Im Herbst 2016 haben die NachDenkSeiten für eine Veranstaltung mit Daniele Ganser in Landau geworben und darüber berichtet. Die Veranstaltung war von Leuchtturm e.V. initiiert worden. Es war eine großartige Veranstaltung. Volles Haus. Gute Diskussion. Keine feindseligen Kommentare. Heute ist eine wütende Diskussion um eine für den 27. März 2023 in Dortmund geplante Veranstaltung mit Daniele Ganser ausgebrochen. Mit aggressiven Unterstellungen übelster Art. Die wortreiche Aggression gegen Daniele Ganser kommt nicht nur aus Antifa-Kreisen, die etablierten Parteien beteiligen sich daran – von der CDU über die Grünen und die SPD bis zu Die Fraktion/Die Partei. Die Zeiten werden schlimmer. Wer gegen den Stachel löckt, wird diffamiert. Albrecht Müller.

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Scholz’ Entscheidung, vorerst keine Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, habe „Deutschlands Ansehen in der Welt zerdeppert“ – diese eigenwillige Äußerung stammt ausnahmsweise mal nicht vom ukrainischen Tourette-Diplomaten-Troll Andrij Melnyk, sondern vom Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Doch er ist mit dieser Sichtweise nicht allein. Auch aus den Reihen der FDP und der CDU ist von seinen Waffenbrüdern im Geiste Ähnliches zu vernehmen und selbstverständlich stimmen auch die Streibtischgeneräle aus den Redaktionen der großen Medien in Tonis Panzer-Blues mit ein. Das ist – vorsichtig formuliert – erstaunlich. Denn als es um die Eurokrise oder die Flüchtlingskrise ging, war gerade diesen Stimmen Deutschlands Ansehen in der Welt schnurzegal. Und ob es dem Ansehen des Landes, das im letzten Jahrhundert halb Europa mit seinen Panzern überrollt und vernichtet hat, wirklich so abträglich ist, wenn es ausnahmsweise mal auf Diplomatie statt auf militärische Gewalt setzen würde, sei auch einmal dahingestellt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den letzten Tagen den Eindruck erweckt, dass er der Kriegstreiberei durch Teile seiner Koalition und durch die USA wenigstens den Ansatz eines eigenen taktischen Verhaltens entgegensetzen will. Indem er deutsche Lieferungen von Kampfpanzern mit ebensolchen Lieferungen aus den USA verknüpfte, konnte kurzzeitig der moralische Druck auf Deutschland etwas gemildert werden. Ist dieser erweckte Eindruck eines „widerständigen“ Bundeskanzlers realistisch, wo doch dieser Kanzler die militaristische „Zeitenwende“ verkündet und beworben hat? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es ist ja schon beachtlich und schlimm, wie schnell Politikerinnen und Politiker im militärischen Denken versacken. Aber gemessen an dem, was Journalisten von sich geben, sind die politisch Verantwortlichen ja noch differenziert und zurückhaltend. Beim Blick in Zeitungen und in Fernseh- und Hörfunksendungen begegnet man regelmäßig der Konzentration auf Politik mit militärischen Mitteln, speziell mit Panzern. Panzer erscheinen wie das politische Spielzeug der Journalistenzunft. Ein paar Beispiele aus den letzten Tagen: „Baerbock zu Panzerlieferungen – wir würden nicht im Wege stehen“. Das war die erste Meldung bei Tagesschau vom 23.1. 9:16 Uhr; DLF Montag, 23.1.2023 09:00 Uhr meldete: „Lettischer Staatspräsident Levits: Europäische Verbündete müssen Ukraine Panzer liefern“; Die Rheinpfalz, 23.1.: „Kampfpanzer: Paris schließt Lieferung nicht aus“. Albrecht Müller.

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Claudius Loga, Facharzt für Allgemeinmedizin, hat einen Bericht über seine „Erfahrungen im Praxisalltag eines Hausarztes“ geschrieben und den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen diesen interessanten Bericht einschließlich des Anschreibens an die NachDenkSeiten-Redaktion. Albrecht Müller.

Am 24. Januar findet in Buenos Aires das VII. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) statt, an dem rund 15 Präsidenten aus der Region, darunter auch Lula da Silva, teilnehmen und das von Gastgeber Alberto Fernández geleitet wird. Die USA planen, mit verschiedenen Akteuren und Kampagnen, dieses Treffen von vornehmlich progressiven Regierungen zu delegitimieren. Von Katu Arkonada.

Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament ein Sondertribunal zum Ukrainekrieg. Es soll russische Kriegsverbrechen ahnden, bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin. Bindend ist die Resolution nicht – aber sie ist ein weiterer Mosaikstein in der Propaganda: Der einzige Zweck des Vorstoßes ist Zuspitzung und eine moralische Selbstüberhöhung, die bei näherer Betrachtung grotesk wirkt. Der Schritt trägt damit zur Eskalation bei, er wirkt einem Waffenstillstand eher entgegen und er entblößt die Heuchelei der Abgeordneten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes, welches den NachDenkSeiten vorliegt, ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte. Von Florian Warweg.

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Gestern beschrieben wir das Werben des ZDF für Waffenlieferungen: Dauerpropaganda im ZDF. Kernbotschaft: Aufrüsten! Heute müssen wir auf ein ähnliches Bild bei der Tagesschau hinweisen. Undifferenzierte, unkritische Plädoyers für Waffenlieferungen, geradezu eine einfältige Berufung auf Davos und Bewunderung für den Verteidigungsminister der USA. Kanzler Scholz wird kritisiert, weil er angeblich mit einem Ja für die Lieferung des Leopard 2 zögert. Er wird offensichtlich weichgeklopft, falls das überhaupt nötig ist. Albrecht Müller.

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Gestern Abend beim ZDF, wahrscheinlich auch in den anderen Medien, unentwegt die gleiche Leier: um 19:00 Uhr im ZDF Heute (wegen Handball Beginn schon 18:34h), dann bei Frontal und dann im Heute Journal um 22:00 Uhr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Der neue Verteidigungsminister wurde vorgestellt, es wurde über den Krieg in der Ukraine berichtet, über die Hilfe eines Hamburgers beim Minenräumen und über das diesjährige Treffen in Davos. Die erkennbare Gesamtbotschaft: Auf den Krieg vorbereiten, sich notfalls beteiligen, aufrüsten. Albrecht Müller.

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Über ein Jahr hat es gedauert. Nun konnte Finanzminister Lindner am Freitag endlich mit großem Tamtam sein Lieblingsprojekt vorstellen – die „Aktienrente“. Doch von der ursprünglich geplanten Teilumstellung des gesetzlichen Rentensystems auf eine Kapitaldeckung ist zum Glück nichts übriggeblieben. Daher ist jetzt auch nicht mehr von einer Aktienrente, sondern von einem Generationenkapital die Rede. Ein Begriff, der genau so unsinnig ist wie das ganze Projekt. Streng genommen macht der Staat nun das, wovon jeder Privatperson dringend abgeraten wird – er leiht sich Geld, um am Finanzmarkt zu spekulieren und mit dem Gewinn die Schulden zurückzuzahlen. Die Gewinne – so sie denn entstehen – sollen in 15 Jahren dann den Steuerzuschuss im Rentensystem ergänzen. Damit ist jetzigen und künftigen Rentnern aber kein Jota geholfen. Mehr noch – es ist nicht einmal ersichtlich, was dieser Taschenspielertrick überhaupt mit dem Rentensystem zu tun haben soll. Von Jens Berger.

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In dem fiktiven Radio-Szenario „Putin vor Gericht“ verletzt ein Tagesschau-Podcast zahlreiche Standards. Das wird noch unterboten von den aktuellen Rache- und Gewaltfantasien bei der Aktion „Punish Putin“ vom Zentrum für Politische Schönheit. Behauptungen, der russische Präsident sei der weltweit größte geopolitische Verbrecher, sind nicht haltbar, aber weit verbreitet. Es gibt bei dieser Frage eine „False Balance“ – aber in eine ganz andere Richtung als dargestellt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen, um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern „musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift „Emma“ ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein. Von Jens Berger.

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Lateinamerika war die einzige Region weltweit, die in den letzten zwanzig Jahren eine Reihe fortschrittlicher Regierungen hatte. Vielleicht ist das der Grund, warum sich der von den USA unterstützte Krieg vermittels der Justiz – Lawfare – auf die Länder mit den progressivsten Regierungen Lateinamerikas konzentrierte. Während die harmlose, wenn auch respektable ehemalige Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, mit dem Posten der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen prämiert wurde, werden rebellischere Führungspersönlichkeiten Lateinamerikas juristisch verfolgt und in Verruf gebracht. Das reicht von täglicher Diffamierung bis zum Attentat gegen Cristina Fernández de Kirchner. Von Alicia Rivero.

Eine geplante neue „Sicherheitsstrategie“ wird von den Grünen mit dem NATO-Konzept der Abschreckung in Verbindung gebracht. Dieses Konzept der Abschreckung umfasst auch eine „nukleare Teilhabe“ – darum werden auch in Büchel bei Koblenz US-Wasserstoff-Arsenale für den Atomkrieg bereitgehalten. Außerdem wird die Atomgefahr im Ukrainekrieg unterschätzt. Eine solche „Sicherheitsstrategie“ ist abzulehnen. Von Bernhard Trautvetter.

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