Sie glauben, liebe NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, die Überschrift könne nicht stimmen? Weil CDU/CSU, zumeist im Einklang mit der FDP, die deutsche Wirtschaft an allen Ecken und Enden pampern? Weit gefehlt. Zumindest in dieser Absolutheit. Denn wie so häufig im Leben: Auf die Größe kommt es dann doch irgendwie an. Von Lutz Hausstein.
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Der seit 2014 laufende verdeckte Krieg zwischen Russland und der Ukraine nahm am 24. Februar 2022 eine neue, offen kriegerische Qualität an. Der Angriffskrieg wird nach russischer Sprachregelung nicht als Krieg, sondern als „Spezialoperation“ bezeichnet, obschon er alle Merkmale eines Krieges aufweist. Mit der Vermeidung des Begriffs „Krieg“ soll der Vorwurf des Bruchs des in der UN-Charta kodifizierten zwingenden Gewaltverbotes, der mit dem Begriff Krieg unmittelbar assoziiert wird, entkräftet werden. Ganz nach dem Motto: Da wir das nicht Krieg nennen, ist es kein Krieg und somit stellt das Vorgehen auch keinen Völkerrechtsbruch dar. Mit der Orwell’schen Umbenennung übernimmt die russische Führung eine Gepflogenheit westlicher Kriegspropaganda. Von Dr. Alexander S. Neu.
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Eine echte Entschuldigung wäre das Mindeste angesichts der Handlungen des Ethikrats während der Corona-Politik. Die aktuellen Versuche der Akteure, jetzt die Hände in Unschuld zu waschen und auch noch Punkte zu machen mit emotionalen (viel zu späten) Appellen, sollten zurückgewiesen werden. Die aktuelle Erklärung des Ethikrates ist ein Versuch der Weißwaschung. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Leser der NachDenkSeiten haben uns auf die Notiz mit einer Äußerung von Henry Hübchen aufmerksam gemacht. Er gehört offensichtlich nicht zu der großen Mehrheit von Menschen, die trotz aller erkennbaren Manipulationen immer noch der Meinung sind, sie könnten glauben, was im Fernsehen und in der Presse verbreitet wird. Auch Sie, liebe Leser, werden in Ihrem Bekanntenkreis vermutlich oft den Spruch hören: „Das habe ich doch im Fernsehen gesehen“ oder „…. letzthin in der Zeitung gelesen“. Wenn dann jemand wie Hübchen seinen „inneren Kompass“ mit „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ beschreibt, dann ist das ein bemerkenswertes positives Zeichen. Denn wir sind ansonsten umstellt von Manipulationen. Albrecht Müller.
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Was ist ein Genozid, ein Völkermord? Die UNO gibt dazu eine klare Definition: «genocide means any of the following acts committed with intent to destroy, in whole or in part, a national, ethnical, racial or religious group.» (Völkermord sind alle Taten, die den Zweck haben, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu zerstören). Die Ukraine verlangt seit 1991 immer wieder, dass die große Hungersnot in den Jahren 1932/33, genannt «Holodomor», international als durch Stalin verübten Völkermord anerkannt wird. Der bekannte Schweizer Arzt und Politiker Franco Cavalli – Näheres zu seiner Person siehe unten – erklärt im Folgenden, warum der Holodomor zwar eine Tragödie historischen Ausmaßes war, aber keine spezifisch gegen die Ukraine gerichtete Maßnahme. Von Franco Cavalli, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.
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Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit – bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter.
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Eines der beliebtesten ideologischen und politischen Machtinstrumente des liberalen Establishments ist das Moralisieren. Moralisieren beinhaltet immer auch (ob ausdrücklich oder unausgesprochen) die Behauptung, „Wir sind die Guten, ihr seid die Bösen“. Aber wie schon das Sprichwort sagt: Wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, auf den selbst zeigen die drei anderen Finger. Unser Autor Udo Brandes hat sich deshalb mal Gedanken über die schmutzigen Seiten des politischen korrekten Bürgertums gemacht. Also über die Mitbürger, die so gerne in der Rolle der „Saubermänner*innen“ auftreten.
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Es ist phänomenal, wie man, genauer gesagt wie eine leibhaftige Ministerin und eine Fußballmannschaft mit Hilfe einer Armbinde von den wirklichen Problemen der Menschen abzulenken vermag und wie der Fußballverband sich dabei auch noch zu profilieren vermag. Geschenkt, Toleranz gegenüber diversen sexuellen Neigungen ist angebracht und wichtig. Aber in der heutigen Zeit ist vieles um vieles wichtiger – die Erhaltung des Friedens zum Beispiel, eine viel bessere Verteilung der Einkommen und Vermögen zum Beispiel, die Hilfe für die von Preissteigerungen im Allgemeinen und Energiepreissteigerungen im Besonderen betroffenen Menschen und Familien. Albrecht Müller.
