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Meinungsmache

Victoria Nuland: „Fuck the EU“ und fünf Milliarden US-Dollar für Einflussarbeit in der Ukraine

Victoria Nuland: „Fuck the EU“ und fünf Milliarden US-Dollar für Einflussarbeit in der Ukraine

Der heutige Hinweis betrifft zwar nicht ein wirklich altes Dokument. Der Vorgang ist erst knapp zehn Jahre alt, aber einerseits fast schon wieder vergessen und andererseits wichtig zum Verständnis der Vorgänge in der Ukraine und anderen Teilen in der Welt. Das Wichtigste an diesem Vorgang aus dem Jahr 2014 ist die Information darüber, dass die USA fünf Milliarden US-Dollar in PR wie zum Beispiel den Aufbau von NGOs in der Ukraine investiert haben. Zeugin dieser Zahlung war die US-amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland. Von ihr stammt auch der Spruch „Fuck the EU“. Albrecht Müller.

Nancy Faeser, Schönbohm und das „politische Schmierentheater“

Nancy Faeser, Schönbohm und das „politische Schmierentheater“

Der Fall Arne Schönbohm holt die Innenministerin und den TV-Comedian Jan Böhmermann ein. Im Raum steht etwa der Vorwurf, Faeser habe den Geheimdienst instrumentalisiert. Anstatt diese Vorwürfe vorm zuständigen Parlaments-Ausschuss zu entkräften, erscheint sie dort gleich mehrmals nicht. Das Verhalten steht beispielhaft für eine um sich greifende Dreistigkeit führender Politiker beim Umgang mit Kritik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Russland verstehen? Westliche Doppelzüngigkeit

Russland verstehen? Westliche Doppelzüngigkeit

Wie ist es um die politische Kultur eines Landes bestellt, in dem ein Begriff wie „Russlandversteher“ zur Stigmatisierung und Ausgrenzung taugt? Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann? Gabriele Krone-Schmalz bietet in ihrem Buch „Russland verstehen?”, das in diesen Tagen in einer erweiterten Neuausgabe erscheint, eine Orientierungshilfe für all jene, denen das gegenwärtig in den Medien vorherrschende Russlandbild zu einseitig ist. Das Verhältnis zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine ist wesentlich vielschichtiger, als es in der Regel dargestellt wird.

Strack-Zimmermann bei Luftwaffenbesuch: „Und wenn‘s dann noch Spaß macht…“

Strack-Zimmermann bei Luftwaffenbesuch: „Und wenn‘s dann noch Spaß macht…“

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dieser Tage einer Einladung des Inspekteurs der Bundeswehr-Luftwaffe nachgekommen. Bekanntermaßen tat sie das gern, gilt sie doch als ausgesprochen innige Lobbyistin des Militärischen in unserem Land. Sie veröffentlichte ihren Besuch bei der fliegenden Truppe folgerichtig mit einem cool meinenden Beitrag in sozialen Medien, formulierte überaus salopp, gesponsert als Werbeanzeige, finanziert von der Bundestagsfraktion der FDP. Strack-Zimmermann hob geradezu ab, als wäre sie Darstellerin eines US-Action-Films. Und ja, sie sah richtig chic aus in Pilotenmontur und durfte sogar mitfliegen. Da fragt man sich: Was sind das nur für Zeiten? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front

Krieg ohne Krieger – oder: Das phantomhafte Töten und Sterben an der Front

Seit über anderthalb Jahren bekämpfen sich russische und ukrainische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine. Täglich sterben zahllose Soldaten zu beiden Seiten der Front. Doch vom wechselseitigen Töten und Sterben bekommen wir nichts mit: Die Kämpfer – und vor allem die Toten und Verletzten unter ihnen – bleiben auf gespenstische Weise unsichtbar. Von Leo Ensel.

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„Diese Umfrage belegt, dass es eine andere Ukraine gibt“

„Diese Umfrage belegt, dass es eine andere Ukraine gibt“

Eine von westlichen Leitmedien ignorierte Meinungsumfrage belegt, dass eine große Minderheit der Ukrainer zentrale Meinungen der internationalen Friedensbewegung teilt. Der ukrainische Autor und Journalist Lev Golinkin beklagt, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen unliebsame ukrainische Minderheitspositionen ausblenden. Von Michael Holmes.

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Für Kriegs- und Rüstungspropaganda brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen nicht

Für Kriegs- und Rüstungspropaganda brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen nicht

Gelegentlich schaue ich bei Tagesschau im Netz nach, was uns die ARD so zu bieten hat. Nachrichten und Kommentare für den Frieden? Weit gefehlt. Stattdessen oft Bewunderung für Krieg und Rüstung. So auch wieder heute früh. Ich zitiere den Anfang einer Meldung:
Ausbildungszentrum für System Iris-T SLMEin Rückgrat für die europäische Flugabwehr?
Stand: 06.09.2023 04:30 Uhr
Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T SLM geliefert, was sich dort als hochwirksam erweist. Das System könnte auch zum Rückgrat einer europäischen Flugabwehr werden – und wird aktuell an der Ostsee getestet. …”
Autor dieses Stücks ist Uli Hauck, ARD Berlin. Albrecht Müller.

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Die große Heuchelei wegen eines Flugblattes von 1987

Von Bernd Duschner. – Vorbemerkung: Der Autor, seit langem mit den NachDenkSeiten verbunden, machte telefonisch darauf aufmerksam, dass in der bisherigen Debatte zu Aiwanger, auch in Texten und in der Leserbriefsammlung der NachDenkSeiten, das eigentliche Ziel dieser Diskussion viel zu kurz kommt: Sie überlagert die anstehenden Probleme und das Versagen der Verantwortlichen in Bayern wie im Bund. So ist es wohl auch gedacht. Albrecht Müller.

