Beim 2. Videogespräch mit dem Soziologen Michael Hartmann hatte dieser beim Thema Erbschaftssteuer einen einschlägigen Text angekündigt. Diesen Text können wir Ihnen heute zur Kenntnis geben. Es ist ein Auszug aus dem einschlägigen Buch „Die Abgehobenen“. Auf den Seiten 145-150 beschreibt der Autor die heutige Situation und nennt das – mit Recht – einen Skandal. Albrecht Müller.
Gestern Abend war es wieder soweit. Sowohl das ZDF als auch die ARD berichteten wie schon oft zuvor über Kriegsverbrechen und Gräueltaten der Russen in der Ukraine. Beispielhaft siehe hier beim ZDF ab Minute 6:42. Ähnlich bei der ARD. Die Regieanweisung für diese Art der Meinungsbildung ist über 100 Jahre alt. Sie stammt von der Creel-Commission, die 1917 vom US-Präsidenten Wilson gegründet worden war. Albrecht Müller.
Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten der Proteste. Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus „Adressat“ einfach „Aggressor“ und behauptete, „die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik spricht allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären, und löste damit einen viralen Shitstorm aus, an dem sich unzählige Politiker der Ampel-Parteien und Journalisten völlig unhinterfragt beteiligten. Eine Rekonstruktion. Von Florian Warweg.
Wir befinden uns im Jahre 2022 n.u.Z. Ganz Deutschland ist von einer angeblichen „prorussischen Kampagne“ gegen Außenministerin Annalena Baerbock erfasst. Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen „Investigativ-Journalisten“ bevölkerte Bubble hört nicht auf, Widerstand zu leisten und jede Art von Kritik an der amtierenden Außenministerin mit Grünen-Parteibuch abzuweisen. Und das Leben ist nicht leicht für die bundesdeutschen Leser, die sich in den abgeschirmten medialen Lagern von SPIEGEL, FAZ und Tagesschau „informieren“. Von Florian Warweg.
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In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022[1] über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“: Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren[2]; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren. Das Regierungs-„Script“ sei ein ungerechtfertigtes Angst-Narrativ gewesen („the fear narrative“). Die vorgegebene Leitlinie sei gewesen: „Es gibt keine negativen Auswirkungen“.[3] Interne Kritik in dem wissenschaftlichen Beratungsgremium (SAGE) sei nicht veröffentlicht worden. Außerdem bemerkt BBC, dass Rishi Sunak mit diesen Aussagen bei einem erheblichen Teil der konservativen Parteimitglieder auf Zustimmung stoßen dürfte. Das Finanzministerium unter Sunak habe sich seit langem gegen viele Covid-Maßnahmen gewehrt, versucht, Covid-Tests so früh wie möglich zu beenden, habe den Kauf von Antiviren-Mitteln abgelehnt und habe von vorneherein nicht hinter dem Impfplan gestanden. Von Christian Kreiß.
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„Wie gut kennen Sie Ihre Nachbarn?“, fragt Melanie Amann, ihres Zeichens Mitglied der Spiegel-Chefredaktion, die verbliebenen SPIEGEL-Leser im Morgen-Briefing und leitet damit über zur neuen Titelstory über die angebliche Enttarnung einer „russischen Topagentin“ durch den SPIEGEL sowie die „Investigativplattformen“ Bellingcat und The Insider. Sie verweist dann tatsächlich auf die Netflix-Serie „The Americans“ als Beleg für die Gefährlichkeit von russischen Agenten, um dann gar nicht so unterschwellig die Angst zu schüren vor der „harmlosen Freundin“ von nebenan, die in Wirklichkeit eine fiese Putin-Agentin sein könnte. Ein weiterer Tiefpunkt im immer rasanteren journalistischen Abstieg des einst renommierten Nachrichten-Magazins. Von Florian Warweg.
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Zwänge zum Tragen einer Maske sind nicht mehr haltbar. Darum sind die maskenlosen Auftritte von Politikern und Journalisten zu begrüßen – auch wenn manche von ihnen sonst heuchlerisch den Bürgern die Maskierung vorschreiben. Sie zeigen der von Panikkampagnen verängstigten Bevölkerung, wie einige der Panikmacher die Gefahr selber einschätzen: als offenbar nicht sehr hoch. Das kann verängstigten Bürgern helfen, auch selber von einem unangemessenen Gebrauch der Maske Abstand zu nehmen. Die jüngsten Vorgänge sollten also nicht in Forderungen münden, dass sich nun die Politiker an die eigenen falschen Regeln halten sollen – sondern darin, dass diese falschen Regeln endlich abgeschafft werden: und das zuallererst bei allen Kindern und Jugendlichen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Seit dem 1. Juni ist der Journalist Florian Warweg für die NachDenkSeiten (NDS) als Redakteur tätig. Eines seiner geplanten Arbeitsfelder war, wie auch mehrfach angekündigt, die Abdeckung der Bundespressekonferenz (BPK). Doch der Verein „Bundespressekonferenz e.V.“, welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt, hat sich nach längerem Hin und Her geweigert, ihn in seiner Funktion als NDS-Redakteur aufzunehmen. Die dafür angeführte Begründung ist offensichtlich konstruiert. Wir zeichnen für unsere Leser die bisherige Entwicklung nach. Von Redaktion.
