Auch wenn es unangenehm und schrecklich ist, eine solche Rede anzuhören, es ist lehrreich. Die Tonlage der heutigen Aggressionen gegen das Volk im Osten ist noch ein bisschen gemäßigter. Unterschwellig ist aber schon einiges zu spüren von der überbrachten und jetzt wiederbelebten Aggression gegen das Volk der Russen. Goebbels spricht vom Kampf der Russen gegen Deutschland und Europa. Wenn man das hört, denkt man unwillkürlich an die vielen Sprüche darüber, dass wir heute in der Ukraine Europa und seine westlichen Werte verteidigen. Vom Mongolensturm ist noch nicht die Rede. Aber das kann ja noch werden. Albrecht Müller.

Ein eiserner Besen kehrt über die deutsche Kultur- und Kunstlandschaft, durch Medien, in den öffentlichen Raum von Debatten, die durch das sinnbildliche Fegen mit dem Haushaltsgerät zunehmend keine Debatten mehr zu sein scheinen. Basta! „Wer nicht mit uns ist, ist draußen“, könnte das Motto lauten, zu beobachten war das Ausgrenzen von Menschen schon vielfach in den vergangenen drei Jahren. Im vierten Jahr der Eskalation finden sich nun immer noch und neuerlich Begründungen politischer, moralischer, welcher Art auch immer, als „unkorrekt“ betitelte Menschen durch korrekte Menschen mit deren Moralbesen wegzufegen. Neues Beispiel: Uwe Steimle, ein Kabarettist aus Dresden. Steimle befindet sich gerade auf Tournee mit seinem Programm „Steimle – Live und unzensiert“. Ein Auftritt in Chemnitz steht auf der Kippe. Der Besen wurde herausgeholt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Deutsche Medien, die sich noch vor wenigen Jahren mit ihren Elogen über den „besten investigativen Reporter der Welt“ (SZ) und die „Journalismus-Ikone“ (SPIEGEL) überboten, sind nun eifrig damit beschäftigt, das von ihnen mitgebaute Denkmal mit Kot zu bewerfen. Man kritisiert die Arbeitsmethoden, die man früher gelobt hat, führt dabei eine der Grundlagen investigativen Journalismus, nämlich den Quellenschutz, ad absurdum und wirft ad hominem mit Begriffen wie „Verschwörungstheorien“ nur so um sich. Es ist einfach nur jämmerlich. Und doch hat dies System. Solange Seymour Hershs Enthüllungen die Verbrechen „böser“ Präsidenten wie Nixon oder Bush jr. betrafen, war er der Held. Als er jedoch zum ersten Mal den „guten“ Barack Obama angriff, wurde er zum Ausgestoßenen, und nun, wo es um den „heiligen“ Krieg um die Freiheit Europas geht, ist er offenbar der Leibhaftige. Es ist nur noch jämmerlich. Von Jens Berger.

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Ein russischer Oligarch und Putin-Freund greift nach einem deutschen Regionalflughafen, um aus der Walachei gegen deutsche Interessen zu schießen. Noch Zweifel? Die Geschichte um den geplatzten Verkauf des Hunsrück-Airports Frankfurt Hahn liefert reichlich Lacher und allerhand Gründe, über den Zustand von Politik und Medien zu verzweifeln. Wer daran glaubt, wähnt wahrscheinlich schon Moskaus Truppen unterm Bett. Wer nicht, sorgt sich eher vor einer Unterwanderung durch Washington. Von Ralf Wurzbacher.

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Der renommierte US-Reporter Seymour Hersh hat recherchiert und bestätigt, dass die USA hinter dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen stecken. Das ist für alle, die bis drei zählen können, keine Überraschung. Schließlich hat US-Präsident Biden höchstpersönlich in Anwesenheit des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz die Zerstörung der Gasleitung angekündigt. Bemerkenswert ist nur die jämmerliche Reaktion in der deutschen Öffentlichkeit. Die Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine durch die russische Armee führte zu Recht zu großer Empörung in Politik und Medien. Diese Kriegsverbrecher müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder vor ein Sondertribunal, hieß es. Peinlich nur, dass Deutschland im Jugoslawien-Krieg zusammen mit seinen Verbündeten dasselbe gemacht hat. Warum hat keiner damals gefordert, diese Verbrecher vor ein Gericht zu stellen? Von Oskar Lafontaine.

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Gerade hat ein Leser der NachDenkSeiten kritisiert, dass wir den Begriff jämmerlich zur Zustandsbeschreibung unserer Medien benutzen. Der Begriff sei „stark beleidigend“ und wirke psychologisch so, dass „man sich nicht wirklich kritisch auseinander setzt mit den entblößten Inhalten“. Der Leser empfahl Begriffe wie „schlecht“, „unpassend“, „unausreichend professionell“, „einseitig“, „unkritisch“. – Tut mir leid, damit kommen wir der inzwischen stattfindenden Gleichschaltung unsere Medien nicht bei. Unten finden Sie die Mail eines NachDenkSeiten-Lesers, der skizziert, wie unsere Medien mit der Reportage von Seymour Hersh umgehen. Das hat wie vieles andere deutlich Kampagnencharakter. Und es ist jämmerlich. Jämmerlich auch deshalb, weil man die Eigenständigkeit dieser Medien bezweifeln muss. Albrecht Müller.

NATO-Strategien ziehen auch Atomwaffen als reale Option in Betracht. Ein Atomkrieg rückt dadurch – technisch immer perfektionierter – theoretisch näher. Auch die Gefahr eines Nuklearkriegs aus Versehen steigert sich mit modernen Raketen massiv. Zur Rechtfertigung dieser gefährlichen Taktik werden manipulative Argumente genutzt. Von Bernhard Trautvetter.

