Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Nach Widerspruch und Kritik von jüdischen Organisationen legt man in Kanada nun den Rückwärtsgang ein. In Deutschland versuchen wiederum Historiker und Journalisten der „Slawa Ukrajini“-Fraktion den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren. Von Florian Warweg.

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Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf dem Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach umgehend von einem „brutalen Angriff Russlands auf unschuldige Menschen, die friedlich auf einem Markt einkaufen“. Doch eine detailliert belegte Recherche der New York Times widerspricht dieser Aussage und kommt zum Schluss, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine von ukrainischen Militärs abgeschossene Rakete handelte. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, auf welcher Informationsgrundlage Baerbock ihre damalige Vorverurteilung Russlands traf. Von Florian Warweg.

Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller.

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Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf den Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten, Dutzende wurden verletzt. Der ukrainische Präsident, der zu diesem Zeitpunkt gerade US-Außenminister Blinken empfing, machte umgehend Russland („Die Unverschämtheit des Bösen”) dafür verantwortlich. Die ukrainische Darstellung wurde dann von allen deutschen Leitmedien, inklusive der Tagesschau, sowie Außenministerin Baerbock ohne jede Distanz als Fakt wiedergeben. Doch eine umfassende Recherche der New York Times kommt jetzt zum Schluss: Es handelte sich um eine ukrainische Rakete. Ein Lehrstück über die unkritische Übernahme von Kriegspropaganda. Von Florian Warweg.

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Die Talkshow von Anne Will am Sonntag hat die bisherige Meinungsmache zum Ukrainekrieg zu einem neuen Höhepunkt geführt. Vor allem Anne Will selber hat ihre Rolle als Moderatorin in dieser Sendung missbraucht – das ist nichts Neues, aber in dieser deutlichen Form dann doch bemerkenswert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich vom Anspruch der Ausgewogenheit endgültig verabschiedet, es wird nicht mal mehr versucht, den Anschein zu erwecken. Respekt gebührt Wagenknecht: Sie führt sie alle vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Regelmäßig wird von Politikern „des Westens“ erklärt, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidige. Besonders deutsche Politiker gebrauchen dieses Argument immer wieder, um die umfangreiche und grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung zu begründen und vor allem die massiven militärischen Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen. Erst kürzlich tat sich die bundesdeutsche Außenministerin damit hervor. Ein Blick hinter diese argumentative Fassade. Von Jürgen Hübschen.

Totalitarismus sei kein Zufall und bilde sich nicht in einem Vakuum. Der Ursprung liege im Phänomen der „Massenbildung“, einer Art kollektiver Hypnose. Das meint der belgische Psychologe Mattias Desmet. Er sieht auch in der Corona-Politik eine Form von hypnotischer Massenbildung. Unser Autor Udo Brandes hat sein Buch „Die Psychologie des Totalitarismus“ für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

Putin-Propaganda in Deutschland – Die NachDenkSeiten als Querfront-Medium? Unter diesem reißerischen Titel luden zahlreiche Organisationen, die sich eigentlich der Demokratie, der Abwehr des Rassismus und der Abwehr jeglicher Menschenfeindlichkeit verschrieben haben, am 14. September ins traditionell linke und bunte Alternativ-Zentrum im Wiesbadener Schlachthof. Aglaja Beyes-Corleis war dabei und schildert auf den NachDenkSeiten ihre Eindrücke.

Unter der Überschrift „Putin-Propaganda in Deutschland“ läuft bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die NachDenkSeiten werden dort als „Querfrontmedium“ und „Neue Rechte“, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, „geframed“. Finanziert wird das Ganze aus Steuermitteln, genauer mit Geldern des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Wir fragten auf der Bundespressekonferenz beim Ministerium und dem Regierungssprecher nach, mit welcher Begründung Steuergeld in solche Art von Diffamierungskampagnen gesteckt wird. Von Florian Warweg.

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In den konterrevolutionären kubanischen Kreisen in Miami hat die „Fake News“- Maschinerie in den letzten Wochen Überstunden gemacht. Angeblich schickt die Regierung von Kuba heimlich eine Truppe, um ihrem „traditionellen“ Verbündeten Russland an der ukrainischen Front unter die Arme zu greifen. Doch was ist tatsächlich passiert? Von Katrien Demuynck.

