Das RT-Verbot in der EU ist mit zahlreichen Aspekten der Heuchelei verbunden – dazu kommt, dass dadurch das Informationsangebot für die Bürger eingeschränkt wird: Sie sind als Folge des Verbots des russischen Staatssenders vermehrt auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen momentan kein Halten mehr bei der („Anti“-)Kriegspropaganda: Keine Forderung ist zu gefährlich und keine Behauptung ist zu unseriös, als dass sie nicht „gegen Russland“, für US-Interessen und für Aufrüstung erlaubt wären. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Der Kalte Krieg endete für mich, als ich diesen Typen traf. Das war es. Ich ging [dorthin], um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund. Wir wussten nie, welche Freunde wir hatten, bis wir Leningrad besuchten.“ Diese Worte stammen von dem US-amerikanischen Sänger Billy Joel. Es ist Zeit, mal wieder „Leningrad“ zu hören. Das Lied veröffentlichte Joel 1989. Die Geschichte, die hinter dem Lied steht, verdient es, ins Bewusstsein gerufen zu werden. In einer Zeit, in der ein großer Krieg im Raum steht, die Kriegstrommeln geschlagen, Feindbilder geschürt und wieder einmal der Einsatz von Waffen der Öffentlichkeit als „angebracht“ und „gerecht“ verkauft werden, ist Innehalten und Besinnung angebracht. Von Marcus Klöckner

Normalerweise werden Personen, die milliardenschwere selbsternannte Philanthropen jüdischen Glaubens als Hintermänner der Weltpolitik bezeichnen, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Doch aufgepasst! Hier gilt es zu differenzieren! Während es böse und falsch ist, westliche Milliardäre auf diese Art und Weise zu diffamieren, gilt für russische Milliardäre das genaue Gegenteil. Die tauchen auch nicht als vermeintliche Strippenzieher westlicher Angriffskriege in Telegram-Chats auf, sondern finden sich als vermeintliche Strippenzieher des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Sanktionslisten der EU wieder. Ist Ursula von der Leyen womöglich eine Schwurblerin, die an antisemitische Verschwörungstheorien glaubt? Das wäre doch mal ein Thema für taz und Tagesspiegel. Ein Glosse von Jens Berger

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Sind wir nun alle Feinde Russlands und lehnen russische Menschen, Waren und Ideen ab? Stimmt ja, weil Russland einen bösen Staatschef hat und Krieg führt. Einen Krieg, der nicht erst seit Februar 2022 im Gang ist, das nebenbei. Egal. Die Ablehnung nimmt derart Fahrt auf, dass einem der Atem stockt. Nach zwei Jahren Pandemie und ja ebenso atemloser bis heute teils schier undenkbar gewesener und doch umgesetzter Maßnahmen folgt jetzt ein neues Fieber, das viele Menschen zu ergreifen scheint – allein, bringt uns das als Völker der Welt wieder zusammen? Von Frank Blenz

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„Gezielte Tötungen und Entführungen bei Einmarsch in Ukraine“, so lautet die Überschrift einer Meldung der Tageszeitung die „Welt“ von heute 9:17 Uhr. Den Artikel verfasst hat Clara Ott, Redakteurin Wissen. Frau Ott gibt ihr freundliches, sympathisches Gesicht dafür her, Räuberpistolen unters Volk zu bringen. Sie ist damit nicht alleine. Ihr Artikel gründet auf einer dpa-Meldung, die mannigfach in und von unseren Medien weiterverbreitet wurde. Albrecht Müller.

Der Ukraine-Russland-Konflikt beherrschte an diesem Wochenende auch die Nachrichten- und Politikformate von ARD und ZDF. Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen. Das Team der NachDenkSeiten hat sich am Sonntagabend die Angebote von ARD und ZDF angeschaut. Mit Beiträgen von Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel.

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Die Süddeutsche Zeitung, eine oft zitierte und in manchen Kreisen immer noch als seriös geltende Tageszeitung, scheint auf den Hund gekommen zu sein. Die SZ vom vergangenen Wochenende schwelgte in Aggressionen gegen Russland und Putin. Sie hatte auf der Frontseite einen Aufmacher mit Foto von Putin und der Schlagzeile „Das Rätsel Putin“. Den Text dazu gab es dann auf den Seiten 13 bis 15, ganzseitig mit Fotos; und dann erschien auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung FÜR KINDER“ als „Thema der Woche“ noch einmal ein Foto von Putin und einem Text unter dem Titel: „Will er etwa Krieg? Seit Wochen schickt Putin Soldaten und Panzer an die Grenze zur Ukraine. Die Welt ist in Sorge“. Albrecht Müller.

