Was genau sich in der Ukraine abspielt, wird vom Nebel des Krieges verschleiert. Laut Darstellung westlicher Leitmedien, die sich im Wesentlichen an ukrainischen Angaben orientieren, führt Russland einen Eroberungsfeldzug samt erbarmungslosem Kampf gegen die Zivilbevölkerung. Die Zahlen sprechen eine etwas andere Sprache: Der Ukrainekrieg hat laut UN-Angaben vom 23. März seit Beginn der Offensive knapp 1.000 zivile Todesopfer gefordert. Selbst wenn diese Zahl in Wirklichkeit dreimal so hoch wäre – die „Vernichtung des ukrainischen Volkes“ sähe anders aus. Auch die These, dass Russland sich die Ukraine einverleiben will, hat prominente Kritiker, zum Beispiel den US-amerikanischen Militärexperten und ehemaligen UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter. Er spricht von einer verhältnismäßig kleinen russischen Truppe – 200.000 russischen Soldaten – und einer allein zahlenmäßigen ukrainischen Übermacht von drei zu eins. Hätte Russland die Besetzung der Ukraine im Sinn, müsste das Kräfteverhältnis laut Ritter umgekehrt sein. Nun wird diese Sicht der Lage unterstützt von Stimmen ausgerechnet aus dem Pentagon, wie Joe Lauria auf Consortiumnews schreibt. Übersetzung: Susanne Hofmann

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Fast eine Stunde lang konnte man am 15.3.2022 auf ARTE einer Homestory über den ukrainischen Präsidenten folgen: „Selenskyj – Ein Präsident im Krieg.“ Es ging wie im einem Beauty-Salon zu. Selenskyj, der als Komiker angefangen hatte und nun zum Helden gekürt wird. Ein Mann, der fast alles alleine macht: Seine Heimat verteidigen, jeden Tag kommunizieren, mal auf der Straße, mal im Bunker, mal in seinem Präsidentenzimmer, mal mit weißem Hemd, mal ganz militärisch: „In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann – und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.“ (Arte) Es war eine Heidi-Klum-Show mit einem Catwalk für einen sprachbegabten Präsidenten. Kein Wort, keine Passage über all die politischen und militärischen Machtstrukturen hinter dem Ex-Komiker. Keine Auskunft, wie viele Oligarchen dort das Sagen haben. Oder eine Antwort auf die Frage: Witzelt Selenskyj die Präsenz von profaschistischen Kräften in der Politik und in der Armee weg oder braucht er sie? Nicht minder wichtig wäre die Frage (also die Antwort): Wie souverän ist die Ukraine (vor dem Einmarsch)? Von Wolf Wetzel.

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Deniz Yücel und andere fordern indirekt Flugverbotszonen über der Ukraine. Dadurch macht sich der Journalist und PEN-Präsident gemeinsam mit anderen Akteuren zur Vorhut einer unverantwortlichen Leichtfertigkeit. Diese Haltung bedroht den militärischen und den sozialen Frieden. Mit dem öffentlichen Brechen von Tabus wird einer undenkbaren Politik der Weg geebnet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von Wolfgang Bittner. – Am 21. März nahm ich an einem angemeldeten „Montags-Spaziergang“ in Göttingen teil. Den Ausschlag hatte ein Bericht in der Lokalzeitung gegeben, wonach sich Kritiker der Corona-Maßnahmen und „Querdenker“ den Vorwurf gefallen lassen müssten, „Mitläufer bei einer rechtsextremen Kampagne zu sein“. Zitiert wurde ein Politologe der Universität, der unter anderem behauptete: „Hier keinen Zusammenhang zu Antisemitismus und Rechtsextremismus zu sehen, ist schon sehr konstruiert“, eine „klassisch rechte Diskursstrategie“ sei, „rechtsextreme Bezüge zu verneinen“. Ich wollte mir ein Bild davon verschaffen, wer an diesen Veranstaltungen teilnahm, wie sie abliefen und was propagiert wurde.

