Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung. Anders gesagt: Unliebsame Ansichten werden unterdrückt und um Journalisten, deren Arbeit selbstverständlich auch einer öffentlichen Kritik unterzogen werden darf, wird eine Brandmauer gezogen. Wer diese Entwicklungen beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Es wird Zeit für eine Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Preise steigen. Für September meldete das Statistische Bundesamt eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das ist der höchste Wert seit 1993. Vor allem stark steigende Energiepreise haben in diesem Jahr die Inflation getrieben. Schon warnen zahlreiche Ökonomen und Leitartikler vor der „Rückkehr der Inflation“. Doch das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern vor allem eine manipulative Finte, um dringend nötige Lohnsteigerungen abzuwenden. Nötig wären jetzt vor allem punktuelle Hilfen für die Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, und keine alarmistische Debatte über das Inflationsgespenst. Von Jens Berger.

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Russland wendet sich nach einer Reihe unfreundlicher Akte von westlicher Seite vom Dialog mit der NATO ab. Erwartungsgemäß geben westliche Kommentare nun Russland die Schuld dafür, dass sich die „Eiszeit verlängern“ würde. Eindeutiger kann man die Entwicklung, die zu dem dramatischen aktuellen Schritt der Russen geführt hat, kaum auf den Kopf stellen. Von Tobias Riegel.

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Auf der letzten Seite des am 15. Oktober veröffentlichten Papiers mit dem Namen „Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP“ kommt ein Wort vor, das viel sagt über den geistigen Zustand und die ideologische Ausrichtung der kommenden Ampel-Koalition. Da ist vom „Systemwettbewerb“ die Rede, vom „Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen“. Einen Satz vorher ist die Rede davon, dass die Koalitionäre unser Land „in enger Verbindung mit denjenigen Staaten sehen, die unsere demokratischen Werte teilen“. Eigentlich hätte man denken können, dass die Zeit der Systemkonkurrenz hinter uns liegt und dass wir versuchen, auch mit Völkern und Staaten zu kooperieren, die ein bisschen anders ausgerichtet sind als wir selbst. Albrecht Müller.

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Auf den Punkt gebracht: SPIEGEL-“Experten” unterstellen Russland einen Wirtschaftskrieg, den es nicht gibt*. Schon öfter interviewte der „Spiegel“ russische Experten, die zwar als unabhängig gelten, in ihrer Einschätzung jedoch – vor allem – ins überzogen russland-kritische „Konzept“ passen sollten. So ist es laut eines gewissen Energieexperten Michail Krutichin gerade Russland, das die Energiepreise in Europa hochtreibt – obwohl selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Vorwürfe bereits zurückgewiesen hat. Ein Kommentar von Liudmila Kotlyarova.

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Von Dr. Diether Dehm (Psychosomatiker und Liedermacher). – So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden.

Der französische Philosoph Jacques Ellul zeigt in seinen Arbeiten, dass die Natur der Propaganda in der Anpassung des Individuums an eine Gesellschaft besteht, die darauf abzielt, das Individuum dienstbar und konform zu machen. Er entschlüsselt, wie Propaganda im modernen demokratischen Staat in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Einsatz kommt. Nun erscheint sein Buch unter dem Titel „Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird“ zum ersten Mal auf Deutsch. Rainer Mausfeld sagt über das Buch: „Ein bahnbrechender Klassiker der Propagandaforschung mit visionären Einsichten in die totalitären Gefährdungen der modernen Informationsgesellschaft – eine gedankliche Fundgrube für alle, die besser verstehen wollen, wie Menschen dazu gebracht werden können, freiwillig zu gehorchen.“ Ein Auszug.

Die Zunahme derer, die sich für die Briefwahl entscheiden, wird von Parteien und Kommentatoren fast wie ein Schicksal hingenommen. Weder wird gefragt, warum immer mehr Menschen die Briefwahl der Abstimmung im Wahllokal vorziehen, noch wird über die Konsequenzen dieser Entwicklung nachgedacht. So kann Briefwahl den Stimmungswahlkampf anfachen, sie schränkt das Wahlgeheimnis ein und sie ist anfällig für Vorwürfe der Manipulation. Von Jörg Phil Friedrich.

