Julian Assange ist seit dem 7. Dezember 2010 kein freier Mann mehr und die von ihm ins Leben gerufene Enthüllungsplattform WikiLeaks liegt relativ brach. Zum Einen, weil die Mitarbeiter von WikiLeaks damit beschäftigt sind, für Assanges Freiheit bzw. um sein Leben zu kämpfen, und weil unter anderem seine Verfolgung durch die USA, Großbritannien und Schweden ein Klima der Unsicherheit für Whistleblower und Journalisten geschaffen hat. Dabei wäre es in diesen dramatischen Zeiten besonders wichtig, zuverlässige Informationen zu erhalten über das, was an den verschiedenen Krisenherden der Welt geschieht. Stattdessen liegt über dem Geschehen der Schleier des Kriegsgeschehens. Im aktuellen Newsletter von Almut Stackmann, den wir nachfolgend mit freundlicher Genehmigung von FreeAssangeBerlin veröffentlichen, finden sich Informationen zur gegenwärtigen Situation von Julian Assange und zu Veranstaltungen, die seiner Unterstützung dienen. Mit einigen zusätzlichen Infos von Moritz Müller.

Der Virologe Christian Drosten hat in fragwürdigen Äußerungen seine Vorstellung von Debatten in „der Wissenschaft“ beschrieben. In einem aktuellen Vortrag sagt er: „So sollten wir niemanden haben, der, nur weil er irgendeinen akademischen Abschluss hat, über den Kern des Problems mitten in einer Pandemie spricht.“ Laut Drosten sollen „Institutionen der Wissenschaft“ stattdessen „eine Auswahl treffen“ – also von Stimmen, die sich demnach noch äußern „dürfen“? Diese Vorschläge sind gruselig: für den wissenschaftlichen Diskurs und für die Gesellschaft allgemein. Das Problem geht über Drosten hinaus: Seine bedenklichen Äußerungen lösen nur darum keine breite Empörung aus, weil während der Corona-Politik Tabus gebrochen und Maßstäbe dauerhaft verschoben wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Zeitung nd – ehemals Neues Deutschland – hat der langjährigen Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld die Zusammenarbeit aufgekündigt. Der Vorgang erinnert angesichts der Begründungen nicht nur an das derzeitige Phänomen der „Cancel Culture“, sondern auch an den Stalinismus, von dem sich das nd noch als Neues Deutschland nach dem Untergang von DDR und SED distanziert und verabschiedet hat. Mit Karin Leukefeld hat Tilo Gräser über den Vorgang gesprochen.

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Eine aktuelle Erklärung von prominenten Journalisten, Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern warnt vor einem „industriellen Zensurkomplex“: „Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“, so der Einstieg. Wir dokumentieren den guten Appell hier auf Deutsch im Wortlaut. Von Redaktion.

Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren. Von Florian Warweg.

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„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden. Von Jens Berger.

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Der Investigativ-Journalist Patrik Baab hat die Ukraine bereist, den Westen vor Beginn des Krieges, den Osten nach dem Einmarsch russischer Truppen. Seine jüngste Reise war Anlass für die Universität Kiel, in einer Hau-Ruck-Aktion sein langjährig wiederholtes Vorlesungsengagement zur Recherche-Ausbildung zu stornieren. Ein Eingriff in seine journalistische Freiheit, gegen den Baab erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht klagte. Auch dazu führten die NachDenkSeiten ein zweiteiliges Interview mit dem Autor. Pünktlich zum Erscheinen seines Buches („Auf beiden Seiten der Front“, Fifty Fifty Verlag Frankfurt am Main) hat er auf Einladung des NDS-Gesprächskreises Hamburg daraus gelesen und mit den Gästen im Rudolf-Steiner-Haus diskutiert. Sie sehen und hören einen Zusammenschnitt des Overton Magazin (Valeri Schiller und Sergey Filbert).

Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zum Kolonialismus. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Albrecht Müller

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Am 13. Juli berichteten die NachDenkSeiten unter dem Titel Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten als Erste über die drei Tage zuvor bei der Bonner Staatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige des Diplom-Mathematikers Wolf Göhring. Am 8. August teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz, an die die Anzeige mittlerweile weitergereicht worden war, Herrn Göhring mit, dass sie seinem Begehren nicht nachkommt. Sie hielt die Anzeige für „abwegig und rechtsmissbräuchlich“ und verwahrte sich dagegen, als „Superrevisionsinstanz für nicht genehme politische Entscheidungen benutzt (zu werden)“. Das wiederum veranlasste Herrn Göhring, bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 23. September eine elfseitige Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. August einzulegen, die den NDS vorliegt und die Sie hier in vollem Wortlaut nachlesen können. Ein Beitrag und Interview mit Wolf Göhring von Rainer Werning.

Während man sich in Deutschland – zu Recht – über arabischstämmige Migranten in Neukölln empört, die die Verbrechen der Hamas auf den Straßen bejubeln, verschließt man die Augen vor den Völkermordphantasien, die in den letzten Tagen von einflussreichen Politikern aus den USA kamen. Dort bezeichnet man die Palästinenser als „Wilde“, die man „ausrotten“, ihnen „ein Ende machen“ und ganz Gaza „dem Erdboden gleichmachen“ sollte. Und nein, diese Zitate stammen nicht von irgendwelchen Spinnern auf Twitter, sondern von aktuellen und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten – allesamt übrigens Republikaner. Man ist versucht zu sagen: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst nicht wahr den Balken in deinem Auge?“ Von Jens Berger.

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Irgendwie will die deutsche Justiz sich nicht mit der Rolle des Bundeskanzlers beim Cum-Ex-Steuerraubzug der Hamburger Warburg-Bank beschäftigen. Ein frisch aufgetauchter Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft könnte die Erklärung liefern: Demnach agierten die Ermittler bei ihrem Prüfverfahren „mit Rücksicht auf die Stellung“ des Regierungschefs wohl nicht ganz so akribisch wie üblich. Diese Darstellung stammt ausgerechnet von jener Oberstaatsanwältin, die von langer Hand in ihrem Fahndungseifer ausgebremst werden sollte. Zufälle gibt’s. Von Ralf Wurzbacher.

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Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen über Einsätze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern getroffen. Die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte sollen für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein. Doch das ausschließliche Motiv der Drogenbekämpfung wird von zahlreichen Beobachtern und der politischen Opposition ebenso hinterfragt wie die verfassungsrechtliche Legitimität des Vorgehens. Von Marta Andujo.

Dreitausend Jahre armenische Besiedlungsgeschichte in der südkaukasischen Region Berg-Karabach (armenisch: Arzach) wurden an einem Tag brutalst beendet. Armeniens „Schutzmacht“ Russland wechselte die Fronten, der werteorientierte Westen schaute zu und der Rest der Welt hatte wichtigere Sorgen. – Die Armenier aber sind von allen verraten und verlassen. Wie vor über hundert Jahren. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Gestern erreichte uns der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend veröffentlichen, wie immer gespickt mit Links zu Texten und Videos. Julian Assange befindet sich seit 1639 Tagen in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, ohne Aussicht auf ein nahes Ende dieser Tortur. Auf den Besuch von sechs australischen Abgeordneten in Washington DC, wo sie sich mit US-Abgeordneten und Vertretern des Justizbehörden trafen, gibt es von offizieller US-Seite bisher keine Reaktion. Ende Oktober wird der australische Premierminister Anthony Albanese, der sich zuletzt auch für Assange eingesetzt hat, Joe Biden besuchen. Vielleicht führt dies zur Freilassung von Assange. Ob die australische Regierung auf ihre Worte auch Sanktionen gegen die USA folgen lässt, ist eher fraglich. Trotzdem scheint etwas in Bewegung zu geraten. Vielen Dank an FreeAssange Berlin und an FreeAssange.Eu von Moritz Müller.

Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

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