Es ist erstaunlich, was sich das Publikum in diesen Tagen bieten lässt. Die Verblödung schreitet voran. Das wird an mehreren Beispielen gezeigt und belegt – am Glauben an eine Krypto-Währung, an der Absicht, die Beziehungen zum Nachbarn Russland langfristig zu beschädigen oder gar zu beenden, an der damit verbundenen Selbstbeschädigung, an der Auslieferung unseres Landes an Einflussagenten, usw. – Zugegeben, es gibt keinen Maßstab zur Messung der Verblödung von Politik und Medien und damit gibt es auch keinen Maßstab zur Messung einer Veränderung. Aber schauen Sie selbst anhand der folgenden Beispiele, ob es zu leichtfertig ist, von einer Veränderung zum Schlechteren zu sprechen. Albrecht Müller.

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Die bloße Berufung auf eine „Mehrheit“, die hinter den eigenen Anliegen stehen würde, ist nicht immer ein gutes Argument: Oft genug wurde in der Geschichte eine angebliche oder tatsächliche Mehrheit entweder verdammt oder heilig gesprochen – je nach Gusto und Medienmacht. Und wie relevant sind emotionale Umfrageergebnisse nach Virus-Panik-Kampagnen? Dazu kommt die Unsicherheit über die seriöse Herstellung der jeweiligen Umfragen. Der Gipfel ist, eine durch Zwang erhöhte Impfquote indirekt zu einer Zustimmung zu ebendiesem Zwang zu erklären. Von Tobias Riegel.

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1965 schien die SPD so wie heute auf der Siegerstraße. Es wurde allenthalben, auch mit Unterstützung des CDU-Bundesgeschäftsführers, des Meinungsforschungsinstituts Emnid und der Meinungsforscherin Noelle-Neumann aus Allensbach, der Eindruck erweckt, es gebe ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und der Union. Das Wahlergebnis war dann ganz anders: die CDU/CSU lag bei 47,6 % Prozent, die SPD mit 39,3 % weit dahinter. Offensichtlich hat man die Parole vom möglichen Sieg der SPD und von der Niederlage der CDU/CSU ausgegeben, um CDU/CSU-Wähler zu mobilisieren. „Im Fernsehen brüstete sich der CDU-Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues, die Kopf-an-Kopf-Propaganda sei eine Wahllist gewesen, um die Bürger an die Urne zu bringen.“ So berichtete „Der Spiegel“ am 28.9.1965, eine Woche nach der Wahl. Ausführlich siehe Anhang. Albrecht Müller.

Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus. Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert. Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition. An diesem seidenen Faden hängt das Schicksal unserer Nation! Diesen Eindruck musste man auch beim Einstieg in das sogenannte Triell von gestern Abend gewinnen. Albrecht Müller.

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Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%. Von Jens Berger.

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Viele ihrer Äußerungen und Schachzüge kann man nur verstehen, wenn man dies in Rechnung stellt. Das gilt auch für ihre Corona-Politik und Merkels Äußerungen dazu. So kann man zum Beispiel auch ihre letzte Pressekonferenz von gestern besser verstehen, wenn man die wahlpolitischen Hintergründe beachtet. Dazu ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Seit der Einführung des zweiten Lockdowns Anfang November betonen die Medien unisono, dass die Einschränkungen, welche die Bundesregierung erlassen hat, bei den Bürgern auf eine breite Zustimmung stoßen. Dieses Einvernehmen wird mit regelmäßigen Umfrageergebnissen belegt. Doch wie ist diese Zustimmung zu bewerten? Von Lutz Hausstein.

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Im Heute Journal vom 1. November interviewte Marietta Slomka den aus der Isolation entlassenen Gesundheitsminister. In diesem 7-minütigen Interview gebrauchte Jens Spahn 7-mal (!) das Wort Feiern. Offensichtlich wird hier in Anlehnung an den Charakter von After-Ski-Partys in Ischgl und anderen wilden Partys ein Wort negativ aufgeladen. Feiern, sich treffen, tanzen, anderen Menschen begegnen, Theater und Konzerte besuchen, zusammen singen und essen gehen, an Ecken rumstehen, auf dem Bolzplatz kicken – das sind ganz wichtige menschliche Bedürfnisse. Die unterschwellige Polemik gegen das Wort „Feiern“ und die daraus abgeleitete Corona-Politik hat für viele Menschen bittere Konsequenzen. Albrecht Müller.

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Wenn wir „den Umfragen“ glauben, dann herrscht ein großer Konsens: „Mehrheit der Deutschen mit Corona-Maßnahmen einverstanden“ heißt es, oder: „Mehrheit befürchtet zweite Corona-Welle“. Jetzt bescheinigt eine Umfrage auch den Medien: „Mehr Menschen halten Medien in Deutschland für glaubwürdig“. Aber: Wie weit ist diesen Umfragen zu glauben? Darf die Demoskopie die Demokratie ersetzen? Profitieren die Medien von der selber geschürten Angst? Von Tobias Riegel.

