Wie unberechenbar und gemeingefährlich demokratisch gewählte Politik werden kann, wenn sie sich von einem Gefühl der eigenen Großartigkeit berauschen lässt und dazu eine willige Unterstützung der Zivilgesellschaft erschleicht, sollten wir aus den verheerenden kriegerischen und umweltzerstörenden Katastrophen tief verinnerlicht haben; dachte man. Dass unsere Demokratien als westliche Wertegemeinschaft den Konflikt mit Russland wie selbstverständlich im Stile der vergangenen Jahrhunderte aus einem Überlegenheitsgefühl der eigenen Ethnie zu lösen begannen und nun mit erhabener Begeisterung im Namen des Guten das Böse aus den Russen jagen, zeugt von einer Wiederbelebung der Ideologien der abendländischen Herrschaftssysteme, die man längst überwunden glaubte. Von Pentti Turpeinen.

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Das ist zwar keine neue Erkenntnis. Man muss aber dennoch immer wieder darauf aufmerksam machen, dass bei uns die Menschen penetrant manipuliert werden. Bei der ARD/Tagesschau (siehe Anhang am Ende), von den meisten anderen Medien, oft über die Agenturen dpa und afp wie beispielsweise in meiner Regionalzeitung. Dort erscheinen heute gleich drei Artikel zum Thema: „Weltweit starke Kritik an Putins Drohungen“, „Razzia bei Putin-Vertrautem“ und „Die Ukrainer sind Hambacher. Das Europa der Freiheit wird an seiner Ostgrenze verteidigt, ist sich ein Expertenpodium in Neustadt einig.“ Zur Erläuterung: Hambach hat wegen seiner Tradition in der deutschen Freiheitsbewegung einen vorbildlichen Ruf. – Machen Sie bitte auf diese Dauerpropaganda aufmerksam und weisen Sie auch auf die angewandten Methoden hin. Die Parolen und Behauptungen werden ständig wiederholt, die Angriffe werden personalisiert: Putin Putin Putin, und die Geschichte wird verkürzt erzählt. Albrecht Müller.

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Waffen für den Frieden. Panzer für den Frieden. Raketen für den Frieden. Die Kriegstreiber sind mitten unter uns. Unaufhörlich versuchen sie, den Bürgern weiszumachen: Nicht die Diplomatie, sondern der Weg des Krieges führt zum Frieden. Sie erklären uns: Feuer löscht man am besten mit Benzin. So sieht die längst von jeder Scham befreite Kriegstreiberei aus. Die Kriegstreiber sitzen in den Redaktionen, im Parlament und den Universitäten. Unaufhörlich geben die Freunde der Ukraine vor, sich für die Ukraine einzusetzen, den Ukrainern zu helfen. Wer diese Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Was ist los in der SPD? Seit Monaten hören wir Aussagen aus der Führungsriege der Sozialdemokraten, die eine dezidierte Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einfordern, um Deutschland zu einer „Führungsmacht“ aufzurüsten. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der jüngsten Bundeswehrtagung, er wolle die „Bundeswehr zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa machen“ und dabei daran festhalten, dass zwei Prozent des BIPs jährlich in den Militäretat fließe. Ob die europäischen Nachbarn, die vielleicht nicht ganz so geschichtsvergessen sind, das begrüßen, dürfte abzuwarten bleiben. Von Alexander Neu.

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Beim 2. Videogespräch mit dem Soziologen Michael Hartmann hatte dieser beim Thema Erbschaftssteuer einen einschlägigen Text angekündigt. Diesen Text können wir Ihnen heute zur Kenntnis geben. Es ist ein Auszug aus dem einschlägigen Buch „Die Abgehobenen“. Auf den Seiten 145-150 beschreibt der Autor die heutige Situation und nennt das – mit Recht – einen Skandal. Albrecht Müller.

Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.

Die Bundesregierung will das Hartz-IV-System überwinden, sagt sie und tischt mit dem Bürgergeld alten Wein in neuen Schläuchen auf. Längere Schonfristen hier, ein paar Bildungsangebote da, dazu ein bisschen weniger Gängelung – und schon hat der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zurück. In Wirklichkeit geht es darum, den bösen Geist von zwei Jahrzehnten Schröder’scher Arbeitsmarktreformen auszutreiben, um diese im Kern unter gefälligerem Namen und dem Deckmäntelchen vermeintlicher Fortschrittlichkeit fortwirken zu lassen. Von Ralf Wurzbacher.

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Gestern Abend war es wieder soweit. Sowohl das ZDF als auch die ARD berichteten wie schon oft zuvor über Kriegsverbrechen und Gräueltaten der Russen in der Ukraine. Beispielhaft siehe hier beim ZDF ab Minute 6:42. Ähnlich bei der ARD. Die Regieanweisung für diese Art der Meinungsbildung ist über 100 Jahre alt. Sie stammt von der Creel-Commission, die 1917 vom US-Präsidenten Wilson gegründet worden war. Albrecht Müller.

