Neue Umfragen zeigen die SPD bei rund 15 Prozent. Ihr bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen am 19. November 1972 lag bei 45,8 Prozent. Das war der Dank und der Respekt der Wählerinnen und Wähler für die in den Sechzigerjahren eingeleitete und mit Beginn der ersten sozialdemokratischen Kanzlerschaft im Jahre 1969 konsequent verfolgte Politik der Verständigung. Eine der wichtigen Aussagen lautete damals: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. – Ohne Zweifel hat die SPD, beginnend in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik entscheidend geprägt – nicht mit Aufrüstung, Abschreckung und Politik der Stärke, sondern mit Entspannung, mit Verständigung, mit Friedenspolitik und mit sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen. Diese zentralen Erfolge der SPD werden von der heutigen Führung gedankenlos verraten. Albrecht Müller.

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Die Bürgerräte als eine Art demokratischer Extra-Raum, in dem die Bürger ihre Meinung äußern „dürfen“, gewinnen in der deutschen Politik immer mehr Sympathisanten. Sie gelten als demokratische Innovation und sollen die Ideen, Perspektiven und das kreative Potenzial der Bürgerschaft mit einbinden.[1] Doch geht es hier wirklich um Demokratiestärkung – oder doch eher um Empörungsmanagement? Von Christine Born.

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Uwe Steinkrüger, ein Leser der NachDenkSeiten, schlägt vor, die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nach ihren eigenen Erfahrungen mit Behörden und staatlichen Einrichtungen zu fragen und das Ergebnis dann zu dokumentieren. Wir greifen diese Idee auf, verbinden diese aber einleitend mit der Anmerkung, dass es hier nicht um Kritik und Klage an einzelnen Personen in der öffentlichen Verwaltung geht, sondern vor allem um die Dokumentation dessen, was aus der Ideologie vom schlanken Staat folgt. Schicken Sie uns bitte nur eindeutige Beispiele und Belege, und dies an diese E-Mail-Adresse: [email protected]. Bitte kurz fassen. Albrecht Müller.

Die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hat sich auf X schräge Gedanken über die Hautfarbe der Fußball-Nationalspieler gemacht. Dabei könnte die Fußball-EM eigentlich eine Chance sein, Spaltungen des Kulturkampfs und einer überbetonten Identitätspolitik zumindest zeitweise etwas zu überbrücken – doch einige Politiker und Journalisten können es einfach nicht lassen, manche Gräben immer wieder zu erneuern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. Dies ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group, einem reputablen amerikanischen Beratungsunternehmen, das auf die Analyse geopolitischer Risiken spezialisiert ist. Die Völker wollen Frieden. Der politisch-mediale Komplex will Krieg. Von Jens Berger.

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In den USA wird dieses Jahr ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Biden ist mit einer Zustimmungsrate von 39 Prozent der unbeliebteste Präsident seit Beginn solcher Umfragen. Doch Biden ist nicht allein. Im Gegenteil. In keiner der 20 großen westlichen Demokratien kommt ein Regierungschef auf eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent – und dies ist keine Momentaufnahme, sondern zieht sich seit Beginn der 2020er konsequent durch. Olaf Scholz und Emmanuel Macron gehören übrigens mit 22 Prozent und 23 Prozent zu den Schlusslichtern. Erklärungen für den Vertrauensverlust der Mehrheit gibt es viele. Es scheint, als könne der Westen sein Versprechen an die eigene Bevölkerung nicht mehr halten. Wenn kein Regierungschef der westlichen Welt mehr die Zustimmung von der Mehrheit der Bevölkerung hat, steckt das System in einer Legitimationskrise. Global sieht es übrigens anders aus – die Regierungschefs der Konkurrenten des Westens haben zumeist ganz hervorragende Zustimmungsraten; egal ob Demokratie oder Autokratie. Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Anfang der achtziger Jahre gab es eine heftige Diskussion um Nachrüstung – wegen der sowjetischen SS 20. Damals hat die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes Sinus Heidelberg und Infratest beauftragt, eine Umfrage zu außenpolitischen Themen zu starten. Die Ergebnisse veröffentlichen wir als Dokument Nummer 64 in unserer Serie interessanter Dokumente.

Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland. Von Karin Leukefeld, Damaskus.

