Stattdessen beschönigt er den Zustand der etablierten Medien und diffamiert alles, was nicht dazugehört. Sichtbar wird das in seiner Spiegel-Kolumne vom 27. August über die Eskalation in Chemnitz. Auf den NachDenkSeiten wurde der überzogen üble Umgang Augsteins mit den Rechten und den Sachsen schon aufgespießt. Die Kolumne enthält zusätzlich den interessanten Versuch, das Schema von „Gut und Böse“ auf die herkömmlichen Medien und pauschal auf „das Netz“ anzuwenden. Albrecht Müller.

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Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Konsens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig, aber auch nicht gerade umwerfend originell. Von Jens Berger.

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Nach einer skandalösen Plakat-Kampagne bei einer Videospiel-Messe kündigt die Bundeswehr weitere großflächige Werbemaßnahmen an. Zielgruppe: orientierungslose Jugendliche. Die Motive der Bundeswehr sind dabei offensichtlich und nachvollziehbar – die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Tabubrüche sind dagegen schwach: Moralische Grenzüberschreitungen werden mit ihrem Erfolg gerechtfertigt. Von Tobias Riegel.

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Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

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Rund um die neue Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ werden bereits die negativen Mythen gebaut. Eine zentrale mediale Erzählung der Gegner ist die Argumentation, die Sammlung habe keine echte Basis, da sie „von oben“ installiert sei. Die sehr zahlreichen Anmeldungen bei „#Aufstehen“ sprechen jedoch eine andere Sprache. Eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Focus“ bescheinigt der Sammlungsbewegung zudem ein Wählerpotenzial von über 30 Prozent und zeigt: Die Bewegung entspringt der Mitte der Gesellschaft. Von Tobias Riegel.

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Das soll vermutlich an das gebräuchliche Etikett “linke Spinner”erinnern. Welch ein Niedergang eines großen politischen Agitators. Der Heidelberger Polit-Grafiker hat als politischer Aufklärer große Verdienste. Seine Plakate waren ein wichtiger Teil der notwendigen Gesellschaftskritik. Später dann hat er jeden Rückwärtssalto der SPD mitgemacht und unterstützt. Er warnte weder vor der Abkehr von der Entspannungspolitik und der Hinwendung zu militärischen Interventionen noch vor der Agenda 2010. Er ist damit am Niedergang und dem absehbar andauernden Machtverlust der linken Seite mitverantwortlich. Aber der hoffnungslose Niedergang auf 20,5 % bei den letzten Wahlen und auf 16,5 % bei neuen Umfragen juckt Staeck nicht. Er glaubt an eine Mehrheitsfähigkeit. So nachzulesen in einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung. Albrecht Mueller.

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Zur neu gegründeten Sammlungsbewegung und den Berichten auf den Nachdenkseiten darüber:

• #aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht
• Die Schnappatmung gegen #Aufstehen zeigt, wie wichtig die Sammlungsbewegung ist

haben sich wieder viele Leser ihre eigenen Gedanken gemacht, von denen einige nachfolgend zu finden sind. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Curitiba, Südbrasilien, im August 2018. Seit vergangenem 7. April sitzt der mit mangelnden Beweisen und höchst umstrittener Rechtsbegründung zu 12 Jahren Haft verurteilte, zugleich erfolgreichste und populärste Präsident Brasiliens aller Zeiten in einer zur Behelfszelle umgebauten Unterkunft der Regionalvertretung der brasilianischen Bundespolizei (Polícia Federal -PF). Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Wir haben heute das Interview mit Prof. Heinemann-Grüder veröffentlicht, obwohl Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten Bauchschmerzen hatten. Wir haben es veröffentlicht, weil im Interview sichtbar wird, wie eine recht große Mehrheit von intelligenten Menschen in Deutschland bei der Frage des Konfliktes mit Russland zur Ausrede greifen: beide Seiten sind schuld. Am 9. September 2016 hatte ich gefragt: „Sind der Westen und Russland in gleicher Weise schuld an der neuen Konfrontation und an einem möglichen Krieg in Europa? Ein Nachtrag zu Restle von Monitor.“ Ich hatte darauf hingewiesen, wie gefährlich diese falsche Behauptung ist, unter anderem, weil sie zur Verhärtung der Position in Russland führen wird. – Wir haben das Interview auch in der Hoffnung veröffentlicht, dass es sachlich fundierten Widerspruch geben wird. So ist es gekommen. Albrecht Müller.

