Bilder von Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und 25 Journalisten maskenfrei nach Kanada fliegend sorgten Ende August für eine Welle der Empörung. Die damalige Begründung, man sei in einem Regierungsflieger nicht an das „Infektionsschutzgesetz“ gebunden, wird von vielen Staatsrechtlern jedoch als nicht haltbar bezeichnet. Hinzu kommt ein weiteres aufschlussreiches Detail: Wie das Verteidigungsministerium jetzt einräumte, musste die Besatzung (Servicepersonal und Piloten) im Gegensatz zu den Regierungs- und Medienvertretern sehr wohl verpflichtend Maske tragen. Ein Lehrstück über den Klassencharakter der Maßnahmenpolitik – nicht nur bei der Maskenpflicht. Von Florian Warweg.

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Also… wir haben jetzt einen US-Präsidenten, der nur mehr ohrknopfgesteuert funktioniert und nix mehr checkt. Das Netz ist voller Belegvideos. Einen deutschen Kanzler, der Diverses nicht checken will und bei Cum Ex & Hopp an vorgeschützter Demenz leidet – und nur grinst, wie weiland Laschet bei der Flut, der sich ins AUS gelacht hat… Scholz kriegt man aber jetzt so schnell nicht ins Aus. Eine Innenministerin, die will, dass zu kritische Äußerungen als „Delegitimierung der Regierung“ – schönes Wort – nachverfolgt werden. Man soll das Führungspersonal für seine Gedächtnisausfälle und kapitalen Fehler nicht mehr so kritisieren dürfen. Von Lisa Fitz.

Die Ferienruhe geht zu Ende und landauf, landab begeben sich Menschen in diesen Tagen auf die Straße. Sie demonstrieren mitten im Sommer und läuten einen möglicherweise politisch sehr heißen Herbst ein. Demonstrationen haben auch in der vogtländischen Stadt Plauen eine gewachsene Tradition, die „zänkischen Vogtländer“ (und Thüringer) haben dies am Sonntag wieder bewiesen. Tausende Bürger liefen friedlich protestierend die wichtigste Straße Plauens, die Bahnhofstraße, entlang, um sich am Albertplatz zu einer Kundgebung einzufinden und mehreren Rednern zuzuhören. Von Frank Blenz.

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Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall von Moritz Müller.

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Das russische Riesenreich, rohstoffreich und weitgehend autark, hat bisher noch jedem Versuch, es „zurückzudrängen“, widerstanden. Nicht nur Napoleon und Hitler bissen sich die Zähne aus. Auch die bisher verhängten Sanktionen mündeten vor allem in westeuropäischer Selbstbeschneidung. Der wohl grundlegendste Irrtum in der Russlandfrage besteht darin, das Narrativ vom „aggressiven Russland“ nicht als westliche Projektion zu erkennen. Denn es sind vor allem die USA und die EU, die keine Grenzen kennen. Russland will nur, dass seine Interessen nicht völlig unter die Räder kommen. Von Brigitte Pick.

Vor 35 Jahren errangen die Demokratiebewegungen in Südkorea einen bedeutsamen Etappensieg im Kampf gegen die Militärdiktatur. Korea hatte das historische „Pech“, nach 36-jähriger japanischer Kolonialherrschaft (1910-45) in Folge des Zweiten Weltkriegs in Nord und Süd geteilt zu werden. Während sich im Norden die Herrschaft der Kim-Dynastie konsolidierte, regierte im Süden eine Militärclique, die das Land mit eiserner Faust – sprich: weitgehend qua Kriegsrecht – in die „Moderne“ katapultierte – mit großen sozialen Verwerfungen. Der turbulente Sommer 1987 markierte in vielfacher Hinsicht eine Zivilisierung von Politik und Gesellschaft. Ein Rückblick von Rainer Werning.

In einem als „exklusiv“ gekennzeichneten Beitrag mit dem Titel „Russische Propaganda – Kampf gegen die Lüge“ wird auf der Tagesschau-Seite unter völlig vagen Verweisen auf BND und Verfassungsschutz für noch mehr Zensur gegen russische Medien und „die Möglichkeiten der Strafverfolgung“ geworben. Dies geschieht wohlgemerkt auf dem Portal der Hauptnachrichtensendung in diesem Land. Von Florian Warweg.

