Am vergangenen Sonntag, 16. Juli, folgten 7,18 Millionen Venezolaner – davon rund 650.000 im Ausland – dem Aufruf der Opposition zu einer Volksbefragung über die von der Regierung Nicolás Maduro geplanten verfassungsgebenden Versammlung, ferner zur Frage, ob die Streitkräfte der Verfassung von 1999 und dem Parlament gehorchen sollen und schließlich ob die Wähler mit “der Erneuerung” der Staatsorgane und der Abhaltung freier Wahlen einverstanden sind. Das Wochen zuvor lautstark, mit schallender Unterstützung in- und ausländischer konservativer Regierungen und Medien und als „ultimativ” angekündigte Plebiszit entpuppte sich jedoch als politischer Reinfall. Auf die 19,5 Millionen Wahlberechtigten des Landes berechnet, erzielte die Opposition kaum 36 Prozent, also wenig mehr als ein Drittel der Stimmen; rund 500.000 Stimmen weniger als zur Parlamentswahl von 2015. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Neue Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen, Anreize für Restaurants, künftig kein Bargeld mehr anzunehmen – die Scharmützel und Schlachten im „Krieg gegen das Bargeld“, die der geschätzte Kollege Norbert Häring sorgsam protokolliert, nehmen von Monat zu Monat an Intensität zu. Warum haben eigentlich so viele Akteure ein Interesse an einer Schwächung des Bargelds? Geht es dabei „nur“ um den gläsernen Bürger, dessen Finanztransaktionen protokolliert und dokumentiert werden sollen? Nein, nicht nur. Das bargeldlose Bezahlen ist vor allem einer der gigantischsten Märkte der Welt und er ist in Deutschland noch größtenteils unerschlossen. Es geht dabei um ein Volumen von rund drei Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes – also um rund 15 Milliarden Euro, Jahr für Jahr. Von Jens Berger.

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Auf unsere Beiträge zu G 20 kamen viele, auch weiterführende Lesermails. Diese werden wir zusammenstellen und den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern zugänglich machen. Vorweg heute die Stellungnahme einer Reihe von Geschäfts- und Gewerbetreibenden des Hamburger Schanzenviertels, die auf Facebook gepostet worden war. Es ist ein interessantes Dokument, das zu lesen sich lohnt.

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Für die BILD ist die Welt traditionell schlicht zu deuten: „Linker Hass“ sei für den „G20-Terror in Hamburg“ verantwortlich. Ins gleiche Horn bläst auch CDU-Nachwuchshoffnung Jens Spahn, der auf Facebook von „vermummten Linksfaschisten“ fantasiert, die „Applaus von den Linken“ bekämen. SPIEGEL-Hauptstadtbüro-Leiter René Pfister drückt den gleichen Gedanken etwas geschliffener aus: ein Grund für die Ausschreitungen liege darin, „dass die deutsche Linke es immer noch schafft, blinder Zerstörungsgeilheit ein politisches Mäntelchen umzuhängen.“ All dies ist erstaunlich, diskreditieren die Gewaltexzesse von Hamburg doch vor allem die echte Kritik am Gipfel, die von der politischen Linken kommt. Wer die Krawalle als „links“ einordnet, verfolgt vielmehr selbst die Agenda, gesellschaftspolitische Kritik zu diskreditieren und die politische Linke zu stigmatisieren. Von Jens Berger.

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Dass Trump ein notorischer Lügner ist, wissen wir mittlerweile. Damit steht er nicht allein. Man könnte pauschal sagen, in der Außenpolitik tummeln sich auf der ganzen Welt notorische Lügner. Jetzt wirft Trump Russland „destabilisierendes Verhalten“ vor. Ein Blick auf die Landkarte würde genügen, um ihn der Lächerlichkeit preiszugeben: US-Truppen stehen an der russischen Grenze, nicht russische an den US-Grenzen zu Kanada oder zu Mexiko.

Wenn es um „überkritische“ oder gar „tendenziöse“ Russland-Berichterstattung geht, spielen die Sportredaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien oft eine besonders unrühmliche Rolle. Auch beim in den letzten Wochen stattgefundenen Confed Cup sparten ARD und ZDF im Rahmenprogramm der Sportberichterstattung erwartungsgemäß nicht mit einseitiger Kritik an Russland. Das wurde dem ehemaligen Fußballstar Mehmet Scholl, der aktuell als ARD-Experte tätig ist, offenbar zu viel. Scholl quittierte den Dienst für den Confed Cup und reiste nach Hause. Die ARD erklärte dies mit gesundheitlichen Gründen. Doch nun kam heraus, dass es hinter den Kulissen wohl mächtig gekracht hat: Scholl wollte eine ARD-Story über vermeintliche Dopingprobleme im russischen Fußball nicht mittragen und zog die Reißleine. Chapeau vor so viel zivilem Ungehorsam. Von Jens Berger.

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Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut veröffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der Südwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zurückgefallen. Sie engagieren sich wie vor 15 Jahren für die Interessen der Versicherungswirtschaft und nicht für die im Interesse der kommenden Rentnerinnen und Rentner notwendigen Lösungen der Probleme: nämlich für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – nach dem Vorbild Österreichs zum Beispiel, wo diese im Schnitt 800 € höher liegt als in Deutschland. Eine Leserin der NachDenkSeiten schrieb, die ARD sei eine „Verdummungsanstalt des öffentlichen Rechts“. Albrecht Müller.

