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Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

Wir sind Deutschland – Zum Regierungsprogramm von CDU/CSU

Die Union malt eine Welt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Krise wäre nie gekommen, wenn man nur auf CDU und CSU gehört hätte. Alles was unter der Führung der Kanzlerin getan wurde, war erfolgreich. Für alles was schlecht läuft, sind die anderen schuld. Mehr an Schönfärberei und Selbstbeweihräucherung geht kaum. Das Programm bietet jeder Wählergruppe ein Zückerchen. Die Union setzt im Wahlkampf auf plumpen Klientelpopulismus. Hinter hohlem Pathos steht ein schlichtes Weiter-so. Wolfgang Lieb

Der Bildungsstreik – linksautonome Protestromantik mit gestrigen Forderungen?

Die Befürchtungen vor Start des Bildungsstreiks waren groß. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) erwartete „plumpe Krawallaktionen“, „sinnlosen Populismus“, die CDU-Bundestagsfraktion gar „Wahlkampf-Events der Linken“. Den Hauptgrund dafür sahen viele Organisationen in einer „aktiven Unterwanderung der Bildungsstreikforen durch linksradikale Gruppen“ (Philologenverband). Die FDP im Bundestag befürchtete, der Bildungsstreik könne für „anarchistische Gewalt“ missbraucht werden. Statt sich jedoch inhaltlich mit der Bewegung, den Inhalten und den konkreten Missständen zu beschäftigen, reichte wohl der Blick auf die Liste der unterstützenden Organisationen, um sich eine pauschale Ablehnungshaltung zu eigen zu machen. Der Erkenntnis, dass es um eine ernsthafte Verbesserung und Veränderung des herrschenden Bildungssystems ging und nicht um die Austragung „ideologischer“ Konflikte ging, standen vorgefertigte Urteile entgegen. Von Michael Kolain

Immer wieder das gleiche – jetzt im Umgang mit der Linkspartei

Es folgen Anmerkungen zur Rede von Oskar Lafontaine auf dem Wahlparteitag am 20. Juni. Einige Teile dieser Rede waren geprägt von der Abwehr heftiger Angriffe auf Lafontaine und die Linkspartei. Die Mechanik dieser Attacken konnte man im Laufe der letzten Jahrzehnte und kann man auch heute noch beim Umgang der herrschenden Meinungsmacher mit der SPD und den Grünen beobachten. Albrecht Müller

Die „linke“ Hälfte wird bei den Wahlen vermutlich enttäuscht abschneiden

Nach meinem Eindruck werden vor allem SPD und Die Linke bei den heutigen Wahlen unter ihren Möglichkeiten bleiben. Das hat bei der SPD viel damit zu tun, dass sie sich inhaltlich bis auf wenige Ausnahmen dem neoliberalen Glaubensbekenntnis angepasst hat. Hinzu kommt der wahltaktische Fehler, dass sie sich trotz dieses faktischen eigenen Rechtsruckes einen Linksruck anhängen lässt. Dass die Linkspartei vermutlich unter ihren Möglichkeiten bleibt, hat ganz wesentlich mit einer bemerkenswert mangelhaften Wahlkampfführung zu tun. Seit langem ist erkennbar, dass die Strategie der anderen Parteien wie auch der Wirtschaftsverbände darauf zielt, die Linkspartei zu stigmatisieren und im konservativen bis liberalen Wählerbereich einen Antikommunismuswahlkampf wie in den fünfziger Jahren zu führen. Diese Kampagnen strahlen ab auf die potentiellen Wähler der Linkspartei. Sie werden verunsichert und fallen über weite Strecken als Multiplikatoren aus. Albrecht Müller

Verschwörungstheoretiker? Die Realität der Manipulation ist schlimmer als die Theorie

