Transatlantische Redakteure haben Teile der SPD als „Problem“ ausgemacht bei dem Vorhaben, die Konfrontation gegen Russland in immer neue Höhen zu treiben. Zwar haben auch Sozialdemokraten bei der Russland-Frage bereits schwer enttäuscht – dennoch liegt in der aktuellen politischen Konstellation die Hoffnung auf außenpolitische Restvernunft bei dem kritischen Teil der SPD. Darum soll dieser Teil nun medial diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die antirussische Propaganda der deutschen Mainstream-Medien hinterlässt auch bei Linken Spuren. Die Hamburger Monatszeitung „Analyse und Kritik“ (ak, bis 1991 „Arbeiterkampf“), die vorwiegend über „Kämpfe von Unten“ oder Diskriminierung von Migranten und sexuellen Minderheiten berichtet, schwenkt auf plumpen Anti-Russismus ein. Im Web-Auftritt der Zeitung prangt als Aufmacher ein Artikel mit der Überschrift „Russlands imperiale Eroberungen“. Von Ulrich Heyden.

Nicht darauf hereinfallen! – In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 16.1.22 erschien ein ganzseitiges Interview mit dem Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Er macht das Übliche: Pars pro toto; er nutzt einzelne Erscheinungen zur Charakterisierung und Etikettierung der Demonstrationen schlechthin. Wörtlich: „dass es Rechtsextremisten … gelingt, ein Stück weit in die bürgerliche Mitte vorzudringen“. Und er nutzt einen Begriff – Staatsfeinde – der weder im Grundgesetz noch in anderen einschlägigen Gesetzen vorkommt. Laut Duden ist Staatsfeind eine „Person, die durch ihre Aktivitäten dem Staat schadet, den Bestand der staatlichen Ordnung gefährdet“. Soll das auf die vielen Demonstranten zutreffen, die auch zu Beginn dieses Jahres wieder auf die Straße gehen? Nein, es trifft nicht zu. Aber Haldenwang will offensichtlich provozieren. Die Demonstranten sollten darauf nicht hereinfallen. Albrecht Müller

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Was ist hier los? Die Schlagzeilen überschlagen sich, der Russe steht vor der Tür, fürchtet folglich der Gutgläubige. Allein die Zahlen – Zahlen werden von Mächtigen immer gern genutzt (oder benutzt?) – um ihr Tun zu rechtfertigen, die deuten auf anderes hin als auf eine Bedrohung aus dem Osten. Auf die (militärische) Bedrohung durch Russland lässt sich beim Betrachten von Statistiken über Ausgaben zu Verteidigung und Rüstung nicht schließen. Lügen uns die Mainstreammedien, der NATO-Generalsekretär, die deutsche Außenministerin usw. also die Taschen voll? Dass sie die Brandstifter sein könnten, davon lenken sie ab, indem sie unentwegt und fortwährend auf den „Feind“ zeigen: Russland. Von Frank Blenz.

Das Beispiel der neuen ARD-Chefin Patricia Schlesinger zeigt: Während sich etwa in Dänemark eine große Tageszeitung für ihr „Versagen“ bei der Corona-Berichterstattung entschuldigt (wir haben berichtet), zeigen viele große deutsche Medien eine gegenteilige Haltung: Flucht nach vorne, Selbstbespiegelung und Eigenlob. Dabei kann es keinen Zweifel geben: Die aktuell dominierenden Redakteure haben das Vertrauen in ihren Berufsstand so schwer erschüttert, dass es mit einer (folgenlosen) Entschuldigung nicht getan sein wird: Es wäre aber ein Anfang. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der NachDenkSeiten-Leser Ulrich Meyer hat in der deutschen Geschichte zum Umgang mit Russland recherchiert und Interessantes gefunden. Albrecht Müller.

Am 5. Januar 2022 fand in München eine beispiellose Verschärfung der Bekämpfung der Proteste gegen die Maßnahmen in der Coronapolitik und die drohende Impfpflicht statt. Wir waren als Beobachter vor Ort und finden, dass es nötig ist, die Sichtweise auf die Vorgänge zu erweitern. In diesem Artikel soll das Augenmerk darauf gelegt werden, wie weit in München die Möglichkeit der öffentlichkeitswirksamen, freien Meinungskundgabe für tausende von Menschen bereits jetzt eingeschränkt wird. Von Ala und Christian Goldbrunner.

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Dass die Konfrontation mit Russland dort keinen positiven Wandel auslösen und stattdessen zu einer Verhärtung im Inneren führen würde, war vorhersehbar und ist in den NDS ausdrücklich formuliert und dokumentiert worden. Siehe u.a. hier am 2. Oktober 2018: Tödlicher Wandel durch Konfrontation – Was uns vermutlich ins Haus steht. Es gibt im Westen offensichtlich dominante Kräfte, die ganz bewusst die Strategie verfolgen, mit härterer Konfrontation die innere Verhärtung in Russland zu forcieren, und die dabei auch die weitere Verschärfung der Konfrontation bis hin zur militärischen Auseinandersetzung in Kauf nehmen. Diese wiederum böte ihnen die Möglichkeit, die Konfrontation mit noch härteren Sanktionen fortzuführen – mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch auszulösen. Albrecht Müller.

