Der Außenpolitiker der Süddeutschen Zeitung und Atlantiker Stefan Kornelius berichtete am 14. November ausführlich über eine Rede des seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Er hebt die Bedeutung dieses öffentlichen Auftritts hervor, indem er die Seltenheit solcher Auftritte des BND-Präsidenten betont. Wer noch ein paar Erkenntnisse über den Zustand unseres Spitzenpersonals braucht, der sollte diesen Bericht lesen: ein Schwadroneur und kalter Krieger in dieser wichtigen Position! Albrecht Müller.

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Und das atlantische Kampfblatt „taz“ applaudiert. Es wird an Geschützen aufgefahren, was die Strategen der neoliberalen Weltordnung für solche Fälle vorgesehen haben: Verschwörungstheorie. Mit Elsässer unter der Laterne gesehen. Antisemit. – Es wird jeden Tag schlimmer in diesem Land. Gestern gab‘s ja nicht nur die taz-Meldung zum Raumverbot. Es gab auch noch den schlimmen Bericht des Atlantikers Kornelius von der Süddeutschen Zeitung über Äußerungen des BND-Präsidenten zu Russland und zum West-Ost-Konflikt. Albrecht Müller.

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Zu unserem Artikel Die Vorbereitung auf den Krieg wird zum alltäglichen Geschäft: bei der NATO, bei der EU etc. Und wichtige Medien mischen mit. kamen einige interessante Hinweise auf das „Engagement“ unserer Medien. Das zum Beispiel einschlägig in „Die Zeit“ von 2006:

Eine denkwürdige Szene spielte sich am Donnerstagabend in der ZDF-Polit-Talkshow „Illner“ ab. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) saß neben dem Chefmoderator des „Heute-Journals“ am Tisch und sagte einige unangenehme Wahrheiten, die in dieser Klarheit selten von einem etablierten Politiker an einem so prominenten Ort zu hören sind – zum sicht- und hörbaren Missfallen von Claus Kleber. In der anschließenden Berichterstattung griffen Medien die Szene teils gar nicht, teils nur am Rande auf. Nur die Bild-Zeitung wurde hellhörig. Das Blatt widmete diesem Teil der Sendung einen eigenen Artikel und fragte in der Überschrift: „Glaubt Minister Gabriel jetzt an Weltverschwörungen?“ Was war da los?
Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Heute haben sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel getroffen und eine sogenannte „Verteidigungsgemeinschaft “ beschlossen. Das klingt harmlos, hat aber Folgen: ergänzend zur NATO gibt es jetzt in Europa eine neue große Lobbyorganisation für die Militarisierung der Politik; die Rüstung wird forciert; es wird massiv Geld ausgegeben werden für eine militärgerechte Infrastruktur; es ist insgesamt das Gegenteil dessen, was man mit dem Ende der West-Ost-Konfrontation 1990 erwarten konnte: gemeinsame Sicherheit, Fortsetzung der Entspannungspolitik, keine neue Konfrontation. Jetzt heißt die Devise: Abschreckung statt Entspannung. Und mehr Auslandseinsätze. – Hier sind einige Medien-Produkte zum Thema angehängt. Dort werden Sie die Bestätigung für diese Einschätzungen finden. Besonders schlimm war wieder mal die Tagesschau in der Vorbereitung der Sitzung von heute. Albrecht Müller.

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Dass die offiziellen Arbeitslosenzahlen frisiert sind, ist kein großes Geheimnis. Die NachDenkSeiten veröffentlichen in den Hinweisen des Tages daher auch regelmäßig die ungeschönten Daten, die monatlich vom BIAJ veröffentlicht werden. Das wissen auch die Fake-News-Prüfer von correctiv und das Fragen-und-Antworten-Team der Tagesschau, die beide recht ordentlich über diesen Sachverhalt informieren. Erstaunlich ist jedoch, dass die Tagesschau selbst die Kompetenz im eigenen Haus nicht nutzt, die frisierten Zahlen regelmäßig unkommentiert veröffentlicht und dies auch noch mit abstrusen Rechtfertigungen verteidigt, wie unser Leser Ingo Kaufmann feststellen musste. Von Jens Berger.