Nachdem seine FDP-Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich bei der Luftwaffe einen Hauch Top-Gun-Feeling gönnte, besuchte diesen Sommer auch der amtierende Finanzminister Christian Lindner die Truppe. Der FDP-Mann tat dies nicht etwa diskret, via Instagram teilte der Liberale öffentlichkeitswirksam Fotos und persönliche Ansichten zu zwei Tagen in Uniform – und das in Zeiten, in denen die Kriegsmüdigkeit als gesundheitsverbessernder Faktor in großen Teilen der Bevölkerung längst Einzug gehalten hat. Dem muss dann entgegengehalten und die hohen Ausgaben für die Bundeswehr als notwendig verkauft werden – das scheint der Grund für die PR-Aktion des Ministers gewesen zu sein, so der Eindruck. Die politische Elite wird nicht müde, die Aufrüstung zu preisen, ohne die Freiheit und Sicherheit, so ihre „Verkaufe“, nicht zu haben seien. Klar, wir sind ja von vielen Ländern umgeben und der Feind lauert. Von Frank Blenz.

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Noch vor wenigen Jahren konnte man schmunzeln, wenn man sich die nordkoreanischen Nachrichten anschaute, die ihren Präsidenten als die „leuchtende Sonne des 21. Jahrhunderts“ und „glorreichen Mann, der vom Himmel abstammt“ vergötterten. Von den Nordkoreanern lernen, heißt siegen lernen. Das könnte man zumindest glauben, wenn man sich den jüngsten Kommentar von Matthias Koch zu Gemüte führt. In schwülstiger Propagandalyrik feiert der „Journalist“, der immerhin Chefautor des Redaktionsnetzwerks Deutschland ist, seine geliebte Außenministerin Annalena Baerbock, die „in einer hoffentlich bald anbrechenden Zeit […] noch mehr Einfluss in Deutschland in Europa gewinnen [wird] als bisher“. Herzzerreißend. Ist der deutsche Journalismus eigentlich komplett dem Wahnsinn verfallen? Von Jens Berger.

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Man ist einiges gewohnt von den öffentlich-rechtlichen Sendern, was unangemessene Nähe zur Regierungspolitik angeht. Unter vielem anderen die Darstellungen von Wirtschaftskrieg und Ukrainekrieg sind dort zu weiten Teilen inakzeptabel, weil sie dem Auftrag der Ausgewogenheit keinesfalls gerecht werden. Das kann man noch übertreffen: Mit der neuen Produktion „Ernstfall – Regieren am Limit“ hat der ARD-Sender SWR nun ein gebührenfinanziertes Heldenepos für die Bundesregierung vorgelegt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Regie des ZDF-Sportstudio hat am Samstag – gemeinsam mit Verteidigungsminister Pistorius und dem britischen Prinz Harry – fragwürdige Register gezogen, um die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft normal erscheinen zu lassen, wodurch sie noch schneller vorangetrieben wird: Bei der Präsentation der „Invictus Games“ für versehrte Soldaten wurde auch hemmungslos mit Emotionen gearbeitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Aus meiner Sicht kamen die exzessiven Praxen stundenlanger Maskenpflicht – verbunden mit anderen rigiden Maßnahmen – einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung gleich.“ Das sagt der Kindheitsforscher Professor Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten. Anlass des Interviews ist ein Urteil gegen einen Weimarer Richter. Das Landgericht Erfurt verurteilte im August den Familienrichter Christian Dettmar wegen Rechtsbeugung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung. Er wurde bekannt, als er in der Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte. Es ging um die Kindeswohlgefährdung. Zwei Jura-Professorinnen haben nach dem Urteil in der WELT gefordert, dass das Urteil gegen den Richter aufgehoben werden muss. Im Interview kritisiert Klundt das Urteil und macht darauf aufmerksam, dass gegen Richter Dettmar von Seiten des Staates konsequent vorgegangen worden sei, während die juristische Aufarbeitung im Hinblick auf die Verantwortlichen der Maßnahmenpolitik „niemanden vor Gericht“ stellt, „keiner versagt ihnen das Recht auf ihre Rente oder sonstiges.“ Von Marcus Klöckner.

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