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Erosion der Demokratie

Die „Fake News“-Hysterie und der neue „vormundschaftliche Staat“. Von Paul Schreyer.

Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit „Fake News“ geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt – so berichtete es jedenfalls die Washington Post. Albrecht Müller.

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„Kunduz wird als schwarzer Fleck von NATO-Kriegsverbrechen in die Geschichte eingehen“

Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Hier ist das Video des Vortrags von Daniele Ganser zum Thema „Das US Imperium ist eine Oligarchie“

Daniele Ganser setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten. Albrecht Müller


Alternativ ist das Video auch bei YouTube anzusehen.

Schulz, Merkel usw., die Leute an den Schaltstellen von Politik und Medien sind so unerträglich, dass man verzweifeln könnte

Dabei würden wir doch so gerne Hoffnung verbreiten. Ihre Reaktionen auf unsere Analysen sind unterschiedlich. Manchen sind wir noch zu brav, andere wünschen sich mehr positive Ausblicke und weniger hart formulierte Kritik. Lesen Sie die folgenden sechs symptomatischen Beispiele aus den letzten Tagen, die den skandalösen Zustand unserer selbsternannten “Eliten” aus Politik und Medien beschreiben. Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken. Es ist nicht mehr zum Aushalten!, schrieb gerade ein NachDenkSeiten Leser. Albrecht Müller

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Die globale Wirtschaftselite

Michael Hartmann

Alle reden über die globale Macht der Eliten. Über die globale Elite und wie ihr Einfluss die Demokratie zunehmend infrage stellt. In ihrem Interesse liegen Kriege, liegt die Plünderung Afrikas, liegen Sozialabbau, TTIP, CETA und Co. Doch wer ist diese „globale Elite“ eigentlich und wie rekrutiert sie sich? Bedeutet globale Elite, dass Gegenwehr auf nationaler Ebene gar nicht mehr möglich ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Elitensoziologen Michael Hartmann, dem wir die Entlarvung des Mythos von der „Leistungsgesellschaft“ verdanken und der bereits vor Jahren darauf hinwies, dass Demokratie vor allem das sei, „was die Eliten darunter verstehen”.

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Wir leben im Thriller – schon lange

Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? Von Emran Feroz

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Reiche werden immer reicher … Arme immer ärmer

Das ist das Thema einer Veranstaltung mit mir in Heilbronn. Sie sind herzlich eingeladen für Freitag, den 25. November 19:00 Uhr, Volkshochschule, Deutschhof, Raum E01/Foyer-Vorträge, Kirchbrunnenstraße 12. Albrecht Müller

Politikwissenschaftler Münkler: “Große Teile des Volkes sind dumm”. Christoph Sieber sagt das Richtige zu dieser Arroganz.

Albrecht Müller

Deutschlandradio Kultur brachte am 19. November ein langes Gespräch mit dem Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die arrogante Einlassung passt zu Münkler. Er ist einer der großen Nachplapperer und dennoch davon überzeugt, die Eliten würden sich vorteilhaft vom Volk abheben und könnten diesem Wissen vermitteln. Ein kluger Politikwissenschaftler könnte heute beobachten, dass die Eliten, ähnlich wie Münkler selbst, genauso Opfer der gängigen Manipulation geworden sind wie die weniger gut ausgebildeten Menschen. Christoph Sieber, der kritische Beobachter des Zeitgeschehens, hat sich nicht speziell zu Münkler geäußert. Aber sein Stück passt bestens als Antwort auf den Professor aus Berlin. Albrecht Müller.

Verkehrte Welt – ein Wochenrückblick auf Obamas Besuch, Merkel als „Die Anführerin der freien Welt?“ und was sonst noch auf uns niederprasselte.

Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich als harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt. Albrecht Müller.

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Astronaut gibt Denkanstöße. Neuer Foto-Wandkalender zeigt Auswirkungen der Kürzungspolitik in Europa

Der Protestonaut-Kalender 2017 ist da: In der dritten Ausgabe zeigen die Macher des außergewöhnlichen Fotokalenders die Auswirkungen der in vielen Ländern Europas vorherrschenden Kürzungspolitik auf – beschönigend oft auch Sparpolitik genannt. Die Motive der Fotografin Sophia Hauk werden durch Texte und Zahlen aus Studien, Fachliteratur und Medien ergänzt. Erstmals ist der Wandkalender dreisprachig: Die Texte sind in deutscher, englischer und griechischer Sprache. Albrecht Müller.