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Auf Einladung der Heidelberger Regionalgruppe des Evangelischen Studienwerks Villigst untersucht der Herausgeber der NachDenkSeiten, ob und wie das gut ausgebildete Bürgertum seiner Aufgabe als kritischer Begleiter des politischen Geschehens gerecht wird. Das Ergebnis seiner Analyse: Weitgehend wird es seiner Aufgabe nicht mehr gerecht.

Alternativ ist das Video auch auf VIMEO zu sehen.

Steter Tropfen höhlt den Stein. So auch beim Feindbildaufbau zwischen West und Ost. Deshalb muss jede Gelegenheit genutzt werden. Auch die abwegigste. Die NachDenkSeiten haben das Glück, Leserinnen und Leser zu haben, die in all diesen Fragen hochsensibel sind. Heute berichtet der NDS-Leser Peter Jordan aus München von seinem E-Mail-Austausch mit Campact zur Kampagne „Trump legt Hamburg lahm“. Albrecht Müller.

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Lafontaine analysiert in seiner Kolumne das unglaublich manipulierende Verfahren des Spiegel. Albrecht Müller.

Nachdem wir beobachtet hatten, dass vor allem sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete das Land mit Erklärungsversuchen zu ihrem Abstimmungsverhalten vom 1. Juni überfluteten, baten die NachDenkSeiten den Fachmann Carl Waßmuth [*] um eine Begutachtung dieser Briefe und Mails. Hier folgt sein Text. Danke vielmals dafür. Wenn Sie nach Lektüre dieser einschlägigen Analyse immer noch Zweifel daran haben, dass die Mails der Täuschung darüber dienen, was die Entscheidungen vom 1. Juni für die Möglichkeiten zur weiteren de facto Privatisierung bedeuten, dann sollten Sie sich beim zuständigen Minister erkundigen. Albrecht Müller

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Am vergangenen Dienstagabend hat ein Freund der NachDenkSeiten im Gespräch geraten, mit Medien und Journalisten freundlicher umzugehen. Diesen Rat würde ich ja wahnsinnig gerne beherzigen. Aber dann fand ich erstens die Mail von Dieter Deiseroth mit dem Hinweis auf das nahezu komplette Verschweigen der Atomverbotsverhandlungen. Siehe hier. Und dann zweitens beim Blick in tagesschau.de die übliche Anheizung des Konflikts mit Russland. Das geschah zum Beispiel in der Tagesschau gleich zweimal innerhalb von 18 Stunden mit dem Trick, aus der Debatte um den angeblichen Einfluss Russlands auf den US-amerikanischen Wahlkampf eine „Russland-Affäre“ zu machen. Siehe die beiden Aufmacher und Links. Albrecht Müller.

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Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, macht in seinem Essay „Flucht ins Gestern“ einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine bloße weltanschauliche Frage. Nicht über den Nationalstaat, sondern über die europäischen Institutionen seien die Ziele der gesellschaftlichen und politischen Linken umsetzbar. Das hört sich ja interessant an. Wie soll das denn konkret vonstattengehen? Leider versucht Sauga noch nicht einmal, diesen Gedankengang näher zu erläutern, sondern greift lieber die Querfrontdebatte auf und holt dabei die größtmögliche Moralkeule aus dem Sack: Da die Linken Ende der 1920er die SPD zu ihrem Hauptfeind erklärten, ebneten sie dem Faschismus den Weg, so der neue Tiefpunkt einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Debatte. Wie wäre es stattdessen mal mit Argumenten? Von Jens Berger.

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„Sie haben im Rudel gejault, statt ihren Job zu machen, sie haben Obama und Hillary mit Lob und Hudel übergossen und Donald in die Tonne getreten.“
Das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers[*] im NachDenkSeiten-Interview über die Berichterstattung der Medien zu Donald Trump und der Wahl in den USA.
Bröckers, der zur Gründergeneration der taz gehört, hat gerade ein neues Buch veröffentlicht, worin er die aktuelle Entwicklung in den USA literarisch verfremdet als Geschichte erzählt, die an die US-amerikanische Fantasyserie „Games of Thrones“ anknüpft.

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Wussten Sie eigentlich schon, dass Deutschland momentan einen „phänomenalen Boom“ durchläuft? Dies ist zumindest die Geschichte, die uns SPIEGEL-Online-Autor Henrik Müller auftischt. Mit einem Boom ist bekanntlich nicht zu spaßen … erst recht dann nicht, wenn er phänomenal ist. Daher ist es auch Müllers größte Sorge, dass der aktuelle Boom bereits jetzt das Risiko für eine heftige kommende Krise in sich trägt; zumindest dann, wenn die Politik nicht auf die Bremse tritt. Sie haben richtig gelesen: Müller empfiehlt der Regierung allen Ernstes, jetzt eine Politik einzuleiten, mit der vor allem die Binnenkonjunktur gebremst wird – z.B. „höhere Steuern für Normalverdiener“. Das klingt nicht nur bizarr, sondern ist es auch. Noch bizarrer wird das Ganze, wenn man sich vor Augen hält, dass Müller nicht der neue SPON-Volontär ist, sondern im Hauptberuf als Professor Wirtschaftsjournalismus an der TU Dortmund lehrt. Was mag wohl dabei herauskommen, wenn man die schlimmsten Wirtschaftsjournalisten auch noch den Nachwuchs ausbilden lässt? Von Jens Berger.

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