In einem Kommentar hat ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten gewagte historische Parallelen gezogen und damit indirekt die Naziherrschaft relativiert. Es gibt weitere fragwürdige Medienreaktionen auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Wenn ich Ihnen eine Pistole an den Kopf hielte und verlangte, dass Sie mir Ihr ganzes Geld geben, wäre das ein schwerer Raubüberfall. Wenn ich Sie mit einem Trick dazu bringen würde, mir Ihr ganzes Geld auszuhändigen, indem ich Sie dazu verführe, meinem Schneeballsystem beizutreten, wäre das ebenfalls ein Raub. Bei dem einen handelt es sich um stumpfe Gewalt, bei dem anderen um Manipulation, aber beide verfolgen denselben kriminellen Zweck. Wenn wir diese Szenarien auf die Art und Weise übertragen, wie die USA andere Nationen nötigen, um einen Regime Change zu erreichen und ihre Ressourcen zu stehlen, würde man das erste Beispiel als „harte Macht” (Pistole an den Kopf) und das zweite als „sanfte Macht” bezeichnen. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille, die von den USA eingesetzt werden, um das gleiche Ziel zu erreichen. Von Andreína Chávez Alava.
Nicht alle Deutschen sind mit der antirussischen und kriegshetzerischen Politik ihrer Regierung einverstanden. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat in einer repräsentativen INSA-Umfrage ihre Meinung bestätigt, dass im Ukraine-Krieg verhandelt werden sollte und dass Waffenlieferungen nicht die Lösung sind. Die Umfrage wurde von Alice Schwarzer von «Emma» und vom «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) in Auftrag gegeben. Von Christian Müller.
Dressiert jemand unsere Jugend? Ja, sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch Der dressierte Nachwuchs – Was ist mit der Jugend los?. Aber wer dressiert hier die Jugend? Eine für ein paar Jahre ins Amt gewählte Regierung? Lehrer? Eltern? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, denn sie führt zu Machtstrukturen, langfristigen Prozessen, aber auch zu den Leitmedien, wie Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht. Ein Gespräch über die Beeinflussung der Jugend und die Frage: Wo ist eigentlich das Rebellentum der jungen Leute? „Es ist ja nicht weg, sondern dorthin gelenkt worden, wo es denen ganz oben nicht wehtut“, sagt Meyen. Das Interview führte Marcus Klöckner.
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Der potenzielle Erfolg des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) macht viele Akteure nervös – entsprechend wird in der Medienkampagne gegen die neue Partei vor den Landtagswahlen nochmals nachgelegt. Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Komplette Fehlanzeige! Nun wird auch noch über einen Cyber-Angriff auf das BSW berichtet – in dem Zusammenhang taucht laut BSW auch schon wieder „Correctiv“ auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt. Seine aktuellen Äußerungen treiben den Keil zwischen die Ärmsten und die Armen. Das ist erbärmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass Woidke sich dennoch nicht zurückhält, lässt tief blicken. Die Methode, über einen Angriff auf die Armen Politik zu machen, scheint in der SPD offensichtlich längst tief verwurzelt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Immer wenn man denkt, dümmer geht nicht mehr, kommen von irgendwo die Grünen her. Nun hat sich die geborene Thüringerin Katrin Göring-Eckardt via X in den heißen Wahlkampf eingemischt und dabei die Latte im nach unten offenen Niveaulimbo auf eine neue Weltrekordtiefe gelegt. Die AfD wolle – so die Bundestagsvizin – der lieben Oma ihre Schlagersendung wegnehmen und das BSW störe sich nicht an diesem diabolischen Plan! Nie wieder Florian Silbereisen? Schockschwerenot! Doch der Wähler kann dies ja noch verhindern – „Wähle am besten die Grünen, damit Deine Oma und die Schlagerwelt safe sind!“ Moment mal … ich hasse Schlager. Was Höcke und Co. nicht geschafft haben, schafft Katrin Göring-Eckardt – ein Argument zu liefern, die AfD zu wählen. Da bin ich nun aber wirklich froh, dass ich kein Sachse und Thüringer bin! Sonst würde ich an der Wahlentscheidung förmlich zerbrechen. Eine Glosse von Jens Berger.
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André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte im Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“ und mit Verweis auf das „Zitat“ die massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz musste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass ihr solche Äußerungen Putins nicht bekannt seien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, deren Vertreter auf der BPK Ähnliches behauptet hatten, eine Richtigstellung planen. Von Florian Warweg.
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Das Thema der Nord-Stream-Sprengung wird in diesen Tagen wieder prominent in den Medien und in der Bevölkerung diskutiert. Wie können wir hier einer Lösung näherkommen, und welche erzählerischen Strukturen und Aspekte spielen dabei eine Rolle? Ein Beitrag von Maike Gosch.
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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. Von Leo Ensel.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilte kürzlich in Ungarn. Dort nahm er in Sopron an der Grenze zu Österreich an einer Gedenkveranstaltung zum „Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren“ teil. Zur Erinnerung: Während dieser Aktion am 19. August 1989 geschah es, dass ungarische und österreichische Behörden ein Grenztor symbolisch für drei Stunden öffneten, was Hunderte Menschen aus der DDR nutzen konnten, um in den Westen zu fliehen. Steinmeier dankte nun 2024 den Ungarn. Doch bewies der Präsident einmal mehr fehlendes politisches wie diplomatisches Gespür, verletzte sein politisches Neutralitätsgebot, ein Oberhaupt für uns alle zu sein, und versäumte außerdem, die einstige Friedensbotschaft der Grenzöffnung über die damalige Zeit hinaus zu begreifen. Er zeigte sich lieber als smarter Falke und folgte der aktuellen unsäglichen politisch herrschenden Ausrichtung der amtierenden Bundesregierung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Die taz war einmal eine richtig gute Zeitung. Das ist lange her. Heute veröffentlicht das Berliner Blatt Beiträge, die in ihrem intellektuellen Dilettantismus atemberaubend sind. Und mittlerweile publiziert die Redaktion sogar einen Kampfaufruf gegen Russland: „Kämpfen für Deutschland: Zu den Waffen, Genossen!“ lautet die Überschrift eines aktuellen Artikels, der gerade wegen seiner eigenen Beschränktheit tief blicken lässt. Früher hat die taz ausgezeichnet, dass ihre Autoren fundamentalkritisch vorherrschende „Wahrheiten“ hinterfragt haben. Heute tanzt die taz mit der Macht Tango – und merkt es nicht einmal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt. Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle bei dem beitragsfinanzierten Sender. Von Florian Warweg.
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Für Samstag, den 14. September 2024, um 15:00 Uhr lädt die Volkshochschule Bad Bergzabern zu Vortrag und Diskussion ein. Schwerpunkt des Gesprächs wird die für uns und die demokratischen Verhältnisse wichtige Frage sein, wie man die Manipulation durch Medien und Politik zu durchschauen lernt. Es folgt die Einladung der VHS. Bitte anmelden.
Am Ende der letzten Woche erschütterten einige Meldungen und Artikel zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines die Medienlandschaft und die Bevölkerung in Deutschland und der Welt. Nachdem es lange erstaunlich ruhig um dieses ungeheure Ereignis geworden war, scheint jetzt wieder Leben in die Sache zu kommen. Kommen wir der Wahrheit und einer Aufklärung langsam näher? Die Reaktionen waren auf jeden Fall von allen Seiten heftig und zeigten einmal mehr, in was für einer ausgesprochen gespaltenen politischen Landschaft wir uns zurzeit befinden. Von Maike Gosch.
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