Waffen, Kampf, Verteidigung – das ist Friedrich Merz’ „Lösung“ für den Krieg in der Ukraine. Und die Aufrüstung Deutschlands gibt es bei dem CDU-Politiker inklusive. Bei Merz klingt das so: „Wir werden uns anstrengen müssen, mehr für unsere Verteidigung zu tun.“ Anders gesagt: Mit Merz als Kanzler würde Deutschland seine militärische Zeitenwende vollends vollziehen. Der Auftritt des ehemaligen BlackRock-Manns in der Sendung „Bericht aus Berlin“ zeigt ein weiteres Mal: Für Deutschland wäre es besser, wenn Merz der Politik den Rücken kehrte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Mit Härte gegen Andersdenkende: Wenn die Argumente nicht ausreichen, dann werden sprachliche Schwergewichte bemüht, ohne sie inhaltlich zu unterfüttern. Auch die NachDenkSeiten sollen in einem aktuellen und sehr fragwürdigen Artikel in der FAS diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Reden Sie sich jetzt bloß nicht damit heraus, dass es sich hierbei um einen naturverbundenen Wandertipp handelt. Geben Sie endlich zu, dass Sie diese Parole kennen. Und sagen Sie jetzt bloß nicht, Sie seien kein Antisemit! Von Wolf Wetzel.

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Der Kampf um unsere Köpfe ist in vollem Gange. Über „russische Desinformation“ werden wir ausreichend, wenn auch nicht immer zuverlässig informiert. Welche Rolle spielen aber die NATO und die sogenannten „Centers of Excellence“ in Ost- und Nordeuropa im „Cyberkrieg“, und was bedeutet das für uns als europäische Bevölkerung? Der U.S.-amerikanische Historiker Joshua Rahtz gibt in diesem Artikel Einblicke in die Akteure und Strategien auf „unserer“ Seite. Übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

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Die Witwe des im Februar dieses Jahres in der Haft verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat am Dienstag eine Autobiografie ihres Mannes vorgestellt, die in 20 Sprachen erschienen ist. In einem Fernsehinterview erklärte Julija Nawalnaja, sie wolle die Nachfolge ihres Mannes antreten und – falls sie nach Russland zurückkehre – für die nächste Präsidentschaft kandidieren. Die deutschen Medien sind voll davon und propagieren Nawalny als Märtyrer. Fraglich, ob das mit der Realität übereinstimmt. Ein Beitrag von Wolfgang Bittner.

Am 19. Oktober erschien dieser Artikel „Russische Sabotage in Europa. Erleben unheimlich viele Nadelstiche” auf der Seite der Tagesschau. Hier ist er verlinkt. Der Autor, ein sogenannter „Experte“ für hybride Kriegsführung, behauptet, Russland greife permanent mit hybriden Mitteln den Westen an. Dies geschehe, um die „Destabilisierung des Westens“ dann militärisch abschließen zu können. Ich war gespannt auf die Belege, fand aber keine. Wir geben im Folgenden den Text komplett wieder. Bitte klären Sie in Ihrem Umfeld auch anhand dieses Beispiels über die üblen Machenschaften der Tagesschau-Redaktion auf. Diese Aufklärung ist wichtig. Denn das weitverbreitete Renommee der Tagesschau ist durch Fakten nicht gedeckt. Albrecht Müller.

Jetzt hat sie in ein Wespennest gestochen. Wie kann diese „Populistin“ es wagen, etwas zu fordern, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland will? Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine. Damit das Sterben tausender Ukrainer und Russen in diesem sinnlosen Krieg und die fortschreitende Zerstörung der Ukraine aufhören. Um die Uneinsichtigen mit der Nase draufzustoßen: Je länger der Krieg dauert, umso mehr verdient die Waffenindustrie, und je mehr die Ukraine zerstört wird, umso mehr verdient die Investment-Gesellschaft BlackRock, die mit dem Wiederaufbau der Ukraine beauftragt ist. Albrecht Müller.