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Russland wolle Gründe für eine Intervention künstlich herstellen – die USA und andere westliche Politiker prangern aktuell genau jene Techniken an, die sie in den letzten Jahren perfektioniert und ausgiebig genutzt haben, um westliche Einmischungen in fremde und souveräne Länder zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie eine mediale Diffamierungskampagne Existenzen zerstört. Die Deutsche Welle (DW) hat fünf Mitarbeiter der arabischen Redaktion entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich privat in „sozialen Medien“ „anti-semitisch“ und „israel-feindlich“ geäußert zu haben. Die Äußerungen liegen bis zu 10 Jahre zurück und wurden teilweise vor Jahren gelöscht, doch der Reporter MB von der Süddeutschen Zeitung fand Mittel und Wege, um die gelöschten Meinungen der arabischen Journalisten wieder herzustellen. Dann veröffentlichte MB in der Süddeutschen Zeitung am 30. November 2021 seinen Artikel „Ein Sender schaut weg“, in dem die ausgewählten Journalisten angeklagt und diffamiert wurden. Der Deutschen Welle warf MB vor, nichts gegen die Journalisten unternommen zu haben. Andere Medien legten nach, der Stein gegen die Deutsche Welle und deren arabische Redaktion kam ins Rollen. Von Karin Leukefeld

Radio Hören bildet, Radio Hören ist auch beinah etwas altmodisch, genau deswegen gilt es als seriös, weil man, stellt man zum Beispiel Qualitätssender wie den Deutschlandfunk (DLF) auf seinem Gerät ein, so die Annahme, eben dort wichtige, ernst zu nehmende, gut recherchierte, dem Berufsstand Journalist und dem Rundfunkstaatsvertrag verbundene Informationen, Beiträge, sachliche, längere, emotionale und auch Meinung ausdrückende und bildende hören kann. Gerade herrscht ja eine große Krise, Kriegsgefahr gar im Osten Europas und für uns alle, es tut not, gut informiert zu sein. Leider: DLF kann ausgeklammert werden, denn dass sich der DLF mehr und mehr wie einst RIAS (Radio im amerikanischen Sektor) anhört und sich ein Russlandkorrespondent beim Abendkommentar derart kontra Russland austobt und den eigenen Kanzler historische Wundertaten andichtet, ist nicht angemessen, nicht seriös und geradezu gelogen, selbst wenn es ein Meinungsartikel ist. Von Frank Blenz.

Ginge es nach den „sehr detaillierten“ Erkenntnissen der CIA und der „informierten Kreise“, die deutsche Medien gerne zitieren, wäre die russische Armee heute morgen um 2.00 Uhr in die Ukraine einmarschiert. Wenig überraschend passierte dies nicht. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow kommentierte dies lakonisch mit dem Satz „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch“. Es benötigt wohl in der Tat eine gehörige Portion Galgenhumor, um bei der schier unglaublichen Desinformationskampagne aus US- und NATO-Kreisen, die in den letzten Wochen die Medien beherrschte, nicht vollends den Verstand zu verlieren. Wenn dieser Krieg, der nie stattgefunden hat, einen Verlierer hat, dann sind dies allen voran die deutschen Medien, die gezielt gestreute alternative Fakten nicht hinterfragten und so zur Eskalation beitrugen. Wenn es hart auf hart kommt, springen unsere Medien offenbar über jedes noch so krumme Stöckchen der Falken. Ganz im Sinne der USA, deren Ziel es ist, Europa durch ein geschaffenes Bedrohungsszenario in ihre Doktrin einzuspannen. Von Jens Berger.

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Die aktuell beschworenen „Lockerungen“ sind eine Irreführung: Ein dahinter weiter lauernder Ausnahmezustand kann jederzeit reaktiviert werden, wenn nicht konsequent mit dem ganzen Lockdown-Prinzip gebrochen wird – die entsprechenden „Bedrohungen“ werden sich im Herbst wieder finden lassen, wie die Erfahrung zeigt. Darum muss eine Wiederholung der erlebten Politik schon im Vorfeld der nächsten „Wellen“ ausgeschlossen werden. Damit die Bürger die freigesetzten Geister der Corona-Propaganda einfangen und endgültig vertreiben können, müssen sie sich jedoch zunächst selber davon lösen und die entsprechenden Zauberlehrlinge verurteilen: Das zeigen Beispiele an Schulen, in denen dieser Corona-Geist losgelöst von aller Evidenz riesige Schäden anrichtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ginge es nach Kanzler Scholz, wäre die allgemeine Impfpflicht in diesen Tagen in Kraft getreten. Doch erwartungsgemäß zieht sich die Debatte und es steht noch nicht einmal ein Termin für die erste Lesung im Bundestag. Der derzeitige Entwurf sieht den 1. Oktober als frühesten Termin für die geplante Einführung der Impfpflicht vor. Man will also eine verpflichtende Impfung gegen ein Virus verabschieden, das man noch gar nicht kennt; mit einem Impfstoff, der noch gar nicht entwickelt, geschweige denn getestet und zugelassen wurde. Das ist Wahnsinn mit Ansage. Während unsere Nachbarn Corona für beendet erklären, agiert die deutsche Politik so, als sei ihr oberstes Ziel die Umsatzsteigerung der Pharmakonzerne. Von Jens Berger

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„Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die möglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln (…).“
Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im NachDenkSeiten-Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich „hochgradig besorgt“ über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Gründe dafür sind, dass es keine neue „Ostpolitik“ gibt und beleuchtet die geostrategischen Hintergründe im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Von Marcus Klöckner.

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Die Kriegstreiberei und die antirussische Meinungsmache in zahlreichen deutschen Medien hat in den letzten Wochen nochmals zugenommen und überwältigende Ausmaße erreicht. Dabei wird die Realität des Ukraine-Konfliktes teils auf den Kopf gestellt und Andersdenkende werden unter Druck gesetzt. Ohne vorbereitende und begleitende Propaganda sind keine Kriege möglich. Wer diese Propaganda herstellt, macht sich zum Schreibtischtäter. Von Tobias Riegel.

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