Gestern berichteten die NachDenkSeiten von einem spektakulären Fall einer Falschmeldung, die von vielen selbsternannten Qualitätsmedien weiterverbreitet wurde. Es ging um die Meldung, dass die OPCW eine russische Herkunft des in Salisbury eingesetzten Gifts bestätigt habe. Dies ist nicht zutreffend. Ein Leser machte uns daraufhin darauf aufmerksam, dass die von uns gewählte Überschrift „Fake News auf allen Kanälen“ ein wenig überzogen sei, da einige Medien die Falschmeldung erkannten und nicht publizierten. Das ist richtig. Doch ein kleiner Blick darauf, wie die Fake-News-Verbreiter auf den Skandal reagiert haben, lässt sämtlichen Zweckoptimismus wieder verschwinden. Von Jens Berger.

Peter Vonnahme hat für die NachDenkSeiten aus Sicht eines erfahrenen Richters die inzwischen wirklich schrecklichen Vorgänge analysiert. Er war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung (NRV). – Manche Leser werden auch diesen Text einseitig zugunsten von Russland finden. Das ist er nicht. Albrecht Müller.

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„Die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Ebene ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russland. Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May: Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren, plant das Trio Infernale bereits Luftschläge gegen Syrien – als „Vergeltung“ für einen angeblichen Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer ihn verantwortet hat. Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Von Jens Berger.

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Verschwörungspraxen, Verschwörungstheorien und Verschwörungsideologien – Wolf Wetzel wirft für die NachDenkSeiten einen spannenden zweiteiligen Blick auf „Verschwörungen“ und verbindet dies mit dem „NSU-VS-Komplex“, dem skandalösen Dickicht aus Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden und Politik im Umfeld der rechtsextremen NSU-Morde.

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Den NATO-Staaten gehen die Lügen aus. Es fing im allgemeinen Bewusstsein mit den Behauptungen aus den westlichen Hauptstädten an, die uns alle geradewegs in den ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben. Heute ist dem letzten Betrachter klar, dass dieser Krieg gegen ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen zwei zentralen Zwecken diente.

Die unten stehenden Artikel, und auch der diesjährige Aprilscherz, ließen wieder viele NachDenkSeiten-Leser zur Tastatur greifen und uns ihre Meinung mitteilen.

• London: Hauptstadt friedensgefährdender Lügen. Von Willy Wimmer.
• Fall Skripal – Sanktionen, Lügen, Eskalation und 64 offene Fragen
• Die Antwort von Sven Giegold MdEP auf unseren kritischen Artikel vom 28. März. Außerdem Leserbriefe an die NachDenkSeiten.
• Die Meldung über den NachDenkSeiten-Besuch in Moskau war ein Aprilscherz. Tut uns leid.

Einige davon werden nun hier wiedergegeben. Es gibt auch wieder viele weiterführende Links zu diesem bedrückenden Thema. Vielen Dank an alle, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Nachdem der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down die Darstellung des britischen Außenministeriums, nach der das in Salisbury eingesetzte Nervengift aus Russland stamme, am Dienstag ins Reich der Fake News verbannte, gerieten die britische Regierung und ihre Koalition der Willfährigen, zu der auch Deutschland gehört, unter Zugzwang. Doch May und Johnson lernen offenbar schnell aus ihren Fehlern. Schnell wurden die enttarnten Lügen durch neue „alternative Fakten“ ersetzt, die „aus Gründen der Geheimhaltung“ zwar weder verifizierbar noch falsifizierbar, dafür aber bereits im Ansatz komplett unglaubwürdig sind. Auch die deutsche Regierung macht bei diesem absurden Theater mit. Derweil zeigen Großbritannien und die EU auch, was sie vom Völkerrecht und internationalen Organisationen halten – nämlich gar nichts. Man will sich offenbar nicht in die Karten schauen lassen und weiß sicher ganz genau warum. Von Jens Berger.

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Auch einen Monat nach der Vergiftung des russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury scheinen die britischen Ermittlungsbehörden kein einziges Indiz gefunden zu haben, mit dem man auf einen möglichen Tatverdächtigen schließen könnte. Erst gestern bestätigte der Leiter des britischen Chemiewaffenlabors in Porton Down noch einmal offiziell, was Leser der NachDenkSeiten dank des ehemaligen britischen Diplomaten Craig Murray schon seit dem 19. März wissen – die Laboranalysen konnten kein Indiz auf eine russische Herkunft des eingesetzten Kampfstoffes liefern. Russland hat derweil die Organisation für das Verbot chemischer Waffen zu einer Sondersitzung einberufen und der Öffentlichkeit 64 offene Fragen zum Fall Skripal präsentiert … die aggressiven diplomatischen Sanktionen, mit denen der Westen in den letzten Wochen gegen Russland vorgeht, stehen auf immer tönernen Füßen. Doch offenbar kommt die Politik damit durch, da die Medien Vogel Strauß spielen. Von Jens Berger.

