Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre war die historische Leistung der SPD. Es liegt nahe, zu fragen, warum sie dieses große Erbe vergessen hat und verspielt. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern gezeigt, wie das geht: Man erklärt Putin zum Faschisten. Deshalb müssten wir erkennen, dass Putin unser Feind ist, mit dem „Wandel durch Annäherung“ keine Option mehr ist. Damit jede Frau und jeder Mann auch wahrnehmen, welche Schuld die SPD auf sich genommen hat, fügt Esken an: „Wir haben das leider zu spät erkannt“. – Das ist der helle Wahnsinn. Ein ausgesprochen gefährlicher Wahnsinn. Im Folgenden finden Sie in I. die einschlägigen Auszüge aus der FAS und dann in II. eine kritische Bewertung dieser himmelschreienden Beerdigung der Friedenspolitik.

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Der französische Philosoph Jacques Ellul zeigt in seinen Arbeiten, dass die Natur der Propaganda in der Anpassung des Individuums an eine Gesellschaft besteht, die darauf abzielt, das Individuum dienstbar und konform zu machen. Er entschlüsselt, wie Propaganda im modernen demokratischen Staat in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Einsatz kommt. Kürzlich ist sein Buch „Propaganda. Wie die öffentliche Meinung entsteht und geformt wird“ zum ersten Mal auf Deutsch erschienen. Rainer Mausfeld sagt über das Buch: „Ein bahnbrechender Klassiker der Propagandaforschung mit visionären Einsichten in die totalitären Gefährdungen der modernen Informationsgesellschaft – eine gedankliche Fundgrube für alle, die besser verstehen wollen, wie Menschen dazu gebracht werden können, freiwillig zu gehorchen.“ Ein Auszug.

Warum ich aus den Grünen austrete – ein Offener Brief. An was denken Sie beim Begriff „Zeitenwende“? Klar, an den 24. Februar 2022 natürlich, das wird Ihnen ja gerade eingetrichtert. Bombardements aus der Luft und nächtliche Explosionen liefern immer gute Fernsehbilder, das war auch schon im ersten Golfkrieg so. Wahrscheinlich denken Sie auch an den 11. September 2001 und die teuflisch-geniale Ikonographie des Terrors. Unter dem Schock der Ereignisse wird der weltweite Krieg gegen den Terror ausgerufen. Der digitale Überwachungsstaat macht einen großen Schritt nach vorne, das Völkerrecht und die friedliche Konfliktlösung einen großen Schritt zurück. Die Bush-Doktrin räumt den USA das Recht auf einen Präventivkrieg ein, wo immer sie ihre Interessen für gefährdet halten. Mindestens 1,3 Millionen Menschen sterben in Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen; die Länder werden um Jahrzehnte zurückgeworfen. Von Stefan Parhofer.

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Es ist erstaunlich, was sich das Publikum in diesen Tagen bieten lässt. Die Verblödung schreitet voran. Das wird an mehreren Beispielen gezeigt und belegt – am Glauben an eine Krypto-Währung, an der Absicht, die Beziehungen zum Nachbarn Russland langfristig zu beschädigen oder gar zu beenden, an der damit verbundenen Selbstbeschädigung, an der Auslieferung unseres Landes an Einflussagenten, usw. – Zugegeben, es gibt keinen Maßstab zur Messung der Verblödung von Politik und Medien und damit gibt es auch keinen Maßstab zur Messung einer Veränderung. Aber schauen Sie selbst anhand der folgenden Beispiele, ob es zu leichtfertig ist, von einer Veränderung zum Schlechteren zu sprechen. Albrecht Müller.

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Wer ist schuld am Krieg in der Ukraine?
Die Antwort ist nicht so einfach, wie uns oft glauben gemacht wird. Die Frage, wer einen Streit verursacht hat, begleitet uns vom Sandkasten bis ins Altersheim. Erfahrene Streitschlichter wissen, dass nicht unbedingt derjenige der eigentliche Aggressor ist, der zuerst zur Gewalt gegriffen hat. (Mit-)schuld kann auch der sein, der durch sein Verhalten den anderen zur Gewalttat provoziert hat. Leider hilft diese Erkenntnis nicht, um im aktuellen Streitfall die Schuldfrage eindeutig zu klären.

Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: „Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen. Von Wolfgang Bittner

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Die Botschaft, die im Interesse der Rüstungswirtschaft und der westlichen Führungsriege immer wieder unter die Leute gebracht werden muss: Aufrüsten, mehr Waffen. Um diese Botschaft immer wieder und nachhaltig zu platzieren, wird schon seit längerem die Methode „B sagen, um A zu transportieren“ eingesetzt. Man sagt, wie gerade polnische Spitzen-Politiker, die Deutschen und ihre Regierung täten zu wenig für Aufrüstung, sie lieferten zum Beispiel keine Panzer (= B). Damit wird unterschwellig A transportiert: Aufrüstung ist sinnvoll. Die Tagesschau lieferte gestern ein Musterbeispiel für dieses Verfahren. Ihr Redakteur David Zajonz aus dem Warschauer Studio berichtet von der großen Enttäuschung polnischer Politiker. Albrecht Müller.

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Am 1. Juni ist es so weit. Millionen Deutsche werden bis dahin ein 9-Euro-Ticket erworben haben, mit dem sie einen Monat den gesamten öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr nutzen können. Bei Gefallen können sie derartige Tickets auch für die Monate Juli und August erwerben. Alles, was irgendwie in öffentlich-rechtlichen Verkehrsverbünden auf Straßen oder Schienen rollt, kann benutzt werden, in manchen Orten gehören sogar einige Fähren dazu. Ausgenommen sind lediglich ICE-, IC- und EC-Züge und natürlich private Anbieter auf Straße und Schiene, die nicht zu den Verkehrsverbünden gehören. Von Rainer Balcerowiak.

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Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Bekannten. Akademiker. Voll im Beruf. Tüchtig. Ich fragte ihn, weil ich ihn auf die Neuerscheinung von „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ aufmerksam machen wollte, ob er das Geschehen in Medien und Politik verfolge. Ja, so seine Antwort. Er höre fast täglich Deutschlandfunk und lese Spiegel. – Er hat offenbar nicht bemerkt, wie fragwürdig die Berichterstattung und Kommentierung in diesen Medien wie bei vielen anderen auch geworden sind. Dass die meisten Medien inzwischen vor allem Manipulationsinstrumente geworden sind, ist der Mehrheit offensichtlich nicht bewusst. Seit gut 18 Jahren versuchen wir mit den NachDenkSeiten und anderen Publikationen auf die grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen aufmerksam zu machen. Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit. Albrecht Müller.

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Wir sollen auch mal für die Freiheit der Ukraine frieren? Wir haben eine moralische Verpflichtung, die Ukraine im Kampf für ihre Souveränität zu unterstützen? Wir müssen doch was tun, wenn Menschen in Kriegen sterben und vertrieben werden? Das ist Unsinn! Freiheit und Souveränität anderer Völker interessieren uns doch sonst auch nicht. Zur Ukraine gibt es täglich Talkshows mit immer den gleichen, hoch moralisch daherkommenden Forderungen. Der Bürgerkrieg im Kongo – nur um ein Beispiel unter vielen zu nennen – schaffte es trotz vier Millionen Toten nicht ein einziges Mal in ein nennenswertes Talkformat. Es ist an der Zeit, dass wir uns mal ehrlich machen und unsere gottverdammte Selbstgerechtigkeit beiseitelegen. Eine Polemik von Jens Berger.

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… verpasst man Pferden, die auf optische Reize in ihrer Umgebung empfindlich reagieren. Man engt ihren Gesichtskreis ein und verhindert damit, dass die Tiere über Gebühr nervös werden, eben scheuen und nicht mehr das tun, was sie tun sollen. Denn sie sollen gefälligst ihre Arbeit machen und beherrschbar bleiben. Eine Glosse von Michael Fitz.

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Der Journalist Ulrich Heyden lebt seit 1992 in Moskau. Anfang Mai war er für eine Woche in Hamburg und Berlin, um Freunde zu besuchen und um sich politisch zu informieren. Weil seine russischen Freunde wissen wollten, wie es in Deutschland heute aussieht, hat er ein paar Zeilen zu seinen Eindrücken aufgeschrieben. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.

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WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. Von Dominik Wetzel.

Von einem Journalismus, der sich mit nichts und niemandem gemein machen sollte, spricht heute niemand mehr. Moderne Journalisten zeigen Haltung und das nicht nur in ihren Kommentaren. Über die Sprache greift der Haltungsjournalismus bis weit in den Nachrichtenteil über. Der Zuschauer bzw. Leser bekommt dies meist noch nicht einmal wissentlich mit. Die manipulative Nutzung von Begriffen wirkt im Unterbewusstsein. Das macht sie wirkungsvoll. Von Jens Berger.

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In „Die Traumdeutung“ sagt Sigmund Freud zur Phobie: „Wir erfahren so, dass das Symptom konstituiert worden ist, um den Ausbruch der Angst zu verhüten; die Phobie ist der Angst wie eine Grenzfestung vorgelegt.“ Will heißen: Eine Phobie schirmt gegen die Realität ab. Von Eckart Leiser [*]