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Beide haben den Literatur-Nobelpreis bekommen, Heinrich Böll 1972, Herta Müller 2009. Böll demonstrierte in Mutlangen gegen die Aufstellung von Atomraketen, Herta Müller wirbt für Kriegseinsätze der NATO. Und sie unterscheidet messerscharf in Gut und Böse. So auch bei einem Auftritt in der serbischen Hauptstadt Belgrad in der vor-vergangenen Woche. Wir sind von einem deutschen Studenten, von Lucas Maximilian Schubert, auf dieses Ereignis aufmerksam gemacht worden. „Diese Woche ist Herta Mueller der Hauptgast an der Belgrader Buchmesse und hat einige sehr interessante Statements geäußert. Vor allem sprach sie für militärischen Interventionismus seitens der NATO zum “Schutz der Menschenrechte”, von der Alleinschuld des serbischen Volkes für die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und der “Arroganten Haltung der Serben gegenüber dem Militärbündnis”, so Schubert. Albrecht Müller.

Wie lässt sich Kinderarmut bekämpfen? „Man müsste die stärker belasten, die mehr haben, um es denen zu geben, die weniger haben und so mehr sozialen Ausgleich schaffen. Das wollen aber bei weitem nicht alle in Deutschland.“ Das sagt Lars Schäfer, Fachreferent Armut und Grundsicherung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen. Die NachDenkSeiten haben mit ihm und Martin Debener, der ebenfalls als Fachreferent für Armut und Grundsicherung beim Paritätischen in Nordrhein-Westfalen arbeitet, ein Interview zum Thema Kinderarmut geführt. Sie stellen fest, dass viele Menschen in diesem Land mit dem Dauerproblem Kinderarmut erst gar nicht konfrontiert werden möchten und fordern eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Gerade wenn man denkt, der unselige innerlinke Grabenkampf zur Einwanderungspolitik sei an seinem Tiefpunkt angekommen, legt das Neue Deutschland noch einmal eine neue Schippe im Niveaulimbo auf. Diesmal schlägt ND-Redakteur Robert Meyer wortstark und argumentationsschwach um sich und klärt die Leser des ehemaligen Zentralorgans der Regierungspartei des Arbeiter- und Bauernstaates auf, dass es so etwas wie eine „deutsche Arbeiterklasse“ doch überhaupt nicht gibt. Stattdessen führt Meyer eine globale „Klasse der Besitzlosen“ ins Feld. Und wer bei der Einwanderungsdebatte die gesonderten Interessen der deutschen Arbeiter heraushebe, argumentierte auf „zweiter Ebene“ rassistisch – so wie Sahra Wagenknecht. Es ist zum Haare raufen. Kennen Salonlinke wie Meyer Arbeiter wirklich nur aus TV-Dokus? Oder ist auch dies nur ein hilfloser Versuch, eine politische Alternative links der „radikalen Mitte“ durch dümmliche politisch-korrekte Phrasen zu desavouieren? Von Jens Berger

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Am vergangenen Mittwoch kommentierten wir die konstituierende Sitzung des Bundestages und die fragwürdigen Reaktionen, die sich wieder einmal nur um die AfD drehten und inhaltliche Fragen weitestgehend ignorierten. Dazu erhielten wir einige konstruktive Leserzuschriften, von denen wir Ihnen zwei vorstellen wollen. Wir erhielten jedoch auch Zuschriften von Lesern, die unsere kritische Betrachtung des AfD-Politikers Glaser nicht ganz nachvollziehen konnten. Eine dieser Zuschriften haben wir samt Antwort auch für Sie zusammengestellt.