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Es war absehbar, dass die neue Partei von Sahra Wagenknecht massiven Gegenwind bekommen wird. Eine der wirksamsten Methoden der Niedermache ist die Veröffentlichung von – wider Erwarten – schlechten Umfragen. Seit Ende letzten Jahres sind reihenweise solche Meldungen erschienen. Enttäuschend geringe 4 Prozent, sogar 3 Prozent werden prognostiziert. Ich beobachte diese Methode seit 1965 und möchte den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern ein paar Beispiele schildern. Albrecht Müller.

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Laut Umfrage fühlt sich nur noch eine historisch kleine Minderheit frei, ihre Meinung zu äußern – darunter selbstverständlich viele Grüne. In einer bereits zuvor problematischen Medienlandschaft wurden mit der enthemmten Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit zusätzlich Tabus gebrochen, darauf können aktuelle politische und mediale Kampagnen etwa zur Militarisierung aufbauen. Trotz Krokodilstränen: Vermutlich ist die Tendenz der Einschüchterung kritischer Bürger genau so gewollt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Neue Meldungen dazu sind gestern erschienen. Zum Beispiel hier. Ein solches Projekt liegt angesichts des mangelnden Profils von SPD und Linkspartei nahe. Linke Friedenspolitik? Entspannungspolitik in schwierigen Zeiten? Nicht erkennbar. Linke Verteilungspolitik? Fragen und Kritik zur Verteilung von Einkommen und Vermögen? Kein großes Thema für die etablierte Linke. Eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik? Umweltschutz trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen? Alles keine großen Themen im linken Bereich. Die Resonanz? In Befragungen zur Stimmung im Volk taucht im linken Bereich keine absehbare Mehrheit mehr auf. Die unten folgende Abbildung der Ergebnisse bei der sogenannten Sonntagsfrage zeigt, dass selbst bei einer gewagten Addition von SPD und Linken einschließlich der Grünen nur 35 Prozent zusammenkommen. Der Rest zur eigentlich notwendigen und vorhandenen Mehrheit ist verschwunden. Albrecht Müller.

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Für die Schweizer Weltwoche habe ich einen Beitrag zur Situation der SPD geschrieben – verbunden mit Vorschlägen zu einer Verbesserung der Lage. In diesem Text, der als Ausgabe Nummer 40.23 der Weltwoche und versehen mit dem Obertitel „Von Willy Brandt lernen“ erschien – siehe hier – habe ich allerdings nicht den Eindruck erweckt, es sei möglich oder gar leicht für die SPD, zu alter Stärke zurückzukehren. Im Weltwoche-Text sind einige Wahlergebnisse der SPD im Zeitablauf genannt. Ich ergänze diese Zahlen heute zum Ersten noch um eine Grafik mit den SPD-Ergebnissen zwischen 1949 und heute und zum Zweiten noch um eine Übersicht der aktuellen Umfrageergebnisse. Albrecht Müller.

Eine von westlichen Leitmedien ignorierte Meinungsumfrage belegt, dass eine große Minderheit der Ukrainer zentrale Meinungen der internationalen Friedensbewegung teilt. Der ukrainische Autor und Journalist Lev Golinkin beklagt, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen unliebsame ukrainische Minderheitspositionen ausblenden. Von Michael Holmes.

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Heute veröffentlichen wir in unserer Serie interessanter Dokumente ein einziges Blatt: eine Übersicht über die sogenannte Angstlücke.

Diese Übersicht stammt von Ende 1978. Für die Zeit vom ersten Quartal 1971 bis zum Oktober 1978 sind dort nebeneinander die Ergebnisse der Umfragen von Infratest-Politikbarometer aufgelistet.

Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts. Was ich jedoch aus Gesprächen mit Freunden und Bekannten mitbekomme, ist eine immer stärkere Entfremdung mit dem politisch-medialen Komplex und damit der Politik der Ampelregierung. Auch wenn niemand aus meinem Umfeld die AfD und ihr Programm gut findet, so begegne ich immer häufiger klammheimlicher Freude über deren Umfragen-Höhenflug. Die AfD ist sicher keine Alternative, aber sie wird mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. Dass in Zeiten, in denen die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung historisch hohe Werte erklimmt, die Umfragewerte dieser als einzige Opposition wahrgenommenen Partei ebenfalls Rekorde verzeichnen können, sollte nicht wirklich überraschen. Der politisch-mediale Komplex hat so ziemlich alles getan, um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen; nun darf er sich nicht darüber wundern, dass die Saat aufgeht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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