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Im September entscheidet endgültig der High Court in London über die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die USA. Was kann man tun, diesen mutigen Journalisten und Publizisten zu unterstützen? In einigen Städten gibt es Mahnwachen, es gibt Unterstützungskomitees, Petitionen und journalistische Unterstützung – meist jenseits der Mainstream-Medien. Allgemein herrscht die Vorstellung: „Der Einzelne kann ja eh nichts tun!“. Nikolai „Kolja“ Rewin aus Hamburg sieht das anders und startete am 2. Juli seinen persönlichen „Long Walk 4 Assange“ – Hashtag longwalk4assange. Im Interview erzählt er, warum und wie die Aktion bisher verlief. Das Interview führte Andrea Drescher. Der zweite Teil dieses Artikels ist der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, verfasst von Almut Stackmann. Dort findet sich auch ein Video mit Kolja in Köln.

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Die aktuelle Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine hatte den Einsatz der Bundeswehr in Mali fast in Vergessenheit geraten lassen. Erst die Änderung des Mandates für den Einsatz im Rahmen der EU und das Aussetzen des Engagements im Rahmen der UN-Mission haben das Interesse für den aktuell gefährlichsten Einsatz deutscher Soldaten wieder geweckt. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mali-Mission am 29. Juni 2022 um ein Jahr, bis Ende Juni 2023, verlängert. 13 der 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates hatten für das neue Mandat gestimmt. China und Russland enthielten sich. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob sich die Bundesrepublik weiter militärisch in Mali betätigen oder das Mandat für die Bundeswehr beenden und die Bundeswehr-Soldaten nach Hause holen sollte. Von Jürgen Hübschen.

Ein NachDenkSeiten-Leser macht auf eine heute Mittag erschienene Meldung aufmerksam, die aufhorchen lässt. Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt. Wir geben zunächst die Mail (A.) des NachDenkSeiten-Lesers R.L. und dann die Meldung von dpa-AFX (B.) zur Kenntnis – verbunden mit der Bitte um Weiterverbreitung. Albrecht Müller.

Stellen Sie sich vor, Sie lernen auf einer Party einen Arzt kennen und fragen diesen, was denn seine Motivation zum Arztberuf gewesen sei. Und der Arzt antwortet: „Die Kohle natürlich.“ Viele Menschen wären angesichts so einer Antwort wahrscheinlich schockiert und würden diesen Arzt nicht sympathisch finden – und sich nicht bei ihm behandeln lassen. Nicht so unser Autor Udo Brandes. Er meint: So ein Arzt ist ehrlich. Und das sei schon mal eine gute Grundlage. Man sollte sich lieber vor den „demonstrativen Menschen- und Menschheitsrettern“ in Acht nehmen. Denn diese seien oft von gar nicht so schönen Motiven angetrieben.

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Während der WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London langsam, aber gründlich zugrunde gerichtet wird, schweigt die Bundesregierung, und allen voran Außenministerin Baerbock. Von ihrem „Einsatz“ für Assange im Wahlkampf scheint bei ihr im Auswärtigen Amt nichts übriggeblieben zu sein. Daniela Lobmueh und Hannes Sies analysieren das aktuelle Geschehen, mit Zusätzen von Moritz Müller.

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Kaum ein aktiver Maßnahmenkritiker konnte seit Beginn der Corona-Krise ein – meist unangenehmes – Zusammentreffen mit der Polizei verhindern. Besonders in Deutschland, leider aber auch in Österreich waren bzw. sind polizeiliche Übergriffe auf Demonstrationen nichts Ungewöhnliches. Dementsprechend scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben. Doch letzten Endes ist jeder Polizist auch ein Betroffener der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen, ob persönlich oder familiär. Der e.V. „Polizisten für Aufklärung“, der 2020 in Deutschland gegründet wurde, sieht es als Hauptaufgabe an, eine Brücke zwischen beiden Welten zu bilden und einer weiter eskalierenden Entwicklung entgegenzuwirken. Björn Lars Oberndorf, M.A., erster Vorsitzender des Vereins, geht im Gespräch mit Andrea Drescher auf die besondere Situation der Polizisten ein, die seit März 2020 auf der Straße im Einsatz sind. Bei allem Verständnis, das er dadurch schafft, macht er aber auch die besondere Verantwortung deutlich, die die Exekutive in der derzeitigen Lage innehat.

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Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. – Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. Hier ist sie. Albrecht Müller.

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Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken. Von Florian Warweg.

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