„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, behauptete Bundespräsident Köhler in seiner vierten Berliner Rede am 24. März und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realität der Mehrheit in der Bevölkerung entfernt ist, die eher unter ihren Verhältnissen leben musste. Nun nimmt Köhler in einem Interview mit der Bild-Zeitung den Begriff der „demokratischen Selbstbestimmung“ in den Mund. Ein wahrhaft großes Wort. Aber müssen sich die Demokraten dadurch nicht erneut verhöhnt fühlen? Wolfgang Lieb

Repräsentative Umfrage durch Infratest-dimap ergibt: 48 Prozent für ein soziales Konjunkturprogramm und nur 36 Prozent für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Sozialeres Konjunkturprogramm bei allen Parteianhängern (außer CDU/CSU) klar mehrheitsfähig. Presseerklärung zur Repräsentativumfrage zum Konjunkturprogramm durch Infratest-dimap im Auftrag der Frankfurter Rundschau und einer Professorengruppe von Sozialwissenschaftlern.

Zur Vorbereitung für ein Referat „Armut gefährdet unsere Demokratie“ habe ich Ergebnisse von Meinungsumfragen über die Zustimmung zu unserer Demokratie und zur Einschätzung der gegenwärtigen Politik gesammelt. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine Gefahr für die Demokratie geht nicht von den Armen und an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten aus, sondern von einer Politik, die immer mehr Armut zulässt und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht aufhält, sondern vertieft hat. Diese Datensammlung wollte ich Ihnen gerne zur Kenntnis bringen. Wolfgang Lieb

Nicht ein einziges der demoskopischen Unternehmen hat den Absturz der CSU auch nur annähernd ermittelt. Alle Erhebungen im September ergaben eine absolute Mehrheit der CSU. Am deutlichsten verfehlte Forsa das tatsächliche Wahlergebnis, noch zehn Tage vor der Wahl ermittelte Manfred Güllners Institut einen Prozentanteil von 50 % für die Christsozialen. (WL)

Gestern meldeten verschiedene Medien, unter anderem SpiegelOnline und Financial Times Deutschland (siehe unten), die SPD lege in Umfragen deutlich zu. Begründet wird die Feststellung dieses vom Spiegel „Beck-weg-Effekt“ genannten Phänomens mit einer Erhebung von Forsa. An diesem Vorgang kann man gut sehen, wie hierzulande in der Kombination von Umfragen und Medien wichtige politische Entscheidungen herbeigeführt werden. Dabei kann man in Rechnung stellen, dass Umfrageergebnisse bestellt werden können. Ich habe das schon selbst erlebt. Albrecht Müller

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Red C“ [PDF – 244 KB], die im Auftrag der Organisation Open Europe unter 1.000 irischen Wahlberechtigten ausgeführt wurde, kam zum Ergebnis, dass auch bei einem zweiten Referendum eine Mehrheit der Befragten (52 %) gegen den Vertrag stimmen würden. Weniger als ein Drittel der Befragten (32 %) würden dafür stimmen.

Unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie sind nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor allem diejenigen, die sich als Verlierer der Reformen sehen. Statt aus diesem Befund eine Kritik an den Reformen abzuleiten, wird den „aus der Bahn Geworfenen“ „persönlicher Misserfolg“ und Distanz zur Demokratie vorgehalten. Nicht diejenigen, die gegen die Mehrheit Reformen durchgesetzt haben, sind also für die Kritik an der demokratischen Praxis verantwortlich, sondern „alarmierend“ für die Demokratie, seien diejenigen, die zu 57 % reformskeptisch sind und die zu 37% deshalb auf Distanz zum System gehen. Bewertungen der Studie legen nahe, dass die Reformopfer zum Sündenbock für die zunehmende Wahlabstinenz, für politische Resignation und für den Vertrauensverlust in die Volksparteien gemacht werden sollen. Wolfgang Lieb

Der ARD-DeutschlandTrend im Juni zeigt die Bundesbürger im Stimmungstief: Jeder Zweite fürchtet den wirtschaftlichen Abstieg, jeder Dritte hat große Finanzsorgen, und das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Union und vor allem die SPD sinken in der Folge auf ein Rekordtief. Diese Umfrageergebnisse sollte man sich genauer anschauen. Wolfgang Lieb

„20 Prozent für die Sozialdemokraten, wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären: Wieder registrieren die Meinungsforscher von Forsa einen Minusrekord. Aber nicht nur die Wähler laufen der SPD weg – die Partei hat sich längst von sich selbst verabschiedet“, schreibt Franz Walter im Spiegel. Der Essay von Walter über den Niedergang der SPD ist eine Betrachtung von außen. Dabei kann man Vielem, was er beschreibt, nur zustimmen. Was ihm dabei allerdings völlig aus dem Blick gerät, das ist die Analyse, wie es und vor allem durch welche Kräfte innerhalb der Partei es zu dieser Implosion „der SPD“ kommen konnte. Es bleibt nach der Lektüre der Eindruck zurück, als sei der Zustand der SPD einer geradezu schicksalhaften Entwicklung geschuldet. Mit keinem Wort geht Franz Walter auf die Akteure innerhalb der SPD ein, die diese Partei in den Abgrund geführt haben. Es bleibt auch ausgespart, durch welchen politischen Kurs und mit welchen Mitteln das Führungspersonal diese Partei ruiniert hat.

