Unmittelbarer Anstoß für diesen Text ist ein Gespräch mit einer Journalistin, die ich als kritische Begleiterin des Geschehens kenne. Jetzt beklagte sie, dass der in deutscher Sprache neu auftretende Sender Russlands, RT Deutsch, die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien hinterfragen wolle. Dies sei unerhört. Ähnlich betroffen und aggressiv reagierten die deutschen Medien wohl mehrheitlich. Ein paar Beispiele siehe in der Anlage. Hier interessiert jetzt nicht zuvorderst das spezielle Problem des Auftretens Russlands im Konzert der Meinungsmacher in Deutschland, sondern das Verhaltensmuster deutscher Medien, das in der aggressiven Reaktion auf das russische Projekt sichtbar wird. Eine harte Kritik an Russlands Versuch, eine Informationslücke zu schließen, wäre ja erträglich, wenn die Mehrheit der Medien hierzulande nicht so hoffnungslos versagen würde. Albrecht Müller.

In Teil I wurde dargestellt, wie aus einem rechnerischen Minus von 34 Prozent der 20- bis 65-Jährigen bis zum Jahr 2060 durch das Mitbedenken von ein paar schlichten Tatsachen ein jährliches Absinken von 0,23 Prozent wird.

Warum macht man diese dramatisierenden Zahlenspiele?

Natürlich wissen die Schöpfer der demografischen Horrorszenarien selbst, dass sie weder 50 Jahre in die Zukunft blicken können[1], noch dass Ihre Daten wirklich Anlass zur Panik bieten. Sie benutzen die Zahlen lediglich, um die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren – kein wirklich seltenes Phänomen in unserer Republik[2]. Nur mithilfe des Demografie-Hammers war es möglich, den massiven Einstieg in die private Absicherung für das Alter durchzusetzen. Hauptgewinner dieser Strategie waren bekanntlich die Versicherungen und die Arbeitgeber, die mit diesem Einstieg eine Deckelung ihres Beitrages für die gesetzliche Rente erreichen konnten. Immerhin wurde für die Sicherung von Milliardengewinnen schon Schlimmeres getan, als harmlose Bevölkerungsdaten zu einem Instrument für dramatisierende Gedankenspiele umzufunktionieren. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.

Über statistische Taschenspielertricks (oder Denkfehler) in der Demografie-Debatte und die „Demografisierung“ einer sozialpolitischen Diskussion
Demografische Gedankenspiele haben seit Beginn des neuen Jahrtausends Hochkonjunktur. Dabei wird vor allem die Angst vor der Alterung der Gesellschaft bewusst instrumentalisiert, um den Sozialstaat „umzubauen“ oder, wie gerne formuliert wird, „an die veränderten demografischen Bedingungen anzupassen“. Das schlägt sich in sinkenden realen Renten, längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten für Beschäftigte sowie einer zunehmenden privaten Vorsorge für Krankheit und Alter nieder. Sogar die Schuldenbremse wird häufig demografisch begründet.
Auch zurzeit wird wieder Angst geschürt. Diesmal nicht vor den vielen Alten, sondern vor einer Zukunft, in der es angeblich zu wenige Arbeitskräfte gebe, um unsere Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten. Von Klaus Bingler und Gerd Bosbach.

Im Folgenden Text wird – mit Bezug auf einen Beitrag vom Montag – die Strategie des Westens im Umgang mit der Ukraine-Krise analysiert, es wird weiter an Hand von kleinen Dokumentationen die Reaktion deutscher Medien auf Putins Interview, auf die Sendung von Jauch vom 16. November und auf Merkels Rede (Anlage 1 und 2) gezeigt, wie einseitig und konfliktfördernd viele Medien sind. Die hier abgebildete Karikatur steht symbolisch für den Zustand der öffentlichen Auseinandersetzung.

Auf den Foren unserer Medien tobt ein harter Kampf. Ein NachDenkSeiten-Leser aus München, Franz Piwonka, hat zu letzterem einen lesenswerten Erfahrungsbericht geschrieben. Von Albrecht Müller.