Flucht nach vorne: Der dreiste Wahlkampf der Grünen

Flucht nach vorne: Der dreiste Wahlkampf der Grünen

Sie sind gute Verkäufer einer schlechten Sache: Auf Werbung und PR verstehen sich die Grünen. Aktuelle Plakate der Partei könnten aber auch als der blanke Hohn bezeichnet werden. Die Dreistigkeiten der Selbstdarstellung grüner Militaristen kann nur funktionieren, weil der Charakter der Kriegspartei von vielen Medien vernebelt wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein X für ein U

Ein X für ein U

Die extreme Linke nennt sich „LinX“, neuerdings sogar „LinXX“. Twitter wurde gerade in „X“ umbenannt. Die grüne „Extinction Rebellion“ („XR“) will ihr „X“ als Aussterbesymbol und Sanduhr verstanden wissen. Die fetischisierte „X“-Welt ist oft die des schönen Scheins und der hehren Ideale. Wer jedoch die Gesellschaft der kopfstehenden „X“-Welt mit der Wirklichkeit konfrontiert und sich ihren eigensüchtigen Regeln verweigert, wird gnadenlos ausgesperrt. Ein Essay von Katrin Starke.

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„Hunger als Waffe“ – Baerbocks gehässige Zwecklüge

„Hunger als Waffe“ – Baerbocks gehässige Zwecklüge

Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens seit selbst Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“ muss unsere Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel – mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Lügen, Leoparden und notwendige Gemetzel

Lügen, Leoparden und notwendige Gemetzel

Splitter aus dem Krieg: Die deutsche Politik und die deutschen Leitmedien haben sich so eindeutig auf die Seite der NATO und Selenskis Ukraine gestellt, dass sie zu Propaganda-Institutionen geworden sind. Hier eine kleine Nach- und Auslese zu Panzern, PR-Agenturen und einer Osteuropa-„Wissenschaft“, die schon wieder gegen die Russen in den Kampf zieht. Von Rupert Koppold.

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„Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen

„Kulturwandel“ im Auswärtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen

Glaubt man einem aktuellen SPIEGEL-Bericht, dann zieht derzeit ein neuer Wind durch das Auswärtige Amt (AA). Außenministerin Baerbock fordere von ihren Botschaftern, dass diese „klare Kante“ in den Sozialen Medien zeigen, insbesondere gegen Russland und China. Als „Antreiber für die neue Kommunikationsstrategie“ habe diese sich einen langjährigen SPIEGEL-Journalisten in die Zentrale geholt. In diesem Zusammenhang verweist das AA als zu folgendem Vorbild allen Ernstes auf die Social-Media-Pöbeleien ukrainischer Diplomaten. Dazu passt, dass unter Baerbock der Allgemeinbildungstest sowie der psychologische Eignungstest für Bewerber zum höheren diplomatischen Dienst abgeschafft wurde. Undiplomatisches Auftreten und Verzicht auf Allgemeinbildung als Kernelement „wertebasierter, feministischer Außenpolitik“? Zumindest dem Blatt aus Hamburg gefällt’s. Von Florian Warweg.

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Nicht Aiwanger, die SZ ist der böse Bube. Verkehrte Welt!

Nicht Aiwanger, die SZ ist der böse Bube. Verkehrte Welt!

In Mails und Anrufen werden wir aufgefordert, das „skandalöse“ Verhalten der Süddeutschen Zeitung in Sachen Aiwanger kritisch unter die Lupe zu nehmen. Den NachDenkSeiten war zu diesem Zweck auch ein Interview mit einem Medienwissenschaftler angeboten worden, das sich dem angeblichen Fehlverhalten der SZ-Kolleginnen und -Kollegen widmete. Auf der gleichen Linie liegen viele andere Medien, einschlägig zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung: „Die Affäre um den Politiker wird zur Affäre der «Süddeutschen Zeitung»“. Wer auf diesem Tripp unterwegs ist, sollte vorher besser mal den Text des Flugblattes lesen, um das es geht. Wir geben Ihnen im Folgenden zunächst eine Abbildung des Flugblattes zur Kenntnis und dann noch – weil das Flugblatt nur schwer zu lesen ist – eine wörtliche Wiedergabe. Albrecht Müller.

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ZDF zur Nord-Stream-Sprengung: Von „Es muss Russland sein“ zu „Erkenntnisse der Ermittler weisen klar in Richtung Ukraine“

ZDF zur Nord-Stream-Sprengung: Von „Es muss Russland sein“ zu „Erkenntnisse der Ermittler weisen klar in Richtung Ukraine“

Am 25. August 2023 veröffentlichte das ZDF eine als „Exklusiv“ gekennzeichnete Reportage mit dem Titel „Nord-Stream-Anschläge: Fahnder vermuten “Andromeda”-Crew in Ukraine“. Dort wird im weiteren Verlauf ausgeführt, dass alle bisher vorliegenden Erkenntnisse deutscher Ermittler darauf hindeuten, dass die Täter des Anschlags auf eines der teuersten Infrastrukturprojekte Europas aus der Ukraine kommen. Doch dieser Dreh in der ZDF-Berichterstattung hat einen gewaltigen Haken. Denn direkt nach der Explosion ließ das ZDF nichts unversucht, den Eindruck zu erwecken, dass eigentlich nur der russische Staat als Täter infrage käme. Ein Rückblick in die Abgründe beitragsfinanzierter „Berichterstattung“ zum Thema. Von Florian Warweg.

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