Der Protestonaut-Kalender 2017
Die Motive des diesjährigen Protestonaut-Wandkalenders

100 Seiten Leserbriefe zur aktuellen politischen Debatte – eine tolle Lektüre von unseren Leser für uns und unsere Leser

Am Ende meines Artikels „Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden“ stellte ich unseren Lesern die Frage, ob die beschriebenen Entwicklungen volle Absicht sind oder ob unsere selbsternannten Eliten in und links der Mitte es vielleicht nicht besser wissen. Würde ich nun schreiben, das Feedback unserer Leser sei erfreulich und zahlreich ausgefallen, so wäre dies eine glatte Untertreibung. Von Jens Berger.

Das unwahrscheinliche Ende des NSU

NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] ist einer der profiliertesten Experten zum Thema NSU-Komplex. Aktuell fasst Wetzel seine fünfjährige Recherche zum Thema für unsere Leser zusammen. Im ersten Teil dieser Aufarbeitung soll es heute um den Tod der beiden Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt gehen; also um die Vorgänge, die sich vor ziemlich genau fünf Jahren in Eisenach abgespielt haben.

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Populisten und dumme Wähler? Ihr habt nichts, aber auch rein gar nichts, verstanden

Während das politische Berlin und die Edelfedern letzte Woche mit einem bösen Kater erwacht sind und nun Gott und die Welt – oder um in ihrer Sprache zu bleiben, Populisten und die dummen Wähler – für den Sieg Donald Trumps verantwortlich machen, scharren Europas Trumps schon mit den Hufen. Im folgenden Jahr wird auch hier gewählt und ein Erfolg der Wilders, le Pens und Petrys sollte nun auch niemanden mehr so wirklich überraschen. Verblöden wir? Sind wir plötzlich alle zu Rassisten mutiert? Oder lässt sich die atemberaubende Erosion der traditionellen Politik nicht vielleicht auch durch eine angsterregende Entfremdung der „Eliten“ vom Volk und den kompletten Verlust von Empathie im linksliberalen Lager erklären? Trump, Wilders, le Pen und Petry sind nicht vom Himmel gefallen. Paradoxerweise wurde und wird ihnen gerade vom linksliberalen Lager der Weg geebnet. Von Jens Berger.

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Nachtrag zu „Eine Zumutung folgt der anderen …“ Hier die Übersetzung der Analyse der zweifelhaften Rolle von Merkels Sicherheitsberater und des deutschen Außenministers

In dem Artikel von gestern Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue. hatten wir auf ein Dokument in englischer Sprache hingewiesen, das belegt, dass sowohl der Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Christoph Heusgen als auch der deutsche Außenminister Steinmeier mehr als öffentlich kundgetan die Interessen von NATO und USA verfolgten als die Interessen des Landes, für das sie offiziell arbeiten. Ein NachDenkSeiten-Leser hat dieses Dokument übersetzt. Sehr lesenswert. Albrecht Müller.

Eine Zumutung folgt der anderen. Die SPD testet die Leidensfähigkeit ihrer (Noch-)Mitglieder und (Noch-)Sympathisanten täglich aufs Neue.

Die Erde dreht sich weiter – auch nach dem Sieg Trumps und der Republikaner in den USA. Dieser Beitrag hat einen direkten Bezug zur Niederlage der Demokraten.
In den USA wurde demonstriert, was mit der eigentlich fortschrittlicheren politischen Kraft geschieht, wenn sie ihre eigenen Werte verrät. In den USA sind die Anpasser abgestraft worden. An fünf Punkten zeige ich, wie ziellos und wertlos die SPD durch die Landschaft stolpert. Die von Steinmeier 2009 im Wahlkampf erreichten 23 % waren vermutlich nicht die Untergrenze des Abstiegs. Aber selbst diese trostlose Perspektive rüttelt die Führung dieser einmal verdienstvollen Partei Deutschlands nicht auf. Albrecht Müller.

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