Letzte Woche passierte ein Machwerk sondergleichen das Bundeskabinett. Der „Transparenzbericht“ zu laufenden öffentlich-privaten Partnerschaften nimmt keinerlei Rücksichten auf Sorgfalt und Wahrheit und verkauft ein für den Staat ruinöses Geschäftsmodell als einzige Erfolgsgeschichte. Dauerkritik durch den Bundesrechnungshof findet so wenig Erwähnung wie Pleiten, Rechtsstreitigkeiten und Schattenhaushalte. Reich ist der Text nur an Plattheiten und Redundanzen. Die Zustimmung der Ministerriege erhielt er trotzdem – ohne Aussprache. Von Ralf Wurzbacher.

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Die offizielle Darstellung zu Corona wird in einer Stellungnahme von Berufsverbänden der Psychologie nicht hinterfragt, sondern aktiv unterstützt. Die Berufsvertreter propagieren in dem Papier ganz offen die Manipulation der Bürger. Eine Gruppe praktisch tätiger und kritischer Psychotherapeuten und Psychologen wendet sich nun dagegen. Von Andrea Wolf-Schuler.

Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es aussieht, wenn Politik und Medien die demokratische Öffentlichkeit ersticken. Die schwerste Krise des 21. Jahrhunderts verläuft ohne öffentliche Diskussion. Was manche als „Diskussion“ wahrnehmen, ist einer Demokratie nicht würdig. Vereinzelte kritische Wortmeldungen stehen einer von Medien und Politik als unverhandelbar konstruierten Realität gegenüber. Von Marcus Klöckner.

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Video-Gespräch vom 23. November 2020

Ivan Rodionov, Leiter Unternehmensentwicklung und Kommunikation von RT Deutsch, und Albrecht Müller gehen der Frage nach: Sind Deutschland und die Russische Föderation noch “gute Nachbarn” im Sinne der Entspannungspolitik? Wie kam es zur jetzigen Situation? Welche Auswege gibt es?

So fragt Reiner Heyse vom Seniorenaufstand in einem hintergründig aufklärenden Stück über die rentenpolitischen Machenschaften des früheren Vorsitzenden der Rürup-Kommission und Kompagnon der Maschmeyer Rürup AG. Schon sehr früh tauchte in diesen Kreisen, unter anderem auch beim früheren SPD-Vorsitzenden und zuständigen Minister Müntefering, die Vorstellung auf, der Gesetzgeber müsse den Abschluss der Privat-Vorsorge-Riester-Rente zur Pflicht machen und damit den privaten Versicherungskonzernen und Banken auch noch die Konten gesetzlich in die Scheune treiben. Jetzt hat Rürup die Katze wieder einmal aus dem Sack gelassen. Und wieder wird der naheliegende Vorschlag, die Gesetzliche Rente auszubauen und damit das fantastische Umlageverfahren zu nutzen, nicht gemacht, im Gegenteil. Hier ist das Original beim Seniorenaufstand. Die NachDenkSeiten geben diesen wichtigen Aufklärungsbeitrag wieder. Albrecht Müller.

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.

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Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit, gesteigerter obszöner Superreichtum, Einsamkeit, Gewalt, verwehrte Bildung, verweigerte Würde: Die globalen Folgen der Corona-Politik sind katastrophal, wie eine neue Studie der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt. Wer das als Akt der „Solidarität“ bezeichnet, handelt zynisch. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Autorin in der „Schwäbischen Zeitung“ fordert dazu auf, Peter Lenks neue Skulptur aus Stuttgart zu verbannen. Von Winfried Wolf.

„Der Atomtod bedroht uns alle – Keine Atomraketen in Europa“ – so Reiner Braun und Horst Trapp in ihrer Würdigung des Krefelder Appells.

Philippinen: Das Duterte-Regime hetzt gegen alles „Linke“, als gelte es, das Land vor dem drohenden Untergang zu „retten“. Ein Gespenst geht um in den Philippinen. Schlimmer als die Covid-19-Pandemie. Und es lauert überall. Seine besondere Gefährlichkeit – es ist „terroristisch“ und trägt die Farbe „Rot“. Es wächst exponentiell im Klima von Dissens, Protest, Kritik und Widerstand – allesamt „Untugenden“, die dem Dutertismo Dornen im Auge sind. Von Rainer Werning.

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Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen. Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt. Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen. Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.

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Kann man in unserer Gesellschaft von erwachsenen Menschen nicht mehr erwachsenes Verhalten erwarten? Werden wir in unserem Verhalten immer kindlicher? Der Journalist und Autor Alexander Kissler diagnostiziert in seinem Buch „Die infantile Gesellschaft“ genau dies. Wir seien eine Gesellschaft der Kindsköpfe geworden, in der sich immer mehr Erwachsene genauso verhielten: wie Kindsköpfe. Unser Autor Udo Brandes, der das Buch für die NachDenkSeiten gelesen hat, stimmt Kisslers These zu. Meint aber, dass Kisslers Argumentation zu wünschen übrig lässt und an einer Stelle ebenfalls ein infantiles Denken offenbart.

Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Campact macht wieder von sich reden. Die beiden Campact-Vorstände Bautz und Kolb haben sich die US-Wahlen als Vorlage genommen, um für Spenden zu werben. Die Botschaft: Was in den USA passiert, kann auch in Deutschland passieren. Schuld sind „krude Verschwörungstheorien, ´Hygienedemos´ und so genannte ´Alternativmedien´“, die „Stück für Stück das Vertrauen in das öffentlich-rechtliche Mediensystem zerstören“ und mittendrin natürlich die AfD. Doch Deutschland kann noch gerettet werden. Wie? Sie ahnen es. Mit einer Spende an Campact. Damit nutzt die von den NachDenkSeiten vielfach kritisierte Organisation die laufende Kampagne gegen alternative Medien, um ihre offenbar – zu Recht – schwindenden Finanzen zu sanieren. NachDenkSeiten-Leser Volker Jansen hat den Campact-Vorständen geantwortet.

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Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Die italienische Investigativ-Journalistin Stefania Maurizi spricht über die Enthüllung geheimer Informationen, die Arbeit mit WikiLeaks und den Mut, den es braucht, um gegen mächtige Feinde vorzugehen. Von Nadja Vancauwenberghe und John Brown. Das Interview ist auf dem Medium „Exberliner“ erschienen, übersetzt wurde es von Ingrid Koschmieder.