Alle diejenigen, die dem europäischen Austeritätskurs kritisch gegenüber stehen und die sich noch ein Stück Empathie gegenüber der griechischen Bevölkerung bewahrt haben, aber auch die, die für ein gemeinsames, wohlgemerkt demokratisches Europa sind, dürften sich über das deutliche Votum von über 61 gegenüber knapp 39 Prozent für ein „Oxi“ bei einer Wahlbeteiligung von über 62 Prozent gefreut haben. Die Botschaft des Referendums lautet doch: Die große Mehrheit der Griechen will eine alternative europäische Politik.
Die Sorge ist allerdings, dass künftig von den europäischen Vertretern der Gläubigerinteressen nicht mehr nur an der linken Regierung in Griechenland, sondern an der gesamten Bevölkerung ein Exempel statuiert werden könnte. Erste Stimmen in Deutschland lassen das Schlimmste befürchten. Von Wolfgang Lieb.

Die Regierung in Griechenland muss weg. Diese zutiefst undemokratische Haltung verbreiten nicht nur Journalisten in ihren als Berichte verkleideten Hetz-Kommentaren, es ist auch das Ziel der Bundesregierung und der übrigen Gläubiger. Die weisen das zwar weit und zum Teil auch empört von sich, doch ist die Sachlage längst klar. Die Bundesregierung hat jeglichen Verhandlungen bis zum Sonntag eine Absage erteilt (Die Ruhe haben wir ja) und der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) stellte heute im Morgenmagazin noch einmal klar: Von André Tautenhahn

„Schon seit ihrer Wahl Ende Januar wurden die Exponenten der griechischen Regierung mit Polemiken und sachfremden Anfeindungen überzogen. Seit Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag nun angekündigt hat, ein Referendum abhalten zu wollen, gibt es kein Halten mehr. Offen feindselige und nicht selten persönlich beleidigende Tiraden scheinen jetzt unabdingbar zum guten Ton zu gehören“, so beschreibt Carsten Weikamp die Reaktion der wichtigsten Medien. Er hat für die NachDenkSeiten diese armselige Reaktion dokumentiert (Teil I). Wir verlinken außerdem in Teil II auf die Rede von Tsipras mit der Ankündigung des Referendums und das Dokument mit den Vorschlägen der „Institutionen“, die die Entscheidung für das Referendum ausgelöst haben. Außerdem haben einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten auf den Beitrag zu den Methoden der Meinungsmache vom 26. Juni mit interessanten Analysen reagiert, die auch den Umgang mit Griechenland betreffen (Siehe Teil III). Danke vielmals allen Beteiligten. Albrecht Müller.

Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Frau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen hören“ unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserklärung für Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen müsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: „Es reicht!“. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen „die Griechen“ und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir hatten bereits in den Hinweisen des Tages darauf aufmerksam gemacht, wie aktuell in den Medien angefangen von Sunday Times über Bild bis zu FAZ und Tagesschau ein neuer Anlauf genommen wird, Edward Snowden zu diskreditieren. Warum das ausgerechnet jetzt geschieht und was von den Anschuldigungen zu halten ist, dazu hat Glenn Greenwald in einem Beitrag auf “The Intercept” Stellung genommen. Carsten Weikamp hat den Artikel für uns aus dem Englischen übersetzt. Albrecht Müller.

Der „Krieg um die Köpfe“, von dem zurzeit viel die Rede ist, nahm seinen Anfang bereits in den 1990er Jahren und führte dazu, dass sich immer weitere Teile des rot-grünen Parteienspektrums bereitfanden und -finden, gegen einen jeweils „neuen Hitler“ notfalls auch kriegerische Mittel zu bemühen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Historiker Kurt Gritsch, der sich vermittels einer kürzlich erschienenen Position um thematische Aufarbeitung bemüht.

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen und beanspruchen dabei für sich die maßgebliche Steuerung der Geschicke der Welt. Ihre Politik, die für neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden steht, stößt dabei erwartungsgemäß auf zivilgesellschaftlichen Protest, dem allerdings vor allem mit Repressionen begegnet wird. Jens Wernicke sprach hierzu mit Elke Steven, Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des soeben erschienenen Grundrechte-Reports.

Im gestrigen Artikel wurde nachgezeichnet, wie seit Wochen mehrere große Medien die öffentliche Debatte über die zunehmende Armut in Deutschland zu beeinflussen versuchen, indem sie die allseits gebräuchliche und auch wissenschaftlich anerkannte Armutsdefinition mit absurden Argumenten beiseite wischen wollen. Dass diese Debatte nun ausgerechnet von der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles aufgegriffen und dadurch mit einem noch höheren Gewicht versehen wurde, zeigt auf, wie wichtig die Aufklärung über das Problem der „relativen Armut“ ist. Von Lutz Hausstein [*]

Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland. Von Lutz Hausstein [*]

Davon berichtet Norbert Blüm, Bundesminister a. D. und Autor des im Westend Verlag erschienenen Buches über die aus seiner Sicht herrschende Willkür an deutschen Gerichten. Was ist geschehen: 1. Sein Buch „Einspruch – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ wurde vom Bundesrichter Professor Dr. Thomas Fischer in der „Zeit“ vehement rezensiert. 2. Norbert Blüm bot der „Zeit“ eine Entgegnung an. Diese wurde nicht aufgenommen. 3. Blüm bot dem Bundesrichter einen öffentlichen Disput an. Dieses Angebot wurde zunächst angenommen und dann verweigert. 4. Daraufhin versuchte Norbert Blüm, seine Entgegnung beim Berliner Tagesspiegel, bei der Frankfurter Zeitung am Sonntag (FAS) und bei der TAZ unterzubringen. Auch diese lehnten ab. Das ist angesichts der Dringlichkeit des Themas höchst erstaunlich. Normalerweise suchen Blätter interessante Texte. Wir dokumentieren die Entgegnung Norbert Blüms. Albrecht Müller.

Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Entschuldigen Sie bitte die harte Kennzeichnung des Münchner Volkswirts. Aber wie würden Sie jemanden sehen, der kinderlose Menschen grund- und haltlos beleidigt? Was ist geschehen: Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf Erhebungen und Widerstand reagieren die Medien stets mit Spaltungs- und Diskreditierungsversuchen wider die politische Opposition. Da ist, so wird behauptet, die Friedensbewegung dann mal eben „Querfront“, besteht der Blockupy-Protest aus einem Haufen gefährlicher „Radikaler“ und „Extremisten“ und wird ein zu Gentrifizierung forschender Wissenschaftler zum „Terroristen“. Und da ist eine Anti-NATO-Position eben „antiamerikanisch“ und friedenspolitisches Engagement durch „Antisemitismus“ bestimmt. Und überhaupt sind viele linke Kritiken an den bestehenden Verhältnissen eigentlich antisemitisch konnotiert. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der in einem aktuellen Buch eine Rufmordkampagne vermittels des Antisemitismus-Vorwurfes konstatiert.

SPIEGEL Online macht seinem Ruf mal wieder alle Ehre. In einem höhnischen Kommentar drischt der Leiter des SPON-Wirtschaftsressorts Sven Böll ordentlich auf die zwei Lieblingsfeinde der deutschen Medien ein – den Gewerkschaftschef Claus Weselsky und den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis; irrlichternde Wahnsinnige seien sie. Besonders dreist ist dabei, dass Böll die Positionen und Forderungen seiner beiden publizistischen Opfer hinterlistig als notwendigen demokratischen Widerstand gegen den politischen Stillstand in Deutschland preist und diesen Widerstand dabei sehr geschickt diskreditiert. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.