Die „Schurken“ Trump und Erdogan werden benutzt, um uns – die angeblich liberale, demokratische, aufgeklärte Gesellschaft – im besten Licht erscheinen zu lassen. Hier wird die Methode „Haltet den Dieb“ subtil und massiv zugleich angewandt. Je schlimmer Trump ist und sich äußert, umso großartiger erstrahlen wir. In Sachen Türkei tut man so, als hätten wir mit diesem Land nahezu nichts zu tun. Wir sind aber zusammen mit der Türkei Mitglied der NATO. Frau Merkel hat in unserem Namen mit Erdogan einen Deal gemacht, um die Flüchtlinge in der Türkei zurückzuhalten. Wir haben enge Wirtschaftsbeziehungen zu der Türkei. Und es leben viele Türken hier bei uns in Deutschland. Die haben wir zum größeren Teil hierhergeholt. Albrecht Müller

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Deutschlands Edelfedern sind in heller Aufregung. Man sorgt sich darum, dass die Checks & Balances der Verfassung nicht mehr funktionieren könnten und die Demokratie im Lande in akuter Gefahr sei. Das stimmt, aber wo bitteschön steht das, werden Sie nun denken. Stimmt, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, sondern von den USA, denen die ungeteilte Aufmerksamkeit der deutschen Leitmedien gilt. Dass die Demokratie in Deutschland momentan unterminiert wird und die Bundesregierung munter dabei ist, die Checks & Balances des Grundgesetzes auszuhebeln, findet indes gar keine Beachtung. Dabei zieht die Große Koalition in Berlin just in diesem Moment ein Schurkenstück ersten Grades durch: Man schafft die Grundlagen für eine Autobahnprivatisierung über den Umweg der Novellierung des Länderfinanzausgleichs. So kann man das Grundgesetz ohne große öffentliche Debatte ändern und Fakten schaffen, ehe die Wähler überhaupt ahnen, was da passiert ist. Und unsere Qualitätszeitungen debattieren indes weiterhin, ob dieser oder jener Trump-Vertraute Verbindungen nach Russland hat. Was braucht es noch, um von einem kollektiven Versagen der Vierten Gewalt zu sprechen? Von Jens Berger.

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Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“. Von Wolf Wetzel.

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Der Multimilliardär Trump wurde in den USA zum Präsidenten gewählt, der sich als Anti-Establishment präsentiert und dem Volk die Macht zurückgeben will. Er zeigt Terminator-Qualitäten und lässt das Volk wissen, dass er auf der Straße auch jemanden erschießen könne, ohne eine Stimme zu verlieren. Er hat anscheinend eine treue Anhängerschaft, die auch ihren eigenen Tod in Kauf nimmt. Ein anderer Teil der amerikanischen Gesellschaft geht auf die Straße. Und der überzeugte Vietnam-Veteran und Befürworter des Irakkrieges 2003, John McCain, verteidigt die von Trump als „Fake-News-Medien“ bezeichnete Presse als einen Bestandteil der Demokratie: „Ihre Einschränkung sei ‚wie Diktaturen anfangen’, so McCain. Der politische und gesellschaftliche Kompass scheint wirr auszuschlagen, das Bedürfnis ist entsprechend groß, den Trumpismus einzuordnen. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum George Orwells ‚1984’ in den USA neue Verkaufsrekorde verzeichnet. Eine Horrorvision von einer allseits überwachten und von Angst erfassten Gesellschaft. Im Sommer soll ‚1984’ als Musical auf die Bühne des New Yorker Broadways kommen. Eine gute und notwendige Form, sich mit diktatorischen Systemen auseinanderzusetzen? Von Wolf Wetzel.

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Am 5. Februar erlag Marisa Letícia Lula da Silva, die 66jährige Ehefrau des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva, den Folgen einer Gehirnblutung, nachdem sie am vorausgegangenen 24. Januar in ein Krankenhaus São Paulos mit einem Schlaganfall eingeliefert worden war. Frederico Füllgraf hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken über den Tod Lula da Silvas gemacht und übt dabei scharfe Kritik an den Medien.

Im viertel Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex [*] unternimmt unser Autor Wolf Wetzel einen eher ungewöhnlichen Perspektivwechsel. Er wird bei der (Nicht-)Aufklärung der neonazistischen Mordserie polizeiliche Ermittlungsmethoden zu Hilfe nehmen. Dieser Perspektivwechsel und das Ergebnis werden für einige Überraschungen sorgen.

