Quer durch Europa gewinnen „rechtspopulistische“ Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren „Volks“-Parteien in Bedrängnis. So jetzt auch in Finnland. Wenn es den fortschrittlicheren Kräften in Deutschland und Europa nicht gelingt, der großen Mehrheit der Menschen ihre Ängste vor einem weiteren sozialen Absturz zu nehmen, und die politische Linke es nicht schafft, den konservativen und rechtsextremen Parteien eine demokratische und soziale Zukunftsvision entgegen zu setzen, dann werden nicht nur die einzelnen Länder sondern Europa von der Rechten überrollt. Das konservative Geschwätz, dass rechtsextreme Kräfte in der Regierungsverantwortung „entzaubert“ würden, hat sich schon einmal in der europäischen Geschichte als tragischer Irrtum erwiesen. Das gesellschaftliche Klima ist auch bei uns schon durch Fremden- und Europafeindlichkeit vergiftet, die Tabubrüche werden weiter gehen und eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist schon Wirklichkeit. Wolfgang Lieb

Rechtsextreme Parteien und Gruppen haben zum 66. Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden wieder einen Aufmarsch angekündigt. Dagegen hat sich auch in diesem Jahr ein breites, länderübergreifendes Bündnis aus verschiedenen Gruppen organisiert. Der Liedermacher und erklärte Gegner des Rechtsextremismus, Konstantin Wecker, wird am 19. Februar in Dresden sein und die Anti-Nazi-Blockaden gegen den größten Nazi-Aufmarsch in Europa unterstützen. Christine Wicht sprach mit Konstantin Wecker.

Weniger die Tatsache, dass Obamas Demokratische Partei, bei den „midterm Elections“, von 256 Sitzen im Repräsentantenhaus auf 185 Sitze geschrumpft und die Republikaner sich von 179 Sitze auf 239 Sitze verbessert haben und damit die Mehrheit in der größten Kammer des US-Kongresses gewonnen haben (die Kongresswahlen in Zahlen), sondern wie der Wahlkampf geführt wurde, lässt aufschrecken. Neben dem großen Geld und der Wall Street, die hinter den Republikanern standen, war die inhaltliche Auseinandersetzung vor allem von der sogar noch weit rechts von der Republikanischen Partei stehenden Tea-Party-Bewegung geprägt. Gegen die Macht des Bundesstaats, gegen Steuererhöhungen, gegen Bankenregulierung, gegen die Gesundheitsreform und gegen alles Sozialstaatliche, gegen Einwanderung das waren die Themen, mit denen die Rechtspopulisten die Stimmung im Lande vergiftet haben.
Beim Siegeszug des Rechtspopulismus steht jedoch Amerika nicht alleine, in ganz Europa erleben wir ein Anwachsen rechtskonservativer bis rechtsextremer Strömungen. Ein Vergleich mit dem Ende der zwanziger Jahre drängt sich auf. Auch nach der ersten Weltwirtschaftskrise gab es in der Welt eine Welle des Rechtspopulismus. Und zum Unglück – wie in vielen Staaten, so auch vor allem in Deutschland – zu wenig Demokraten, die noch daran glaubten, dass die Demokratie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen könnte. Wolfgang Lieb

Wenn ich die öffentliche „Debatte“ um den Brandstifter Sarrazin betrachte, drängt sich mir das gleichnamige Drama des Schweizer Schriftstellers Max Frisch auf. Obwohl immer erkennbarer wird, dass Sarrazin ganz offen mit den gerade in Deutschland brandgefährlichen Syndromen, nämlich der Rassenhygiene und einer negativen Eugenik zündelt, reagieren die Biedermänner mit Gutgläubigkeit, Feigheit oder überwiegend gar mit aktiver Unterstützung. Manche helfen Sarrazin – wie in Max Frischs Parabel – sogar noch dessen Zündschnur zu vermessen. Wolfgang Lieb

Kein Wunder, wenn Leute wie Sarrazin Deutschland systematisch zu verdummen versuchen, müsste man hinzufügen. „Deutschland schafft sich ab“ so heißt das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands und nach wie vor SPD-Mitglieds. Und ein ehemals renommierter Verlag wie die Deutsche Verlagsanstalt, der nun zum Bertelsmann-Verlagsimperium Random House gehört, druckt auch noch ein solches Machwerk. Der Verlag findet es aus Werbezwecken auch passend, dem Blatt, das die niedrigsten Instinkte der Deutschen zu wecken versucht, die Vorabdruckrechte zu geben. Seit gestern wird einem Millionenpublikum mit dicken Balkenüberschriften Sarrazins sozialdarwinistische Infamie eingeimpft. Knapp 90 Prozent der über 36.000, die sich an einer elektronischen Abstimmung beteiligt haben, sind der Meinung: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde! Und er hat Recht!“ So dumm sind jedenfalls die sich an der BILD-Umfrage beteiligenden Deutschen schon jetzt. Wolfgang Lieb

Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass der Kampf gegen Moscheebauten, „Ehrenmorde“ und die „Islamisierung“ Deutschlands bzw. Europas künftig ein Hauptagitationsfeld für rechtsextreme bzw. -populistische Gruppierungen bilden wird. Von Christoph Butterwegge

Nicht viele Medien melden heute an prominenter Stelle den Mordanschlag – vermutlich begangen von Neonazis. Wir empfehlen diesen Vorgang Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Albrecht Müller

