Kaum jemand meiner Generation, die wir als Kinder und Jugendliche unter der Militärdiktatur (1964-1985) aufwuchsen, wagte jemals anzunehmen, dass der aus der antiautoritären Verfassung von 1988 hervorgegangene Rechtsstaat knappe dreißig Jahre später den Frühtod der Luftschlösser sterben würde. In Brasilien lodert in diesen Tagen ein gefährliches Feuer mit dem Potenzial, in den kommenden Monaten zum Flächenbrand auszuufern. Ein von langer Hand inszenierter, krimineller Anschlag auf die letzten Überreste der Demokratie ist im Gang, er erzeugt Massenangst im Inland und erregt Alarmrufe im Ausland. Von Frederico Füllgraf.

Am 2. Oktober haben wir den Beitrag Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht veröffentlicht. Ich hatte beim Schreiben dieses Textes für das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ die kleine stille Hoffnung, die darin formulierten Prognosen könnten ein bisschen Nachdenken auslösen. Aktuelle Vorgänge bestätigen diese Hoffnung nicht. Da ist zum einen der Verlauf des Petersburger Dialogs (A) und zum anderen das eingangs erwähnte SPD-Fraktions-Papier (B) von gestern. Albrecht Müller.

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Für viele große Medien ist ausgemacht: Russland unterstützt die Rechtspopulisten, um Europa „zu spalten“. Doch was denken Akteure der „Putin-Partei“ tatsächlich über Afd und Front National? Eine prominente russische Politikerin hat nun eindringlich vor den Kontakten mit Rechten gewarnt, da diese den russischen Interessen zuwiderliefen. Der aufschlussreiche Beitrag widerspricht der Deutung von der russischen Begeisterung für Rechtspopulismus. Darum werden die Äußerungen in großen Medien nicht aufgegriffen. Von Tobias Riegel.

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Halbnackte “Feministinnen”, die auf offener Straße Kot ausscheiden; Kleindkinder, die angeblich von Homosexuellen vergewaltigt werden; ein drohendes Gesetz der Arbeiterpartei (PT) „zur Festnahme von Priestern und Pastoren, die sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in Kirchen zu schließen …” So entstellten brasilianische Rechtsradikale den Protestmarsch von schätzungsweise einer Million Frauen, die am vergangenen 29. September unter dem Hashtag #EleNão (ErNicht) gegen die Bedrohung durch den Faschismus durch Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro in mehr als 80 brasilianischen Städten protestierten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Gestern Abend kam als zweite Meldung zur besten Zeit um 20:00 Uhr eine geballte Ladung von Manipulationen – ergänzt um Propaganda für Aufrüstung und Krieg. Schauen Sie sich bitte hier die zweieinhalb Minuten an, von Minute 2:56 bis Minute 5:22. Es geht um angebliche Cyberattacken Russlands. Die britische und die niederländische Regierung haben alte Vorwürfe neu belebt. Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel wurde benutzt, um diese Vorwürfe neu zu beleben und als aktuell darzustellen. Im Schauspiel wurden diese Vorwürfe als real und belegt dargestellt. Man sei empört und entschlossen, verkündete der NATO-Generalsekretär. Albrecht Müller

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Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil. Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller

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Zu dem Artikel Ist „Aufstehen“ eine Bewegung für Verlierer, wie es das SPD-Zentralorgan behauptet? Ja und das ist auch gut so! gab es wieder diverse Zuschriften, teils zustimmend, teils ablehnend, und der Künstler und Leser der Nachdenkseiten Markus Dahlenburg wurde von dem Thema zu einer treffenden Karikatur angeregt, die er uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat:

Nachfolgend die Leserbriefe zu diesem Thema. Sie sind zum großen Teil durchzogen von der Hoffnung, dass hier etwas Neues entsteht, das die Kraft hat, eine grundlegendeVeränderung in der Politik und im Miteinander zu bewirken. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Es gibt wohl kaum ein Thema, über das vor allem in Deutschland mit so unbändiger Härte debattiert wird, wie über das Thema „Antisemitismus“. Der israelische Soziologe Moshe Zuckermann gehört zu den profundesten Kritikern des Missbrauchs des Antisemitismus-Begriffs zum Zwecke der Unterdrückung von Kritik an der Politik des Staates Israel. Im Westend Verlag erscheint in diesen Tagen Zuckermanns jüngstes Buch mit dem vielsagenden Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“. Norman Paech hat sich Zuckermanns Buch für die NachDenkSeiten einmal näher angeschaut.

