Es gibt Zeitgenossen, die sich darüber wundern und kritisieren, dass Putin der telefonischen Bitte von Angela Merkel, auf den weißrussischen Präsidenten wegen der Flüchtlingsnot an der Grenze zu Polen einzuwirken, nicht Folge leistet. Es gibt Zeitgenossen, die Putins Absage richtig finden. Und einiges dazwischen. Sie alle sind Opfer der Manipulationsmethode „B zu sagen und A zu meinen“. Der eigentliche Grund von Angela Merkels Anruf bei Putin war ja nicht, Putin zur Intervention in Minsk zu veranlassen. Da ist unsere Noch-Bundeskanzlerin realistisch genug zu erwarten, dass Putin sich auf eine solche Bitte nicht einlässt – auch deshalb, weil er die eigentliche Absicht der deutschen Bundeskanzlerin durchschaut. Sie will vor allem die im Westen ausgedachte Botschaft untermauern, Russland stecke hinter der „Schleusertätigkeit“ des weißrussischen „Machthabers“, wie man hierzulande sagt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Fünfunddreißig Wissenschaftler, Virologinnen und Ärzte, Physiker, Gesundheitsexpertinnen und Soziologen, haben eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Pandemie veröffentlicht. Sie machen sich Sorgen und haben Forderungen an die Politik. Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden, so sagen sie, und sie fordern, dass die Politik in ihrem Handeln auf die Wissenschaft hört. Dafür soll, nach dem Willen der 35, ein Expertenrat eingerichtet werden. Einige aus der Gruppe sind aus den Medien gut bekannt, etwa die Virologin Melanie Brinkmann, der Physiker Michael Meyer-Hermann oder der Soziologe Armin Nassehi. Dass diese Personen in der Politik in den letzten Monaten zu wenig Gehör gefunden hätten, klingt überraschend. Bei genauer Lektüre des Textes drängt sich der Eindruck auf, dass die Autoren eine überraschend simple Vorstellung von Politik in der demokratischen Gesellschaft haben. Von Jörg Phil Friedrich.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Zahlreiche Redakteure und Politiker bezeichnen die unklaren Vorgänge an der polnisch-belarussischen Grenze als eine „hybride“ Kriegserklärung gegen die EU unter der „Regie“ Russlands. Das ist gefährlich, denn angebliche kriegerische Akte können entsprechende Reaktionen „rechtfertigen“. Unter den Tisch fällt in weiten Teilen der Berichterstattung die Ursache für die massenhafte Flucht: westliche Kriege und Sanktionen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mit der Gründung des „Forums von Madrid“ und der Unterzeichnung einer sogenannten „Madrider Charta“ im Oktober 2020 begann in Spanien eine von der einheimischen Vox-Partei eingeleitete politische Offensive rechtsradikaler Parteien und faschistischer Politiker in Richtung Lateinamerika. Ihre Kampfansage, so die knapp 100 UnterzeichnerInnen, gelte den „kommunistischen Regimen“, die in der sogenannten „Iberosphäre“ vom „Drogenhandel finanziert“ seien. „Iberosphäre“ ist skurriles „Neusprech“ des baskischen Vox-Vorsitzenden Santiago Abascal, der die iberische Halbinsel und das gesamte, von Spanien und Portugal „zivilisierte“ Lateinamerika meint. Indes, welches Weltbild vereint die rechtsradikale Internationale? Von Frederico Füllgraf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Stimmungsmache gegen Ungeimpfte nimmt von Tag zu Tag an Fahrt auf. Die Motive, warum sich viele Menschen nicht impfen lassen wollen, werden dabei entweder nicht wahrgenommen oder gar ins Lächerliche gezogen. Am Ende steht gar der Vorwurf, wer sich nicht impfen lassen will, handele aus niederen Beweggründen und verhalte sich unsolidarisch, ja egoistisch. Der österreichische Publizist und Autor Christian Felber hat sich die Mühe gemacht, auf diese Zuschreibungen mit einem sehr faktenorientierten, aber auch sehr persönlichen Artikel für die NachDenkSeiten zu reagieren, „um Vielfalt sichtbar zu machen und für gegenseitigen Respekt zu werben“.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die meisten Menschen merken wahrscheinlich gar nicht, wie zynisch sie mit den Berichten über Flüchtlinge und „Machthaber“ Lukaschenko manipuliert werden. Gestern waren die Fernsehprogramme mal wieder voll von Berichten über die Not der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen, und heute sind die Zeitungen voll davon. Wie in den letzten Tagen schon mehrmals. Es werden Tränen vergossen, ohne dass man sich auch nur ein bisschen darum bemüht, darüber zu berichten, woher das Flüchtlingselend überhaupt kommt. Es kommt nicht vom Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, den man übrigens gar nicht anders tituliert als mit „Machthaber“ oder „Diktator“. Das kann man machen, aber man sollte wenigstens endlich einmal die Fakten darstellen. Die Flüchtlinge kommen nicht wegen Lukaschenko, sondern wegen der großen Not in ihren Heimatländern. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie kommt es eigentlich, dass die Menschen als Kollektiv auf so vielen Ebenen zielstrebig dem Untergang entgegenschreiten? Dass wir als Menschheit nicht vereint sind im Streben nach dem, was für alle von uns wesentlich ist: der Erhalt unseres Lebensraumes und Frieden? Dieser Frage geht die australische Journalistin Caitlin Johnstone in ihrem Artikel nach. Anklänge an ihre Antwort finden sich übrigens in dem wunderbaren Lied von Pink Floyd – ‚Us and Them‘ (1973): die Spaltung in ‚wir‘ und ‚sie‘, die dann aufeinandergehetzt werden können. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“. Mit diesen Worten läutete vor einer Woche Bundesgesundheitsminister Spahn die vierte Welle ein. Diese „Pandemie der Ungeimpften“ geistert seitdem durch Kommentare und Leitartikel. Dabei schwingt mehr oder weniger direkt stets mit, dass die Ungeimpften für die steigenden Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Belegen lässt sich diese These jedoch nicht. Wenn man vor allem Ungeimpfte testet, kriegt man natürlich auch vor allem ungeimpfte Testpositive. Zahlen, die weiterhelfen würden, veröffentlicht das RKI nicht. Zahlen aus Großbritannien weisen hingegen in eine ganz andere Richtung: Dort infizieren sich Geimpfte häufiger mit dem Coronavirus als Ungeimpfte. Und es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland großartig anders ist. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fantasiert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“, Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Behandlung in Thüringer Kliniken unter Umständen vom Impfstatus abhängig machen.* Die Panikmacher kommen mit ihren inhaltlich falschen und politisch gefährlichen Anschlägen auf die Gesellschaft durch, weil es momentan keine kontrollierenden Instanzen in Medien und Politik mehr gibt. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der Evangelischen Landeskirche Baden haben sich einige friedenspolitisch aktive Mitmenschen zu einem Forum FriedensEthik (FFE) zusammengeschlossen. Diese Vereinigung hatte für Samstag, den 6. November 2021, zu einem FFE-Studientag eingeladen. Das Thema der Tagung lautete: „Für eine neue Verständigung mit Russland“. Mir war aufgetragen, über Willy Brandts Entspannungspolitik und was daraus geworden ist und heute notwendig wäre, zu sprechen. Den Text dieses Vortrags geben wir hiermit den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Anschlag von Hanau, die Mbembe-Debatte oder die immer wiederkehrenden, meist hitzigen Diskussionen um den Nahost-Konflikt machen eines klar: Wir brauchen dringend eine fundierte Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen zwischen Antisemitismus und (anti-muslimischem) Rassismus. In der Öffentlichkeit ist die Frage, ob und wie diese beiden Phänomene miteinander verglichen werden dürfen, enorm umstritten, was eine sachliche und wissenschaftliche Beschäftigung lange erschwert hat. Sabine Schiffer und Constantin Wagner möchten durch ihre Forschungsergebnisse und ihr Buch „Antisemitismus und Islamophobie. Ein Vergleich“ eine Grundlage für eine neue, aufgeschlossene Diskussion schaffen.

Die Geschehnisse in Xinjiang und das Schicksal der Uiguren in der westlichen Provinz Chinas sind seit Jahren fester Bestandteil der westlichen Berichterstattung. Berichte zu den vermeintlich exzessiven Maßnahmen der chinesischen Regierung und den resultierenden umfassenden Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit haben zur mehrfachen Verurteilung von China vor der UN und Anhörungen zum Thema im Bundestag geführt. Der zentrale Vorwurf gegenüber China ist dabei der des Genozids an den Uiguren. Ob dieser Vorwurf in der Tat berechtigt ist und welche Schlüsse die Anhörungen zu China im Bundestag zulassen, hat Walther Bücklers u.a. mit einer persönlichen Reise nach Xinjiang im Mai dieses Jahres für die NachDenkSeiten untersucht.

Wenn man sich die Debatten anschaut, die heute die mediale Öffentlichkeit prägen, kommt man unweigerlich ins Staunen. Man könnte glatt glauben, wir leben in der besten aller möglichen Welten. Zumindest fast. Denn ein paar kleinere Probleme gibt es ja noch. Da stellt doch tatsächlich ein rechter Verlag auf der Buchmesse seine Bücher aus! Und es droht – Göttin bewahre! – auch noch ein Kabinett, in dem mehr Männer als Frauen sitzen! Das sind zumindest die Themen, die hinter der allgegenwärtigen, aber absurd geführten Impfdebatte heute mediale Prominenz bekommen. Und dann ist da ja auch noch das Klima. Konflikte wie die immer groteskere Vermögensverteilung, Altersarmut, Chancenungleichheit, Niedriglöhne und die Explosion der Mieten und Lebenshaltungskosten sind offenbar überwunden, „Krieg und Frieden“ ist nur der Titel eines sehr langen Romans von Tolstoi, den niemand gelesen hat, und wer die neue Normalität infrage stellt, ist ohnehin höchst verdächtig, ein rechtsoffener Schwurbler zu sein. Und das Schlimmste: Die Methode wirkt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Infektionszahlen gehen in die Höhe und abermals wird die Angst vor überlaufenden Intensivstationen befeuert. Dabei waren die Kliniken nie so leer wie heute: Verglichen mit 2019 ist die Bettenbelegung um 20 Prozent eingebrochen. Zwar hat die Pandemie das Personaltableau weiter gelichtet, dafür sind aber deutlich weniger Patienten zu versorgen, auch solche mit Covid-19-Erkrankung. Derweil mehren sich die Anzeichen, dass die Lockdown-Politik mehr Opfer kosten wird, als die Entscheider wahrhaben wollen. Sei es drum: Schuld an allem sind sowieso die Impfverweigerer. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.