In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen. Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.

Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller.

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Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.

In Venezuela heißt es seit den späten 1980er-Jahren jedes Mal, wenn uns jemand durch Monotonie oder Wiederholungen auf die Nerven geht: „Mehr davon, Abigail?” Abigail war eine venezolanische Fernsehserie voller lächerlicher Dramen. Sie lief über 257 einstündige Kapitel und hatte es am Ende geschafft, ein ganzes Land zu nerven. Das letzte Mal, dass ich diesen Ausdruck hörte, war von einem Nachbarn, der den venezolanischen Oppositionspolitiker Antonio Ledezma sagen hörte, dass die einzige Möglichkeit, die Präsidentschaftskandidatur von María Corina Machado voranzutreiben, darin bestehe, „zivilen Ungehorsam zu leisten”. Die venezolanische Opposition ist so niederträchtig und elitär wie eh und je, meint Jessica dos Santos.

Totalitarismus sei kein Zufall und bilde sich nicht in einem Vakuum. Der Ursprung liege im Phänomen der „Massenbildung“, einer Art kollektiver Hypnose. Das meint der belgische Psychologe Mattias Desmet. Er sieht auch in der Corona-Politik eine Form von hypnotischer Massenbildung. Unser Autor Udo Brandes hat sein Buch „Die Psychologie des Totalitarismus“ für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.

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Heute vor 50 Jahren, am 11. September 1973, wurde der chilenische Präsident Salvador Allende um 6.40 Uhr von seinen Mitarbeitern geweckt und über seltsame Bewegungen in Valparaíso informiert. Alfredo Joignant, Direktor der Kriminalpolizei, bestätigte, dass die Marine Truppen auf die Straße gebracht hat. Der Diplomat Marcos Orlando Letelier del Solar versuchte verzweifelt, mit den Generälen Montero, Pinochet und Leigh zu telefonieren, aber niemand antwortete. Er schaffte es, sich mit Vizeadmiral Patricio Carvajal Prado in Verbindung zu setzen, der ihn belog und sagte, er wisse von nichts … Der chilenische Autor Jorge Baradit zeichnet den Verlauf des nachweislich US-gestützten Putsches von den Morgenstunden des 11. Septembers bis zum letzten Atemzug von Salvador Allende nach.

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„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten. Anlass des Interviews ist ein Urteil gegen einen Weimarer Richter. Das Landgericht Erfurt verurteilte im August den Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Er wurde bekannt, als er in der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Es ging um die Kindeswohlgefährdung. Zwei Jura-Professorinnen haben nach dem Urteil in der WELT gefordert, dass das Urteil gegen den Richter aufgehoben werden muss. Im Interview kritisiert Klundt das Urteil und macht darauf aufmerksam, dass gegen Richter Dettmar von Seiten des Staates konsequent vorgegangen worden sei, während die juristische Aufarbeitung im Hinblick auf die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik „niemanden vor Gericht“ stellt, „keiner versagt ihnen das Recht auf ihre Rente oder sonstiges.“ Von Marcus Klöckner.

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Morgen jähren sich die Ereignisse des 11. Septembers 1973 zum 50. Mal. In den Morgenstunden dieses Tages wurden der demokratisch gewählte Präsident Chiles, Salvador Allende, und seine Regierung der Unidad Popular durch das Militär gestürzt, und eine fast zwei Jahrzehnte anhaltende Repressionsorgie nahm ihren Lauf. Allende und die hinter ihm stehende Parteienkoalition hatten sich vorgenommen, einen Sozialismus zu errichten, der nach Wein und Empanadas, den mit Fleisch gefüllten Teigtaschen, die man an jeder Straßenecke in Chile kaufen kann, schmecken sollte. Dafür hatte er die überwältigende Mehrheit der Stimmen der Chilenen bekommen. Doch die Hoffnung auf eine Zukunft in Gerechtigkeit und Solidarität währte nicht lange. Mit der nachweislichen Unterstützung der US-Regierung wurde der wohl blutigste Staatsstreich in der gesamten Geschichte Lateinamerikas geplant, vorbereitet und höchst präzise ausgeführt. Der bekannte chilenische Autor Jorge Baradit hat diesen Ereignissen ein Buch gewidmet, das mit einigen neuen Erkenntnissen aufwartet. Eine Rezension von Wolfgang Vallejo.

Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Alt-Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Walter war bis Mitte der 1970er-Jahre für den Bundesnachrichtendienst in Chile tätig. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet. Von Marta Andujo.

Der heutige Hinweis betrifft zwar nicht ein wirklich altes Dokument. Der Vorgang ist erst knapp zehn Jahre alt, aber einerseits fast schon wieder vergessen und andererseits wichtig zum Verständnis der Vorgänge in der Ukraine und anderen Teilen in der Welt. Das Wichtigste an diesem Vorgang aus dem Jahr 2014 ist die Information darüber, dass die USA fünf Milliarden US-Dollar in PR wie zum Beispiel den Aufbau von NGOs in der Ukraine investiert haben. Zeugin dieser Zahlung war die US-amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland. Von ihr stammt auch der Spruch „Fuck the EU“. Albrecht Müller.

In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates von Maxim Goldarb.

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Es gibt sie doch, die offizielle Aufarbeitung der Coronapolitik – zumindest im Landtag von Brandenburg in Potsdam. Dort fand am 1. September in der siebten Sitzung des Corona-Ausschusses eine mehrstündige öffentliche Zeugenbefragung von Lothar Wieler, dem ehemaligen Leiter des Robert Koch-Instituts (RKI) statt. Später äußerte sich Brigitte Keller-Stanislawski in ihrer ehemaligen Funktion als Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Von Christine Born.

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Am Mittwoch erschien einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin. Die Aktionsgruppe bezieht seit nun über vier Jahren mit Demos, Mahnwachen, Kino- und sonstigen Veranstaltungen Stellung für Julian Assange und dessen Freilassung. Dies nicht nur, weil er zum Symbol für die in vielen (wahrscheinlich den meisten) Ländern unterdrückte Pressefreiheit geworden ist, sondern auch, weil er als Mensch, der aufklären wollte über Korruption und Kriegsverbrechen, seit 2010 seiner Freiheit beraubt ist. Wenn ich die Sonne durch mein Fenster lachen sehe, denke ich an Julian Assange in seiner Zelle, und nicht nur an ihn, sondern auch an Millionen weitere Menschen, die zu Unrecht, zu lange oder überhaupt eingesperrt sind. Was ist mit uns Menschen los, dass wir glauben, uns gegenseitig einsperren oder morden zu müssen, z.B. in Kriegen, die wir als gerechtfertigt betrachten? Auch die ungleiche Verteilung von Besitz und Ressourcen ist nicht das, womit sich unsere Spezies brüsten kann, von der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ganz zu schweigen. Menschen wie Julian Assange oder die Mahnwachenden in Berlin, aber auch wir mit den NachDenkSeiten, versuchen auf diese Dinge aufmerksam zu machen, damit es vielleicht doch noch zu einer Umkehr kommt, bevor es zu spät ist. Einleitung und Bearbeitung des folgenden Newsletters von Moritz Müller. Vielen Dank, nicht nur nach Berlin!

Am Samstag, dem 9. September 2023, findet in Hamburg eine Demonstration für die Freilassung des WikiLeaks-Mitgründers Julian Assange statt. Ab Oktober wird mit einer Entscheidung der Londoner High-Court-Richter gerechnet, ob das Auslieferungsverfahren in die nächste und letzte Instanz in Großbritannien gehen kann. Außerdem reist bald eine Gruppe australischer Parlamentarier in die USA, um dort Druck auszuüben, damit das Verfahren endlich eingestellt wird. Dies geschieht im Vorfeld des USA-Besuchs des australischen Premierministers. Die Hamburger Demonstration soll mit zu diesem Druck auf die US-Regierung beitragen. Von Moritz Müller.