„Die russische Invasion in die Ukraine, vielleicht ein zynisches Ziel der westlichen Allianz, festigt nun eine sich erweiternde und wiedererstarkende NATO und einen grassierenden, unkontrollierbaren Militarismus. Die Kriegsherren mögen darüber in Ekstase geraten, doch die möglichen Folgen einschließlich eines globalen Flächenbrandes sind erschreckend.“ Dies schreibt Chris Hedges in “Waltzing to Armageddon“. Susanne Hofmann hat den Text übersetzt, Moritz Müller hatte darauf aufmerksam gemacht. Danke an Beide. – Und bitte verzeihen Sie, dass wir zurzeit nichts Trostspendendes bieten können. Albrecht Müller.

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Die Bundesregierung hält immer noch am Plan einer allgemeinen Impfpflicht fest, obgleich die Debatte stellenweise abstruse Züge angenommen hat. Dabei wäre es äußerst hilfreich, sich die Sterbezahlen der verschiedenen Wellen einmal genauer anzuschauen. Der Statistiker Günter Eder hat das für die NachDenkSeiten getan. Obgleich der Nutzen der Impfung für die Risikogruppen erkennbar ist, geben die Daten keinen Beleg für den Nutzen einer allgemeinen Impfpflicht, die auch für jüngere Menschen gilt. Hier ist sogar Vorsicht angebracht, da vor allem in der vierten Welle eine Übersterblichkeit erkennbar ist, die sich wohl nicht auf das Virus selbst zurückführen lässt. Ein Zusammenhang zur Booster-Impfung ist zumindest nicht auszuschließen.

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Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Die Gethsemanekirche im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg war in der DDR ein Zufluchtsort für Oppositionelle und Friedensbewegte. Nun steht sie wieder im Brennpunkt. Nach Protesten von Corona-Maßnahmenkritikern, die an der Kirche starteten, meldet dort seit Mitte Dezember eine sogenannte Anwohnerinitiative jeden Montag eine Gegenveranstaltung an. Unterstützt wird die Initiative von allerlei Prominenz aus Politik und Gesellschaft. Die Medien-Präsenz ist enorm, berichtet haben neben der lokalen Berliner Presse unter anderem die „taz“, der „Deutschlandfunk“ und „Die ZEIT“. Das Motto der Initiative lautet: „Gemeinsinn leben. Demokratische Werte schützen.“ Von Thomas Trares

Randnotizen zu Doppelmoral, Heuchelei, Sprachverluderung und zum Schwinden einer Diskussionskultur in Zeiten coronaler Kriegsstimmung.
Auf diesen Seiten erschien von unserem Autor Rainer Werning am 2. März sein letzter Text mit dem Titel „Im Amnesie-Taumel einer ‚Zeitenwende‘“. Seitdem haben sich die Dinge im Kriegsschatten der Ukraine nochmals – mehr zum Schlechten als zum Guten – so sehr gewendet, dass er im folgenden zweiteiligen Beitrag alles Revue passieren lässt und in historische Zusammenhänge einbettet.

Randnotizen zu Doppelmoral, Heuchelei, Sprachverluderung und zum Schwinden einer Diskussionskultur in Zeiten coronaler Kriegsstimmung.
Auf diesen Seiten erschien von unserem Autor Rainer Werning am 2. März sein letzter Text mit dem Titel „Im Amnesie-Taumel einer ‚Zeitenwende‘“. Seitdem haben sich die Dinge im Kriegsschatten der Ukraine nochmals – mehr zum Schlechten als zum Guten – so sehr gewendet, dass er im folgenden zweiteiligen Beitrag alles Revue passieren lässt und in historische Zusammenhänge einbettet. Der zweite Teil folgt am morgigen Sonntag.

Wer Kinder hat und angesichts der aktuellen Pläne von Landesregierungen – konkret gegen die Kinder, gegen die Schüler – nicht mit dem Kopf schüttelt, nicht empört ist und nichts unternimmt, um der Hysterie der Entscheidungsträger entgegenzuwirken, dem ist nicht mehr zu helfen. Der 20. März wird in der Bundesrepublik gerade als ein Datum gehandelt, das eine „Rückkehr“ zur Normalität aus den pandemischen Albträumen terminiert – allein loslassen wollen gewisse Kreise nicht, vor allem den Kindern und Schülern soll die Normalität vorenthalten werden. So plant die Landesregierung von Brandenburg anders als die Bundesregierung. Und ja: Kinder gewöhnen sich an alles, sagt eine Mutter, nicht als freudige Feststellung. Von Frank Blenz.

