Angesichts der Praxis, kritische Bürger allzuschnell in die rechte Ecke zu stellen, ist die aktuelle Verniedlichung eines extremen Nationalisten eine erhebliche Heuchelei. Die Reaktionen mancher großer Medien auf den überfälligen Abschied des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sind nicht nur darum sehr fragwürdig: Wie in den letzten Tagen ganz offen ein Faschisten-Sympathisant abgeschirmt wurde, ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Während des Pandemie-Verlaufs sind in Deutschland offenbar so gut wie keine brauchbaren evaluierbaren Daten gesammelt worden. Weder unter Spahn noch unter Lauterbach. Ein Armutszeugnis. Auf welcher Basis will denn nun die Politik die Fortschreibung bzw. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stellen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht umfänglich geprüft ist? Und welche Maßnahmen sollen das dann sein? Von Michael Fitz.

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Eine Arbeitsgruppe aus unabhängigen Fachleuten hat zu dem Unglück von Burgrain vom 3. Juni Fakten zusammengetragen. Die Ergebnisse lauten zusammengefasst: Sehr viel spricht dafür, dass es sich bei diesem Unglück ein weiteres Mal um Systemversagen handelt. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Konflikt Straße versus Schiene. Die Behauptung, „menschliches Versagen“ sei ursächlich für das Unglück, zielt darauf ab, dieses Systemversagen zu kaschieren. Von Winfried Wolf.

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Die Instrumentalisierung von Journalisten durch Geheimdienste rückt durch die „Enttarnung“ zweier britischer Pressevertreter in den Blick. Auch das Andienen von Pressevertretern an die Nachrichtendienste, etwa um andere Journalisten zu attackieren, die die Sicht der großen Medien infrage stellen, wird dadurch beleuchtet. Die Vorgänge um die britischen Journalisten sind von prinzipieller Relevanz – und das mutmaßlich auch für die deutsche Presse- und Geheimdienstlandschaft, Stichwort: „Integrity Initiative“. Was diese einflussreichen Akteure betreiben, ist das Gegenteil von Journalismus. Von Tobias Riegel.

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Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine und den maßgeblich von den USA gesteuerten Reaktionen der NATO und der EU ist es angeraten, sich über mögliche Konsequenzen für Europa Gedanken zu machen, vor allen Dingen für den Fall, dass sich Washingtons Position aus nationalem Interesse ändert. Im Folgenden wird anhand von einigen Beispielen aufgezeigt und erinnert, mit welcher Selbstverständlichkeit die US-Administration und auch führende Politiker nach dem Eingeständnis schwerwiegender Fehlentscheidungen einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne politische Konsequenzen zu ziehen und ohne über die Folgen für ihre eigenen Verbündeten nachzudenken. Von Jürgen Hübschen.

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Wie ist es zu erklären, dass auf der einen Seite in unserer Gesellschaft eine Kleinigkeit (z. B. die Frage „Wo kommst du denn her?“ an einen dunkelhäutigen Menschen) wütende Diskriminierungsvorwürfe auslöst, auf der anderen Seite aber auf dem Höhepunkt der Coronakrise sogar Medien, Intellektuelle und Politiker in aller Öffentlichkeit gegen Menschen, die sich nicht gegen Corona haben impfen lassen, in der übelsten Weise gehetzt haben – und hetzen konnten? Und zwar so, dass wahrscheinlich der juristische Tatbestand der Volksverhetzung massenhaft gegeben war – und vermutlich 2019 auch noch Staatsanwälte auf den Plan gerufen hätte. Der Arzt und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, berühmt geworden durch sein Buch „Gefühlsstau“, analysiert in seinem neuen Buch „Angstgesellschaft“ die seiner Meinung nach dahinterstehende Psychodynamik. Auch in diesem Buch spielt der von ihm geprägte Begriff „Gefühlsstau“ eine zentrale Rolle. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

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Bei der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine werden in deutschen Medien altbekannte Regeln der Kriegspropaganda aus dem Syrienkrieg angewendet. Die gegnerische Seite (Russland) sei verantwortlich, der russische Präsident wird dämonisiert. Man sei „nicht Kriegspartei“, die gelieferten Waffen dienten nur der Selbstverteidigung der Angegriffenen. Diese kämpften heldenhaft, während die gegnerische Armee verbotene Waffen einsetze und Grausamkeiten verübe. Unbelegte Behauptungen reichen, um den Gegner (Russland, Putin) als Schuldigen anzuprangern. Von Karin Leukefeld.

