Als die OVCW-Abteilung „Investigations- und Identifizierungs-Team“, kurz IIT genannt, kurz vor Ostern in Den Haag ihren Jungfern-Bericht vorstellte, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas seine Erklärung schon fertig. Im Namen der Bundesregierung begrüßte Maas den Bericht „zu Chemiewaffeneinsätzen in Syrien im März 2017“, hieß es in einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Er sei ein „wichtiger Schritt zur Aufklärung dieser scheußlichen Verbrechen“, die von „Luftwaffeneinheiten des syrischen Regimes begangen wurden.“

Als linke Bastion in der SPD versteht sich DL 21. Da ist schon lange nicht mehr drin, was draufsteht. Heute hat man sich entblößt, den Mitgliedern (einschließlich der Ausgetretenen wie mir) einen Aufruf „Keine Macht den Verschwörungstheorien!“ (Siehe unten A) zu schicken. Wir werden aufgefordert, Fake News in den sozialen Netzwerken den Betreibern zu melden. Blockwartmentalität bei der sogenannten Linken. Ein Freund der NachDenkSeiten und wohl noch Mitglied der DL 21, Fritz Koch, hat diese Zumutung auf wunderbare Weise pariert. Siehe B. Albrecht Müller.

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Teil 2: Die Mutation von Covid-19 zum geopolitischen Disput. Als erste Reaktion auf den Ausbruch von Covid-19 in den USA und anstelle sofortiger Sanitärmaßnahmen bedienen sich US-Ultrakonservative und Präsident Donald Trump seit Anfang März der politischen Denunziation: Covid-19 wird fortan als „China-Virus” gegen die Pekinger Regierung verwendet. Von Frederico Füllgraf.

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Teil 1: Negationismus, obszöne Sprache und makabre Bilder. Auf dem amerikanischen Kontinent, von Nord bis Süd, scheint die Virus-Pandemie die Dämonen entfesselt zu haben. Darunter mephistophelische Wesen, die man, genauer, als “Schläfer” erkennen sollte, waren sie doch längst vor Ausbruch der Seuche da und schienen nur auf ein Kommandozeichen für ihren Einsatz zu warten. Gemeint ist zum Beispiel das vom Jair-Bolsonaro-Regime nachgeahmte opportunistische Säbelrasseln von US-Präsident Donald Trump in Richtung China, Venezuela und Russland inmitten der Covid-19-Pandemie. Von Frederico Füllgraf.

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Diether Dehm, MdB der Linkspartei, hat sich bei der Konfrontation mit den üblen Machenschaften der Labour-Rechten gegen den ehemaligen Vorsitzenden Corbyn an ähnliche Vorgänge in Deutschland erinnert. Mit Recht. In Ergänzung des Beitrages von Jens Berger zum Vorgang in Großbritannien folgt hier nun der Text von Diether Dehm. Albrecht Müller.

Der neue Labour-Vorsitzende Keir Starmer kann wohl von Glück reden, dass die jüngsten Skandale der altehrwürdigen sozialdemokratischen Partei von der turbulenten Nachrichtenlage überdeckt werden. Der Mann, der angetreten ist, um die Partei nach jahrelangen harten Flügelkämpfen zu „vereinen“, muss nun eine Affäre aufklären, die aus einem Politthriller stammen könnte. Es geht um eine geleakte 860 Seiten starke parteiinterne Untersuchung, die koordinierte Sabotage von Corbyns Wahlkampf durch den rechten Parteiflügel und konstruierte Antisemitismusvorwürfe, die gezielt gegen Corbyn eingesetzt wurden. Von Jens Berger.