Gestern gab es eingebaut in die Sendung von Jauch ein Interview des NDR-Journalisten Hubert Seipel mit dem russischen Präsidenten Putin und anschließend daran eine Diskussion Jauchs mit Verteidigungsministerin von der Leyen, der WDR Fernseh-Chefredakteurin Sonja Seymour Mikich, dem Historiker Heinrich August Winkler und Hubert Seipel. Das Interview mit Putin ist interessant und war auch sachverständig geführt. Es lohnt sich, dieses anzuschauen bzw. nachzulesen. Die Diskussion zeigte mehr über den Zustand der deutschen Medien als über das Interview mit Putin. Diese Medien sind weitgehend auf Linie. Jauch und seine Gäste beschäftigten sich mit dem Interview nur unter der schon in der Programmvorschau vorgegebenen Strategie der Konzentration auf die Person des russischen Präsidenten. „Putin ist der zentrale Strippenzieher,“ hieß es dort. Der Interviewer Hubert Seipel saß staunend dabei – so seine Körpersprache. Im Folgenden werde ich zunächst die notwendigen Links nennen (A), dann kurz und nur zum Überfliegen Elemente aus der Vorankündigung der ARD wiedergeben (B), dann folgen einige mir wichtig erscheinende Aussagen Putins (C) und dann (D) einige Anmerkungen zur Diskussion bei Jauch. Albrecht Müller.

In einem beinahe vierstündigen Interview hat Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ gesprochen.

Er stellt dabei die Tragweite der Enthüllungen und ihrer Implikationen deutlich klarer heraus, als er sie im Gespräch mit ‘The Guardian’ im Sommer geäußert hatte, und besticht darüber hinaus durch sein klares Verständnis grundlegender politischer Konzepte und treffende Analysen und Bewertungen der besorgniserregenden politischen Realitäten. Auch hinsichtlich seiner Vorstellungen notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Lage nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Wie schon im Sommer hat Carsten Weikamp auch dieses höchst interessante Interview für die NachDenkSeiten übersetzt. Großartig und herzlichen Dank auch im Namen der NDS-Leser.

Um Ihnen den Zugang zu dem achtzehn Seiten umfassenden Dokument [PDF – 176 KB] zu erleichtern, haben wir nach unserem Verständnis zehn Kernaussagen zusammengefasst und diese dann auch im vollständigen Text optisch hervorgehoben. Albrecht Müller.

Was hat Claus Weselsky den Medien eigentlich getan? Die BILD nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“ und fordert ihre Leser auf, dem „Gewerkschafts-Boss“ unter der auf der Titelseite gedruckten Büronummer „die Meinung zu geigen“. Der Focus kürt ihn gar zum „meistgehassten Deutschen“ und präsentiert seinen Lesern Fotos vom Wohnhaus der Familie Weselsky samt genauer Ortsangabe. Selten tropfte so viel Hass aus den Zeilen. Und dieser Hass tropft offenbar auf fruchtbaren Boden, wie die von Medien eingesammelten O-Töne belegen. Die Wut der vom Streik betroffenen Bahn-Kunden ist freilich verständlich. Absolut unverständlich ist jedoch, dass aus dieser Wut auf den Streik ein kanalisierter Hass auf die Lokführer, die GDL oder gar Herrn Weselsky wird. Hier werden Opfer und Täter verwechselt. Lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen! Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Lokomotivführergewerkschaft GDL hat es in diesen Tagen nicht eben leicht. Ihr Vorsitzender Claus Weselsky wird in den Medien als eine Art Atilla der Lokführerkönig dargestellt, während der Streik der Eisenbahner in der veröffentlichten Meinung zum Untergang des Abendlandes hochgeschrieben wird. Hinter den Kulissen wurde zur heiligen Hetzjagd auf das Gespenst der Lokführergewerkschaft geblasen – beteiligt ist neben der Deutschen Bahn AG, den Medien und der SPD auch die DGB-Gewerkschaft EVG, die im offenen Clinch mit der GDL liegt. Dabei hat die GDL allen Grund, der EVG ein wenig Konkurrenz zu machen. Die EVG und vor allem deren Vorgängerin Transnet ist nämlich nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Geschichte der Gewerkschaften in Deutschland. Von Jens Berger.

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Diese Frage muss man sich stellen, wenn man dem obersten Verfassungsschützer von Nordrhein-Westfalen zuhört. Ein Leser der Nachdenkseiten hat das Hörfunk-Interview mit dem WDR als Text ausgeschrieben. Zum Vorgang zunächst seine Mail: Hier wird dieses vom WDR 2 am Morgen des 27. Okt. 2014 mit dem NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier geführte Interview dokumentiert, weil es bei genauem Lesen zeigt, wie auch nach den NSU–Morden diese unsägliche Behörde das Treiben von Nazis, Rassisten und Ausländerfeinden beschönigt: Der Schlüsselsatz steht unten im Text: „Dennoch ist diese (…) gewaltbereite Hooligangruppe (…) im Moment nach der Einschätzung des Sicherheitsbehörden keine rechtsextreme, sondern eine gewaltbereite Hooliganscene.“ – Man könnte fortsetzen: Die wollen ja nur spielen – siehe im Interview: „Hooligans (…), die hier glauben, ein Ziel gefunden zu haben, mit der man eigene Stärke nach außen zeigen kann“. Albrecht Müller.