Dieses Wort war noch vor 20 Jahren nicht regelmäßig im Gebrauch. Es gab reihenweise Äußerungen, die als populistisch gebrandmarkt hätten werden können. (Auswahl siehe unten). Heute jedoch geht es Schlag auf Schlag. Der Begriff wird immer wieder – quasi als Schlagetot – eingesetzt. Er ist so inhaltsleer, zugleich vielfältig gefüllt und wenig definiert, dass er freimütig gebraucht werden kann. Ich mache im Folgenden zunächst auf zwei Fälle aus den letzten Tagen aufmerksam und auf einen wirklich aufklärenden Beitrag zum Thema im “Freitag”. Auf den NachDenkSeiten konnten sie Ähnliches immer wieder lesen. Albrecht Müller.

Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nothilfen für krisengeschüttelte Länder weltweit mit unannehmbaren sozialen und entwicklungspolitischen Auflagen – nämlich skrupellosen Lohnkürzungen, Beschneidung von Pensionen und öffentlichen Gesundheitsdiensten und Privatisierungen nationalstaatlicher Vermögenswerte – verknüpft, ist selbst in Europa spätestens seit dem Austeritäts-Diktat der sogenannten Troika gegenüber Griechenland bekannt. Die Grenze des Vorstellbaren überbietet jedoch die Unverfrorenheit des IWF, in das politische Geschehen lateinamerikanischer Kernstaaten mit medialem Kesseltreiben zur Beeinflussung der jüngsten und bis Jahresende 2018 noch bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einzugreifen, was als einmalige und bodenlose Intrige der Administration Christine Lagardes gegen demokratische Spielregeln angezeigt werden muss. Von Frederico Füllgraf.

Hunderte US-Zeitungen haben in verschiedenen Appellen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den etablierten Medienbetrieb skandalisiert. Darunter sind auch jene Medien, die in jüngster Vergangenheit Fake-News-Kampagnen wie die „russische Wahlmanipulation“, den „Gift-Anschlag von Salisbury“ oder den „Volksaufstand in Syrien“ produziert haben. Mit der emotionalen Kampagne fordert diese erste Liga der Meinungsmacher plötzlich die Wahrheit ein. Von Tobias Riegel.

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Jetzt hat Innenminister Seehofer in Abstimmung mit wichtigen Ressorts ein Gesetz vorgelegt, das den Zuzug von Fachkräften erleichtern soll. Und keiner widerspricht, keiner fragt, welche Werteorientierung hinter der Absicht steht, den ärmeren Völkern ihre gut ausgebildeten Menschen abzuziehen – nach dem den USA nachempfundenen Motto „Germany First“. Kein wichtiges Medium widerspricht. Kein Sozialdemokrat in der Regierung. Kein Grüner. Wenn Ihnen anderes begegnet, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Albrecht Müller.

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Die Target-Salden des EZB-Systems sind zweifelsohne ein echtes Mysterium. Es gibt wohl keinen Bilanzposten über den so viel diskutiert und gleichzeitig so wenig wirklich gewusst wird. Nun wird gar schon von einer „Billionen-Bombe“ gesprochen und Talkshowökonomen wie Hans-Olaf Henkel und Thomas Mayer fabulieren schon von einem Nachfolger namens „Target 3“, ohne je verstanden zu haben, was „Target 2“ eigentlich ist. Dabei muss man noch nicht einmal Geldtheoretiker oder Experte für Bankwirtschaft sein, um sich zumindest einen Überblick zu verschaffen, was man unter „Target 2“ zu verstehen hat. Es lohnt sich, denn wenn man erst einmal verstanden hat, um was es geht, merkt man, wie unsinnig die Talkshowökonomen argumentieren und dass die Debatte vor allem nationalistisch geprägt ist. Von Jens Berger.

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Die Bild-Zeitung leistet sich eine Hetze und Menschenverachtung nach der anderen, letzthin zum Beispiel die Häme über die krebskranke Frau des syrischen Präsidenten Assad, gestern die Diffamierung von Wagenknecht und Lafontaine als „National-Sozialisten“ durch den ehemaligen Bundeswehr-Professor Wolffsohn, scheinbar entschärft durch die lächerliche Einfügung eines Bindestrichs. In früheren Zeiten hätten sich andere Medien von diesen üblen Methoden distanziert und sie kritisiert, heute herrscht Schweigen im Walde. Die etablierten, sich seriös wähnenden Medien solidarisieren sich damit mit der Bild-Zeitung, ganz gleich wie diese sich aufführt. Uns bleibt in dieser Situation nichts anderes übrig, als immer wieder und möglichst viele Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass die Medien sich in ihrer großen Mehrheit als kritische und damit demokratische Kraft verabschiedet haben. Albrecht Müller.

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