Mit diesem kurzen Beitrag möchten wir Sie auf zwei sich abzeichnende Linien der Meinungsmache aufmerksam machen. Wenn Sie in der nächsten Zeit durch eigene Beobachtung die Prognosen bestätigt sehen, dann machen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannten darauf aufmerksam. Zum Aufbau der Gegenöffentlichkeit gehört es, möglichst vielen Menschen an konkreten Beispielen zu zeigen, wie gezielt, geplant und gekonnt sie hinters Licht geführt werden. Albrecht Müller.

Ich arbeite seit März/April 2010 im Arbeitskreis Jura der Parkschützer. Wir, eine kleine Gruppe von juristischen Laien, haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, einen Ermittlungsausschuss ins Leben zu rufen, der mit einer Handy-Nummer bei Demonstrationen und Aktionen erreichbar ist für die Menschen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Wir haben einen Rechtshilfefonds „Kritisches Stuttgart“ ins Leben gerufen, der Menschen unterstützen soll, die es sich finanziell nicht leisten können, die juristischen Konsequenzen aus Zivilem Ungehorsam im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tragen. Uns war bei Gründung des Rechtshilfefonds nicht bewusst, dass wir eines Tages gezwungen sein würden, Klagen gegen das Land Baden-Württemberg zu unterstützen, damit die Betroffenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Land durchsetzen können. Mittlerweile wurde der Rechtshilfefonds in seine Eigenständigkeit entlassen und wir, der AK-Jura leisten nur noch Unterstützungsarbeit beim Ausfüllen von Formularen für den Fonds und bei der Generierung von Spenden. Der Rechtshilfefonds kann nur Hilfe leisten, wenn genügend Gelder vorhanden sind. Von Sybille Kleinicke

Die Finanzwirtschaft verdient besonders gut an Transaktionen, an Kursschwankungen und an Zinsdifferenzen. Deshalb hat sie großes Interesse an Spekulationen. Um diese anzuheizen, bedarf es der Handlanger. Das können einschlägig tätige Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Ratingagenturen sein. Wir erleben wieder einmal einen klassischen Fall eines solchen spekulativen Zusammenspiels. Am 3. März berichtete die TAZ (siehe Anlage 1) von einem Vortrag des „US-Bestseller-Ökonomen“ Rogoff im Bundesfinanzministerium und seiner Prognose, Griechenland, Irland und Portugal seien bald insolvent. Albrecht Müller.

„Deutschland will`s Wissen: Die große Bildungsumfrage“. Mit dieser Schlagzeile und einem langen Interview des Bundespräsidenten startete gestern die Bild-Zeitung eine „Social-Marketing-Kampagne“ zur eigenen und zur Imagepflege des Initiators Roland Berger, der „größten türkischsprachigen Zeitung in Europa“, Hürriyet, und der „für das Gemeinwohl“ so engagierten Bertelsmann Stiftung. Gleichzeitig betreiben „Experten für strategisches Online-Marketing und Social Media“ unter dem zur Bildung wie die Faust aufs Auge passenden Firmennamen „Revolvermänner“ auf dem boomenden Markt „für die Entwicklung der Online-Strategie und deren Umsetzung sowie für die Kampagnensteuerung über die verschiedenen Kanäle hinweg“ publicity. Das Marktforschungsunternehmen TNS Infratest hängt sich an die Kampagne ran. Und auch die Internetkommunikationsdienste GMX und WEB.DE nutzen die Internetumfrage als Werbeplattform. Wolfgang Lieb.

Die Finanzkrise ist aus der öffentlichen Debatte nahezu verschwunden, die dadurch verursachte Wirtschaftskrise wird systematisch schön geredet. Alle reden vom Aufschwung XXL und, dass Deutschland „gestärkt“ aus der Krise hervorgegangen sei. Dabei hat selbst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass von einem „neuen Wirtschaftswunder“ keine Rede sein könne und dass das Bruttoinlandsprodukt 2010 immer noch unter dem Niveau von 2006 liege. Und sobald es um Lohnverhandlungen geht erklärt dann Gesamtmetall-Chef Kannegiesser, dass wir bei der Produktion sind erst 70 Prozent und beim Auftragseingang 80 Prozent des Einbruchs wettgemacht hätten. Wolfgang Lieb

Ein Blick in die bundesdeutsche Medienberichterstattung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt: Das propagandistische Medientrommelfeuer (“XXL-Aufschwung”, “Wirtschaftswunder”, “Kaufrausch”, “Jobwunder”) wird unvermindert fortgesetzt. Allem Anschein nach setzen unsere zum weit überwiegenden Teil der schwarz-gelben Bundesregierung nahestehenden Medien alles daran, im “Superwahljahr” 2011 Union und FDP nach Kräften zu pushen.

Heute hat Riester der Ostfriesenzeitung ein Interview [PDF – 1.1 MB] gegeben. Überschrift: ‚Maschmeyer kenne ich erst seit drei Jahren’. Das stimmt nachweislich nicht. Es gibt Dokumente, die die Nähe von Riester und Maschmeyer belegen. Zum Beispiel eine Anzeige in der Super Illu und dann eine Bilderserie in der Bunten mit einer großen Feier in Hannover. Im August 2007 hat Riester den Herrn Maschmeyer schon gut gekannt. Da hat er schon zugelassen, dass Maschmeyer segnend seine Hand auf den Händedruck von Rürup und Riester legt. Albrecht Müller.

