Am letzten Donnerstag berichteten die NachDenkSeiten über einen skandalösen Vorgang. Drei unserer Leser berichteten uns unabhängig voneinander, dass sie unsere Seite nicht mehr aufrufen können und der technische Support ihrer jeweiligen Provider dies damit erklärte, dass die NachDenkSeiten „wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien“. Wir fragten unsere Leser, ob sie ähnliche Probleme haben. Es kamen zahlreiche Antworten und auch hilfreiche Tipps, die wir an dieser Stelle gerne weitergeben wollen. Von Jens Berger.

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Am vergangenen Samstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, gab es wieder zahlreiche Mahnwachen für den in London inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Er ist seit dem 7. Dezember 2010 auf die eine oder andere Art seiner Freiheit beraubt, seit über 3½ Jahren mehr oder weniger isoliert im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert. Seit knapp 4 Jahren beschäftige ich mich mit diesem Fall, der, je genauer man ihn betrachtet, umso ungeheuerlicher wird. Das hat auch ziemlich schnell dazu geführt, dass ich die Auslieferung von Assange in die USA vehement ablehne und seine Freilassung und, so gut es geht, Entschädigung fordere. Nun scheint es mir an der Zeit, einmal wieder über die Personen und Ereignisse zu berichten, die Julian Assange im vergangenen Viertel seines Lebens geholfen haben und ihn damit wahrscheinlich auch zum Überleben ermutigt haben. Von Moritz Müller.

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Peru schlittert von Krise zu Krise, von Skandal zu Skandal, von Präsident zu Präsident. Mit dem Amtsantritt Castillos schien es so, als könnte sich die Geschichte ändern. Aber nein. Als Pedro Castillo sein Amt antrat, war die Frage nicht, wie es laufen würde, sondern wie lange. Und dann kam wie aus dem Nichts der Epilog einer lange angekündigten Chronik. Nach nur 16 Monaten Amtszeit, die gekennzeichnet waren durch die ständige Belagerung seitens der faktischen Machthaber, aber auch durch seine permanente Desorientierung, schoss sich Castillo selbst ins Bein und wurde zu einem weiteren Wegwerf-Präsidenten, zersetzt von der chronischen Fäulnis des peruanischen politischen Systems, versunken in einem traurigen und einsamen Ende. Von Gerardo Szalkowicz.

Die Berufung von Marinekapitän Marcos Saralegui zum Militärattaché der uruguayischen Botschaft in Deutschland bezeichnet Ignacio Errandonea von der Organisation der Mütter und Familienangehörigen verschwundener Gefangener als unfassbar beschämend. Als Mitglied eines Ehrengerichts der Marine hatte Saralegui einen Diktaturverbrecher als “militärisches Vorbild, das die Uniform ehrt”, eingestuft. Der inzwischen verstorbene Marinekapitän Juan Carlos Larcebeau wurde 2021 in Italien wegen der Ermordung und dem Verschwindenlassen von 38 Personen im Rahmen des “Plan Cóndor” zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die uruguayische Justiz hatte Larcebeau und Ex-Diktator Gregorio Álvarez 2009 bereits für schuldig befunden, während der Diktatur 29 Morde verübt zu haben. Von La Diaria.

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu; auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten; es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung; Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt. Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono. Von Renate Dillmann.

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Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. Dafür brauchen wir jedoch auch Ihre Hilfe.

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Mit dem Nazivergleich soll man vorsichtig umgehen. Das weiß ich. Aber zurzeit sind Nazis dem Sinne und dem Geiste nach wieder mitten unter uns. Es ist zum Beispiel unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden. Kritischen Geistern wird die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sollen nicht mehr empfangen und lesen dürfen, was sie wollen. Sie sollen auch nicht persönlich entscheiden, wen Sie als Freund und wen Sie als Feind betrachten wollen. “Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation”, meldet heute das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was Information und Desinformation ist, entscheidet dann RND, Frau Lindholz von der CDU/CSU oder gleich die CIA. Ich verweise auch auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879. Diese wird inzwischen auch benutzt, um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern. Albrecht Müller.