Ist der Begriff Antisemitismus ein Kampfbegriff? Eindeutig ja, sagt Abraham Melzer im Interview mit den NachDenkSeiten. Melzer, dessen jüdische Eltern vor den Nationalsozialisten fliehen mussten, geht davon aus, dass bestimmte Personengruppen gezielt den Begriff Antisemitismus einsetzen, um Kritik an Israel zu verhindern. Wie Melzer, der als Verleger seit vielen Jahren jüdische Themen der Öffentlichkeit zugänglich macht, im Interview erklärt, ist er selbst aufgrund seiner Israelkritik dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt. „Das ist doch absurd“, sagt Melzer.
Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Am 24. Oktober 2017 hatten wir diesen Artikel “Personalwerbung der Bundeswehr mit dem Einsatz in Mali – ein typisches Beispiel für die Manipulationsmethode: B sagen und A meinen.” veröffentlicht. Daraufhin kamen einige weiterführende Leserbriefe. Wir beginnen mit einem, der vor allem darauf hinweist, wie stark die ARD mit Dokumentationen in die Werbung für Auslandseinsätze eingestiegen ist. Dann noch ein Beitrag eines Soldaten und eines anderen Lesers der NachDenkSeiten mit mehreren einschlägigen Liedtexten. Albrecht Müller.

In den letzten Tagen war viel die Rede davon, dass die Bundeswehr ihren Mali-Einsatz nutzt, um Personal für die Bundeswehr anzuwerben. Manch einer hat sich darüber aufgeregt, dass dafür mehrere Millionen ausgegeben werden. Die Werbung um Personal mithilfe des Militäreinsatzes in Mali ist jedoch schlicht und einfach ein Trick. Das Geld wird nicht zuallererst ausgegeben, um Personal anzuwerben, es wird ausgegeben, um Auslandseinsätze als normal erscheinen zu lassen. Wir sollen auch auf diese Weise daran gewöhnt werden, dass militärische Einsätze außerhalb des NATO Bereichs und jenseits des ursprünglichen Auftrags zur Verteidigung sinnvoll sind und dass wir auch deshalb mehr Geld für Militär und Rüstung ausgeben müssen. Albrecht Müller.

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Der Einsatz von bewaffneten Drohnen wird in naher Zukunft einen „dystopischen Höhepunkt“ erreichen. Das sagt Emran Feroz, der gerade das Buch „Tod per Knopfdruck – Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte“ im Westend Verlag veröffentlicht hat. Feroz, dessen Eltern vor der sowjetischen Besatzung Afghanistans nach Österreich flüchteten, prangert im Gespräch mit den NachDenkSeiten die Doppelmoral im Zusammenhang mit dem Drohnenkrieg an. Einerseits, so Feroz, der als freier Journalist unter anderem für die New York Times und Die Zeit arbeitet, lege der Westen immer wieder großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, andererseits erlaube man es, dass Drohnen Menschen töten – ohne rechtsstaatliche Verfahren. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Man kann Sascha Lobos SPIEGEL-Online-Kolumne „Die Mensch-Maschine“ vieles vorwerfen – langweilig ist sie jedenfalls nie. Oft schreibt Lobo schlaue Sachen, oft liegt er jedoch auch meilenweit daneben. Ein schönes Beispiel für Letzteres stellt seine aktuelle Kolumne dar, in der er sich dem Vertrauensverlust der Medien widmet. Darin macht er unter anderem den vermeintlich vergeblichen Wunsch, „einfache Lösungen für komplexe Probleme“ serviert zu bekommen, für das gestiegene Misstrauen gegenüber den Medien aus. Dabei wird doch eher umgekehrt ein Schuh daraus. Ein Großteil der Medien versucht sich darin, eine immer komplexer werdende Welt mit unzulässigen Vereinfachungen zu erklären. Das durchschauen und kritisieren immer mehr Menschen und reagieren mit Misstrauen. Von Jens Berger