Der Autor des folgenden Textes ist Rechtsanwalt. Er lebt in Bonn. Er hat sich in seinem Beitrag Gedanken über die in der allgemeinen Diskussion um die Gründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland gemacht. Ein Schwerpunkt des Textes ist die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Philipp Bender hat dabei auch das wichtige Problem beachtet, was zu tun wäre, um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden. Es folgt der Text von Philipp Bender.

Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. Von Thomas Moser.

Gefragt sind die Akten ohne Schwärzungen. Tiefe Feindseligkeit Richard Nixons und seiner rechten Hand Henry Kissinger gegenüber Allende. Kurz vor dem 50. Jahrestag des Putsches gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende sollen die USA neue Dokumente freigeben, die Fragen über die Verwicklung des Weißen Hauses klären würden. Dies fordert Chiles Botschafter in den USA, Juan Gabriel Valdés, von der Regierung von Präsident Joe Biden. Von Pagina12.

„Der Beklagte (BPK e.V.) wird verurteilt, den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren.“ So lautet der Schlüsselsatz im Urteilsspruch des Berliner Landgerichts, welcher den NachDenkSeiten am 28. Juli, passender Weise der Geburtstag unseres Redakteurs, zuging. Das Berliner Landgericht verwies im Urteil insbesondere auf Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes sowie darauf, „dass der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist. Insgesamt lässt das Urteil kaum ein gutes Haar an den von der BPK und der sie vertretenden Anwaltskanzlei vorgebrachten “Argumenten”. Im Urteil heißt es dazu unter anderem “völlig pauschal vorgetragen“, „nicht prüfbar“, „nicht geeignet“ sowie “keinerlei substantiierten Vortrag…”. Von Redaktion.

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Zehntausende haben seit vergangenem Mittwoch und bis in das Wochenende hinein in den größten Städten Perus gegen die Regierung von Dina Boluarte und für eine Auflösung des Kongresses sowie für die Durchführung eines Verfassungskonvents demonstriert. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Seit Beginn der Proteste im Dezember 2022 wurden 49 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Die Regierung setzte auch diesmal wieder auf Repression und befahl den Einsatz von über 33.000 Polizisten. Es kam erneut zu Straßenschlachten mit mehreren Verletzten, darunter auch Journalisten. Von Julia Liebermann.

Das war das Ergebnis der sogenannten SINUS-Studie von 1980. Der NachDenkSeiten-Leser Claus Hübner hat uns auf diese alte, interessante Studie aufmerksam gemacht. Ich selbst war nicht auf die Idee gekommen, dieses Dokument in unserer Serie vorzustellen, obwohl ich damals als Leiter der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes für den Auftrag an das SINUS-Institut Heidelberg/München verantwortlich war.
Wir wollen Sie heute nicht nur auf die Studie hinweisen. Wir geben Ihnen auch einen größeren Teil zur Kenntnis. Auch dafür, für das Scannen dieser Seiten, geht der Dank an Claus Hübner. Albrecht Müller.

Der Kinofilm „Die drei Tage des Condor“ gehört zu meinen liebsten US-amerikanischen Werken. Regisseur und Schauspieler Sydney Pollack schuf den schockierenden Streifen in den Jahren 1974/ 75 und klagte darin überaus kunstvoll den unersättlichen, ungebremsten, schamlosen und straffreien Machtmissbrauch der Geheimdienste im Dienst der Regierung an. Immer mal wieder wird dieser beeindruckende, nachdenklich stimmende Film auch bei uns im „Öffentlich-Rechtlichen“ gezeigt. Mir wirkt die aktuelle Platzierung bei 3sat vor dem Hintergrund des regen Treibens der USA hier, in Europa und weltweit wie ein Seitenhieb seitens womöglich kritischer Programmmacher, die statt Rambo I, II oder III mit dem regierungskritischen Agentenfilm beim kritischen Publikum punkten. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

In Russland wurde am 26. Juli der Marxist und Soziologe Boris Kagarlitsky verhaftet. Er ist international wegen zahlreicher Buchveröffentlichungen und Interviews bekannt. Die Verhaftung wurde in der Stadt Syktywkar in nordrussischen Republik Komi vollzogen. Die Untersuchungshaft wird bis zum 24. September verhängt. Nach Berichten im Internet wurde der Soziologe in die Republik Komi gebracht, weil offenbar dort jemand Anzeige gegen Kagarlitsky erstattet hatte. Dem 1951 geborenen Soziologen wird „öffentlicher Aufruf zum Terrorismus, Rechtfertigung von Terrorismus und Propaganda für Terrorismus über Medien und das Internet“ vorgeworfen. Ihm droht eine Haftstrafe von fünf Jahren. Von Ulrich Heyden.

