Gute Beobachter des Zeitgeschehens fanden die Aussichten auf Hillary Clinton so entsetzlich, dass sie aufatmeten, als Trump gewählt war. Reiner Braun hält das für nicht angebracht. Das Prinzip „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sei hier erkennbar falsch. Der Präsident des Internationalen Friedensbüros hat am 24.11.2016 nüchtern skizziert (Weltnetz.tv), wen Trump in wichtige Ämter holt und was das für seine Außen-und Sicherheitspolitik bedeuten kann. Die NachDenkSeiten haben den Vortrag Brauns verschriften lassen. Das erleichtert Ihre Wahrnehmung. Die mit der Lektüre einhergehende Depression hätte ich Ihnen gerne erspart. Aber die Augen vor dem zu verschließen, was an Grauen auf uns zukommen kann, macht auch keinen Sinn. Albrecht Müller.

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Vorweg die Information zum (vorläufigen) Ergebnis der gestrigen Wahl: 51,7 % für van der Bellen, 48,3 % für Hofer. – Die erneute Wahl Alexander van der Bellens mit deutlich größerer Mehrheit als bei der annullierten Stichwahl vom 22. Mai 2016 kam zumindest für die Mehrheit der Umfrageinstitute, die auf ein 51:49-Ergebnis zugunsten von Norbert Hofer tippten, wieder einmal überraschend. Die Wahlbeteiligung ist leicht gestiegen und sogar in ländlichen Gebieten haben mehr Wähler als vorher für den freundlichen Professor als Bundespräsident gestimmt. Albrecht Müller.

Die Bundesregierung hat am 30. November 2016 in einer Bundestagsfragestunde durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA) Michael Roth (SPD) nach mehrjähriger Verzögerung eine brisante Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Hunko (Die Linke) zur bedeutsamen Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg gegeben, mit der sie frühere eigene Auskünfte modifiziert. Albrecht Müller.

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Einer der in den westlichen Medien meistgelesenen und meistdiskutierten Artikel der vergangenen Woche berichtete von einem besonders perfiden Erfolg russischer Propaganda: Moskau habe die amerikanischen Onlinemedien während des Präsidentschaftswahlkampfes mit „Fake News“ geflutet, also mit falschen und manipulierten Nachrichten. Ziel sei eine Stärkung von Donald Trump und eine Schwächung der amerikanischen Demokratie gewesen. Eine wissenschaftliche Studie habe diese russische Propaganda-Kampagne nun belegt – so berichtete es jedenfalls die Washington Post. Albrecht Müller.

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NachDenkSeiten-Gastautor Wolf Wetzel[*] setzt mit diesem Beitrag die Zusammenfassung seiner fünfjährigen Recherche zum NSU-VS-Komplex fort. Im Mittelpunkt steht der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007. Der politische Hintergrund, das Motiv und die Anzahl der (möglichen) Täter wechselten im Zuge der „Aufklärung“ so oft, dass es einem schwindlig werden kann und muss. Am Ende dieser Geisterbahn aus Ermittlungen und sagenhaften Pannen steht nun fest, dass dieser Mordanschlag von der neonazistischen Terrorgruppe „NSU“ verübt worden war.
Es gibt auch in diesem Fall viele (bedauerte) Zufälle und Pannen, wie an anderen NSU-Tatorten auch. Das Besondere an dem Fall hier ist, dass sich dieses staatsanwaltschaftliche „Ermittlungsergebnis“ am allerwenigsten auf die polizeilichen Ermittlungsergebnisse stützen kann. Eigentlich grotesk und unhaltbar. Manche würde dazu auch postfaktisch sagen.

Die NachDenkSeiten hatten in den gestrigen Hinweisen auf einen Kommentar in der TAZ hingewiesen. Protestiert hatte nur einer unserer Leser, Thomas Hillebrand. Ihn, der Kuba gut kennt und die Geschichte des Landes verfolgt hat, bat ich um eine andere Würdigung des verstorbenen Präsidenten und Revolutionsführers. Albrecht Müller.

Der deutsch-afghanische Rechtsanwalt Karim Popal vertritt weiterhin die Familien jener Menschen, die durch den Befehl eines deutschen Obersts im Jahr 2009 in Kunduz getötet wurden. Hoffnung auf Gerechtigkeit sieht er jedoch kaum. Hierfür macht er vor allem die NATO verantwortlich, in deren Interesse laut Popal mittlerweile auch die Justiz agiert. Emran Feroz unterhielt sich mit Popal über den Fall Kunduz und westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan.

Daniele Ganser setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten. Albrecht Müller

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Dabei würden wir doch so gerne Hoffnung verbreiten. Ihre Reaktionen auf unsere Analysen sind unterschiedlich. Manchen sind wir noch zu brav, andere wünschen sich mehr positive Ausblicke und weniger hart formulierte Kritik. Lesen Sie die folgenden sechs symptomatischen Beispiele aus den letzten Tagen, die den skandalösen Zustand unserer selbsternannten “Eliten” aus Politik und Medien beschreiben. Es wird immer schwieriger, Lichtblicke zu entdecken. Es ist nicht mehr zum Aushalten!, schrieb gerade ein NachDenkSeiten Leser. Albrecht Müller

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Alle reden über die globale Macht der Eliten. Über die globale Elite und wie ihr Einfluss die Demokratie zunehmend infrage stellt. In ihrem Interesse liegen Kriege, liegt die Plünderung Afrikas, liegen Sozialabbau, TTIP, CETA und Co. Doch wer ist diese „globale Elite“ eigentlich und wie rekrutiert sie sich? Bedeutet globale Elite, dass Gegenwehr auf nationaler Ebene gar nicht mehr möglich ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Elitensoziologen Michael Hartmann, dem wir die Entlarvung des Mythos von der „Leistungsgesellschaft“ verdanken und der bereits vor Jahren darauf hinwies, dass Demokratie vor allem das sei, „was die Eliten darunter verstehen”.

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Wir befinden uns im Jahr 2016, doch seit den Snowden-Enthüllungen ist alles 1984 – oder post-1984. Dies zu leugnen, wäre verlogen und falsch. Der Überwachungsstaat und die unfassbare Macht der Geheimdienste ist Realität, ein Teil unseres Alltags – auch wenn wir es weiterhin verdrängen oder bewusst ignorieren. Wir leben in einer Welt, die viele Hollywood-Thriller in den Schatten stellt. Doch das tun wir schon lange. Haben Sie schon einmal etwas von Allen Dulles gehört? Von Emran Feroz

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Das ist das Thema einer Veranstaltung mit mir in Heilbronn. Sie sind herzlich eingeladen für Freitag, den 25. November 19:00 Uhr, Volkshochschule, Deutschhof, Raum E01/Foyer-Vorträge, Kirchbrunnenstraße 12. Albrecht Müller

Deutschlandradio Kultur brachte am 19. November ein langes Gespräch mit dem Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die arrogante Einlassung passt zu Münkler. Er ist einer der großen Nachplapperer und dennoch davon überzeugt, die Eliten würden sich vorteilhaft vom Volk abheben und könnten diesem Wissen vermitteln. Ein kluger Politikwissenschaftler könnte heute beobachten, dass die Eliten, ähnlich wie Münkler selbst, genauso Opfer der gängigen Manipulation geworden sind wie die weniger gut ausgebildeten Menschen. Christoph Sieber, der kritische Beobachter des Zeitgeschehens, hat sich nicht speziell zu Münkler geäußert. Aber sein Stück passt bestens als Antwort auf den Professor aus Berlin. Albrecht Müller.

Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich als harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt. Albrecht Müller.

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Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden. Von Paul Schreyer.

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