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Es geht um Angst, um Gesichtsverlust, um das Werk des Teufels, um Impfschäden, um Lauterbach, um kritische Stimmen – sie sind das Herz der Demokratie. Wer das Volk absichtlich in Angst versetzt, …

In der Tagesschau von gestern, vom 6.7. um 20:00 Uhr, hat Bundeskanzler Scholz, nachdem die AfD die Weisheit der Sanktionen gegen Russland hinterfragt hatte, gekontert, die AfD sei die „Partei Russlands“. Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht. Wie dumm und geschichtsvergessen diese Einlassung des Olaf Scholz ist, wird sichtbar, wenn man sich ein bisschen zurückerinnert. Da gab es doch mal jemanden auf Seiten der damaligen Bundesregierung, der einer großen Partei im Deutschen Bundestag vorgeworfen hat, sie sei die 5. Kolonne Moskaus. Albrecht Müller.

Manche Reaktionen auf einen Appell für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg sind bodenlos. Den Vogel schießt (neben Botschafter Melnyk) in diesem Zusammenhang der Chef der Grünen ab: Omid Nouripour stellt wichtige politisch-moralische Kategorien zu Waffenlieferungen und Kriegsverlängerung einfach auf den Kopf. Es ist ein beunruhigendes Zeichen der Zeit, dass solche Verdrehungen keinen angemessenen Gegenwind entfachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In seiner „Gegneranalyse“ diffamiert der Politikwissenschaftler Markus Linden im Auftrag des grünen-nahen Thinktanks LibMod die NachDenkSeiten. Dass diese „Studie“ keinen wissenschaftlichen Standards standhält, hat bereits die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer analysiert. Nun meldet sich auf den NachDenkSeiten auch ein „indirektes“ Opfer von Linden zu Wort. Der renommierte Journalist und Autor Thomas Moser gilt als ausgemachter Terrorismusexperte und hat zum sogenannten „Amri-Komplex“ für den Westend Verlag ein Buch verfasst. Das auf den NachDenkSeiten erschienene Interview zu diesem Buch taucht in Lindens „Beweisführung“ auf. Die Art und Weise der „Argumentation“ lässt laut Moser jedoch zu wünschen übrig. Linden verfälscht Aussagen, zitiert falsch und verkürzt, und die von Thomas Moser nachgewiesenen Mängel von Lindens „Studie“ sind durchaus repräsentativ für das gesamte Papier.

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Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) und jetziger Vorsitzende des Stiftungsrates der Siko, Wolfgang Ischinger, traf sich am 1. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Lage in der Ukraine sowie die Gipfeldiplomatie der letzten Wochen. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das aufschlussreiche Gespräch. Von Florian Warweg.

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Der Film, den der dänische Regisseur Peter Anthony über den russischen Oberstleutnant erstellte, ist nichts weniger als ein Skandal, der als solcher allerdings niemals erkannt wurde. Nun hat ein deutscher Journalist ihn endlich aufgedeckt. Von Leo Ensel.

Diese Frage stellt Willy Wimmer mit Recht. Siehe unten seinen neuen Text. – Wir hören in diesen Tagen auf allen Kanälen, dass der Bundeskanzler sich Sorgen um soziale Verwerfungen macht, viele Menschen könnten eine um 100 € oder noch mehr erhöhte Energierechnung nicht bezahlen. Mit dieser Einschätzung hat er recht. Aber was tut er? Warum tut er nicht das Naheliegende, nämlich das Verhältnis zu Russland zu entspannen und sich zu verständigen und damit auch den totalen Stopp von Gaslieferungen aus Russland zu vermeiden? Scholz tut das vermutlich nicht, weil die USA ihm das nicht erlauben. Ähnliches muss man bei unserem Bundespräsidenten unterstellen, der laut neuesten Meldungen davor warnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen. Albrecht Müller.

Der offiziellen Darstellung von Russland als machthungrigem Imperium, das zuschlägt, wenn es die Gelegenheit durch westliches Zaudern hat, stellt ein aktuelles Papier der Initiative “Friedensratschlag” eine andere Position entgegen – demnach sei der Krieg Russlands auch eine Antwort auf die von der Friedensbewegung seit langem kritisierte NATO-Osterweiterung und westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik, von der sich Russland zunehmend existenziell bedroht gefühlt habe. Tragisch sei, dass auch die LINKE nun Abstand von Positionen der Friedensbewegung nehme. Von Bernhard Trautvetter.

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