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Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

Netanjahus Schmierentheater – die Falken in Washington und Tel Aviv leiten die nächste Eskalationsstufe ein

Zumindest in Europa kam Benjamin Netanjahus Infomercial-Show über die angeblichen Lügen der Iraner und ihr Atomprogramm nicht sonderlich gut an. Aber das wird den Chef der israelischen Rechts-Rechtsaußen-Regierung nicht sonderlich stören, geht es beim ganzen Schmierentheater doch vor allem darum, Trumps Pläne einer globalen Eskalation anzutreiben. Israelischen Insiderinformationen zufolge war die Präsentation Netanjahus zuvor zusammen mit Trump und dem neuen US-Außenminister Pompeo koordiniert wurden. Im Nahen und Mittleren Osten stehen die Zeichen auf Sturm und dieser Konflikt ist global. Von Jens Berger.

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Linkspartei auf der Kippe: Der Machtkampf sollte jetzt entschieden werden

Beim Konflikt in der Linkspartei haben sich Unterstützer von Parteichefin Katja Kipping kürzlich erneut mit großen Medien gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verbündet. Mitglieder aus dem Spektrum Wagenknechts haben unterdessen ein interessantes Papier zur Einwanderung vorgelegt. Beim Parteitag im Juni sollten die Delegierten endlich den Mut finden, den destruktiven Machtkampf zu entscheiden – zugunsten Wagenknechts. Von Tobias Riegel.

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Von Katalonien bis Mexiko, von Kolumbien bis Brasilien – „Russen überall!”

„Die Russen kommen, um uns unser Öl wegzunehmen”, sagt eine männliche Stimme in einer WhatsApp-Sprachnachricht von Anfang Februar dieses Jahres. Von Mobiltelefonen tausendfach zum elektronischen Flächenbrand potenziert, ist die angebliche „Nachricht“ in wenigen Stunden der absolute Trending Topic im größten Teil Mexikos. Der Autor schürt weiter die Angst, doch jetzt mit Anspielungen auf den in allen Umfragen favorisierten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2018: „Russland kontrolliert das Öl Venezuelas, Lopez Obrador verspricht, die Reform des Energiesektors zurückzunehmen – warum? Natürlich um seinen Willen auf Kosten des Öls der Mexikaner durchzusetzen.” Von Frederico Füllgraf.

Das Kriegsrisiko wächst mit dem Kreis der Kalten Krieger – Balten, Polen, Grüne, Christdemokraten, unser Außenminister usw.

Beim früheren Versuch, die Konfrontation zwischen West und Ost abzubauen, hatten wir es mit Adenauer und seinen Kalten Kriegern, mit der Springer-Presse und zum Beispiel mit Gerhard Löwenthal vom ZDF-Magazin zu tun. Das war überschaubar. Heute formiert sich ein gemischter Kreis. Darunter sind osteuropäische Politiker aus den baltischen Staaten, die meinen, noch eine Rechnung mit Russland offen zu haben, nicht nur die militante Springer-Presse, sondern auch Medien wie der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung und dann Grüne wie Rebecca Harms und sogar Sven Giegold. 60 Abgeordnete des EU-Parlaments haben zu einem Boykott der WM in Russland aufgerufen. Siehe dazu den Link Nr. 10 in den heutigen Hinweisen. Albrecht Müller.

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Wehe dem, der gegen den Strom schwimmt!

„Uli“ Gack hat es getan. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo hat in einer Live-Schalte der ZDF-Nachrichten Augenzeugenberichte des vermeintlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma wiedergegeben, die der offiziellen Sprachregelung der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin widersprechen. Dieser kleine Ausflug in eine differenziertere Berichterstattung wurde sogleich von den Kollegen bei BILD und Focus mit einer kaum zu glaubenden Vehemenz attackiert. Der angesehene Journalist war plötzlich ein „Verschwörungstheoretiker“ und „Assad- und Putin-Propagandist“, der entweder „keine Ahnung hat“ oder „bewusst lügt“. Das ZDF stellte sich daraufhin nicht etwa – wie es sich eigentlich gehören sollte –vor seinen eigenen Mitarbeiter, sondern distanzierte sich ausdrücklich. Nun muss Gack offenbar Aussagen aus „nicht bundesregierungskonformen“ Quellen speziell als „potentielle Propaganda“ kennzeichnen. Für konforme Quellen gilt dies freilich nicht. Und Gack ist damit kein Einzelfall. Von Jens Berger.

