Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat eine Hetzkampagne US-amerikanischer Politiker und Medien in den USA gegen sein Land angeprangert und als „anmaßenden Fall von Einmischung“ zurückgewiesen. Er reagiert damit auch auf die jüngsten Reisewarnungen, die US-Behörden für mehrere mexikanische Bundesstaaten ausgegeben hatten. Zuvor hatten einige republikanische Spitzenpolitiker sogar den Einsatz von US-Militär in Mexiko gefordert. Von David Keck.

„Ich will leben“ ist ein staatliches Projekt der ukrainischen „Koordinierungsstelle zur Behandlung von Kriegsgefangenen“ in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium und der „Hauptdirektion der ukrainischen Nachrichtendienste“. Erklärtes Ziel ist es, russische und belarussische Soldaten zur Fahnenflucht zu bewegen. Als besonderer Anreiz wird versprochen, dass diejenigen, die desertieren, in Deutschland Asyl beantragen können. Diese Information wurde auch von US-Propagandaportalen wie Radio Free Europe/Radio Liberty verbreitet. Doch eine Anfrage, ob dies tatsächlich zutrifft, hat die Bundesregierung jetzt ausdrücklich verneint. Von Florian Warweg.

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Monatelang zeigten sich bundesdeutsche „Leitmedien“ komplett desinteressiert an der Aufklärung des Terroranschlags gegen eines der teuersten zivilen Infrastrukturprojekte Europas. Das änderte sich schlagartig, als am 8. Februar 2023 der Investigativjournalist Seymour Hersh eine Recherche veröffentlichte, in welcher er nachzeichnete, wie laut seinen Informationen US-Spezialeinheiten auf direkten Befehl von US-Präsidenten Joe Biden die Sprengung durchführten. Danach gab es kein Halten mehr. Erst wurde versucht, Hersh und seine Recherche zu diffamieren, dann wurde mit eigenen „Recherchen“ nachgelegt. Keine „Theorie“ war zu abwegig, Hauptsache die USA waren nicht mehr als potenzielle Täter im Fokus. Den mit Abstand absurdesten Erklärungsansatz hat jetzt die Süddeutsche präsentiert. Von Florian Warweg.

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Jetzt kritisierte der ukrainische Außenminister Kuleba die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Die Teilnehmer sollten schreiben, was sie nach seiner Ansicht wirklich meinten: „Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.“

Der Oberbürgermeisters einer Stadt bei Stuttgart gibt dem Druck gegen einen geplanten Auftritt des Historikers Daniele Ganser nicht nach – das ist wichtig und beispielhaft: Cancel Culture funktioniert nur, weil viele Verantwortliche schnell einknicken, wenn aus politischer Motivation (nicht mit juristischen Argumenten) gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Ein aktuelles, negatives Beispiel präsentieren wir hier auch: zwei Städte und zwei sehr unterschiedliche offizielle Reaktionen auf die Diffamierung Gansers und Versuche der politischen Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Es gibt auch eine gute Nachricht: Ein Verwaltungsgericht hat nun die Absage des Ganser-Auftritts in Dortmund kassiert.

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Das Innenministerium (BMI) unter Nancy Faeser setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um einen Ausschluss russischer und belarussischer Sportler bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris zu erreichen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, massiven Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) und den Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB) aufzubauen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Der Trainer und Extremsportler Marco Henrichs, unterstützt von namhaften Sportlern (darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister) hat eine Petition ins Leben gerufen, die das Bundesinnenministerium aufruft, dieses Vorgehen einzustellen und auf den Boden der Olympischen Charta zurückzukehren. Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Henrichs unter anderem, wie das BMI damit gegen olympische Vertragswerke verstößt und wie diese Art der praktizierten Doppelmoral derzeit Deutschland „zur Lachnummer im Weltsport“ macht. Von Florian Warweg.

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Gestern schickte uns der NachDenkSeiten-Leser Bernd Bechtel aus Rostock eine Mail, die wir aus verschiedenen Gründen gerne wiedergeben, am Ende ergänzt um eine Anmerkung zum Umgang der Mehrheit mit Daniele Ganser. Hier ist der Leserbrief:

„Am 07.03.2023 trat der Publizist und Friedensforscher Daniele Ganser vor 2900 Menschen in der ausverkauften Stadthalle von Rostock auf. Diese Veranstaltung war aus mehreren Gründen bemerkenswert.

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Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

Empfinden Sie, liebe Leserinnen und Leser, die vorstehende Überschrift als Zumutung? Gemach, gemach. Urteilen Sie nicht vorschnell. Es gibt Gründe für diese Bewertung. Gründe, die Teile der Medien verunsichern könnten, um einen früheren Innenminister leicht abgewandelt zu zitieren. Ich verspreche Ihnen, am Ende des Textes werden Sie meine Einschätzung nachvollziehen, wenn nicht gar teilen können. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Die Reaktionen vieler TV-Comedians auf Friedensdemo und Manifest von Wagenknecht/Schwarzer zeigen: Einige der von Bürgergebühren bezahlten TV-„Satiriker“ haben die eigene Berufsbezeichnung nicht verstanden: Satire sollte sich eigentlich vornehmlich gegen Fehltritte von mächtigen Akteuren richten, nur dann „darf sie alles“. Wer aber gemeinsam mit Regierung und großen Medien gegen die im Meinungskampf bereits schwer benachteiligte Friedensbewegung nachtritt, der macht Propaganda, keine Satire. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.

… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.

Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als „Moskaus rote Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als „Putins Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen. Neu ist jedoch vor allem die Vehemenz, mit der diese Diffamierungen über das gesamte Medienspektrum laufen und dass ausgerechnet die Stimmen, die früher die Friedensbewegung eher differenziert begleiteten, heute zu den schlimmsten Hetzern mutiert sind. Von Jens Berger.

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Die ARD-Sendung „Fakt“ hat Unterzeichner des Manifestes für Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer einmal mehr zur „Abgrenzung nach rechts“ befragt. Die Zeitschrift „Emma“ hat nun diese Medienanfragen veröffentlicht – Stil und Inhalt lassen tief blicken. Sehr gut sind die ebenfalls bei „Emma“ veröffentlichten Antworten von Unterzeichnern des Manifestes. Von Tobias Riegel.

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Hier kommt das nächste Beispiel für in den letzten Tagen ins Haus gespülte totale Manipulation. Nutzen Sie bitte auch dieses Beispiel, um in Ihrem Freundeskreis zu zeigen, wie manipuliert die Meinungsbildung in Deutschland zurzeit ist. Hauptverantwortliche: die etablierten Medien und die etablierte Politik. Im konkreten Fall geht es um ein Interview bei ZDF Berlin Direkt vom vergangenen Sonntagabend. Dort werden in 5 Minuten und 14 Sekunden vom Außen- und Sicherheitspolitiker der CDU und Mitinitiator der sogenannten Gegenrede Halbwahrheiten und Unwahrheiten über den Sender geschickt. Albrecht Müller.