In Kenntnis der bisherigen Tätigkeiten von Berlinpolis und der Person Dettling sowie unter Beachtung der „gestalterischen Möglichkeiten“ des Umfrageinstituts Forsa hätte man sich ohne Mühe und mit ziemlicher Sicherheit ausdenken können, was jetzt über die Dienstleistungen dieser beiden Einrichtungen für die Deutsche Bahn AG ruchbar wurde. Ergebnisse, wie von den Auftraggebern gewünscht. – Hätte man dies als Vermutung geäußert, dann wäre man als Verschwörungstheoretiker abgetan und abgelehnt worden. Jetzt hat sich die Verschwörungstheorie als real erwiesen. Da lohnt es sich festzuhalten, was heute alles möglich ist: PR auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die auftragsgemäße „Pflege“ von Internetseiten und Foren, mithilfe von kleinen und von großen Unternehmen wie Arvato, der Einsatz von bestellten Umfragen zur Meinungsbeeinflussung, die „Pflege“ von Wikipedia. Der Glaube an Pressefreiheit und insbesondere an Freiheit und Pluralität im Netz schrumpft zwangsläufig. Keine schöne Erfahrung. Albrecht Müller

Geschichtsfälschung über die 68er mit Hilfe penetranter Meinungsmache. Der Spiegel wird immer dreister.

Mit der Spiegel-Titelgeschichte dieser Woche wird versucht, das Bild der Studentenbewegung und der sonstigen Reformbewegung der Sechzigerjahre umzuschreiben.
Wenn Sie diese Titelgeschichte ähnlich grotesk finden, dann gehen Sie bitte mal wieder auf Spiegelleser zu. Wenn diese glauben, sie läsen ein aufklärendes Magazin, dann täuschen sie sich sehr. Der Spiegel, das muss man einfach wiederholen, ist ähnlich manipulativ wie die Bild-Zeitung. Und man kann nicht einmal behaupten, das geschähe bei ihm auf höherem Niveau. Niveauloser geht es kaum: Das Niveau wird ersetzt durch die konsequente Agitation.
Wenn Sie helfen wollen beim Aufbau von Gegenöffentlichkeit, dann drucken Sie diesen Text aus und geben Sie ihn weiter – z.B. an Spiegelleser und ehemalige 68er. Albrecht Müller.

FDP: Täuschung lohnt sich

„Arbeit muss sich wieder lohnen“, das war das Motto des 60. ordentlichen Bundesparteitags der FDP in der Messe Hannover, in dessen Mittelpunkt „Beratungen“ zum Wahlprogramm [PDF – 620 KB] für die Bundestagswahl standen. Schon aus diesem Slogan kann man ablesen, dass die FDP nicht lügen muss, um einen Wortbruch zu begehen. Nein, die FDP ist geschickter. Sie deutet schon die ursprüngliche Bedeutung der Worte so um, dass sie eine Lüge enthalten. Bei „Arbeit muss sich wieder lohnen“ geht es nämlich nicht darum, dass Arbeit wieder gut be-“lohnt“ wird, sondern ausschließlich darum, dass die Steuern und Sozialabgaben auf den Lohn gesenkt werden. Und das – wie sollte es bei der FDP auch anders sein – besonders für diejenigen, die hohe Löhne beziehen.
„Arbeit muss sich wieder lohnen“ ist tatsächlich eine Lügenphrase, um die wahren Gedanken und Absichten der FDP zu verschleiern. Wolfgang Lieb

ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF – 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

Ordoliberale Ökonomen rufen zum letzten Gefecht auf

Ausgehend von einem Streit um die Ausschreibung von sechs vakanten VWL-Lehrstühlen an der Hochburg der ordoliberalen Wirtschaftspolitik, der Universität Köln, gab es einen Sturm einiger Emeriti, die das Erbe des eigentlichen Begründers der „sozialen Marktwirtschaft“, Alfred Müller-Armack, bewahren wollen. Die neoklassischen Siegelwahrer Willeke, Willgerodt und Wartrin wehrten sich dagegen, dass sechs Lehrstühle im Paket ausgeschrieben wurden, um junge, an der internationalen Forschungsfront ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler für einen Forschungsschwerpunkt zur Makroökonomie zu gewinnen. Dem Protest schlossen sich nun laut FAZ vom 27. April 2009 83 Professoren für Volkswirtschaftslehre mit einem Aufruf „Rettet die Wirtschaftspolitik an den Universitäten!“ (der Entwurf stammt von Renate Ohr und wurde in wiwo abgedruckt. Unter den Unterzeichnern finden sich den NachDenkSeiten-Leserinnen und –Lesern so bekannte Namen wie Peter Oberender, Bernd Raffelhüschen, Joachim Starbatty, Ulrich van Suntum oder Roland Vaubel. Wolfgang Lieb

