Zur Begründung des Golfkrieges von 1990 wurde damals behauptet, irakische Soldaten hätten kuwaitische Babys aus den Brutkästen gerissen und auf dem Boden sterben lassen. Später stellte sich dann heraus, dass dies die Erfindung einer US-PR-Agentur war, Honorar: 12 Millionen Dollar. – Der Irakkrieg war nachweisbar auch mit einer Lüge begründet worden: Saddam Hussein habe Massenvernichtungsmittel. Auch diese Lüge wurde zunächst in unseren wunderbaren Medien massenhaft verbreitet und dann immerhin noch aufgedeckt. – Jetzt läuft seit drei Tagen in unseren Medien die Geschichte, Russland habe in Mariupol eine Geburtsklinik angegriffen. Russland widerspricht. Das sei keine Geburtsklinik mehr gewesen, sondern Aufenthaltsort von Soldaten des rechten Sektors. Der Anti-Spiegel skizziert hier, wie aus seiner Sicht die Geschichte inszeniert worden sei. – Was ist richtig, wer hat recht? NDS-Leserinnen und -Leser, die ein bisschen Zeit haben, können vielleicht noch ein bisschen recherchieren. Albrecht Müller.

Deutschland ist ganz besoffen vor lauter Solidarität mit der Ukraine. Das überrascht nicht, wirken doch die meinungsbildenden Talkshows der Republik seit Wochen so, als hätte der PR-Stab der ukrainischen Regierung die Redaktion übernommen. Nun schwadroniert man über die große Schuld, die Deutschland auf sich laden würde, wenn man weiterhin russisches Gas und Öl bezieht. Der Anspruch dieser Debatten ist im freien Fall und im öffentlichen rechtlichen Niveau-Limbo-Contest setzte der Altbundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch bei Maybrit Illner einen neuen Tiefpunkt: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Geht es noch dümmer? Heute sind wir besoffen, morgen schon wird der Kater kommen. Und wie groß die Solidarität noch sein wird, wenn wir nicht nur frieren, sondern die Benzinpreise die Drei-, Vier- oder gar Fünf-Euro-Marke reißen, während das Land in einer Wirtschaftskrise versinkt, wird sich noch zeigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Was ist los mit denen „da oben“? Drehen die völlig am Rad? Und was ist los mit uns „hier unten“? Wir, die das Drehen am Rad mitmachen oder zu wenig aufstehen, erkennen und konstatieren wütend und ohnmächtig, dass Fakt ist, Ihr Faktenchecker hergehört, mitgelesen: Die Volksvertreter, Repräsentanten, die das Ruder in der Hand halten, vertreten die vielen Menschen, Volk genannt, nicht (mehr). Sie vertreten anderer Leute Interessen. Mächtige. Verbal wird gerade (wiedermal) aufgerüstet, dass man nur noch sprachlos ist. Baerbock, Lindner, Gauck, die Liste lässt sich lange fortsetzen – ihre Wortmeldungen formulieren sie alles andere als das Volk vertretend. Deren Sätze stimmen uns alle vielmehr darauf ein, dass wir den Gürtel mehr als enger schnallen müssen. Eins verschweigen die Herrschaften indes: sie selbst müssen den Gürtel nicht enger schnallen. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Beide protestieren gegen den Krieg in der Ukraine und rufen für morgen zu einer Schweigeminute auf. Das ist ehrenwert. Aber zu diesem Zweck muss man nicht lügen. Das tun die beiden Organisationen, wenn sie behaupten: „Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa ist diese militärische Aggression gegen ein unabhängiges Land ein tiefer Einschnitt für uns alle.“ Richtig ist: Am 24. März 1999 griff die Bundesrepublik Deutschland völkerrechts- und grundgesetzwidrig die Bundesrepublik Jugoslawien an. Wochenlang wurde gebombt und zerstört. Wer so lügt, findet nur schwer eine gemeinsame Gesprächsbasis. Das wäre aber wichtig, um sich auf ein Ende des Krieges zu verständigen. Albrecht Müller.

Die Bärenhatz ist seit langem verboten, da menschenunwürdig. Und doch wird davon heute täglich eine Spielart in gigantischem internationalen Ausmaß praktiziert, die sich gegen ganze Nationen richtet. Diese Beobachtung macht die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone in ihrem Artikel vom 23. Februar. Zu Zeiten von Königin Elisabeth der Ersten ergötzte man sich in britischen Königskreisen am Anblick scharfer Hunde, die einen gefangenen Bären bis aufs Blut quälten. Der Bär hatte niemandem etwas angetan, aber man hatte die Hunde darauf abgerichtet, das gefangene Tier zu reizen und es zur Gegenwehr aufzustacheln. Die Zuschauer hatten ihre wahre Freude daran, wenn das Blut der aufgebrachten Tiere floss. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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In Russland wird mit drakonischen Haftstrafen eine kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg unmöglich gemacht. Die EU verbietet die Verbreitung russischer Staatsmedien. Und wie schon bei Corona praktizieren die „sozialen Medien“ politische Zensur. Die ohnehin löchrige Fassade der Meinungsvielfalt wird nun auch offiziell eingerissen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Angriff auf das ruhige Gewissen unseres Volkes. Von Gotthilf Freudenreich[*] – Die ganze Welt beschäftigt sich mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Dazu kann ich nicht viel sagen – die Sachlage ist verworren, die Urteile scheinbar klar. Stattdessen möchte ich die Situation gerne als Spiegel benutzen und meinen Blick auf Deutschland richten, um einen besonderen Aspekt psychologisch zu beleuchten: Wieso werden in den Medien und der Politik Deutschlands Russland und sein Präsident derzeit dämonisiert, wie es das noch nie seit dem 2. Weltkrieg einem kriegsführenden Volk gegenüber gab? Woher kommt dieser explosive, gesellschaftlich legitimierte Russenhass in Deutschland???

