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Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

„Illner“ und Co: Nichtangriffspakt mit Politikern

Kritische Medien sind für eine funktionierende Demokratie von zentraler Bedeutung. Doch immer wieder ist zu beobachten, dass große Medien mit ihren reichweitenstarken Formaten bei ihrer Kernaufgabe versagen: nämlich kritisch nachzuhaken, wenn Politiker sich aus der Verantwortung stehlen. Am Donnerstag bot die Polit-Talkshow „Illner“ reichlich Anschauungsmaterial, an dem sich beispielhaft ablesen lässt, wie das Versagen eines kritischen Journalismus aussieht. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

Wochenrückblick: Krieg führen wird zum Alltagsgeschäft. Begleitet von Kriegspropaganda auf übelstem Niveau

Am vergangenen Mittwoch hat das noch amtierende Bundeskabinett die Verlängerung und Erweiterung von sechs Kriegseinsätzen beschlossen. Einfach mal so. Da wurde von der Bundeskanzlerin nicht einmal der Versuch gemacht, die Bildung des neuen Kabinetts abzuwarten. Frau von der Leyen bekommt ihren Beschluss und verlässt nach getaner Einsatzvorbereitung lächelnd den Kabinettsaal, von Peter Altmaier freundschaftlich abgenickt. Unreflektiertes Alltagsgeschäft. Die Bilder in der Tagesschau sprechen Bände. Kein bisschen Nachdenken. Nichts. Stattdessen Fortführung der begleitenden Propaganda. Albrecht Müller.

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„Trump erklärt den Handelskrieg“ – unsere Denkblockade wird immer dramatischer

Wussten Sie schon, dass wir uns seit heute Nacht im Krieg befinden? Im „Handelskrieg“, um genauer zu sein. Den hat US-Präsident Trump nämlich nun der Welt erklärt, wie unsere Qualitätszeitungen einhellig heute vermelden. Fortan erheben die USA Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl. Ein Skandal! Und was macht die EU? Die erhebt ebenfalls Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl, nennt diese Zölle jedoch „Antidumping-Maßnahmen“, was freilich ein und dasselbe ist. Und weil man die „politisch motivierten“ Strafzölle Trumps auch nicht hinnehmen will, prüft Brüssel nun seinerseits Strafzölle gegen amerikanische Orangen, Bourbon-Whiskey und Harley Davidsons und Kartoffeln. Warum ausgerechnet diese Produkte? Weil sie in Bundesstaaten hergestellt werden, in denen Trump besonders viele Stimmen bekam. So viel zum Thema „politisch motiviert“. Wäre es nicht so grotesk und traurig … man könnte herzhaft lachen. Von Jens Berger.

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Kriegshetze

In der heutigen „Bild“ wird in unglaublicher Weise wieder Kriegshetze betrieben. Und das geht so: „Bild“ zeigt ein neunjähriges Kind, das durch Bomben ermordet wurde. Darunter steht: „Hala war neun Jahre alt, als sie ermordet wurde. Verschüttet nach einem Luftangriff am Samstag. Getötet von Assads und Putins Bomben. Eines von 500.000 Opfern, die im Syrien-Krieg ihr Leben verloren. Ein Krieg, bei dem die Welt seit sieben Jahren wegschaut.“
Von Oskar Lafontaine.

Geheimdienstveteranen warnen vor wachsendem Risiko von Feindseligkeiten zwischen USA und Iran auf der Basis von Falschmeldungen

Während Präsident Donald Trump sich auf einen Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorbereitet, stellt eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen eine Reihe falscher Anschuldigungen gegen den Iran richtig. Das aktuelle VIPS-Memo, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Zurzeit kann man studieren, wie die Nazis die Kriegsbereitschaft hochgepeitscht haben

In der Oberstufe und unter befreundeten Studenten mit historischen und politischen Interessen, haben wir uns oft und grübelnd darüber unterhalten, wie die Nazis in Deutschland eine Mehrheit bekommen konnten und auch noch Rückhalt für ihre Kriege. Zurzeit kann man jeden Tag studieren, wie das geht. Unsere Medien belegen uns mit Unterstützung von Politikern und Geheimdiensten mit einem Dauer-Trommelfeuer der feindseligen Propaganda. Wir damals jungen Menschen hätten nicht für möglich gehalten, dass so etwas noch einmal passiert. Aber es ist möglich und es ist die harte Realität, die uns umgibt. Albrecht Müller.