Schon lange vor der Verabschiedung des inzwischen beschlossenen, in der geplanten Umsetzung allerdings reichlich löchrigen, „allgemeinen“, gesetzlichen Mindestlohns verging kaum ein Tag, an dem nicht ein Wirtschaftslobbyist oder Politiker lauthals die angeblichen Folgen des Mindestlohns anprangerte: „Mindestlohn kostet Hunderttausende Arbeitsplätze!“, „Arbeitsplätze durch Mindestlohn in Gefahr!“, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!“. Diese medienübergreifend teils sogar wortidentisch formulierten Schlagzeilen durchziehen regelmäßig die Aufmacher fast aller großen Medien und erzeugen so den Eindruck, dass es sich bei diesem Szenario um eine unwidersprochene und unumstößliche Wahrheit handeln würde. Doch es ist vielmehr nur das beständige, öffentliche Wiederkäuen von Phrasen, die nicht nur durch schon angefertigte Studien nicht empirisch belegt werden können, sondern die auch verschiedene makroökonomische Logiken und Zusammenhänge außer Acht lassen. Von Lutz Hausstein[*].

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Zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst, legen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung ein gemeinsames Gutachten zur ökonomischen Lage vor. Regelmäßig nutzen sie diese Gelegenheit, um in Politik und Öffentlichkeit neoliberal Stimmung zu machen – diesmal einmal mehr gegen Mindestlohn und gegen Verbesserungen bei der Rente. Diese seien für die derzeit zu beobachtende Dämpfung des Wirtschaftsaufschwungs mitverantwortlich, so suggerieren die Autoren. Medien und CDU/CSU sprangen sofort darauf an. Von Patrick Schreiner[*].

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„Die Demagogie mit der Demografie“ ist der Titel einer gerade bei KLARtext e.V., einem kleinen Frankfurter Verein, der schon des Öfteren – beispielsweise hier, hier, hier und hier – von sich reden machte, erschienenen Broschüre. Auch die aktuelle Publikation ist dabei wieder dem Ziel verpflichtet, aufzuzeigen und zu argumentieren: „Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den Völkern“. Wie wichtig derlei auch und gerade in Bezug auf die vermeintliche „Überalterung“ unseres Landes ist, offenbart bereits ein flüchtiger Blick in den deutschen Blätterwald. Denn immer wieder ist es die Demografie, die als vermeintlicher Nachweis dafür herhalten muss, dass sich „die Gesellschaft“ ihre sozialen Sicherungssysteme nicht mehr leisten könne und „reformiert“ werden müsse. Doch stimmt das überhaupt? Jens Wernicke sprach hierzu mit Günter Berg, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac und neben Gerd Bosbach dem zweiten Autor der Veröffentlichung.

Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Hinter allen euphemistischen Begründungen für derlei Handeln – mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt – dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Manch Linker bemüht diesbezüglich inzwischen das Wort Neokolonialismus, andere sprechen von Neoimperialismus, meinen jedoch dasselbe. Zum Bestreben deutscher Eliten, wieder Weltmacht zu werden, das inzwischen kampagnenförmig daher kommt und sich in fast allen aktuellen sicherheitspolitischen Debatten widerspiegelt, sprach Jens Wernicke mit Jürgen Wagner, geschäftsführendem Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.

Seit Jahren findet ein Umbau der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ statt. Damit verbunden sind PR- und Imagekampagnen, die unmittelbar auf die Herzen und Köpfe der Bürger im Land zielen. Zunehmend aber auch auf jene von Kindern und Jugendlichen, sind sie doch die Soldaten und Wähler der Zukunft. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Friedensaktivisten und Autor Michael Schulze von Glaßer.

Walter Krämer hat wieder zugeschlagen. Was, Sie kennen Walter Krämer nicht? Walter Krämer ist seines Zeichens Ökonom und Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik, Mitglied der FDP, Autor und Publizist. Krämer gehört zum wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream und ist vor allem für seine „forsche“ Rhetorik bekannt – so nannte er seinen Kollegen Peter Bofinger beispielsweise einmal eine „akademische Nullnummer“. Mit derartigen Beleidigungen sollte man jedoch vorsichtig sein, zumal sie nur all zu schnell auf einen selbst zurückschlagen könnten. Und Einfallstore für berechtigte Kritik bietet Krämer en masse – dazu zählt vor allem sein manipulativer Umgang mit der Armutsstatistik, den er in dieser Woche einmal mehr in einem Gastartikel in der Printausgabe der Frankfurter Rundschau mit der Überschrift „Das Gerede von der Armut“ unter Beweis stellt. Von Jens Berger

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