Es wird so getan, als gäbe es keinen Welthandel und als würden wir auf ihn verzichten, wenn CETA nicht unterschrieben wird. Es wird unterschwellig unterstellt, der Vorteil des Freihandelsabkommens mit Kanada sei klar und unstrittig. Es wird so getan, als bringe die weitere Vermehrung des Transportes von Gütern auf der Welt keine Probleme. Von der Chance einer stärker regionalisierten Produktion und von der Notwendigkeit, Verkehr zu vermeiden, haben die Akteure in Medien und Politik offensichtlich nichts gehört. Lauter Hinterwäldler. Sie merken es nicht, weil es so viele sind. Albrecht Müller

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Echter Qualitätsjournalismus sollte Distanz halten und sich nicht gemein machen mit einer Sache; auch nicht mit einer guten. So formulierte es einst der Tagesthemen-Moderator Hans Joachim Friedrichs . Gemessen an diesem Standard sind die Stars des US-Journalismus die schwarzen Schafe in einer Branche, in der man offenbar die weißen Schafe mit der Lupe suchen muss. Die Medienkonzerne finanzieren Clinton, Clinton bedient ausgesuchte Journalisten mit „Informationen“ aus erster Hand und gemeinsam arbeitet man an einer Strategie, das Weiße Haus zu erobern. So nah waren sich Politik und Medien in einem als demokratisch geltenden Staat noch nie. Von Jens Berger.

„Relativismus“ und „Einseitigkeit“ – das ist es, was das ZDF an diesem Sonntag zur Prime Time Sahra Wagenknecht und der Friedensbewegung vorwarf. Wenn es um den Krieg in Syrien geht, kritisiere man einseitig den Westen und die USA, schweige jedoch zu Assad und Putin. Hat das ZDF mit diesem harten Vorwurf Recht? Nein! Wer sich einmal die Rede von Sahra Wagenknecht anschaut, entdeckt selbstverständlich Passagen, in denen die Linken-Politikerin auch das syrische und das russische Vorgehen massiv kritisiert. Der Beitrag des ZDF ist somit eine echte Unverschämtheit – manipulativ und bösartig. Von Jens Berger.

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Wer gegen den Aufbau einer neuen feindseligen Konfrontation in Europa eintritt und deshalb andere Menschen aufzuklären versucht, musste am vergangenen Freitag beim Blick auf Oliver Welkes „Heute Show“ verzweifeln. In dieser Sendung waren die üblichen Sticheleien und Aggressionen gegen Russland und gegen Putin versammelt. Gibt’s in Deutschland noch ein Medium, das aufklärt und befriedet statt aufzuhetzen? Noch bedrückender: Auch Menschen, die man als kritisch und aufgeklärt schätzen gelernt hat, gehen der Propaganda auf den Leim. Albrecht Müller.

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Die jetzt in den Medien überall erzählte Geschichte von der „Selbstkrönung“ von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu Spitzenkandidaten der Linkspartei und der Überrumpelung der Partei ist von Anfang bis Ende erstunken und erlogen. Die meisten Journalisten wissen das. Sie erzählen die Geschichte dennoch falsch, weil ihren Medien und den damit verbundenen Politikern die Präsenz, das Ansehen und die Qualität der Sahra Wagenknecht ein Dorn im Auge ist. Diese Frau muss weg! Diese Grundeinstellung spürt man allenthalben. Albrecht Müller

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Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier. Albrecht Müller

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Bereits vor dem vergangenen NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau forderten deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland auch den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine “Überarbeitung” der “Nuklearstrategie” der NATO sei “dringend geboten”, da eine gegen Moskau gerichtete “glaubwürdige Abschreckung” zwingend einer “nuklearen Komponente” bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Und auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, verlangt nach einem “neuen nuklearstrategischen Konsens” des transatlantischen Bündnisses, um die “anti-westliche Macht” Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen “Aggressivität” Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der “Abschreckung” begründet. Doch was geschieht hinter den Kulissen? Um was geht es bei diesem Konflikt, der längst in eine Gewaltspirale gemündet ist, die durchaus einen neuen großen Krieg auszulösen vermag? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Politiker Michael Müller, Bundesvorsitzender des aus der Arbeiterbewegung hervorgegangenen Umweltverbandes Naturfreunde Deutschlands, der sich als Teil der Friedensbewegung versteht.

Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller.

