Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten „roten Linien“. Von Tobias Riegel.
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RT DE – früher RT deutsch – will ab dem 16. Dezember über einen Satelliten ein Fernsehprogramm in deutscher Sprache ausstrahlen. Der Weg zum RT-DE-Fernsehen war lang und steinig. Seit dem Start des vom russischen Staat finanzierten Internetportals RT deutsch in Berlin-Adlershof 2014 laufen in den großen deutschen Medien immer neue Kampagnen gegen den russischen Konkurrenten, der sich erfolgreich im deutschen Medienmarkt behauptet. YouTube löschte den Kanal von RT DE und die deutschen Behörden verweigerten eine Sendelizenz. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was RT DE bringt, aber für mich ist offensichtlich, dass es den Prinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit widerspricht, den von Moskau finanzierten Sender aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen. Eine Analyse von Ulrich Heyden, Moskau.
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Der neualte Slogan, der uns derzeit tagtäglich in unsere Köpfe und Herzen gehämmert wird, heißt mehr oder weniger unterschwellig: DIE RUSSEN KOMMEN. Zieht Euch warm an. Seid gerüstet. Seid abwehrbereit. Bereit, präventiv zurückzuschlagen. – Zu welchem Behufe schrillen diese Glocken, fragt sich der erstaunte Friedensfreund und sucht verzweifelt nach Gründen für die gezielte Unterstützung dieser Propagandaoffensive der BRD-PolitikerInnen und des verbündeten Westens in allen Gazetten und auf allen Kanälen des Mainstreams.
Um die Olympischen Winterspiele in China im nächsten Jahr ist eine Debatte voller Doppelstandards entbrannt. Die Forderungen der USA und anderer westlicher Länder nach einem „diplomatischen Boykott“ wegen Menschenrechtsverletzungen sind angesichts der westlichen Angriffskriege, der Wirtschaftssanktionen, der Drohnenmorde, der NSA-Überwachung und vieler anderer Aspekte geradezu absurd. Durch solche Vergleiche wird China nicht politisch-moralisch weißgewaschen, sie stellen aber ein rationales Verhältnis innerhalb der jeweiligen Menschrechtsvergehen her: Etwa außenpolitisch ist der Westen nicht in der Position des humanen Lehrmeisters. Neben der aktuellen Heuchelei ist prinzipiell festzustellen, dass durch moralische Aufladung das Potenzial großer Sportveranstaltungen zur Völkerverständigung beschädigt wird. Von Tobias Riegel.
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„Ich habe dem STANDARD einen Spiegel vorgehalten“, sagt der österreichische Blogger Ortwin Rosner im NachDenkSeiten-Interview. Was ist passiert? Rosner, der seit 2018 auf der STANDARD-Blog-Seite Beiträge veröffentlicht, geht davon aus, dass er einen neuralgischen Punkt bei der renommierten österreichischen Tageszeitung getroffen hat – denn ein Beitrag von ihm wurde gelöscht. Der studierte Germanist und Philosoph verfasste einen Artikel unter der Überschrift „Corona-Populismus: Wie man den Hass auf die Ungeimpften gezüchtet hat“. Über 100.000 Mal haben ihn die Leser angeklickt. In dem mit spitzer Feder geschriebenen Text kritisierte Rosner die seiner Meinung nach aggressive Stimmungsmache gegen die Ungeimpften im öffentlichen Diskurs, wandte sich aber auch mit scharfen Worten gegen einige Personen, wie den Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, sowie den SPIEGEL-Kolumnisten Nikolaus Blome. Von Marcus Klöckner.
In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA organisierten Demokratiegipfel. Von Wolfgang Bittner.
NachDenkSeiten-Leser Demian Frank erinnert mit dem folgenden Text an das große Werk von Charles Wright Mills. Dieser US-amerikanische Soziologe hat mit Recht Wasser in den Wein der Schwärmer von der westlichen Demokratie geschüttet. Unserer neuen Außenministerin wäre die Lektüre dringend zu empfehlen. Wir verbinden die Veröffentlichung des Textes von Frank am Ende noch mit dem Hinweis auf das Buch des französischen Soziologen Jaques Ellul, der sich wie sein Vorgänger Bernays mit den Hintergründen und Methoden der Propaganda beschäftigt hat. Albrecht Müller.
Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, das Kriege in vielen Regionen der Welt geradezu serienweise geführt und den Tod von Millionen Menschen verursacht hat. Stellen Sie sich vor, Ihr Land hat wie im Irak ein Verbrechen erfunden, um dort einzufallen, zu töten und großartige Kulturgüter zu zerstören. Stellen Sie sich vor, in diesem Ihrem Land muss man über Milliarden verfügen oder Freunde haben, die so viel Geld zur Verfügung stellen, um als Präsident des Landes kandidieren zu können. Sind Sie dann der Präsident einer Demokratie? Wenn Menschen ohne Geld eigentlich nichts zu sagen haben? Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, in dem der Geist der Rassentrennung immer noch umhergeistert und sich die Verachtung der angeblich minderen Rassen auch im Umgang der Polizei mit diesen eigentlich gleichberechtigten Schwarzen und Latinos äußert. Geschätzte 1000 Menschen Ihres eigenen Volkes werden pro Jahr auf diese Weise ins Jenseits befördert. So sieht Ihr Land aus und Sie nennen es eine Demokratie, eine Demokratie, die von Werten geprägt und geleitet werde, so sagen Sie. – Sie haben offensichtlich das Problem, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überbrücken. Was machen Sie dann? Die Wirklichkeit ändern? Nein. Sie machen Public Relations. Public Relations, Propaganda – das ist die landesgemäße Antwort auf das Problem. So ist es. Ich fantasiere nicht. Heute eröffnet der US-amerikanische Präsident Biden den sogenannten Demokratie-Gipfel. Albrecht Müller.