Seit Jahrhunderten hat sich der Status der „diplomatischen Immunität“ in den internationalen Beziehungen etabliert und gilt als praktiziertes „Völkergewohnheitsrecht“, welches selbst in Fällen von Kriegshandlungen noch Anwendung findet. Doch mit der Entführung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab im Oktober 2021 schufen die USA einen wohl beispiellosen Präzedenzfall, welcher allerdings medial bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt. Der Sonderbevollmächtigte der venezolanischen Regierung war auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Iran auf den Kapverdischen Inseln am 12. Juni 2020 für einen Tankstopp zwischengelandet und dort auf Druck Washingtons erst festgenommen und dann im weiteren Verlauf in die USA verschleppt worden. Diese Woche beginnt der Prozess im Southern District Court in Florida. Vor Verhandlungsbeginn gaben seine Anwälte sowie seine Frau eine Pressekonferenz vor internationalen Medienvertretern. Die NachDenkSeiten waren dabei. Von Florian Warweg.

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Trommeln für verschärfte Gesetze: Die Razzien bei Reichsbürgern, die aufgeblasene Inszenierung des Vorgangs, das fragwürdige Verhalten mancher Medien und die politisch-juristischen Folgen wurden bei der Talkshow „Anne Will“ am Sonntag debattiert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Nach allgemeiner Experten-Einschätzung ist die Zerstörung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgeführte Anschläge, die „einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm“ entsprachen, zurückzuführen. Auch die Bundesregierung sprach von „gezielter Sabotage“ und einem mutmaßlich staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf „Staatswohl“ sowie „Geheimhaltungsinteresse“. Den NachDenkSeiten liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor. Von Florian Warweg.

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In dem Prozess wegen öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz ist diese Woche das Urteil gegen die Ex-Präsidentin und aktuelle Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner und weitere Angeklagte verkündet worden. Kirchner wurde wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, verurteilt. Acht Angeklagte bekamen Strafen zwischen drei und sieben Jahren, vier wurden freigesprochen. Im Anklagepunkt “Bildung einer illegalen Vereinigung” gab es für alle einen Freispruch. Auch die Beschlagnahmung von 84 Milliarden Pesos wurde angeordnet. Dies ist insofern bemerkenswert, als die angebliche Schadenssumme während des Prozesses schwankte und keine davon mit diesem Betrag übereinstimmt. Von Miguel Arndt.

Im Gespräch mit Dirk Pohlmann erläutert Albrecht Müller u.a., wie derzeit versucht wird, den „NachDenkSeiten“ die Existenz zu erschweren, indem man dem Portal zum Jahresende die Gemeinnützigkeit aberkennen will. Im Interview wird auch klar, in welch verheerendem Zustand die demokratische Willensbildung hierzulande inzwischen ist. Albrecht Müller

Dem russischsprachigen Fernsehkanal „Doschd“ („Regen“) wurde am Dienstag von der lettischen Aufsichtsbehörde für elektronische Medien die Lizenz entzogen. Das Medium, das seit 2010 in Russland über Kabel und Internet gesendet hatte, war im Juni dieses Jahres in die lettische Hauptstadt Riga umgezogen. Von Ulrich Heyden.

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Getrieben von der gleichen Einfältigkeit, mit der wir heute unsere globalen Probleme zu lösen versuchen und unsere kreativen Potentiale vergeuden, begannen die Mächtigen der Frühzeit, beflügelt von der schlichten Idee „Ich bin der Herr und habe das Sagen“, ihre Herrschaft sehr erfolgreich zu befestigen und auszubauen. Einvernehmliche Zusammenarbeit mit Religionen erwies sich als ideal beim Legitimieren der Macht dieser Auserwählten. Auf allen Kontinenten. Und auch unsere Kaiser und Könige verstanden es, mit der christlichen Kirche viele Jahrhunderte lang für eine stabile Akzeptanz zu sorgen. Als dann die Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft eine Verteilung der weltlichen Macht auf mehrere Köpfe verlangte, war die demokratische Variante an der Reihe: „Wir sind die Herren und haben das Sagen“. Dabei blieb das altbewährte abendländisch-christliche Legitimationsgebot systemtragend: Erlaube keine Kritik an deinem Weltbild und an deinen Taten und fange nie an, selbstkritisch über dein Herrschaftssystem zu diskutieren! Von Pentti Turpeinen.

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Larissa Schessler ist Vorsitzende der „Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen“ in der Ukraine und von Beruf Ingenieurin. Sie lebte in der südukrainischen Stadt Nikolajew. 2014 emigrierte sie nach Russland, weil in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden war. Schessler hatte sich in Nikolajew zusammen mit anderen Aktivisten für die Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen Regionen im Südosten der Ukraine eingesetzt. Im Interview, das Ulrich Heyden in Moskau mit ihr führte, berichtet Schessler, was seit 2014 aus den oppositionellen Bewegungen in der Ukraine geworden ist.

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