Fortsetzung zur von unseren Medien erstaunlich einheitlich betriebenen Vorbereitung auf den Kriegseintritt

Am 23. 2. hatten wir diesen Text zur propagandistischen Kriegsvorbereitung veröffentlicht. Dass unsere etablierten Medien so einheitlich Propaganda betreiben – das schien mir auch in schlimmsten Träumen unvorstellbar. Der Nachdenkseiten-Leser aus Bochum, der schon die Liste der Links für den Artikel vom Freitag zusammengestellt hatte, hat uns eine weitere Liste von Links geschickt. Von den gelisteten Medien wird mit den gleichen oder ähnlichen Fotos und den gleichen Geschichten gearbeitet, um Russland und der syrischen Regierung einseitig die Schuld am Elend in Syrien zuzuschieben und von den Kriegen des Westens abzulenken. Dass sich diese Journalisten nicht schämen?! Außerdem veröffentlichen wir die Mail eines Lesers, der auf die Kriegspropaganda bei ARTE hinweist. Albrecht Müller.

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Mit Sprache Herrschaft verschleiern und verklären

Ein markantes Zeichen der ‚Herrschaftssprache‘ ist es, dass sie versucht, Herrschaft und Machtverhältnisse zu verschleiern. Dies gelingt ihr auf verschiedenen Wegen. Wie der Kulturwissenschaftler Falko Schmieder im Interview mit den NachDenkSeiten aufzeigt, besteht ein Weg der Verschleierung von Herrschaft darin, Wörter zu gebrauchen, in denen die handelnden Akteure nicht mehr vorkommen. Anders gesagt: Durch eine entsprechende Sprache werden die Akteure, die konkrete, oft weitreichende politische Entscheidungen treffen, unsichtbar gemacht. Ein Interview über Herrschaft, Sprache und den Umgang von Journalisten mit der Herrschaftssprache. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung

Als Ergänzung zu dem Nachdenkseiten-Beitrag Will Merkel Krieg? erreichten uns zwei interessante Mails, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. In der ersten Mail wird mit Links belegt, dass gestern parallel zu der Äußerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in vier zentralen deutschen Medien verletzte Kinder wiedergegeben – in vielen anderen wahrscheinlich auch – und damit benutzt worden sind. In der zweiten Mail werden die Links auf drei Medienorgane genannt, die über den Mangel an Ausrüstung an der „NATO-Ostfront“ berichten. Da ist offensichtlich jede Sensibilität und jeder politische Verstand verloren gegangen. Albrecht Müller.

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Will Merkel Krieg?

Während ihrer Regierungserklärung im Bundestag fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Staaten zur Einmischung in den Syrienkonflikt auf. Ein Beitrag von Wolfgang R. Bischoff – Autor und Journalist.

Wo die Reise hingehen soll – der Koalitionsvertrag nach Schlüsselbegriffen durchsucht

Der Koalitionsvertrag ist schon verschiedentlich analysiert worden. Da ich gehäuft über verschiedene Begriffe gestolpert war, wollte ich eine andere Analyse machen – nach der Häufigkeit von wiederkehrenden Worten. Die Ergebnisse meiner Zählung finden Sie jeweils in Klammern hinter den fett gedruckten Begriffen. Mitgezählt wurden auch zusammengesetzte Substantive mit dem jeweiligen Begriff, sowie Adjektive, die den Begriff enthalten. – Überraschend war nicht, welche Begriffe am häufigsten verwendet wurden, überraschend war die jeweils unglaublich hohe Anzahl. Auf 177 Seiten einen einzigen Begriff – in kleiner Abwandlung – 155 Mal zu erwähnen, ist eine zweifelhafte Leistung. Anette Sorg.

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Brasilien – EU: Celso Amorim, der Mann, der Brasilien zum Global Player machte, ersucht Gewerkschaften und EU-Parlament um Solidarität mit Lula

In Begleitung der Vorsitzenden der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, und ihres Kollegen im brasilianischen Oberhaus, Senator Humberto Costa, trifft Brasiliens ehemaliger Außenminister Celso Amorim am 26. Februar in Brüssel ein. Geplant sind politische Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, von denen sich die brasilianische Abordnung eine unmissverständliche Anprangerung sowie Handlungs-Vorschläge gegen die jüngste Verurteilung von Altpräsident Luis Inácio Lula da Silva zu einer zwölfjährigen Haftstrafe erhofft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

China und Russland rüsten auf?

Eine Meldung des Londoner Think Tanks IISS landete in dieser Woche prominent auf der Startseite fast aller großen Nachrichtenportale. Das ist kein Wunder, passt der Inhalt der DPA-Meldung doch ganz ins transatlantische Weltbild. Glaubt man der IISS-Meldung, sind es Russland und China, die „kräftig aufrüsten“ und nun die USA „herausfordern“. Beide Aussagen lassen sich jedoch nicht durch die unabhängigen Daten des für solche Fragen maßgeblichen Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI belegen. Im Gegenteil. Die Rüstungsausgaben Chinas sind, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, seit Jahrzehnten konstant und Russlands Militärbudget ist in absoluten Zahlen seit einigen Jahren rückläufig. Wie kommt das IISS auf diese Falschmeldung und warum drucken fast alle großen Medien dies offenbar ungeprüft ab? Von Jens Berger.

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