Das fordert laut Bild am Sonntag jeder 4. SPD-Wähler für den Fall, dass Beck „in Hessen mit den Linken paktiert“. Mit viel größerer Berechtigung hätte die Aufmacherschlagzeile so lauten müssen: Mehr als drei Viertel, nämlich 76% aller SPD-Wähler, fordern Beck nicht zum Rücktritt auf, wenn sich Hessens SPD-Chefin mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen ließe. 62 Prozent sagen ausdrücklich „Nein“, Beck sollte nicht weg, 13 Prozent haben keine Meinung, nur 24 Prozent sind der Meinung der BamS.
Bild verdreht mit seiner Schlagzeile also die von ihr bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage über die Meinung der SPD-Wähler über Beck ins glatte Gegenteil. Wolfgang Lieb.

Die Mitglieder externer Hochschulräte werden mit jeweils einem runden Drittel aus der Wirtschaft und der Wissenschaft rekrutiert, wobei auf Seiten der Wirtschaft die Vertreter von Großunternehmen dominieren. Während an Universitäten die Großunternehmen eindeutig dominieren, werden insbesondere an Fachhochschulen, aber auch bei privaten und technischen Hochschulen die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen mit regionalem Bezug wichtiger. In den Fachhochschulen, technischen Universitäten und privaten Hochschulen sind die Anteile der Wirtschaftsvertreter deutlich höher. Ein rundes Fünftel der externen Hochschulratsmitglieder kommt aus Politik, Verwaltung oder von Interessengruppen. Nur rund ein Zehntel kommt aus sonstigen Bereichen des öffentlichen Lebens. Gewerkschaftliche Mitglieder sind in den bundesdeutschen Hochschulräten mit nur 3% marginal vertreten und damit ihrem gesellschaftspolitischen Stellenwert als Sozialpartner entsprechend deutlich unterrepräsentiert. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie der Ruhruniversität Bochum [PDF – 484 KB] über die Zusammensetzung von extern (mit)besetzten Hochschulräten an deutschen, schweizerischen und österreichischen Hochschulen. Wolfgang Lieb

Das Medienmagazin des NDR Zapp berichtete am 5.12. davon, dass das Meinungsforschungsinstitut Forsa mit seinen Umfragen für die SPD im Schnitt um 4% schlechter liege als die anderen Umfrageninstitute. Die SPD fühlt sich von Forsa schlecht behandelt (Einführungstext zur Sendung und Link siehe Anhang) – Wir haben am 19. Oktober 2007 schon einmal über zwei Fälle des Missbrauchs von Umfragen zur gezielten Manipulation berichtet. (Siehe den Tagebucheintrag) An den dort geschilderten Fall einer bewussten Manipulation schon im Jahre 1965 wurde ich jetzt beim Blättern in einer Biografie über Otto Brenner erinnert. Albrecht Müller.

Die „Welt“ berichtete am 15.11. auf der Basis einer Veröffentlichung des Nürnberger Marktforschungsinstitutes GfK unter der Überschrift „Sogar Franzosen haben mehr Geld als Deutsche“, die Deutschen hätten jährlich 18.055 € zur Verfügung und lägen damit auf Platz 10 von 40 untersuchten Staaten. Schweden kommt erst auf Platz 11 und Finnland auf Platz 13. Wir alle sind schlechter dran als die Iren. In der Schweiz hätten die „Menschen“ jährlich fast 10.000 € „mehr zur Verfügung“.
Diese Meldung verdient die Zuweisung in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Denn die Zahlen, die dieser Interpretation zu Grunde legen, geben nicht her, was in dem Text und der Grafik behauptet wird. Albrecht Müller.

Informationsdefizite, Überforderungen durch Produkt- und Fördervielfalt sowie Geldmangel sind die größten Hemmnisse für eine effektive und passgenaue Altersvorsorge. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Für die Studie wurden 26 Bundesbürger im Alter von Ende 20 bis Mitte 40 vom Forschungsinstitut empirica (Berlin) im Auftrag des DIA jeweils bis zu zwei Stunden befragt. Das Ergebnis: Die Komplexität der Materie und die verwirrende Vielfalt der Förderwege sowie die Furcht vor einer falschen Anlageentscheidung und einer langfristigen Festlegung schrecken vom Abschluss eines Altersvorsorgevertrags ab.
Wieder einmal ein typisches PR-Machwerk als “Studie” getarnt. Wolfgang Lieb

In den meisten Ländern der EU-15 ist die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem jeweiligen Gesundheitssystem seit Mitte der 90er Jahre drastisch gesunken. In Deutschland schrumpfte der Anteil der Zufriedenen überdurchschnittlich stark von knapp 64 auf 31 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Claus Wendt vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der WSI-Mitteilungen.