Mehr Flexibilität! Weniger Kosten! Weg mit der sozialen Hängematte! Aktiviert die Faulen! Die Forderungen neoliberaler Wissenschaftler und Arbeitgeber-Vertreter waren und sind eindeutig: Arbeitskraft sollte in ihren Augen so billig und flexibel wie irgend möglich zur Verfügung stehen. Entsprechende politische Maßnahmen ließen in Deutschland nicht allzu lange auf sich warten, wie Teil 2 der Artikelreihe von Patrick Schreiner[*] zeigt.

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TTIP, CETA und TISA sind gut. Wer dagegen ist, ist Nationalist, dumm, wahrscheinlich Nazi. Das schrieb der Spiegel schon vor Längerem. Und neuerdings reiht sich auch das kritische Webmagazin Telepolis in diese „Querfront-Demagogie“ ein. Wie die Bürger sich auch drehen und wenden, der Kampfpresse-Journaille machen sie es offenbar nie recht: Wenden sie sich von der verlogenen Politik, die beständig ihre Interessen mit Füßen tritt, ab, beschimpft man sie als „politikverdrossen“; begehren sie hiergegen auf, werden sie als „Wutbürger“ stigmatisiert. Tragen sie tumbe Parolen wie „Lügenpresse!“ gegen die alltägliche Medienmanipulation auf die Straße, sind sie rechts, weil nicht intellektuell genug. Jens Wernicke sprach mit dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi, der die Sache deutlich anders einschätzt und kein heiles Haar an der entsprechenden Propaganda der Leitmedien lässt.

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Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.

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„Schlächter“, „Diktator“, „Machthaber Assad“. Das ist das Übliche. Gestern erschien auf den NachDenkSeiten eine Buchbesprechung Ein Land, das es nicht mehr gibt, die zunächst differenziert erschien und sich dann eines ähnlichen Jargons bediente und – wie allgemein üblich – unverifizierte Behauptungen über das Morden und die Verantwortung dafür aufstellte. Der NachDenkSeiten-Leser E. H. hat das kritisiert. Hier ist seine Mail vom 14.9..Albrecht Müller.

Wenn man sich in dieser Woche einmal die Leitartikel einiger konservativer Blätter und die Statements großkopferter Funktionäre der Parteien, die ein „C“ in ihrem Namen tragen, anhört, könnte man glatt glauben, es herrsche Merkeldämmerung. Vor allem zwischen CDU und CSU scheint ein Wettkampf entbrannt zu sein, wie man das eigene Versagen bei der Flüchtlingspolitik am besten durch eine halsbrecherische Rhetorik kaschieren kann. Man fordert nun eine „radikale Kehrtwende“ bei der Flüchtlingspolitik. Aber was meint man damit eigentlich konkret? Von Jens Berger.

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„Deutschland wird laut einer Prognose des Ifo-Instituts in diesem Jahr China als Land mit dem weltweit größten Importdefizit ablösen. Das deutsche Defizit summiere sich 2016 voraussichtlich auf 310 Milliarden Dollar, sagte Ifo-Ökonom Christian Grimme. Das wären 25 Milliarden Dollar mehr als 2015. Allein im ersten Halbjahr lagen die deutschen Warenimporte um 159 Milliarden Dollar hinter den Exporten. ´Haupttreiber war die Stagnation der Warennachfrage in Deutschland´, sagte Grimme. Das deutsche Defizit wird im laufenden Jahr auf 8,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagt das Ifo-Institut voraus. Die EU-Kommission stuft bereits Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein, weil sich andere Staaten verschulden müssen, um die deutschen Exporte zu finanzieren. Sie rügt die Bundesregierung daher regelmäßig und empfiehlt ihr, mehr zu investieren und so die Nachfrage im Inland zu stärken. Auch das US-Finanzministerium kritisiert die deutschen Überschüsse als Risiko für die weltweite Finanzstabilität“. Von Jens Berger.

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Die Vorsitzende von Cafe Palestine Freiburg e.V., Dr. Gabi Weber, hat die Reaktion auf die Reportage der ARD über die Wasserknappheit in der Westbank zusammengestellt, kommentiert und um weitere interessante Informationen ergänzt. Danke. Allgemein interessant ist für uns dabei auch die von ihr gemachte Beobachtung, dass zur Meinungsbeeinflussung, also zur Manipulation von Menschen, gerne die Methode angewandt wird, einen Vorfall, eine Geschichte verkürzt zu erzählen. Albrecht Müller.