Wie auch letzte Woche in Moldau ging es bei der Abstimmung am Samstag in Georgien um die Perspektive eines EU-Beitritts des Landes. Und auch um Russland, das sich angeblich in den Abstimmungsprozess einmischt, um diesen Ländern den Weg in die EU zu blockieren. Wie die Wahlen zeigten, ist Georgien bis an die Spitze des Landes dermaßen gespalten, dass sogar die Präsidentin des Landes das Volk zu einem Aufstand gegen das Wahlergebnis aufruft. Ein neuer Beitrag aus der Reihe O-Töne.

Die NachDenkSeiten hatten bereits am 11. September auf der Bundespressekonferenz zu dem der Lübecker Reederei Lubeca Marine gehörenden Frachtschiff MV Kathrin nachgefragt. Dieses transportiert derzeit tonnenweise RDX-Sprengstoff an Israel, welcher vor allem für den Bau von Fliegerbomben und Raketen genutzt wird. Die versprochene „Nachreichung“ zu der völkerrechtlichen Verantwortung der Bundesregierung in Bezug auf diese explosive Fracht ist nie erfolgt. Also fragten die NDS erneut nach, auch vor dem Hintergrund, dass mittlerweile selbst EU-Partner wie Malta und Portugal das Schiff sanktionierten, unter anderem mit der Begründung, dass man nicht wegen Komplizenschaft mit einem Völkermord angeklagt werden will. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Birk Meinhardt, der zweimal den Egon-Erwin-Kisch-Preis erhielt und die Süddeutsche Zeitung verließ, weil er nicht mehr so schreiben konnte, wie er wollte, hat 2020 seine Begegnung mit der Meinungsfreiheit in Deutschland in dem Bestseller „Wie ich meine Zeitung verlor“ verarbeitet. Jetzt hat er in einem Roman mit dem Titel „Abkehr“ die Erfahrungen eines Ostdeutschen mit der wiedergewonnenen Freiheit nach dem Fall der Mauer geschildert und diesen Roman im Selbstverlag „Vabanque“ veröffentlicht. Von Oskar Lafontaine.

Wolf Wetzel hat seine Autobiographie geschrieben und dabei sein Leben in „drei Hälften“ geteilt. Unseren Lesern ist Wetzel unter anderem durch seine Berichte zur NSU-Affäre bekannt. Hier folgt ein Auszug aus dem Buch mit einer persönlichen Einführung von Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale („Maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO“) in Rostock eröffnen wird, in welcher zahlreiche ausländische NATO-Soldaten für je zwei Jahre stationiert werden sollen. Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Von Florian Warweg.

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Nordkurier ein Interview gegeben. Seine Aussagen bieten einen erschreckenden Einblick in einen Abgrund der Uneinsichtigkeit. Ob Pandemie, ob Krieg, ob Medien: Der Bruch mit der Realität ist eingeschliffen. Sogar der Bruch mit dem Grundgesetz scheint greifbar. Angesprochen auf seine Äußerung während der Corona-Krise, es dürfe keine roten Linien mehr geben, sagt Scholz: „Dazu stehe ich auch heute noch.“ Und das gelte auch „in der Frage von Krieg und Frieden“. Diese Einstellung ist brandgefährlich, meint Marcus Klöckner in einem Kommentar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der Republik Moldau steht am 20. Oktober 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen bevor. Politische Kräfte, die die Neutralität der Republik Moldau bewahren wollen, beklagen die Praxis der EU seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die durch ihre Sanktionspolitik und die Militarisierung politischer und wirtschaftlicher Prozesse die Distanz zwischen der EU und der NATO de facto eliminiert. Die Bevölkerung eines verfassungsmäßig neutralen Landes kämpft um die Bewahrung der staatlichen Souveränität gegen einen Teil der eigenen politischen Elite. Eine Analyse von dem ehemaligen Botschafter Ungarns in der Republik Moldau, György Varga. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 3. Oktober 2024 stritten sich im TV-Duell die Vizepräsidenten JD Vance und Tim Walz vor laufender Kamera darum, wer der bessere Präsident sei, Trump oder Harris. Die Gegensätze könnten nicht größer sein. Umso mehr fiel insgesamt in den USA, aber auch im Rest der Welt auf, wie sehr die beiden Vizekandidaten einen fairen, ja gelegentlich fast schon kameradschaftlichen Umgang miteinander pflegten. Von Nathalie Weidenfeld[*].

Gustavo Petro prangert einen Absetzungsversuch an. Die Wahlbehörde will ihn und Mitarbeiter seines Wahlkampfteams anklagen. Der kolumbianische Wahlrat (CNE) will eine Anklageschrift gegen Präsident Gustavo Petro und drei Mitglieder seines Wahlkampfteams einreichen. Sie seien angeblich für die Verletzung der für die Präsidentschaftswahl 2022 festgelegten Beschränkungen der Wahlausgaben verantwortlich. Das Vorgehen ist tatsächlich fragwürdig. Von Últimas Noticias.

Raus aus dem Digitalen, zurück ins Analoge? Das ist ein Weg, um der immer tiefer in die Lebensweisen der Menschen eingreifenden Digitalisierung entgegenzutreten. Und so erscheint nun ein neues Magazin in gedruckter Form zum zweiten Mal. Sein Name: „Gegendruck“. Die NachDenkSeiten führten zu dem neuen Medienprojekt ein Kurzinterview mit dem Autor und Journalisten Flo Osrainik. Von Marcus Klöckner.

Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot über den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Präzedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. Sie plädiert für eine Rückbesinnung auf „vernünftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle“ und eine „gemeinwohlorientierte Europäische Republik“. Zudem regt sie das Nachdenken über eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus an. Das Interview führte die spanische Journalistin Carmela Negrete Navarro.

Der Chefredakteur der Rheinpfalz meldet sich in Sachen Corona-Aufarbeitung zu Wort. In einem langen Meinungsartikel bringt er zum Ausdruck, dass es an der Zeit sei, die Aufarbeitung der „Pandemiejahre mit Ehrlichkeit voranzutreiben“. Yannick Dillinger bittet öffentlich in dem Blatt um Verzeihung. Das ist aller Ehren wert und verdient Respekt. Der Beitrag weist jedoch zahlreiche Schwächen auf. Darüber muss gesprochen werden – im Sinne der Aufarbeitung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte „sehr schnell“ gelöscht werden – das ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Emmanuel Todd ist ein französischer Historiker und Sozialanthropologe, der für seine unkonventionellen Ansichten bekannt ist und zahlreiche hochgelobte Bücher verfasst hat. Das jüngste ist „Der Westen im Niedergang“, das dieses Jahr veröffentlicht wurde. Natalia Rutkewich hat dem Wissenschaftler im Auftrag der russischen Online-Zeitschrift Russia in Global Affairs einige Fragen gestellt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.