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Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ In dem Interview verrät Guérot, was „politische Mündigkeit“ für sie bedeutet, spricht über „Konformitätsdruck“ und was es mit dem „Schweigen der Funktionseliten“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.

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Schon vor Corona gab es Tendenzen „in den westlichen Demokratien, das Verhältnis von Freiheit zugunsten von Sicherheit zu verschieben.“ Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politikwissenschaftlerin hat gerade ein Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht. Darin warnt sie vor den Gefahren einer „autoritären Schließung“ unseres demokratischen Systems und der Gesellschaft. In dem Essay, das als lauter Warnruf verstanden werden kann, spannt Guérot einen weiten Rahmen: Freiheit, Macht, Herrschaft, Demokratie, Journalismus sind einige der Themen, die die Autorin schonungslos beleuchtet. Guérot warnt vor der pauschalen Ausgrenzung von Stimmen, die eine vom „Mainstream“ abweichende Sicht vertreten. Kritik, das sagt Guérot in dem zweiteiligen Interview, ist die „Lebensader der Demokratie“. Ein System, das Kritik nicht mehr zulasse, werde „totalitär“. Ein Interview, unter anderem, über die Erosion der Demokratie, die „Krise der Repräsentation“ und den möglichen „Push an basisdemokratischen Elementen.“ Von Marcus Klöckner.

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Manche hielten die vom französischen Präsidenten Macron gehaltene Messe vom „Krieg gegen Corona“ für übertrieben. Genauso viele hätten gerne die These vom Ausnahmezustand, der mit seinem Anlass nicht verschwindet, für eine allzu düstere Schlussfolgerung gehalten. Was die Einübung in den Ausnahmezustand mit dem Krieg zu tun hat, erleben wir seit sieben Tagen. Ein Kriegsprotokoll über viele Kriegsfronten. Von Wolf Wetzel.

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Die Karikatur erschien gestern als Illustration zu diesem Artikel auf dem Blog der Republik – einem Medium, dessen wahrer Charakter mit diesem Meisterwerk der Propaganda sichtbar wird. Autor des Artikels ist Friedhelm Ost. Er ist nicht irgendwer. Er war Regierungssprecher Helmut Kohls und 12 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Damit NDS-Leserinnen und -Leser sich besser vorstellen können, welche Wirkung eine solche Agitation vermutlich beim angesprochenen Präsidenten Russlands auslöst, dokumentieren wir im Folgenden in der Übersetzung von Susanne Hofmann, was Putin selbst über die Erfahrungen seiner Eltern mit der Belagerung Sankt Petersburgs durch Nazi-Deutschland geschrieben hat. Albrecht Müller.

Das RT-Verbot in der EU ist mit zahlreichen Aspekten der Heuchelei verbunden – dazu kommt, dass dadurch das Informationsangebot für die Bürger eingeschränkt wird: Sie sind als Folge des Verbots des russischen Staatssenders vermehrt auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen momentan kein Halten mehr bei der („Anti“-)Kriegspropaganda: Keine Forderung ist zu gefährlich und keine Behauptung ist zu unseriös, als dass sie nicht „gegen Russland“, für US-Interessen und für Aufrüstung erlaubt wären. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Der Kalte Krieg endete für mich, als ich diesen Typen traf. Das war es. Ich ging [dorthin], um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund. Wir wussten nie, welche Freunde wir hatten, bis wir Leningrad besuchten.“ Diese Worte stammen von dem US-amerikanischen Sänger Billy Joel. Es ist Zeit, mal wieder „Leningrad“ zu hören. Das Lied veröffentlichte Joel 1989. Die Geschichte, die hinter dem Lied steht, verdient es, ins Bewusstsein gerufen zu werden. In einer Zeit, in der ein großer Krieg im Raum steht, die Kriegstrommeln geschlagen, Feindbilder geschürt und wieder einmal der Einsatz von Waffen der Öffentlichkeit als „angebracht“ und „gerecht“ verkauft werden, ist Innehalten und Besinnung angebracht. Von Marcus Klöckner

Mit der Schnelllebigkeit der Zeiten wächst die Gefahr, in Erinnerungsverlust zu verfallen. Das kann den Humus für eine Politik bilden, die sich gegen die eigenen Interessen wendet. Vor allem US-Kräfte setzten in der Vergangenheit alle Hebel in Bewegung, um eine Verständigung mit Russland zu unterbinden. Einige vorläufige Gedanken zu Krieg und Frieden. Von Rainer Werning.

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Normalerweise werden Personen, die milliardenschwere selbsternannte Philanthropen jüdischen Glaubens als Hintermänner der Weltpolitik bezeichnen, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Doch aufgepasst! Hier gilt es zu differenzieren! Während es böse und falsch ist, westliche Milliardäre auf diese Art und Weise zu diffamieren, gilt für russische Milliardäre das genaue Gegenteil. Die tauchen auch nicht als vermeintliche Strippenzieher westlicher Angriffskriege in Telegram-Chats auf, sondern finden sich als vermeintliche Strippenzieher des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Sanktionslisten der EU wieder. Ist Ursula von der Leyen womöglich eine Schwurblerin, die an antisemitische Verschwörungstheorien glaubt? Das wäre doch mal ein Thema für taz und Tagesspiegel. Ein Glosse von Jens Berger

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