Durch die Stimmungsmache gegenüber jungen Migranten, die im hessischen Landtagswahlkampf 2007/08 von Ministerpräsident Roland Koch als potenzielle Gewalttäter verunglimpft, von der Bild-Zeitung über Wochen hinweg zum innenpolitischen Kardinalproblem emporstilisiert und von FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher der „Deutschenfeindlichkeit“ bezichtigt wurden, hat der Begriff „Rechtspopulismus“ wieder größere Aktualität gewonnen. Dass die rassistische Kampagne keinen Erfolg zeitigte, sondern der hessischen CDU enorme Stimmenverluste bescherte, ändert nichts an der Tatsache, dass sie die politische Kultur des Landes beschädigt und dem friedlichen Zusammenleben seiner Bewohner/innen einen Bärendienst erwiesen hat. Von Christoph Butterwegge.

Ich habe den Autor und Journalisten Gunter Haug aus Baden-Württemberg um eine Bewertung des Falls Oettinger gebeten. Haug kennt den Umgang mit den Opfern aus eigenem Erleben; er ist mit der Enkelin eines von den Nazis Ermordeten aus Oettingers und Filbingers Heimat verheiratet. Um die Opfer aus dem Volk haben sich diese Politiker nie gekümmert. Und treten jetzt wieder nach. – Zur ideologischen Nähe siehe auch unsere gemeinsamen Veranstaltungen zum Thema am 16.4., am 22.4. und 10.5. und als lesenswerter Text auch Frank Schirrmacher. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag von Brigitta Huhnke vom 8.3. hat relativ viele und heftige NDS-kritische Reaktionen ausgelöst. Vor allem die Kritik unserer Autorin an „Rammstein“ hat Gegenreaktionen ausgelöst. Unter den Kritikern waren einige, die seit langem die NachDenkSeiten nutzen und mitarbeiten. Diese Reaktionen haben mich zunächst verunsichert.
Ich kann für mich nicht beanspruchen, dass ich ein Kenner der dort beschriebenen Musikszene wäre, ich habe mir allerdings einige Elemente der Webseite von „Rammstein“ näher angeschaut. Mein Eindruck ist: Das ist ja um vieles schlimmer als der nationale Flaggentaumel im Umfeld der WM, die bei mir und vielen meiner Generation schon Schaudern über den Rücken schickten. Außerdem ist zu den Reaktionen anzumerken, dass die meisten Kritiker sich vor allem über den ersten Absatz von Brigitta Huhnkes Text empörten, in dem sie kritisch auf die „Ästhetik“ der Band „Rammstein“ einging, sich aber mit dem gesamten Text des Beitrags und seiner Intention nicht oder nur am Rande auseinandersetzten.
Ich bin mir sicher, dass es richtig war, Brigitta Huhnkes Beitrag ins Netz zu stellen. Wir haben uns allerdings entschlossen, die Kontroverse unseren Leserinnen und Lesern sichtbar zu machen. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Auszüge der Mails, die als Reaktion auf den Beitrag eingegangen sind. Die darin enthaltene Kritik hat Kai Ruhsert herausgefordert, Stellung zu nehmen.

Von Brigitta Huhnke

In den üblichen Erklärungen um die Jahreswende rühmten die Bundesregierung, CDU, SPD, ja sogar der Bundespräsident die „Erfolge“ der Bundesregierung. Eine etwas andere Erfolgsbilanz zieht einer unserer Leser.
Was beim Selbstlob der Regierenden unter den Tisch fällt.

Eine fingierte, sich eindeutig rechtslastig gebende „Deutsche Nationalakademie“ lobte eine Ehrendoktorwürde an deutsche Prominente aus. Sie sollten sich zum Erwerb dieses Titels nur dazu verpflichten, sich ganz und gar mit den Zielen der Stiftung einverstanden zu erklären. Der zusammenfassende Schlussabschnitt des Programms der Akademie enthielt boshafter Weise einen den Elitewahn beschreibenden Satz aus Hitlers „Mein Kampf“.
Auf den Lockvogel eines „Dr. hc.“ der für eine einzige Nummer auferstandenen Zeitschrift „Tempo“ fielen einige unserer Geistesheroen, wie „Poptitan“ Dieter Bohlen und der Starfriseur Udo Walz herein. Leider auch der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, der laut Wikipedia „zu den momentan bekanntesten Vertretern der akademischen Philosophie gezählt“ werde. Selbst die FAZ meint: „Ein Symptom der voranschreitenden Entkopplung akademischer Eliten von der bundesrepublikanischen Wirklichkeit.“ Wolfgang Lieb.

Polens politische Kultur verroht zunehmend – die Bürger gehen auf Distanz zum Staat“
Diesen Beitrag von Thomas Roser im Tagesspiegel vom 14.6. fand ich bemerkenswert. Auch als Spiegelung auf das Geschehen bei uns.

Wir haben uns – obwohl die gedanklichen Verbindungen nahe liegend sind – bisher gescheut, dem Bielefelder Demografie-Experten, Herwig Birg in die Nähe reaktionären Gedankengutes zu stellen. Jetzt stellt er sich selbst dort hin und tritt bei einer Burschenschaft auf, die z.B. immer noch alle drei Strophen des Deutschlandliedes singt, die keine Ausländer aufnimmt, die Schwarz-Weiß-Rot im Panier trägt, die die Nation als Grundlage öffentlicher Meinungs- und demokratischer Willensbildung sieht.