Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt MDR hat dieser Tage einen Beitrag zum Thema Demokratieforschung, konkret zu einer Studie von Oliver Decker von der Universität Leipzig veröffentlicht. Bilanzierend wird darin festgestellt: „Viele Ostdeutsche fremdeln mit Demokratie und wünschen sich autoritären Staat“. Dass die Studie im MDR, der Sender gilt als Haussender der Ostdeutschen, ausgerechnet nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg veröffentlicht wird, verstärkt den Eindruck, dass es vor allem darum geht, die „Bürgerschaft des Ostens“ zu diskreditieren. Wieder einmal. Zudem fehlt ein Gegenpart, der MDR winkt Deckers Werk einfach durch, als wäre es ein festgeschriebener Fakt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Als sich am vergangenen Wochenende der Chef der Wagner-Truppen gegen Putin erhob und zum Marsch auf Moskau aufbrach, interpretierten die westlichen Medien, bei uns voran die Tagesschau und das ZDF, dieses als Zeichen der „Schwäche“ Putins und quasi als den Anfang vom Ende dieses „Diktators“. Man muss den Eindruck gewinnen, dass der Begriff „Schwäche“ zur Interpretation verabredet oder einfach nur nachgeplappert wurde. Es kann ja so sein, dass der Vorgang ein Zeichen der Schwäche ist. Es kann aber auch sein, dass es angesichts der Kompliziertheit und Schwierigkeit, ein Land von der Größe und der ethnischen Vielfalt wie Russland zusammenzuhalten, eher ein normaler Vorgang war. Aber wie gesagt, es ist schwer zu beurteilen, ob die Vorgänge der Anfang vom Ende der Präsidentschaft Putins sind. Dennoch wurde bei uns das allenthalben so interpretiert. – Dann kam die Wende. Der Chef der Wagner-Söldner brach den Marsch auf Moskau ab und zieht sich nach Weißrussland zurück. Was dazwischen geschehen ist, wissen wir nicht genau. – Die Tagesschau aber hat – wie andere Medien auch – Bedarf an einer Rettung ihrer Version von der Schwäche Putins. Albrecht Müller.

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Noch vor vielleicht zwei Jahrzehnten herrschte im deutschen Journalismus ein liberaler Geist, die Freiheit der bisweilen unbequemen Presse galt als unantastbar. Etwa im November 2000 solidarisierten sich Journalisten mit Kollegen, denen wegen einer albernen Recherche über angeblich koksende Politiker im Bundestag Hausverbot erteilt worden war. Die damalige Vorsitzende des Bundespressekonferenz e.V., Tagesspiegel-Journalistin Tissy Bruns, wetterte: „Verbote vertragen sich nicht mit der Pressefreiheit.“ Doch mit diesem journalistischen Geist ist es spätestens seit 2022 vorbei. Von Angela Welty.

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Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa), die regelmäßig mit extrem einseitiger Quellenauswahl, erfundenen Zitaten und nachweislichen Fakenews auffällt, betreibt nach Selbstauskunft „eines der größten Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum“ und arbeitet in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammen. Der neuste „Faktencheck“ der dpa widmet sich dem Schweizer Historiker Daniele Ganser. Dessen Aussage vom 22. Juni mit Verlinkung auf einen NachDenkSeiten-Artikel, Deutschland hätte keine Soldaten in den USA stationiert, die USA aber sehr wohl über 38.000 in der Bundesrepublik und dies zeige das Machtverhältnis beider Länder auf, klassifiziert die dpa als „falsch“. Von Florian Warweg.

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Wenn sich Paraden einer „Gegenkultur“ von Waffenschmieden sponsoren lassen, dann ist das Teil und Ergebnis der aktuellen Propaganda zur Verniedlichung des Militärischen. Die „Normalisierung“ von Krieg und Rüstung wird mit Macht vorangetrieben, sie ist erfolgreich und sie trifft auf viel zu wenig Gegenwehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Was hat der Wald der 1980er-Jahre mit der Künstlichen Intelligenz von heute gemeinsam? Antwort: die unbekannte, aber wissenschaftlich erforschbare Bedrohung mit unabsehbaren Folgen. Ende der 1970er-Jahre warnten Wissenschaftler eindringlich vor einem flächendeckenden Absterben der mitteleuropäischen Wälder durch sauren Regen. Gerade in diesen Tagen warnt eine Gruppe aus Wissenschaftlern und Forschern aus der Industrie vor einer Auslöschung der Menschheit durch die Künstliche Intelligenz. Von Jörg Phil Friedrich.

Die Deutungsmacht des aggressiven „linksliberalen“ Milieus ist am Zerbröseln. Immer weniger Menschen lassen sich von deren Verleumdungsrhetorik einschüchtern. Ein gutes Beispiel dafür war die Demonstration im Bayrischen Erding gegen das geplante Heizungsgesetz. Und die Reaktionen des „linksliberalen“ Kommentariats darauf. Offenbar verändert sich gerade das Bewusstsein in der Bevölkerung. Und das wird nicht ohne Folgen bleiben, meint unser Autor Udo Brandes: Bei der nächsten Bundestagswahl werde das bisherigen Parteiensystem möglicherweise regelrecht geschreddert.