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Wer gemeint hatte, angesichts der gemeinsamen Gefahr würde man im Westen die Feindseligkeiten gegenüber den Systemgegnern und geopolitischen Konkurrenten aufgeben, sieht sich enttäuscht. China wird in vielen Artikeln in der westlichen Welt als der Akteur gesehen, der uns das Virus beschert hat und für dessen Verbreitung verantwortlich ist. Dabei hat China auf den Ausbruch vorbildlich reagiert, meint die WHO. Und wird dafür von Donald Trump und vielen Medien scharf kritisiert. Doch ein Gedankenspiel: Man stelle sich vor, nicht China, sondern Sierra Leone hätte es zuerst getroffen – oder auch Brasilien oder die USA, dessen Präsidenten sich wochenlang über die Virus-Hysterie lustig machten und die Hände in den Schoß legten – was dann? In seinem Artikel entblättert Davide Mastracci, Chefredakteur und Gründer des kanadischen Portals Readpassage, anti-chinesische Mythen im Zusammenhang mit Corona und fördert dabei erstaunliche Erkenntnisse zutage. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Bilder leerer Regale in Supermärkten waren ein zentrales Motiv der Medienkampagnen gegen Venezuela und andere Länder. Diese Bilder gibt es nun auch aus Deutschland. Sie werden natürlich ganz anders kommentiert als jene aus Venezuela, die von großen westlichen Medien für Aufrufe zum Putsch genutzt wurden. Diese Erfahrung kann gegen zukünftige Bilder-Kampagnen wappnen. Von Tobias Riegel.

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Am Samstag Abend veröffentlichte Wikileaks ein Video-Interview mit Julian Assanges langjähriger Partnerin, Verlobten und Mutter zweier gemeinsamer Söhne, Stella Morris. Im englischen Daily Mail erschien gleichzeitig dieser Artikel eines Gesprächs mit vielen Bildern, und der Schweizer Landbote schreibt dies. Am Samstag jährte sich auch die Verschleppung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London. Von Moritz Müller.

Politik ist den meisten Menschen viel zu dröge, als dass sie sich damit überhaupt noch beschäftigen möchten. Doch was, wenn Politik zu einer Geschichte wird, die fesselnd erzählt wird und die Leser in ihren Bann zieht? Eine Geschichte, in der Realität und Fiktion, durchwoben mit real existierenden Personen der Zeitgeschichte, zu einer Einheit verschwimmen. Die zwar nicht real, aber realistischer als die öffentlich vermittelte Realität daherkommt. Larry Beinhart ist dies mit seinem Roman „American Hero“ meisterhaft gelungen, den der Westend Verlag nun in einer Neuauflage herausbringt. Eine Rezension von Lutz Hausstein.

Die USA forcieren ihren Terror gegen Venezuela
Von Wolfgang Bittner

Viele von uns hatten und haben trotz allem noch ein wohlwollendes Gefühl gegenüber der Europäischen Union und ihrer Kommission. Aber diese positive Haltung wird von Brüssel immer mehr der Erosion preisgegeben. Der Lissabon-Prozess, die Umwidmung zu einer Organisation mit militärischen Aufgaben, die Ernennung des Förderers der systematischen „Steuervermeidung“ Juncker zum Kommissionspräsidenten und dann auch noch von der Leyen in dieser Funktion. Das reicht eigentlich schon. Heute früh berichtete Deutschlandradio von Äußerungen der Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Sie macht Stimmung gegen Russland und China – mit bösartigem dummem Geschwätz. Albrecht Müller.

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. Von Frederico Füllgraf.

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Die abgebildete ganzseitige Anzeige erschien am Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie kostet nach unseren Recherchen über 64.000 €, nach anderen Angaben über 70.000. Siehe unten. Mit Rabatt könnte es ein bisschen billiger werden, aber gravierend nicht. Ich habe mich beim Auftraggeber, der KfW, erkundigt. Der stellvertretende Pressesprecher hat freundlicherweise über die Medien, in denen die Kampagne geschaltet ist bzw. wird, Auskunft gegeben, über die Preise nicht. Was spricht dafür, dass diese Kampagne nicht der Information der Unternehmen dient? Diese werden sowieso informiert sein, weil alle Welt von dieser Corona-Hilfe spricht bzw. sie werden von ihren Verbänden informiert. Letzteres ist heute über E-Mails ausgesprochen leicht möglich. Also dient diese Kampagne eindeutig der Meinungspflege. Und der Erfolg ist ja allenthalben zu sehen und zu hören. Albrecht Müller.

Das Aushängeschild des ZDF-Heute-Journals bringt auch bei der Berichterstattung und Kommentierung über die Corona-Krise seine Hauptbotschaften unter. Zum Beispiel: Wir sind die Guten, den Chinesen zum Beispiel ist nicht zu trauen. Oder: die Sparpolitik war richtig und wichtig. Den Orden für ein herausragendes Kampagnenmedium hätte auch der Berliner Tagesspiegel verdient. Für beide Fälle hier ein paar Belege und Dokumente. Albrecht Müller.

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