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Die Zuschriften zum Artikel: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Dieses großartige Versprechen ist an den Nagel gehängt. Wahnsinn! sind durchzogen von der Sorge um Krieg und Frieden und wie letzterer zu erhalten bzw. zu erreichen ist, und ob es nicht schon zu spät ist… Am besten morgen direkt noch ein Apfelbäumchen pflanzen, und den Alltag gewaltfrei gestalten. Vielen Dank an die Leser! Moritz Müller.

Der folgende Text von Willy Wimmer enthält einen wichtigen Hinweis. Er verknüpft die heutige Rolle des neuen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, bei der Verschärfung des Konfliktes mit Russland mit dessen Rolle auf einer Konferenz in Bratislava im Jahre 2000. Damals hat John Bolton gegen die verabredete Verständigung auf das Konzept der gemeinsamen Sicherheit in Europa einschließlich Russlands votiert und dagegen seine Vorstellung von einer Art Ost-Limes vorgestellt. Sein Ziel war und ist immer noch, Russland aus Europa hinauszudrängen. Willy Wimmer hatte in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder von dieser Konferenz berichtet. Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals auf diesen Brief Bezug genommen. So hier zum Beispiel; dort findet sich auch ein Link auf einen heute genauso aktuellen Beitrag von mir „Der Tod kommt aus Amerika und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR“. Albrecht Müller.

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Verschwörungstheorien sind in den Medien nicht gerne gesehen. Doch es gibt Ausnahmen: Wenn die mutmaßlichen Verschwörer zu denjenigen gehören, die in der Berichterstattung der etablierten Medien die Funktion eines Feindbildes erfüllen, dann ist keine Verschwörungstheorie zu absurd, und man hält sich bisweilen sogar selbst das ‚konspirative Stöckchen‘ hin, über das man dann mit großer Bereitschaft springt. So geschehen am Mittwochabend in der Polit-Talkshow „Maischberger“. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Die NachDenkSeiten bieten jetzt öfter mal Artikel als PDF Datei zum Ausdrucken an. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, andere Menschen in Ihrem Umfeld mit Informationen zu versehen. Hier ist die Druckfassung dieses Artikels von gestern als PDF.

Bei dieser Gelegenheit herzlichen Dank für die vielen interessanten, kritischen und super vielen ermunternden Mails an uns. Für die Redaktion: Albrecht Müller, Herausgeber

Wenn man die Entspannungspolitik von Beginn an begleitet und dann auch mitgemacht und dafür gearbeitet hat, dann gerät man heute total ins Grübeln. Sind die Menschen ausgetauscht? Ist die politische Garde auf den Kopf gestellt? Sind Geist und Seele gewaschen? Aus Versöhnen ist Feindseligkeit geworden. Aus Zusammenarbeit Sanktionen. Aus sich vertragen sich beschimpfen. Aus Vertrauen aufbauen Misstrauen säen. Es ist wahnsinnig. Und gefährlich! Was ist passiert? Zwei mögliche Antworten. Erstens: Jene Kräfte, die schon den Kalten Krieg in den fünfziger Jahren bestimmt haben, und ihre geistigen Nachfahren sind heute die Meinungsführer und Entscheider. Zweitens: Der unser Zusammenleben und das Verhältnis zu anderen Völkern bestimmende Geist wurde „zurückgedreht“. Wertewandel könnte man das nennen. Albrecht Müller.

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Kriege werden zwar von den Generalstäben geplant; um sie zu beginnen, braucht es jedoch die Federn aus Stahl – Journalisten, die der Öffentlichkeit wortgewandt erklären, warum man mit Diplomatie nicht weiterkommt und die die gesellschaftlichen Koordinaten verschieben. So geschehen 1999, als Deutschland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo führte, nachdem die Medien die Öffentlichkeit darauf eingeschworen hatten, man müsse „ein zweites Auschwitz verhindern“. So geschehen vor 15 Jahren, als die USA und Großbritannien 2003 den Irak überfielen, nachdem die Medien die Öffentlichkeit mit erfundenen irakischen Massenvernichtungswaffen auf den Völkerrechtsbruch einschworen. Ein wackerer Kämpfer für die Verschiebung der Koordinaten ist der taz-Auslandschef Dominic Johnson. Er trommelte 1999 für den Krieg und erklärte 2003 gar das Völkerrecht für ungültig. Aktuell trommelt der unbelehrbare Falke in der taz gegen Russland und zeigt dabei einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Von Jens Berger.

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Während die Massenmedien unaufhörlich die Presseerklärungen aus Downing Street Number 10 nachplappern, sucht sich die Öffentlichkeit ihre Informationen zum Fall Skripal halt woanders. Craig Murrays Artikel zum Thema wurden nach eigenen Aussagen „millionenfach“ angeklickt und auch unser Artikel über die „Salisbury Tales“ wurde bereits mehrere hunderttausendmal gelesen. Das freut uns – schöner wäre jedoch, wenn auch die Massenmedien und die Politik endlich aufwachen würden. Heute wollen wir Ihnen ein paar Erklärungen, Materialien und zwei weitere Übersetzungen der Murray-Artikel nachliefern. Von Jens Berger.

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