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Udo Brandes hat für die Nachdenkseiten ein neues und hochaktuelles Buch über Populismus gelesen. Autor ist der Soziologe und Dramaturg Bernd Stegemann. Er ist Professor für Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in Berlin und seit 2017 auch als Dramaturg für das Berliner Ensemble tätig. Udo Brandes kommt zu dem Ergebnis: Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen. Albrecht Müller

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In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller

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Am 3. Februar war auf den NachDenkSeiten zu lesen, Panorama manipuliere und „drifte ins rechte Lager der Militaristen“ ab, verbunden mit einem Lob für die Politik der Abschreckung und der Atombomben. Auf Facebook fragte daraufhin Can Canoş: „Wieso müssen die Nachdenkseiten mittlerweile immer so extrem formulieren (“ins rechte Lager…”)?“ (Meinungsaustausch wiedergegeben in der Anlage). – Bei mir löste diese Frage eine Kette weiterer Fragen aus: Kriege führen, illegale Kriege führen, Kriege führen um Öl, Kriege führen, die wie im Falle Libyens und des Irak ein zerstörtes und unregierbares Land hinterlassen – was ist das? Aus meiner Sicht Ausdruck eines extremen, gewalttätigen Rechtsradikalismus. Albrecht Müller

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Wussten Sie eigentlich, dass ein großer Teil der fremdenfeindlichen Beiträge in den Sozialen Netzwerken während der Flüchtlingskrise von sogenannten Social Bots kam? Und wussten Sie, dass während des ersten Phase des Bürgerkriegs in der Ost-Ukraine Social Bots aus dem Umfeld des „Rechten Sektors“ über rund 15.000 Twitter-Accounts täglich rund 60.000 Meldungen abgesetzt haben? Im US-Wahlkampf waren diese Bots genauso aktiv wie beim Brexit-Referendum. Wer hinter diesen Bots steht, ist unbekannt. Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die US-Regierung bereits 2010 eine Spezialsoftware entwickeln ließ, mit der man ein ganzes Heer von Social Bots steuern kann und amerikanische Softwaredienstleister aus dem Umfeld der Geheimdienste laut geleakten Mails offenbar seit Jahren diese Technologien beherrschen. Und da regen wir uns über vermeintliche Putin-Trolle auf? Das Thema Social Bots wird uns noch häufig beschäftigen. Von Jens Berger.

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Versicherte und Arbeitgeber wählen die paritätisch besetzten Verwaltungsräte bzw. die Mitglieder der Vertreterversammlung der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Nach Bundestagswahl und Landtagswahl sind die Sozialwahlen die drittgrößten Wahlen Deutschlands. Ein Beitrag von Anette Sorg.

Die Umverteilung nach oben ist im vollen Gange, und das bereits seit Jahrzehnten. Das hat nicht nur materielle Konsequenzen. Denn wenn der gesamtgesellschaftliche Reichtum derart unverschämt kanalisiert wird, dass den Geringverdienenden das bisschen Einkommen auch noch beschnitten wird, dann zerfällt die Gesellschaft und wird zur leichten Beute von Rechtspopulisten. Doch wo Gefahr ist, da ist auch Rettendes. Von Markus Krüsemann[*].

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Als am 13. August 1961 in Berlin die Mauer gebaut wurde und auch ansonsten zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland eine befestigte und mit Stacheldraht und Schießbefehl gesicherte Grenze eingerichtet wurde, gab es zu Recht einen empörten Protest. Der hielt bis zum Fall der Mauer 1989 an. Die Mauer verstieß schon allein gegen das einfache Menschenrecht, nicht eingesperrt zu werden und da zu leben, wo man leben will. – Es gibt unter uns viele Menschen, die für Menschenrechte eintreten. Das ist gut so. Es gibt auch solche, die das Thema und den Begriff zur Propaganda im politischen Streit nutzen, meist zur Aburteilung dessen, was andere Staaten, zum Beispiel die Russen machen, oder andere Regime in der Welt, die einem nicht passen. Herausragende Vertreter dieser Propaganda-Zunft sind die Atlantiker unter den Politikern und Medien. Ich habe gegoogelt und nach Protesten dieser Propagandisten der Menschenrechte gegen die Mauer gesucht, die die USA an der Grenze zu Mexiko bauten und weiter bauen. Fehlanzeige, nichts gefunden. Albrecht Müller.

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Die USA leben auf Kosten anderer Völker und ihrer Ressourcen. Trump will das noch verschärfen. Um zu begreifen, welch ein Rückfall das ist, soll daran erinnert werden, dass ein Regierungschef in Deutschland einmal – 1969 – seine Arbeit mit dem Versprechen begann: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Das hatte damals praktische Konsequenzen: Versöhnung und Verständigung mit dem Osten, Hilfe für die Länder des Südens – gemeinsam getragen vom Schweden Olof Palme und vom Deutschen Willy Brandt. Und jetzt? Merkel ist stolz auf die hohen Exportüberschüsse, die im Effekt nichts anderes sind als der gelungene Versuch, die deutschen Probleme auf dem Arbeitsmarkt durch Überschuss-Export von Gütern und damit durch den Export von Arbeitslosigkeit zu mildern und zu lösen. Albrecht Müller.

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Gestern Abend hörte ich im Deutschlandfunk einen Bericht über die erstaunliche Häufung von NSDAP-Mitgliedern im schleswig-holsteinischen Landtag. Von 342 Abgeordneten waren 115 früher Mitglied der NSDAP. Diese Gesamtquote von genau 33,6 Prozent sei etwa doppelt so hoch wie der Anteil der Nazis an der männlichen Bevölkerung Schleswig-Holsteins. Der Landtag war eine Art Zufluchtsstätte für frühere NSDAP-Mitglieder. – Dann las ich im Berliner Tagesspiegel „Verheimlichte Stasi-Vergangenheit. Humboldt-Uni entlässt Andrej Holm.“ Albrecht Müller.

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