Die Debatte um das Bürgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose müssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker für das Fortführen eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene Bürger offenbart ein fragwürdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem Rücken von arbeitssuchenden Bürgern (erfolgreich) profilieren können, stimmt etwas nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet. Von Florian Warweg.
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Mal fordert er eine Flugverbotszone, mal will er Präventivschläge gegen Moskau, mal fordert er Atomwaffen für die Ukraine. Dann behauptet er wahrheitswidrig, die ukrainische Abwehrrakete, die zwei Polen getötet hat, wäre von Russland abgefeuert worden. Und jetzt fordert er, dass die NATO das von den Russen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vor Sabotage schützen müsse. Das müsse die NATO tun, weil das für die ganze Welt wichtig wäre.
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Nun hat die Fußball-WM in Katar endlich begonnen und wie erwartet politisieren die deutsche Medienlandschaft und allen voran die Öffentlich-Rechtlichen das Fußball-Turnier weit über die Grenze des Erträglichen. Die Botschaft ist klar: Wir sind die Guten! Und je düsterer wir die anderen – da Russland und China nicht dabei sind, müssen diesmal vor allem die Kataris dran glauben – darstellen, desto heller wirken wir. Der berüchtigte Wippschaukel-Effekt, den Albrecht Müller in seinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ ausführlich behandelt hat. Die Heuchelei kennt dabei keine Grenzen und erst gestern zeigte das blamable Einknicken der europäischen Verbände in der „Binden-Affäre“, dass man den Europäern, sollte es sportlich nicht so laufen, zumindest den Weltmeistertitel in der Disziplin „Maulheldentum“ verleihen muss. Von Jens Berger.
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Am 16. November überraschte der Tagesspiegel seine Leser mit einem skurrilen Artikel über die NachDenkSeiten. Autor ist der ehemalige Redakteur Matthias Meisner, der nach seinem Ausscheiden vom Tagesspiegel als freier Autor für einschlägige Einrichtungen wie das Zentrum Liberale Moderne arbeitet und dabei eine schräge Obsession für uns entwickelt hat. Für sein jüngstes Elaborat nutzt oder besser missbraucht er den ehemaligen freien NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf für seinen Privatkrieg – Manipulation und Lügen inklusive. Wir möchten Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einige Informationen zu diesem Vorgang geben, einschließlich der Bewertung dieses Vorgangs. Von Jens Berger.
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Der Einschlag einer ukrainischen Abwehrrakete in Polen hat noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig es ist, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren und Friedensverhandlungen aufzunehmen, um einen Weltkrieg zu verhindern. Die deutschen Medien, die sich an Kriegspropaganda überbieten, hetzten zu früh:
– Bild: „2 Tote. Putin feuert Raketen nach Polen“
– Welt: „Im Grenzgebiet: Zwei russische Raketen in Polen eingeschlagen“
– Stern: „Russische Raketen schlägt in Polen ein, zwei Menschen sterben“
– taz: „Russischer Raketenangriff auf Polen: Tote nach Explosion in Polen“
Die Geschicke dieser Welt, vor allem der globalisierte Handel, die Energiewirtschaft, die Industrie und die Finanzmärkte, werden nicht nur von Männern dominiert, sondern beherrscht. Das sind meist die grauen Eminenzen im Hintergrund. Männer, die sich im Verlauf ihres Lebens ein unfassbar großes Vermögen erarbeitet oder geerbt haben. Deshalb sind diese Männer meist schon in der zweiten Lebenshälfte angekommen, also „betagter“, wie man heute gerne zu alten Männern sagt. Die meisten von ihnen sind weiß und gehören zu den etwas mehr als 2.000 weltweit existierenden Milliardären, die meist abgeschottet und öffentlichkeitsscheu ihr durchaus anstrengendes Luxusleben in ebensolchen Immobilien an den dafür auf der Welt bekannten Orten führen. Ein paar Frauen sind auch darunter und die haben, sofern sie sich in verantwortlichen Führungspositionen befinden, meist die Diktion und die Verhaltensmuster der Männer in dieser exklusiven Liga übernommen. Alle zusammen können sich freuen über Vermögenszuwächse von 25 bis 30 Prozent in den vergangenen zwei CORONA-Jahren. Von Michael Fitz.