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Eigentlich sollte man Nikolaus Blome dankbar sein. Während die meisten seiner Leitartikler-Kollegen ihre Gedankenwelt hinter blumigen Hohlsätzen verstecken, nimmt der ehemalige BILD-Vize wenigstens kein Blatt vor den Mund und lässt seinem Hass gegen „die da unten“ freien Lauf. In einer wilden Polemik hetzt er nun im SPIEGEL gegen den „Pöbel“, der sich anmaßt, gegen steigende Preise auf die Straße zu gehen. Wir lernen – wer oft aus purer Not Sorgen hat, ist „bescheuert“ – vor allem dann, wenn er aus dem Osten kommt. Das ist Klassenjournalismus in seiner widerwärtigsten Form. Offenbar sind Teile der medialen Eliten bereit, die Spaltung des Landes zu forcieren. Der Gesellschaftsvertrag ist aufgekündigt – nicht vom „Pöbel“, sondern von arroganten Schreibtischtätern und Hasspredigern wie Blome. Von Jens Berger.
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Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Von Leo Ensel.
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Gestern ging die European Championship zu Ende. Mit stundenlanger Übertragung des ZDF, durchaus gut gemacht. Seit Beginn dieser Veranstaltung am 11. August haben vermutlich Millionen Europäer zusammengenommen Millionen Stunden diesen Sportwettbewerb verfolgt. Und allen ist unterschwellig eingebrannt worden, Russland gehöre nicht zu Europa. Dass russische Sportler nicht dabei waren, wurde gestern – nach meiner Wahrnehmung – nicht erwähnt. Aber so etwas läuft auch ohne ausdrückliche Artikulation. Wir sind Europa – Deutsche, Franzosen, Polen, Ukraine, Briten usw. – und die Russen (und Weißrussen) gehören nicht dazu. Albrecht Müller.
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Ein NachDenkSeiten-Leser macht auf eine heute Mittag erschienene Meldung aufmerksam, die aufhorchen lässt. Nicht nur links- und rechtsradikaler Protest, sondern auch der zu erwartende Protest von anderen, die man vorsorglich „Verfassungsfeinde“ nennt, soll in einer Sonderauswertung erfasst werden. Das Projekt wird mit dem Hinweis auf „russische Propaganda- und Spionage-Aktivitäten“ eingeleitet und verpackt. Wir geben zunächst die Mail (A.) des NachDenkSeiten-Lesers R.L. und dann die Meldung von dpa-AFX (B.) zur Kenntnis – verbunden mit der Bitte um Weiterverbreitung. Albrecht Müller.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) machte jüngst auf seinem Twitter-Kanal Werbung für ein Bezahlschranken-Interview Habecks mit der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Wir können die Krise stemmen“. Die Social-Media-Abteilung des Ministeriums verstieg sich in diesem Kontext unter anderem zu der Aussage, das Rentenniveau Deutschlands, also das Verhältnis des Lohns zur Rente, sei eines der höchsten weltweit. Daraufhin geäußerte zumeist sachliche Kritik von Bundesbürgern wurde vom Ministerium in einem wohl einmaligen Vorgang, der einer kommunikativen Bankrotterklärung gleichkam, unisono als „Putin-Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ abgetan. Von Florian Warweg.
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Während in Nachbarländern wie Dänemark bereits weitgehend Normalität eingekehrt ist und man CORONA inzwischen auf eine Stufe mit beispielsweise einer mittelschweren Grippe stellt und damit die Pandemie für beendet erklärt, diskutiert man hierzulande allen Ernstes bereits wieder über mögliche freiheitseinschränkende Maßnahmen gegen die Ausbreitung von CORONA für den kommenden Herbst/Winter. In diesem, inzwischen hinlänglich bekannten Sammelsurium von Folterwerkzeugen finden sich nach wie vor Maskenzwang, Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und manche Landespolitiker möchten sich sogar mit neuerlichen Lockdowns oder sogar einer Impfpflicht beschäftigen, so als wäre es eine wahre Lust, auf diese Weise mit staatlicher Macht in das Leben von vor allem gesunden und symptomfreien Bürgern einzugreifen. Von Michael Fitz.
Trotz vierfacher Impfung und zur Schau gestellter Dauermaskierung hatte sich vor zwei Wochen auch der Bundesgesundheitsminister mit dem Coronavirus infiziert. Das wäre eigentlich keine Meldung wert, hätte der Viel-Twitterer Lauterbach nicht vom „Krankenbett“ aus die Öffentlichkeit an seiner Selbstmedikation teilhaben lassen. Seine Reklame für das Mittel „Paxlovid“ kam nicht überall gut an, handelt es sich doch dabei um ein Medikament, dessen Einsatz vom RKI und der EMA nur für nicht oder nicht vollständig Geimpfte, die einer Hochrisikogruppe angehören, empfohlen wird. Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Karl Lauterbach ganz offensichtlich eine psychotische Phobie vor Corona entwickelt hat und nicht (mehr) in der Lage ist, für sich und andere objektive Risikobewertungen vorzunehmen. Daher ist er als Bundesgesundheitsminister nicht mehr zu halten. Von Jens Berger.
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