In diesem Text für „Antiwar“ erinnert der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern an Memos, die er und die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ vor den NATO-Gipfeln von 2014 und 2016 für Kanzlerin Angela Merkel verfasst hatten. Außerdem warnt er vor der aktuellen Rückkehr von belasteten Kriegstreibern in den USA. Die Memos an Merkel sind interessante Rückblicke in die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und sie erinnern daran, wie früh die heutige Eskalation bereits angelegt war. So schrieben die Ex-Geheimdienstler bereits 2016 als Ergebnis ihrer Analysen: “Alles in allem wird Russland zwangsläufig heftig auf die seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Provokation großer Militärübungen entlang seiner westlichen Grenzen, auch in der Ukraine, reagieren.“ Übersetzung von Thilo Haase.

Ist die Sammlung skandalöser Zitate der Corona-Kampagne eine „Menschenjagd“ und ein „Pranger“? Fahren die „Corona-Leugner“ mit diesem Mittel fort, „Hass zu säen“, wie der BR schreibt? Diese Fragen lösen aktuell die Webseite und das Twitter-Schlagwort „ich-habe-mitgemacht“ aus. Zur Beurteilung halte ich es mit einem Twitter-Kommentar: „‚Ich-Habe-Mitgemacht‘ ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine.“ Zusätzlich gibt es bei Corona auch einen Etappen-Sieg: Die Impfpflicht ist vorerst gescheitert, für Entwarnung ist es aber zu früh. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Schweizer Oberstleutnant* iG hat den NachDenkSeiten nach seiner ersten Betrachtung Nach 5 Wochen Krieg – Ralph Bosshard zur Lage (nachdenkseiten.de) eine weitere Lagebeurteilung geschickt. Hier ist sie als PDF. Wir geben sie als eine Stimme in einem vielstimmigen Chor von Beschreibungen und Analysen wieder. – *Ralph Bosshard, Oberstleutnant iG., war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u.a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (Magister, Universität Zürich).

Deutsche und ukrainische Meinungsmacher aus Medien und Politik entfalten aktuell gemeinsam einen massiven Propaganda-Aufwand, der selbst die Corona-Kampagne übertrifft. Die willige Hingabe vieler Redakteure und Politiker an einen ideologischen Rauschzustand ist gefährlich. Selbst gestandene Medienkritiker – weit davon entfernt, naiv zu sein – müssen angesichts der aktuellen Wucht der Meinungsmache und der geballten Verantwortungslosigkeit in den Redaktionen eingestehen, geschockt zu sein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Was zurzeit bei uns an Meinungsmache über Russland abläuft – die Abbildung zeigt einen für den Düsseldorfer Rosenmontagszug vorbereiteten Wagen – wird die Einstellung zum Verhältnis zu Russland für lange Zeit prägen, wahrscheinlich für eine ganze Generation. Das haben wir alles schon einmal durchgemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hierzulande kräftig gegen die Sowjets aufgerüstet, faktisch mit der sogenannten Wiederbewaffnung Deutschlands und mit dem NATO-Beitritt, und geistig mit der Fortsetzung des Russen-Hasses, den unser Land schon vor der Nazizeit kannte. Das bekannte und schon mehrmals wiedergegebene Plakat stammt von 1953…

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Das Prinzip „Sündenbock“ wird jetzt voll ausgereizt: Nach der „Pandemie der Ungeimpften“ und nach deren „Tyrannei“ werden Andersdenkende nun von mehreren Seiten als „Geiselnehmer“ bezeichnet. Das fördert nicht nur eine weitere Verrohung der Gesellschaft, es stellt auch die Realität auf den Kopf: Wenn Vokabeln wie „Geiselnehmer“ schon eingeführt wurden, dann darf man auch darauf hinweisen, dass diese Kampfbegriffe eine andere Gruppe viel treffender beschreiben – nämlich ausgewählte Politiker, Journalisten und Wissenschaftler. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesem Tagebuch geht es nicht darum, möglichst alles zu dokumentieren. In Kriegen ist das große Drehbuch immer gleich: Wenn man die „gute“ und die „böse“ Seite markiert hat, dann sieht man immer dieselbe Rollenverteilung: Auf der Seite der „Bösen“ stehen Männer in Glanz und Pose, auf der Seite der „Guten“ Menschen, die alles verloren haben. Aalglatte, reglose Gesichter auf Seiten der „Bösen“, auf Seiten der „Guten“ schaut man in viele traurige, niedergeschlagene Gesichter. Auf der Seite der „Bösen“ kalt Planende, die viel Raum einnehmen, auf Seiten der „Guten“ hilflose und schutzlose Menschen, möglichst eng beieinander. Für die „Bösen“ sprechen emotionslose Menschen und für die „Guten“ dürfen Menschen etwas sagen, die man ansonsten gar nicht hören würde. In diesem Tagebuch geht es also vielmehr darum, auf die ‚Kleinigkeiten‘, Besonderheiten zu achten, die weit über den Tag hinaus von Bedeutung sind, also aus dem Kriegsnebel hervorscheinen. Von Wolf Wetzel.