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Im „Bürgerrat Ernährung“ werden demnächst 160 mehr oder weniger zufällig ausgewählte, ganz normale Bürger ihre Empfehlungen zum Thema abgeben dürfen. Und damit das auch alles im Sinne der Regierung läuft, wird der Bürgerrat engmaschig betreut und eingehegt. Stiftungen, auf „Bürgerbeteiligung“ spezialisierte Unternehmen, die Lobbys und Think Tanks sind natürlich an Bord. Das ist bestenfalls eine Simulation für Bürgerbeteiligung, meint unser Autor Rainer Balcerowiak.

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Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen. Ein Auszug.

Am 17. Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“. Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen. Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius ad bellum (Recht zum Krieg). Was ich sehr begrüße, und was die Leserschaft der NachDenkSeiten ausmacht, ist das hohe inhaltliche Niveau sowie der praktizierte Respekt. So funktioniert gesunder gesellschaftlicher Diskurs – eine Diskursatmosphäre, die in Zeiten dominierender Political Correctness statt Argumente rar geworden ist. Unter anderem wurde ich von einigen Lesern gebeten, das Thema des Rechts zum Krieg anhand des russisch-ukrainischen Krieges zu thematisieren. Der Bitte komme ich sehr gerne nach. Von Alexander Neu.

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Die regierende Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat im Juni, bisher medial unbeachtet, einen Entschließungsantrag mit dem bezeichnenden Titel: „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ eingereicht. Die Jahre der Corona-Maßnahmen sowie die beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg haben gezeigt, wie schnell ein „Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ konstruiert und wie schnell man zum „Extremisten“ erklärt werden kann. Bei diesem Vorhaben sollten über alle Parteigrenzen hinweg die Alarmglocken läuten. Von Florian Warweg.

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Wussten Sie, dass die EU-Kommission versucht hat, eine US-Staatsbürgerin, die zudem eine unrühmliche Vorgeschichte als Lobbyistin von Apple und Microsoft vorweist, zur obersten EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU zu machen? Wahrscheinlich nicht, schließlich schweigen deutsche Medien zu diesem Skandal. Einmal mehr erfuhr man davon nur, wenn man dem Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Netzwerken folgt. Sonneborn erledigt – und dies mit Bravour – den Job, den eigentlich unsere Medien erledigen sollten. Die NachDenkSeiten möchten Ihnen gerne den langen, aber hervorragenden Artikel Sonneborns, den er in zwei Teilen (hier und hier) auf Twitter veröffentlicht hat, vorstellen. Es lohnt sich.

Kurz vor dem NATO-Gipfel im Baltikum hat Jeffrey Sachs, der US-Ökonom und Berater von Regierungen, UN-Generalsekretären und internationalen Institutionen, ein Interview für die Website Neutrality Studies gegeben, in dem er vor der Gefahr eines nuklearen Infernos als Folge der US- und NATO-Expansionspolitik warnt. Passagen des Interviews hat Bernhard Trautvetter ins Deutsche übersetzt.

Am 16. Juli sollte die Veranstaltung „Frieden in planetaren Grenzen – gemeinsame Sicherheit heute“ im Mainzer Haus der Kulturen stattfinden. Träger des Veranstaltungsorts sind die Malteser, Veranstalter ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ e. V. (NatWiss). Die Veranstaltung, an der unter anderem Ulrike Guérot und Gabriele Krone-Schmalz teilnehmen, wurde nun auf Basis eines infamen Schreibens abgesagt. Sie findet jetzt in Wiesbaden statt. Malte Albrecht, der Vorsitzende von NatWiss, nimmt zu dem Vorfall und dem Verhalten des Veranstaltungsmanagements in einem NachDenkSeiten-Interview Stellung. „Fest steht“, so Albrecht, „dass sich die Malteser dem Druck hinter verschlossenen Türen gebeugt haben, eine vollständig transparente und offene Veranstaltung zu verhindern“. Von Marcus Klöckner.