Die derzeitigen Verschärfungen des Corona-Maßnahmenkatalogs zielen darauf ab, noch mehr Menschen als bisher dazu zu bewegen, sich impfen zu lassen. Begründet wird dieses Vorgehen mit zwei gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen: Die Ungeimpften sind Infektionstreiber und die Delta-Variante ist besonders gefährlich. Demgegenüber wird so gut wie gar nicht auf Fragen eingegangen, die sich viele Menschen im Zusammenhang mit der neuartigen mRNA-Impfung stellen. Nicht angesprochen wird außerdem die Entwicklung in zahlreichen Regionen dieser Erde (viele afrikanische Staaten und etliche US-Bundesstaaten), die aus unterschiedlichen Gründen nur wenig geimpft oder sich für eine frühzeitige Beendigung aller Corona-Maßnahmen entschieden haben und dennoch recht gut mit Covid-19 fertig geworden sind. Von Magda von Garrell.

Der Spiegel „berichtet“ über einen von den Medien kritisierten Auftritt von Lisa Fitz und versucht dabei, der Kabarettistin zu erklären, was sie darf und was nicht – dumm dabei ist: Florian Diekmann, der Verfasser der „Meldung“, verletzt dabei selbst journalistische Regeln. Die Grenze zwischen Meldung und Kommentar ist aufgelöst, Einseitigkeit ersetzt Ausgewogenheit. Von Marcus Klöckner.

„Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt. Von Marcus Klöckner.

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Obwohl wir noch nicht sehr viel über die neue Omikron-Variante wissen, übertreffen sich die Schwarzseher bereits jetzt mit Horrorszenarien. Das RKI drängte gestern auf „maximale Kontaktbeschränkungen“, was auch immer das heißen soll. Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach taten überrascht und widersprachen; nur um wenig später ebenjene Kontaktbeschränkungen, diesmal auch für Geimpfte und Genesene, zu verkünden. Das alte „Guter Bulle, böser Bulle“-Spiel. Man kennt es. Omikron ist da und nun ist alles anders. Das ist erstaunlich, geben die ersten Daten zur Omikron-Variante aus Südafrika, Großbritannien und Skandinavien doch keinen zwingenden Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil. Infektionen mit Omikron scheinen vielmehr milder zu verlaufen und vor allem bei Geimpften und Genesenen nur in seltenen Ausnahmefällen zu schweren Verläufen zu führen. Wenn man sich doch ohnehin sicher ist, dass im nächsten März jedermann entweder geimpft, genesen oder gestorben sei, müsste eine solche Variante doch eigentlich eine gute Nachricht sein. Oder? Von Jens Berger

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Der von BILD und Spiegel bekannte ntv-Mann Blome hat eine bemerkenswerte Kolumne für den Spiegel geschrieben. Seine mit Ausrufezeichen versehene Empfehlung lautet: „Mehr kalten Krieg wagen!“. Der NachDenkSeiten-Leser Wilfried Böckmann machte gestern auf diese Kolumne aufmerksam. Siehe unten. Er macht gleichzeitig auf ein damit verbundenes Video von ntv aufmerksam. Wir sehen die beiden Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome und Jakob Augstein in einem Super-Auto. Augstein fährt Blome zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin. Es lohnt sich, die Spiegel-Kolumne von Blome zu lesen und das Video anzuschauen. Das erste Fazit: Russland hat den Propagandakrieg mit den Westen schon verloren. Ein anderes: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Albrecht Müller.

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Gegen die Corona-Politik sind am Wochenende wieder tausende Bürger in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Von Politik und Medien werden sie als kleine extremistische Minderheit bezeichnet, das Grundrecht auf Demos wird zum Teil massiv eingeschränkt. Dabei sind die Demonstranten ganz überwiegend Demokraten, die gegen eine beunruhigende Entwicklung der Gesellschaft einstehen – und das trotz starkem Gegenwind. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anfang Januar soll im Bundestag die erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 starten und Februar oder März soll es dann soweit sein. Die Zustimmung von Medien und Politik ist groß, ein Kurswechsel eher unwahrscheinlich. Gegenwind kommt dafür aus der Wissenschaft. So nannte der Virologe Alexander Kekulé die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona jüngst „Gift“. Doch Kekulé ist eine Ausnahme. Nur Wenige wagen es derzeit, bei der Corona-Thematik aus dem engen medial-politischen Meinungskorridor auszuscheren – zu groß ist die Angst, „in die falsche Ecke“ gerückt zu werden. Das ist tragisch, denn es gibt zahlreiche sehr gute Argumente gegen die Impfpflicht und das hat nichts mit „Impfskepsis“ oder gar dem „Leugnen von Corona“ zu tun. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten 30 Argumente gegen die Impfpflicht zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass derartiger Widerspruch in der aufgeheizten, fast nur noch emotional und nicht mehr rational geführten Debatte nicht untergeht.

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