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Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

Antje Vollmer

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

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Der Faktor Lula: Brasilien zwischen demokratischem Widerstand und Absturz in die faschistische Barbarei

Fanal in Guarujá. In den frühen Morgenstunden des 16. April wurde das unsägliche Apartment – das die brasilianische Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter Sérgio Moro Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva mit einem Bericht der Tageszeitung O Globo vom Dezember 2014 als „Eigentumsbeweis” angedichtet und als hanebüchenen Grund für seine Verurteilung zu einer 12-jährigen Haftstrafe missbraucht haben – von 50 Aktivisten der sozialen Bewegung “Frente Povo Sem Medo” (Front des Volkes Ohne Angst) erstürmt und für die Dauer einiger Stunden besetzt gehalten. Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Wenn das Apartment Lula gehört, dann gehört es auch dem Volk”, und „Soll der Richter uns doch die Wiederinkraftsetzung des Eigentumsrechts androhen – dann muss er beweisen, wem es wirklich gehört!”. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Ultimaten statt Diplomatie – Wie lange noch bis zum heißen Krieg?

Der Historiker Joachim Kleppe aus Braunschweig, Leser der NachDenkSeiten von Beginn an, hat einen interessanten Vergleich angestellt – zum Thema: Ultimaten in der Politik, ein Rückblick auf den Juli 1914 im Vergleich zur aktuellen Konfrontation der Großmächte. Diesen Leserbrief geben wir den NDS-Leserinnen und -Lesern gerne zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu: Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung.

Der Artikel Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung. rief einiges an teilweise sehr emotionaler Resonanz hervor. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus Wut, Fassungslosigkeit und einem Gefühl des Ausgeliefertseins an den Personenkreis, der momentan das Sagen hat in Deutschland und auf der Welt. Diese „Machthaber“, ob sie nun in der Politik, der Wirtschaft oder den Medien angesiedelt sind, erscheinen den NachDenkSeiten-Lesern als eine gänzlich fehlgeleitete Truppe. Einmal mehr, vielen Dank an Alle, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Mathias Bröckers: „Weil von oben systematisch desinformiert und gelogen wird“

Mathias Bröckers

Wenn Journalisten „gegen ein Volk oder bestimmte Volksgruppen hetzen oder zum Krieg treiben, muss das Strafgesetzbuch greifen“, sagt Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. „Die Art und Weise, wie Russland im Fall Skripal an den Pranger gestellt und beschuldigt wurde, ohne dass bis heute irgendein Beweis vorliegt, steht da meines Erachtens schon scharf an der Grenze zum Illegalen“, so Bröckers. Ein Interview unter anderem über die „Giftgaswochen bei McMedien“ und die zu befürchtende Berichterstattung zur Fussball-WM in Russland. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen Giftgasangriff gibt. Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist – zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der „Gas-Geschichte“ verstärkt. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.

Auf dem Weg zum Regime Change in Russland wäre ein Teil-Boykott der Fußballweltmeisterschaft ein weiterer Schritt. Campact hilft dabei. Ein Einordnungsversuch.

Was um uns herum vorgeht – von immer neuen Meldungen und Aktionen im Falle Skripal über die Attacken auf Nordstream 2, die neuen Sanktionen der USA gegen Russland und die Meldungen zu Syrien – erscheint sehr verwirrend. Irrsinnig könnte man es auch nennen. Die folgenden Anmerkungen sind ein Versuch zur Einordnung verschiedener rätselhafter Vorgänge. Rätselhaft ist vor allem die Tatsache, dass Russland sowohl bei der Affäre Skripal als auch im Falle Syriens auf die Anklagebank zu sitzen kam, obwohl seine Verantwortung und Schuld ausgesprochen zweifelhaft sind. Bei diesem Einordnungsversuch ist die Erkenntnis, dass wir es vor allem mit Meinungsmache und mit einer Propagandaschlacht zu tun haben, von großer Bedeutung. Die Meinungsmache dient der Durchsetzung der westlichen Interessen und notfalls der Kriegvorbereitung durch einseitige Schuldzuweisung. Albrecht Müller.

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