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Als Joe Biden seinen Kollegen Präsident Putin am Telefon einen Kriegsverbrecher nannte, habe ich in den Hinweise des Tages (nachdenkseiten.de) von gestern auf diesen Vorgang hingewiesen und Zweifel am Sinn solcher Kennzeichnungen geäußert. Nach meiner Einschätzung sind solche Etikettierungen, wie sie Kollege Jens Berger auch in seinem heutigen Beitrag Ein Held unserer Zeit (nachdenkseiten.de) benutzt, in der jetzigen Situation zum einen weitere Schritte in die unsinnige Personalisierung der kriegerischen Auseinandersetzungen und zum anderen zugleich Elemente der Eskalation. Diese Eskalation erleben wir jeden Tag – im Krieg in der Ukraine genauso wie in unseren Medien. Wir müssen aber von dieser Eskalation wegkommen. Wir müssen geistig und militärisch abrüsten. Vor allem müssen wir die Möglichkeit erhalten, dass die Verantwortlichen im Notfall vor Beginn eines Atomkrieges noch miteinander telefonieren und sprechen können. Albrecht Müller.

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Die Gegner der Corona-Maßnahmen sind an den Folgen der Corona-Maßnahmen schuld! Das ist einer der bizarren Standpunkte der Impf-Enthusiasten. Mit Emotionen und mit Hetze gegen Andersdenkende werden wissenschaftliche Begründungen ersetzt. Heraus sticht der Beitrag einer jungen Grünen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es war wohl das erste Mal, dass der Staatschef eines fremden Landes per Live-Schalte vor dem Bundestag sprechen durfte. Aber was ist schon normal in diesen Tagen? Wolodymyr Selenskyj gilt als Held unserer Zeit. Und zumindest aus Propagandasicht ist Selenskyj sicher ein Volltreffer. Aber das war es dann auch. Denn ein Held ist Selenskyj sicher nicht. Echte Helden führen keine Kriege, sie verhindern sie. Echte Helden sorgen sich um die, die ihnen lieb sind, und bringen sie nicht in Gefahr. Wäre Selenskyj ein Held, hätte er nach seiner Amtsübernahme vor drei Jahren das Minsker Abkommen umgesetzt und den Krieg im Donbas beendet. Damit hätte er seinem Land und seinen Bürgern viel Leid erspart. Doch für solche wahren Helden hat unsere Kultur nur Spott übrig; man erbaut ihnen keine Denkmäler, nach ihnen werden keine Straßen benannt. Wer jedoch unschuldige junge Männer für ein „höheres Ziel“ auf dem Schlachtfeld opfert, der geht als Held in die Geschichte ein. Zeit, unser Heldenbild zu überdenken. Von Jens Berger.

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Wer in den letzten Wochen die großen TV-Talkshow-Formate von ARD und ZDF eingeschaltet hat, konnte dort einen wahren Sturm der Meinungsmache wahrnehmen. Das durchgängige Thema war die russische Invasion der Ukraine. Das ist verständlich, hat dieses Thema doch eine überragende Bedeutung. Unverständlich war indes die Auswahl der Gäste. Wer Vertreter suchte, die etwas über die Vorgeschichte und den Hintergrund dieses abscheulichen Krieges zu sagen hatten, suchte meist vergebens. Vollkommen unverständlich ist der Trend, sogar offizielle ukrainische Vertreter einzuladen und zuzuschalten und deren Aussagen nicht als die einer Kriegspartei einzuordnen. Das ist unprofessionell, das ist Meinungsmache, ja, das ist Propaganda. Und das auf allen Kanälen. Die „richtige“ Sichtweise wird uns eingebrannt – mit aller Macht und ohne Rücksichtnahme. Von Jens Berger

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