Gute Nachrichten haben leider ja bereits Seltenheitswert. Das gestrige Übereinkommen der russischen und türkischen Regierungschefs zur Einrichtung einer kampffreien Zone in der umkämpften syrischen Region Idlib gehört zweifelsohne dazu. Putin und Erdogan sind mit diesem Entschluss beinahe wörtlich den verzweifelten Forderungen der Vereinten Nationen nachgekommen. Auch wenn nun noch viele Fragen offenbleiben, ist dies ein Funken Hoffnung. Ganz anders sieht dies offenbar der Auslandschef der taz. Dominic Johnson bedauerte schon kurz vor der Einigung der beiden Staatschefs in einem überaus zynischen Kommentar, dass nun „ausgerechnet die Türkei“ die „Demokraten“ in Idlib schützen müsse. „Der Westen schaut zu“, „Deutschland führt Scheindebatte“ und wird „nichts tun“, so Johnson in tiefstem Bedauern. So offen hat sich die taz noch nie gegen das Völkerrecht, die Menschenrechte und den ausdrücklichen Wunsch der UN gestellt. Von Jens Berger.

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Am 23. September sollen zehntausende Menschen in Deutschland, die eine unterschiedliche Meinung zu einem bestimmten Thema haben, miteinander diskutieren. So will es zumindest eine Aktion, hinter der neben dem Bundespräsidenten zahlreiche große Medienhäuser stehen. Das Ziel: Bürger aus ihren „Filterblasen“ rausholen. Ein Stück Realsatire kommt zum Vorschein, wie es irrsinniger kaum sein könnte. Medien, die über viele Jahre das Meinungsspektrum in der öffentlichen Debatte auf den Durchmesser eines Strohhalms verengt haben, inszenieren sich nun als Initiatoren und Moderatoren eines großen Bürgerdialoges. Akteure, die sich selbst in einer für die Demokratie schlimmsten Filterblase unserer Gesellschaft bewegen – der Filterblase „Mainstream“ – zeigen auf die angebliche Filterblase bei den anderen. Von Marcus Klöckner.

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Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig. Von Jens Berger.

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Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Einen Tag nachdem die SPD zum ersten Mal in einer großen bundesweiten Umfrage mit 16% sogar noch hinter der AfD liegt, erklärt die Parteizeitung Vorwärts die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ in einem wirklich fassungslos machenden Kommentar zu einer „Bewegung für Verlierer“. Liebe SPD, da habt ihr vollkommen Recht. Hätte eure Politik in den letzten Jahren nicht so viele Verlierer produziert, müsste es nun keine Sammlungsbewegung geben, deren vorderstes Ziel die Korrektur eurer Politik ist. Mehr als befremdlich ist es jedoch, dass ausgerechnet die SPD sich offenbar auf der Seite der Gewinner wähnt und sich dabei nicht nur über die Opfer ihrer Politik, sondern gleich noch über die letzten kritischen Genossen im eigenen Hause lustig macht. Von Jens Berger.

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„Labour übernimmt gängige Antisemitismus-Definition“, so titelten gestern die deutschen Nachrichtenagenturen und interpretierten dies als Niederlage von Jeremy Corbyn, der sich stets gegen eine vollständige Übernahme dieser Definition samt der umstrittenen Beispiele gewehrt hat . Das ist nicht ganz falsch. Wer nun aber schlussfolgert, Corbyn ginge geschwächt aus diesem unwürdigen „Sommer-Theater“, täuscht sich. Erst am Wochenende konnten sich bei den turnusmäßigen Wahlen des Parteivorstandes ausschließlich Mitglieder durchsetzen, die auf der Liste der Momentum-Bewegung standen, die Corbyn politisch stützt. Gleichzeitig konnte Labour – mitten in der angeblichen Krise – einen neuen Mitgliederrekord verzeichnen. Corbyn sitzt fester im Sattel als je zuvor und kann sich nun wieder den wichtigen Themen zuwenden. Diese Botschaft sollte auch hierzulande gehört werden, da Parallelen zu #Aufstehen durchaus denkbar sind. Von Jens Berger.

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Tobias Riegel hatte für die NachDenkSeiten bereits in der letzten Woche die Plakatkampagne der Bundeswehr kritisiert. Nun hat die Bundeswehr auch ihr Anwerbungsportal bundeswehrkarriere.de mit neuen Motiven gestaltet, die zuallererst die Frage aufwerfen, ob die Bundeswehr-Webpräsenz vielleicht von Spaßvögeln gehackt wurde. Hinter Tags wie #Kämpfen oder #Führen sucht die Bundeswehr nun online und offline Nachwuchs … oder sollte man besser sagen Kanonenfutter? Die NachDenkSeiten dokumentieren die neuen Plakate ohne weitere große Worte … denn sie sprechen im schlimmsten Sinne des Wortes für sich. Mit der Parlamentsarmee mit ihren Staatsbürgern in Uniform hat diese neue Bundeswehr nicht mehr viel zu tun. Von Jens Berger.

Wenn die Grabreden der politischen Aufsteiger auf John McCain als abgehoben von der Realität erscheinen, dann deshalb, weil sie die elitäre Sichtweise widerspiegeln, die die militärischen Interventionen der USA als ein Schachspiel betrachten, bei dem die Millionen Toten durch grundlose Angriffe lediglich als statistische Daten erscheinen, sagt Max Blumenthal. Übersetzung aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.