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In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdrückt. Wer aber darauf hinweist, “wiederholt russische Propaganda”, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realität im Land könnten unterschiedlicher kaum sein – das führt zu bizarren Heucheleien. Die äußert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der „Freitag Community“ können Kiew-Kritiker gejagt werden. Die Chefredaktion greift erst ein, wenn man „Ukraine-Verteidigern“ freundliche Beziehungen zu ukrainischen Nazis nachweist. Von Ulrich Heyden

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Deniz Yücel und andere fordern indirekt Flugverbotszonen über der Ukraine. Dadurch macht sich der Journalist und PEN-Präsident gemeinsam mit anderen Akteuren zur Vorhut einer unverantwortlichen Leichtfertigkeit. Diese Haltung bedroht den militärischen und den sozialen Frieden. Mit dem öffentlichen Brechen von Tabus wird einer undenkbaren Politik der Weg geebnet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

Die Gethsemanekirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg war in der DDR ein Zufluchtsort für Oppositionelle und Friedensbewegte. Nun steht sie wieder im Brennpunkt. Nach Protesten von Corona-Maßnahmenkritikern, die an der Kirche starteten, meldet dort seit Mitte Dezember eine sogenannte Anwohnerinitiative jeden Montag eine Gegenveranstaltung an. Unterstützt wird die Initiative von allerlei Prominenz aus Politik und Gesellschaft. Die Medien-Präsenz ist enorm, berichtet haben neben der lokalen Berliner Presse unter anderem die „taz“, der „Deutschlandfunk“ und „Die ZEIT“. Das Motto der Initiative lautet: „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.“ Von Thomas Trares

Wer Kinder hat und angesichts der aktuellen Pläne von Landesregierungen – konkret gegen die Kinder, gegen die Schüler – nicht mit dem Kopf schüttelt, nicht empört ist und nichts unternimmt, um der Hysterie der Entscheidungsträger entgegenzuwirken, dem ist nicht mehr zu helfen. Der 20. März wird in der Bundesrepublik gerade als ein Datum gehandelt, das eine „Rückkehr“ zur Normalität aus den pandemischen Albträumen terminiert – allein loslassen wollen gewisse Kreise nicht, vor allem den Kindern und Schülern soll die Normalität vorenthalten werden. So plant die Landesregierung von Brandenburg anders als die Bundesregierung. Und ja: Kinder gewöhnen sich an alles, sagt eine Mutter, nicht als freudige Feststellung. Von Frank Blenz.

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Die Gegner der Corona-Maßnahmen sind an den Folgen der Corona-Maßnahmen schuld! Das ist einer der bizarren Standpunkte der Impf-Enthusiasten. Mit Emotionen und mit Hetze gegen Andersdenkende werden wissenschaftliche Begründungen ersetzt. Heraus sticht der Beitrag einer jungen Grünen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer in den letzten Wochen die großen TV-Talkshow-Formate von ARD und ZDF eingeschaltet hat, konnte dort einen wahren Sturm der Meinungsmache wahrnehmen. Das durchgängige Thema war die russische Invasion der Ukraine. Das ist verständlich, hat dieses Thema doch eine überragende Bedeutung. Unverständlich war indes die Auswahl der Gäste. Wer Vertreter suchte, die etwas über die Vorgeschichte und den Hintergrund dieses abscheulichen Krieges zu sagen hatten, suchte meist vergebens. Vollkommen unverständlich ist der Trend, sogar offizielle ukrainische Vertreter einzuladen und zuzuschalten und deren Aussagen nicht als die einer Kriegspartei einzuordnen. Das ist unprofessionell, das ist Meinungsmache, ja, das ist Propaganda. Und das auf allen Kanälen. Die „richtige“ Sichtweise wird uns eingebrannt – mit aller Macht und ohne Rücksichtnahme. Von Jens Berger

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