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Die Journalistin Susanne Gaschke hat heute früh in der Neuen Zürcher Zeitung über die Krise der Demokratie in Deutschland geschrieben. Die Wähler verzweifelten an Politik und Medien. So ihre Botschaft. – Besonders erstaunlich ist das nicht. Alleine zum Beispiel der Umgang mit Umfragen, die leichtfertige Deutung von kleinen Veränderungen bei den Umfrageergebnissen sind zum Verzweifeln. Das liegt aber nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, sondern wesentlich an den Medien. Ein Beispiel für diesen leichtfertigen und manipulativen Umgang mit Umfragen wurde uns auch heute früh, um 00:01 Uhr, frei Haus geliefert. Im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins werden Veränderungen um einen Prozentpunkt als bemerkenswerte und entsprechend zu kommentierende Veränderungen gedeutet. Das geht nicht. Solche Veränderungen liegen innerhalb des statistischen Fehlerbereichs. Albrecht Müller.

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Bisher wurde die Frage „Gast oder Gästin?“ muttersprachlich ohne jede Aufregung gelöst: Es heißt „Gast“. „Du bist mein Gast“, sagt man zu einem Menschen, egal welchen Geschlechts er ist. Das zu ändern und einfach „Gast“ zu sagen nicht (mehr) gut zu finden, finde ich sehr ungerecht. Denn jeder angesprochene Gast wusste bisher selbst sehr wohl, welches Geschlecht er hat und dass sein Gegenüber sehr wohl dies mit dem Wort „Gast“ einbezog: Gast schließt alle ein. Generisches Maskulinum sagt man dazu. Deutsche Sprache – herrliche Sprache. Ein paar Gedanken von Frank Blenz.

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Das Flaggschiff Die Rheinpfalz des Medienkonzerns Schaub, der Medien Union GmbH, zu dem u.a. die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Freie Presse in Chemnitz gehören, eröffnet heute auf der Frontseite mit der Schlagzeile „Aggressive Spionage Russlands befürchtet” und kommentiert diese Meldung auf der Seite 2. Basis von „Nachricht“ und Kommentar ist eine afp-Meldung. Man muss also damit rechnen, dass der Tenor des Artikels und des Kommentars nicht auf Die Rheinpfalz beschränkt blieb. Artikel und Kommentar sind unten wiedergegeben, mit Ziffern versehen, auf die dann die folgenden Anmerkungen Bezug nehmen. Albrecht Müller.

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Sind wir als Gesellschaft in den Fluss „Lethe“ gestiegen? In der griechischen Mythologie ist das der Fluss des Vergessens. Wer in ihn steigt oder von seinem Wasser trinkt, vergisst. Der österreichische Schriftsteller und Journalist Jan David Zimmermann beleuchtet in seinem Buch LETHE. Vom Vergessen des Totalitären die Entwicklungen der Corona-Zeit in unserer Gesellschaft. Darin kommt er zu dem Schluss, dass viele in unserer Gesellschaft vergessen haben, „wie das Totalitäre aussieht, nur weil es in einem neuen Gewand wiederkam“ . Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Zimmermann unter anderem, warum er vom Totalitären in unserer Gesellschaft spricht und wie es sich auch in der Sprache abbildet. Von Marcus Klöckner.

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Das war das Thema eines Vortrages, den ich vor 29 Jahren auf der Jahrestagung des „Arbeitskreises politische Psychologie des Sigmund-Freud-Instituts“ in Frankfurt gehalten habe. Der Text wird dokumentiert, weil er immer noch aktuell ist. Das fängt schon damit an, dass ich damals auf Berlusconi eingegangen bin – allerdings um vieles kritischer, als dies jetzt in den Medien anlässlich des Todes dieses italienischen Politikers geschehen ist. Aus meiner Sicht war und ist Berlusconi ein Symbol für die tatsächlich gegenwärtige Bedrohung dessen, was wir Demokratie nennen. Albrecht Müller.

Fotoausstellungen, Konferenzen von Parteien, Bundestagsdebatte, Zeitzeugen- und Politikerreden und mehr – das ganze erinnerungspolitische Propagandaarsenal wird seit Tagen aufgefahren, um in diesem Jahr an den 17. Juni 1953 in der DDR zu erinnern. An dem Tag vor 70 Jahren habe es im zweiten deutschen Staat einen „Volksaufstand für Freiheit und Einheit“ gegen die von der Sowjetunion gestützte Diktatur der SED gegeben, wird verkündet. Der sei von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen worden. Doch es sind auch andere Sichten möglich. Von Tilo Gräser.

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Der Sommer in Tschechien fühlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim jüngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europäischen Mitbürger beim Leben zu beobachten (einschließlich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den Bürgern gönne, dass sie trotz allen Ärgers, teils großer, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten) Krise in vielen Bereichen, trotz fortwährendem Krieg im Osten und der damit näherkommenden Bedrohung geradezu trotzig charmant aufblühen. In diesen Tagen dreht der Sommer noch mehr auf, in Prag steigt ein grandioses Musikfestival, bei dem das Wort Courage keine leere Worthülse sein soll, es klingt nach einem politischen Statement. Derweil droht weiteres Ungemach, Tschechien könnte bald zu einer US-Militärbasis werden. Wir wissen, Deutschland ist schon eine. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Es ist ein gekapertes Wort: Aus einem Begriff der Arbeiterbewegung ist eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden. Viele Politiker und Journalisten übersetzen das Wort heute (zugespitzt) so: Bürger handeln dann „solidarisch“, wenn sie den Gürtel enger schnallen und die Klappe halten. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung wird oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Teils wird gar die aktuelle Regierung mit „der Demokratie“ gleichgesetzt, die „solidarisch“ gegen „Hass und Hetze“ zu schützen sei. Ein „Wir“ wird behauptet, das es nicht gibt. Als weitere Akte der Solidarität gelten: Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung. Von Tobias Riegel.

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