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Nach dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden geht die Meinungsmache gegen Russland in zahlreichen Medien weiter. Auch aus diesem Grund bringen wir hier einen interessanten und ausführlichen Text von Peter Becker[1]. Möglicherweise stoßen die Thesen zur Schuldfrage beim Ersten Weltkrieg auf Diskussionsbedarf oder auch ein Rat des Autors an die russische Regierung. Der Artikel zeichnet das Verhältnis zu Russland seit Zar Nikolaus II. und weist auf einen Kontrast hin: den zwischen den friedenspolitischen Anregungen durch Russland und der gleichzeitigen Dämonisierung des Landes. Von Redaktion.
Am 1. Dezember erschien dieser „Nachruf auf Russiagate“ auf dem US-amerikanischen Portal Consortium News. Die NachDenkSeiten griffen dies in den Hinweisen des Tages auf, aber die weitreichenden Folgen dieses unübersichtlichen Theaters lohnen auch eine nähere Betrachtung, die nun folgt. Von Moritz Müller.
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In der Ukraine brennt seit Langem eine Lunte, und zurzeit wird dort von der westlichen Allianz unter Führung der USA wieder gezündelt. Dass 2014 ein blutiger Putsch stattgefunden hat und die neue Kiewer Regierung unter Petro Poroschenko Panzer in die Ostukraine schickte, obwohl die russischsprachige Bevölkerung in Luhansk und Donezk lediglich mehr Autonomie erreichen wollte, ist inzwischen vergessen. Ein innenpolitischer Konflikt soll – Russland provozierend und die USA im Rücken – mit militärischen Mitteln gelöst werden. Von Wolfgang Bittner.
Karl Lauterbach, der jetzt Minister werden soll, ist von einer großen Vereinigung von Medien hochgespielt worden. Sozusagen am laufenden Band. Gestern Abend mal wieder bei Anne Will, vorher gefühlte tausende Mal in anderen Medien, ganz oft mit der falschen Behauptung, er sei der Gesundheitsexperte der SPD, und oft voller Gelaber, manchmal wirr, immer aber voller Panik. Medienschaffende wollten ihn und haben sich zusammengetan, dieses Ziel zu erreichen. Dabei wurde auch offen propagiert, dass er doch als Gesundheitsminister ausersehen sei. So zum Beispiel in der schon beschriebenen Propagandasendung der Tagesthemen vom 26. November 2021 tagesthemen | ARD Mediathek , wo Lauterbach wieder einmal präsentiert und nach dem Ministeramt gefragt wurde. Albrecht Müller.
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Vor dem Gespräch zwischen Wladimir Putin und Joe Biden übt sich die Nato in Desinformation: In der aktuellen Krise warnen transatlantische Kräfte aufgrund einer Truppenkonzentration in Westrussland vor einem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das Säbelrasseln gegen Russland weckt auch böse historische Erinnerungen. Von Bernhard Trautvetter.
Der große Zapfenstreich für die scheidende Bundeskanzlerin sei geschenkt, obwohl dieses Ereignis in die große Linie der Militarisierung passt. Kurz zuvor haben sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, einen General zum Leiter des Krisenstabes Corona zu machen. Die Tagesschau meldete am 30. November: „Leiter des Krisenstabs Carsten Breuer ist Deutschlands Corona-General“. – Es ist grotesk, keine fachlich qualifizierte Person unter den vielen Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder gefunden zu haben. Das ist nicht nur grotesk. Es ist Absicht. Dann wird in unseren Medien immer wieder mit dem Einsatz des Bundeswehr-Sanitäts-Airbus für das Militär geworben. Die Tagesthemensendung von vor einer Woche zeigte, wie absichtsvoll hier vorgegangen wird. Am konkreten Fall der in dieser Sendung gezeigten Verlegung von Patienten aus bayerischen Intensivstationen in nordrhein-westfälische kann gezeigt werden, wie abstrus die innerdeutsche Verlegung der Kranken mit diesen Flugzeugen vermutlich ist. Man versteht sie besser, wenn man mit einbezieht, dass dies zugleich Reklame für das Militär sein soll. Albrecht Müller.
Viele Medien feiern die gerade beschlossenen Corona-Maßnahmen in einer so distanzlosen Form, dass es peinlich berührt. Manche Redakteure loben die neuen Regeln, nicht obwohl, sondern gerade weil durch sie Millionen von Bürgern unter Druck gesetzt und ausgegrenzt werden sollen. Statt einer kritischen Begleitung wird eine fast schon blinde Gefolgschaft zu einer riskanten Politik praktiziert. Von Tobias Riegel.
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