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Wie könnte der Krieg in der Ukraine beendet werden? Vielleicht durch den Einsatz von NATO-Bodentruppen. Dass dadurch der 3. Weltkrieg in heißer Form Realität würde? Ach, wer wird denn gleich schwarzmalen?! Dann schießen eben gegebenenfalls wieder deutsche Soldaten auf russische Soldaten. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, offenbart gerade in einem Tweet die Entgleisung der Vernunft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das Thema der russischen Desinformation ist gerade wieder sehr aktuell. Nicht nur warf Wirtschaftsminister Habeck in einer Wahlkampfveranstaltung der AfD und dem BSW vor, von Moskau und Peking finanziell unterstützt zu werden und sich für ihre Meinung zur Ukraine bezahlen zu lassen sowie Trollarmeen aufzubauen. Auch der bayerische Landesverfassungsschutz beobachtet(e?) unter dem Vorwurf „der Unterstützung russischer Narrative“ die Berliner Zeitung und auch die NachDenkSeiten. Und die Diskussion um die sogenannten „Trusted Flagger“ – private Hinweisgeber, die im Zusammenspiel mit großen Medienunternehmen die staatliche Aufgabe der Zensur übernehmen – erhitzt aktuell die Gemüter. Aber wie sind wir eigentlich in eine politische Kultur geraten, in der Kritik an innen- oder außenpolitischen Entscheidungen inzwischen schon reflexhaft als „prorussische Propaganda“ tituliert wird, nicht mehr auf die Inhalte eingegangen oder auf Sachebene diskutiert wird? War das eine organische Entwicklung oder wurde sie aktiv vorangetrieben? Eine Spurensuche von Maike Gosch.

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Wenn ich an Sabotage gegen Deutschland denke, fällt mir zuerst der Terroranschlag gegen Nord Stream ein. Die deutschen Geheimdienste legen aber das Hauptaugenmerk auf ein brennendes DHL-Päckchen, für das Russland verantwortlich gemacht wird, was aber wohl noch gar nicht belegt ist. Die Urteile der Geheimdienste werden durch Ideologie überlagert. Das kann zu irregeleiteter Politik führen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die „Berichterstattung“ der Süddeutschen Zeitung über den Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen kommt einem Abgesang auf den Journalismus gleich. Von der intellektuellen Dürftigkeit ganz zu schweigen. Wo Verstand, Argumente und Analysestärke fehlen, stehen die „richtige“ Haltung und Empörungsgetue. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der Chefredakteur der Rheinpfalz meldet sich in Sachen Corona-Aufarbeitung zu Wort. In einem langen Meinungsartikel bringt er zum Ausdruck, dass es an der Zeit sei, die Aufarbeitung der „Pandemiejahre mit Ehrlichkeit voranzutreiben“. Yannick Dillinger bittet öffentlich in dem Blatt um Verzeihung. Das ist aller Ehren wert und verdient Respekt. Der Beitrag weist jedoch zahlreiche Schwächen auf. Darüber muss gesprochen werden – im Sinne der Aufarbeitung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Von jeher haben Großmächte wie die USA, China oder Russland Einflussagenten und Lobbyisten in anderen Staaten. Das gilt auch für Deutschland, in dem die Zahl der „US-Freunde“, ob gekauft oder anderweitig gepflegt, die mit Abstand größte ist. Wir treffen sie in der Politik, im Journalismus und in der Wirtschaft. Sie sind unter anderem an ihrer Sprache zu erkennen. Weil die Menschen dazu neigen, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen – die Psychologen nennen das die Projektion des schwächeren Teils – benutzen die „US-Freunde“ häufig Wörter wie Putinversteher, von Putin gekauft, oder Putins Pressesprecher, um diejenigen zu diffamieren, die für die Beendigung des US-Krieges gegen Russland in der Ukraine werben oder sich gegen die Aufstellung von US-Raketen ohne Vorwarnzeiten in Deutschland wenden. Auch nennen sie US-Präsidenten nie Kriegsverbrecher, trotz der vielen völkerrechtswidrigen Kriege der USA, während sie Putin selbstverständlich einen Kriegsverbrecher nennen. Von Albrecht Müller.

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Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, dass der Erfolg von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen würde, da die Partei „autokratischem Denken näher stehen“ würde „als unserem deutschen Grundgesetz“. Wer aber tatsächlich ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellt, das hat Baerbock in jüngerer Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vor ein paar Tagen ließ mir der Econ-Verlag ein Buch mit dem Titel: „Putins Angriff auf Deutschland“ schicken. Hauptautor ist Arndt Freytag von Loringhoven. Sein Text ist so unappetitlich, dass ich die ursprüngliche Absicht, es für die NachDenkSeiten zu besprechen, aufgab. Aber dann schickte NDS-Autor Ernesto Loll einen Text zu einer im Berliner Tagesspiegel erschienenen Würdigung des Buches von Loringhoven. Die Würdigung durch den Tagesspiegel zeigt, dass die Propaganda gegen Russland Fahrt aufnimmt. Deshalb geben wir Ihnen den kritischen Text von Ernesto Loll zur Kenntnis. Siehe unten. Albrecht Müller.

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