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Es kamen ein paar interessante Leserbriefe. Siehe unten. Die Leserinnen und Leser bestätigen, dass es sinnvoll und nützlich ist, den Begriff „Einflussagent“ in die Debatte eingeführt zu haben – als analytische Kategorie. Dieser Begriff ist zum Verständnis des Geschehens heute so wichtig wie der Begriff „Manipulation“. Wer nicht in Rechnung stellt, dass die unsere Welt maßgeblich beherrschenden Personen, Gruppen und Institutionen Manipulationen und Einflussagenten systematisch, gezielt und umfassend nutzen, wird wenig verstehen. Albrecht Müller

Am vergangenen Montag brachte ARD extra: „Die Corona-Lage vom 05.10.20“: ARD, 05.10.20. Die NachDenkSeiten hatten mit den Videohinweisen gestern schon darauf verlinkt. „Wir schauen auf die Infektionszahlen … Die in den letzten Tagen wieder stark gestiegen sind“, so beginnt die Sendung, und dann wird gefragt: „Was sagen diese Zahlen aus? … Müssten wir unseren Umgang damit nicht ändern? …“ So ist es. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wissen das schon seit Beginn der Corona-Belastung. Die Infektionszahlen alleine sagen noch nicht viel. Man muss sie in Relation setzen zu der Zahl der Tests, und dann kommt es vor allem darauf an, wie viele Menschen wirklich krank werden. – Wir freuten uns jedenfalls über die neue Erkenntnis der ARD und gratulieren zu der Darstellung vom Montag. Schauen Sie sich diese Sendung, zumindest den Beginn und dann ab Minute 13, an. Kern der Aufklärung ist diese Abbildung:

Wir waren gespannt, wie lange der Akt der Aufklärung im eigenen Haus der ARD Wirkung zeigt. Immerhin wurde ja die Frage gestellt, ob „wir“, also auch die ARD, den Umgang mit den Infektionszahlen nicht ändern müssten. Das war sehr mutig. Aber die Kolleginnen und Kollegen bei der Tagesschau haben diese Frage überhört. Albrecht Müller.

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Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung. Denn mit der Hinwendung zur Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gewinnt die Linkspartei vielleicht die erträumte Koalitionsfähigkeit. Sie und das mögliche rot-rot-grüne Bündnis verlieren gleichzeitig aber die Mehrheitsfähigkeit. Albrecht Müller.

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Alle reden von Merkels Abschied aus dem Kanzleramt. Nur mal so vor sich hin gedacht: Sie könnte doch aber auch auf ihrem Sessel bleiben. Warum eigentlich nicht? – Das fragt sich Hermann Zoller und spekuliert ein bisschen. Unrealistisch? – Wir veröffentlichen diesen Beitrag, weil ihm eine leider realistische Prognose zugrunde liegt und weil außerdem so viele andere, von denen man und wir das nicht erwarten konnten, ihre Corona-Politik für erfolgreich halten. Albrecht Müller.

Albrecht Müller hat in diesem Beitrag auf die politischen Folgen der Lockdown-Politik aufmerksam gemacht. Er hält es für möglich, dass Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Merkel-Politik nicht alle Konsequenzen bedacht haben könnten. Die aktuellen Umfragewerte bescheren den Unionsparteien einen Zuwachs. Die Fortsetzung der neoliberalen Umverteilungspolitik zugunsten reicher Personen sowie Aktionären und ihrer Unternehmen ist zu befürchten. Sehr schnell haben einige unserer Leserinnen und Leser auf diesen Beitrag reagiert. Für die eingereichten Antworten bedanken wir uns. Im Folgenden eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Gelegentlich, wenn auch glücklicherweise selten, beklagen Leser der NachDenkSeiten, wir würden die Bundeskanzlerin und ihre Mitwirkenden beim Lockdown zu kritisch betrachten. In der Tat ist es richtig beobachtet, dass wir anders als eine Reihe unserer Mitstreiter die Bewunderung für die Linie von Merkel und ihrer Kompagnons Spahn, Söder, Seehofer usw. nicht mitgemacht haben. Wir haben kritisiert, dass die notwendigen Maßnahmen zu spät kamen, dass die Entscheidungen engstirnig getroffen wurden und deshalb vielen Menschen unnötig geschadet haben. Wir haben kritisiert, dass mit Zahlen manipuliert wurde und dass mit der Grenzschließung dem Zusammenhalt in Europa unnötig geschadet wurde. Usw. Andere, auch uns politisch und persönlich nahestehende Menschen, haben Merkels Politik unterstützt. Und teilweise haben sie die Gegner Merkels der Neigung zur Querfront verdächtigt. Wir haben Merkel auch deshalb nicht unterstützt, weil wir ahnen, was aus dem Vertrauens- und Popularitätszuwachs folgen wird: die Fortsetzung der neoliberal geprägten Politik und der Politik mit militärischen Mitteln. Albrecht Müller.

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