Ein Rückzug Russlands von Donbas und Krim bleibt trotz der aktuellen Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee extrem unwahrscheinlich. Geht man von dieser Voraussetzung aus, dann werden mit westlicher „Unterstützung“ jetzt Kämpfe verlängert, die am Ende nicht einmal den Anhängern der ukrainischen Regierung eine echte Perspektive geben können. Opfer dieser moralisch unhaltbaren Politik der Kriegsverlängerung sind alle Bürger: Ukrainer, Russen – und potenziell auch Deutsche. Denn die Freude über die aktuellen ukrainischen Erfolge ist zweischneidig. Die Gefahr harter russischer Reaktionen, die einen globalen Feuersturm auslösen könnten, wächst mit jeder westlichen Rakete. Darum ist die aktuelle Kampagne für mehr deutsche Waffen strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 27. August erschien in deutschen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige unter der Überschrift „Fakten-Booster“. Das war eine ausgesprochen kuriose Anzeige. Ich habe daraufhin beim Bundesministerium für Gesundheit angefragt, was diese Anzeige gekostet hat und wo sie erschienen ist und ob es zum gleichen Thema Fernseh- und Hörfunkspots gab. Heute kam die Antwort mit der Auskunft, dass wir Steuerzahler für diese Aktion über 5 Millionen € bezahlen. Es folgt zu Ihrer Information die komplette Antwort. Albrecht Müller.

In der Schweiz wird bereits seit Juli diskutiert, Leuchtreklame bei Strommangel auszuschalten[1], in Deutschland ist es seit 1.9.2022 durch Verordnung angeordnet: zwischen 22 und 16 Uhr muss leuchtende Reklame ausgeschaltet werden.[2] Das ist eine äußerst vernünftige Maßnahme. Erwartungsgemäß hat der Lobbyverband der Werbewirtschaft lautstark protestiert: Die deutsche Werbewirtschaft sehe sich „wegen der neuen bundesweiten Energiespar-Vorgaben in Gefahr. Die beschlossenen Maßnahmen bedrohten die Branche der Out of Home Medien im Kern“.[3] Wenn diese Drohung Realität würde, wäre es ein Glücksfall für unser Land. Von Christian Kreiß.

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Schon Goethe wusste: Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein. Dieses scheinbare Paradoxon machen sich auch diejenigen zunutze, die die Macht haben. Denn es bedeutet andersherum – ist nur dafür gesorgt, dass sich die Bürger frei fühlen, lassen sie sich umso besser am Nasenring durch die Manege ziehen. Man gebe ihnen also die Wahl zwischen 63 Joghurtsorten im Supermarkt und 47 Parteien zur Bundestagswahl, proklamiere unentwegt die Überlegenheit unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gegenüber finsteren autoritären “Regimen”, unserer Medienvielfalt gegenüber einer staatlichen Einheitspresse, unserer Redefreiheit gegenüber der Unterdrückung in Russland und China, und schon stellt sich bei der Mehrheit der Menschen eine gewisse Selbstzufriedenheit ein: Die Regierung mag die Interessen der Wähler ignorieren, Deutschland mutwillig in eine Energiekrise stürzen und die Ukraine gegen Russland aufrüsten, “egal, was meine deutschen Wähler denken” (Annalena Baerbock) – es bleibt immer noch die Gewissheit: Wir leben im bestmöglichen System und dürfen die Mächtigen kritisieren. Dürfen wir, ja? Caitlin Johnstone hat diesen Glaubenssatz einmal unter die Lupe genommen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten der Proteste. Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus „Adressat“ einfach „Aggressor“ und behauptete, „die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik spricht allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären, und löste damit einen viralen Shitstorm aus, an dem sich unzählige Politiker der Ampel-Parteien und Journalisten völlig unhinterfragt beteiligten. Eine Rekonstruktion. Von Florian Warweg.

In meiner Regionalzeitung steht heute mit Berufung auf Kommissionspräsidentin von der Leyen als Aufmacher auf der 1. Seite: „EU will Übergewinne zu Verbrauchern leiten“. Das war auf der Basis einer dpa/afp-Meldung geschrieben. Auch in anderen Medien wird ähnlich formuliert. So zum Beispiel bei der Tagesschau: EU will Übergewinne abschöpfen. So auch bei der Rheinischen Post und bei der Zeit, bei T-Online, beim Handelsblatt, bei NTV usw. – immer die gleiche Sauce. Immer taucht der Begriff „Übergewinne“ auf und es wird in Variation vorgeschlagen, diese sogenannten „Übergewinne“ zu den Verbrauchern „umzuleiten“. Albrecht Müller.

Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet. Ein Kommentar von Jens Berger.

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