Merkel bei Anne Will: „Ich glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan.“

Man habe in den ersten drei Jahren der Großen Koalition bis die Krise kam „erfolgreich“ gearbeitet. Nicht in Deutschland seien die Fehler gemacht worden. Nicht die Politik trage eine Mitverantwortung für die Krise, sondern nur die Banken seien „außer Rand und Band geraten“. Es sei „eben nicht“ eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, es habe einfach nur „Exzesse der Märkte“ gegeben.
Wie soll jemand in einer Krise das Richtige tun können, der offensichtlich meint, dass er mit den Ursachen der Krise rein gar nichts zu tun hat. Wolfgang Lieb

Nur wenn wir die Glaubwürdigkeit unserer Hauptmedien und des Führungspersonals erschüttern, wird die Politik besser. Beispiel Geburtenrate.

Wenn Sie dabei mitmachen wollen, über gezielte Manipulationen und Irreführungen oder auch nur über die Mittelmäßigkeit unseres Führungspersonals aufzuklären, dann empfiehlt es sich, praktische Beispiele für das Gespräch mit Ihren Freundinnen/en und Kolleginnen/en zu nutzen. Weil beim Thema Demographie so unglaublich manipuliert wird, und so viele Menschen immer noch beunruhigt sind, eignet sich dieses Thema in besonderer Weise. Hier ein praktisches aktuelles Beispiel: die Erfolgsmeldungen unserer Familienministerin zur Geburtenrate von Mitte Februar. Sie wurde jetzt, also nach nur gut drei Wochen, Lügen gestraft. Albrecht Müller.

Die Union setzt ihre Pflege eines breitangelegten Images mit erstaunlicher Unterstützung fort.

In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene Wählergruppen damit identifizieren können und vor allem auch schwarz-grüne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier „Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung“ und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angestoßen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: “Schröder inspiriert CDU-Politiker: Röttgen weist Union Dritten Weg” in der TAZ auf weitere ähnliche Vorgänge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie – zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union – stellen. Albrecht Müller.

Geburten: Tom Buhrow-Tagesthemen, SpiegelOnline, BILD und eine Reihe anderer Medien erweisen sich wieder als Teil der PR-Industrie

Wolfgang Lieb hat schon auf die tollen Erkenntnisse der Familienministerin von der Leyen hingewiesen: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“ Beachtlich viele Medien sind unkritisch wie immer in demographischen Fragen auf die PR-Geschichte der Ministerin eingestiegen. Tagesthemen, SpiegelOnline und BILD/BamS wie so oft vereint. Siehe Anhang A. – Sie können an diesem Fall Ihre eigenen Medien, Ihre Lokalzeitung und Rundfunk testen. Meine Regionalzeitung, Die Rheinpfalz, brachte die Meldung im Sinne der Ministerin auf der ersten Seite, SWR3 machte sich lustig über die Tagesthemen (Bravo!). Albrecht Müller.

Von der Leyen: „Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur…“

Bild am Sonntag: Mit jedem Kind steigt das Armutsrisiko. Führt die Wirtschaftskrise zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen?
URSULA VON DER LEYEN: Nein, die Zahl sinkt. Wenn die Zeiten rauer werden, sagen dreiviertel der Menschen: Mein wichtigster Halt ist meine Familie. Wenn die Wirtschaft wankt, hat die Familie Konjunktur. Das zeigt sich auch daran, dass die Scheidungen weniger werden und die Zahl der Singlehaushalte konstant bleibt. Außerdem ändert sich die Vaterrolle. Die Männer wollen heute mehr Zeit mit der Familie verbringen.“
Schlussfolgerung also: Die wankende Wirtschaft stärkt den Familiensinn und sie fördert nebenbei auch noch die Zahl der Geburten. Somit hat selbst die größte Wirtschaftskrise doch noch ihre guten Seiten. Wolfgang Lieb