Wer in Deutschland das Wort „Kommunismus“ gebraucht, muss damit rechnen, dass ihm reflexartig das Etikett eines Befürworters des „Sowjetkommunismus“ russischer Prägung bzw. eines unbelehrbaren Sympathisanten des „Realsozialismus“ der SED-Diktatur angeheftet wird. Und damit bloß kein Widerspruch mehr gewagt werden kann, setzt die vor allem in Deutschland im konservativen Lager verbreitete „Totalitarismus“-Ideologie meist dann noch den Stalinismus mit dem NS-Regime gleich, um so die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus mit dem Archipel Gulag aufzurechnen, um damit zugleich den Holocaust als historischen Ausrutscher zu verharmlosen, der eben auch anderswo seine Parallelen fände.
Das hätte Gesine Lötzsch auch als gebürtige Ostdeutsche und jetzige Vorsitzende einer gesamtdeutschen Partei wissen müssen, als sie ihren Beitrag „Wege zum Kommunismus“ veröffentlichte.
Man muss ihr vorwerfen, dass sie den gleichen dummen Fehler machte, den zwar auch ihre politischen Gegner machen, den diese aber jetzt gegen sie selbst und gegen die gesamte Linke wenden können. Von Wolfgang Lieb

Paul Krugman ist ein kluger Mann. Wir zitieren ihn oft und meist mit Respekt und Wohlwollen. Gestern erschien in der Frankfurter Rundschau ein Kommentar aus der New York Times der beispielhaft zeigt, wie sich auch kluge Leute erfolglos abmühen, die Welt zu verstehen, wenn sie nicht verinnerlicht haben, welche Bedeutung Meinungsmache für die öffentliche Meinungsbildung und damit für politische Entscheidungen hat. Ich gehe auf diesen Vorgang nicht ein, um Paul Krugman zu kritisieren, sondern um Nachdenkseiten-Lesern und Interessierten an diesem Beispiel sichtbar zu machen, wie erfolgreich man analysieren kann, wenn man Orwells und unseren Denkansatz begriffen hat. Albrecht Müller

Wir haben uns daran gewöhnen müssen, dass sich der Spiegel mit Bild gemein macht und gemeinsam Kampagnen trägt. Ein immer wiederkehrendes Aktionsfeld ist der Versuch, jede politische Alternative links von der Union unmöglich zu machen. Dazu gehört insbesondere die Dauerkampagne gegen die Linkspartei und dort insbesondere gegen jenen Teil, den man in dieser Kampagne die Fundamentalisten nennt. Mit dem Spiegel dieser Woche begann das Spiel aufs neue – mit der Meldung über einen angeblichen Aufstand gegen den Vorsitzenden Klaus Ernst. Der Spiegel begann in seiner gedruckten Ausgabe. Schon am Sonntag, den 19. Dezember, verbreitete Bild die “Nachricht” weiter und dann folgte der übliche Rattenschwanz in anderen Medien. Die Frankfurter Rundschau setzt heute den Reigen mit einem Interview mit dem berühmten Politiker der Linken Dietmar Bartsch fort. Eine Auswahl der “Medienereignisse” zum Thema hängt als Anlage an. Albrecht Müller

Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „BIG Business Crime“ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF – 106 KB]. Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.

Heute erscheint bei Spiegel Online ein Artikel über eine DIW-Studie mit der Schlagzeile „Experten bezweifeln Mangel an Fachkräften“ und folgendem einleitenden Text: „Die deutsche Industrie klagt seit Jahren über den Mangel an Fachkräften und vermeintlich fatale Folgen für die Wirtschaft. DIW-Forscher haben sich die populäre These genauer angeguckt – und sind zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Sie ist falsch.“
Dass die These falsch ist, merken die Spiegelredakteure jetzt. In den NachDenkSeiten konnten Sie in den letzten Jahren immer wieder lesen, dass die „populäre These“ bewusst und gezielt verbreitet worden ist, unter anderem maßgeblich vom Spiegel. Albrecht Müller

„Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt sich ein weniger verkrampfter Umgang mit Staatsschulden, denn sie erfüllen nicht nur eine wichtige Funktion im Wirtschaftskreislauf, sondern sie erhöhen bei vernünftigem Gebrauch auch die Wohlfahrt der Bevölkerung.“
Zu diesem interessanten Text von Prof. Dr. Fritz Helmedag, Lehrstuhlinhaber an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Chemnitz, schickte uns NachDenkSeiten-Leser G.K. die folgenden Anmerkungen.

Sie können nicht aus ihrer Haut; wenn ihnen die Felle davon schwimmen, dann lassen sie die Maske fallen: erst Wasserwerfer, dann persönliche Verunglimpfungen. Jetzt schießt CDU-General ein Eigentor. Von Hermann Zoller

Es ist immer wieder erstaunlich, wie rosig Journalisten ihre eigene Welt sehen. Und wie schnell und konsequent sie ihren politischen Einfluss missachten, weil es offenbar zu ihrem Selbstverständnis gehört, den Einfluss von Medieninterventionen auf politische Entscheidungen klein zu schreiben. Das letzte Beispiel betrifft Obama und die Niederlage der Demokraten in den USA. Zwei andere Beispiele habe ich hautnah selbst erlebt. Albrecht Müller