Gestern erschien in deutschen Zeitungen diese Anzeige von Bundeswehr und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer:

Das ist üble Propaganda auf Steuerzahlerkosten. Es ist rundum verlogen. Es dient nur der inneren geistigen Aufrüstung der Noch-Regierenden und der Bundeswehr. Albrecht Müller.

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Vor 40 Jahren sind 300.000 Menschen zum Protest gegen Rüstung und Militär in den Bonner Hofgarten geströmt. Gestern Abend beginnt die Tagesschau drei Minuten lang mit der Feier des Militärs und seiner Rolle in Afghanistan, und später folgt dann noch eine 53 Minuten lange Sondersendung. Angetreten waren der Bundespräsident und die Bundesverteidigungsministerin. Sie feierten das Militär und den Zapfenstreich. Im Kern geht es ihnen dabei um die Rettung von Militärausgaben im Interesse der Rüstungswirtschaft. Deshalb wird die Katastrophe des Militäreinsatzes in Afghanistan in eine Siegergeschichte umgefummelt. Albrecht Müller.

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Mit dieser Aussage endet eine Passage zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern des Handelsblatt Morning Briefing. Volles Zitat siehe unten. Diese Einlassung ist interessant. Sie erklärt auch den Niedergang der Linkspartei. Den Mehrheitsmedien und den Politikern der anderen Parteien ist es in den letzten Jahren mit einer vielfältigen und penetranten Stimmungsmache gelungen, alles Linke mit einem unangenehmen Geruch zu verbinden. Deshalb kann das Handelsblatt heute feststellen, für viele seien die Linken nur ein Paria. Das Wort bedeutet in Indien: „der niedersten oder gar keiner Kaste angehörender Inder“ oder bildungssprachlich jemand, der unterprivilegiert, von der Gesellschaft ausgestoßen ist. Albrecht Müller.

In Bochum soll die NATO-Agentur für Information und Kommunikation (NCIA) möglicherweise in die ehemaligen Opelwerke einziehen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie erobert die Konzepte der Kriegsführung – eine Entwicklung, die die Hemmschwelle für Kriege gefährlich senken kann. Dennoch sind bis auf die LINKE alle NATO-unterstützenden Parteien für diese neue NATO-Einrichtung im Ruhrgebiet. Von Bernhard Trautvetter.

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Nach der einschlägigen Medienkampagne gegen die Aktion #allesaufdentisch löschte YouTube nun zwei Videos der Aktion und kassierte dafür gestern vom Landgericht Köln einen Rüffel. „Feigheit“ und „Realitätsverlust“ sieht der Sprachwissenschaftler Dennis Kaltwasser in der Pandemie-Berichterstattung der großen Medien. Kaltwasser, der sich an der Aktion #allesaufdentisch beteiligt, beleuchtet im NachDenkSeiten-Interview die tendenziöse „Berichterstattung“ in Sachen #allesaufdentisch und zeigt auf, wie Medien mit Sprache manipulieren.
Von Marcus Klöckner.

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Damit eines vorweg klar ist: Es ist sinnvoll und notwendig und für uns auch verpflichtend, dass wir helfen, dass die Israelis in Israel sicher leben können. Dass wir Deutsche dafür sorgen wollen, folgt daraus, dass wir für den Tod von mindestens 6 Millionen Juden verantwortlich sind. Dass die Noch-Kanzlerin Angela Merkel gerade jetzt wie auch schon 2008 diese Verantwortung sieht, ist zu verstehen, obwohl diese Fürsorge für Israel auf dem Rücken der Palästinenser praktiziert wird. Dass Merkel zur Verstärkung der Verantwortung für Israels Sicherheit einen sowohl altbackenen als auch gefährlichen Begriff einführt – Staatsräson – ist nicht berechtigt. Frau Merkel hat schon am 18. März 2008 vor der Knesset gesagt: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“ Den Begriff Staatsräson gibt es im Alltag unseres politischen Lebens nicht. Es ist ein im Kern antidemokratischer Begriff. Merkel benutzt ihn vermutlich auch, um den besonderen Beifall rechtskonservativer Israelis zu erhalten. Albrecht Müller.

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In diesem Beitrag zeigen die beiden Autoren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam am Beispiel von Meldungen der Tagesschau und von BILD über angebliche Verletzungen des Luftraums von Taiwan durch chinesische Kampfjets, wie wir von etablierten Medien mit Unterstützung von Nachrichtenagenturen an der Nase herumgeführt werden. Albrecht Müller.

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