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Wenn in den Medien und der Politik über Extremismus und die Gefahren für die Demokratie gesprochen wird, dann geht es immer um den Extremismus von links oder rechts. Dass sich aber auch in der „Mitte der Gesellschaft“ autoritäre, antidemokratische bzw. totalitäre Einstellungen und Haltungen breit machen – und dies möglicherweise die viel größere Gefahr für unsere Demokratie ist: Darüber kann man entweder gar nicht oder nur selten etwas in den großen Mainstream-Medien lesen. Unser Autor Udo Brandes meint hingegen: Rechts- und Linksextremisten können großen Schaden anrichten. Aber sie haben nicht das Potential, die Demokratie in Deutschland zu zerstören. Gefährlicher sind die extremistischen Tendenzen der gesellschaftlichen Mitte. Denn die hat allein von der „Mitgliederzahl“ her die große Mehrheit hinter sich.

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Überlegungen am Beispiel der Politik einer „klimaneutralen“ Europäischen Union („Green Deal“) mit der Konsequenz einer gigantischen Vermögensumverteilung. Millionen vertriebene Indigene und Kleinbauern. Oft werden sie mit Waffengewalt aus ihren angestammten Lebensbereichen gedrängt. Sie haben fortan keine Lebensgrundlage mehr, wissen nicht, wie sie sich ernähren sollen, haben keine Arbeit mehr, die Kinder keinen Zugang mehr zu Schulen. Das ist die Realität für viele Menschen auf der Südhalbkugel der Erde, weil die Industriestaaten mittels des Emissionshandels ihren Zugriff auf die Grundstücke und Wälder des Südens verfestigen, um für ihre heimische „klimaneutrale“ Produktion CO2-Ausgleichsaufforstungsflächen zu schaffen. Möglich wurde dieses weltumspannende Projekt auf Basis des 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls infolge enger Zusammenarbeit von Regierungen, Vereinten Nationen und der weltgrößten Lobbyorganisation, dem Weltwirtschaftsforum, als Vertreter der Konzerninteressen. Die globale Vermögensungleichheit nimmt dadurch zugunsten einiger Weniger immer mehr zu. Von Alexander Jacobi.

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Die westdeutschen Grünen haben 1980 ihr erstes Grundsatzprogramm verabschiedet. Hier ist der Text. Es sind dann weitere Grundsatzprogramme gefolgt – 1993 nach der Vereinigung beider Teile Deutschlands unter dem Namen Politische Grundsätze und dann 2002. Eine Darstellung des Bundesgeschäftsführers von Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2018 findet sich hier. Im November 2020 wurde dann übrigens auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Siehe hier. Für interessierte Mitmenschen lohnt es sich, in jedem Fall in das Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 zu schauen. Gemessen daran sind gravierende Veränderungen eingetreten bzw. beschlossen worden. Albrecht Müller.

Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik ist unverzichtbar: Eine Wiederholung eines solch irrationalen Vorgehens muss unbedingt verhindert werden. Da ein Totschweigen der Verfehlungen der Verantwortlichen für Panikmache und Corona-Politik nicht gelingt, gab es in den letzten Wochen einige Ansätze für eine „Aufarbeitung“. Diese Art der Verarbeitung muss aber als völlig ungenügend zurückgewiesen werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir kommen wieder auf eine der üblichen „Leistungen“ unserer Medien zurück. Vorweg zunächst noch eine Anmerkung zum Zweck dieser Reihe: Die NachDenkSeiten möchten Sie auf aktuelle Fälle unkritischer und manipulativer „Leistungen“ unserer Medien aufmerksam machen – verbunden mit der Anregung, darüber in Ihrem Umfeld aufzuklären. Der Zweck ist klar: Alle Demokraten haben ein existenzielles Interesse daran, dass diese Art von Medienleistung durchschaut wird. Nun aber zum aktuellen Beispiel: zu Heute des ZDF von gestern Abend, also vom 1. Februar 2023. Hier. Albrecht Müller.

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Mit der Dauer des Ukrainekrieges nimmt auch die „Kriegsberichterstattung“ im deutschen Fernsehen zu. Es stellt sich die Frage, warum? Geht es um Information, Manipulation oder Verdummung der Bevölkerung? Ein Beispiel aus dem „Heute-Journal“ vom 29. Januar wurde auf den NachDenkSeiten bereits in diesem Artikel von Albrecht Müller besprochen. Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen geht hier nochmals genauer und auch unter Aspekten der militärischen Logik auf einen Bericht dieser Ausgabe des „Heute Journals“ ein: ein Besuch bei der „Panzerhaubitze 2000“ in der Ukraine.

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Manipulation wird laut Lexikon der Psychologie wie folgt beschrieben: Manipulation, gezielte Einflussnahme (Beeinflussung) auf Menschen, ohne deren Wissen und häufig gegen deren Willen, z.B. durch Werbung oder durch politische Beeinflussung (Camelot Project) mit dem Ziel, ihn kontrolliert für eigene Zwecke zu benutzen. Dabei bleibt der Anschein von Entscheidungsfreiheit erhalten. Aber: Sobald Menschen miteinander kommunizieren, manipuliert jeder jeden. Von Susanne Bur.

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Je komplexer die Waffen, umso aufwändiger die dafür nötige Ausbildung ukrainischer Kämpfer hierzulande. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Panzern oder Kampfjets kann laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Kriterien erfüllen, dass Deutschland als direkte Kriegspartei im Ukrainekrieg definiert wird. Dass sich in Deutschland kaum jemand mit Reichweite den gefährlichen Forderungen der ukrainischen Regierung und dem Druck der USA widersetzt, ist erschütternd. Der Tanz auf dem Vulkan, zu dem die Bundesregierung die Bürger momentan nötigt, wird darum immer bedrohlicher. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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