(Aktualisierung 1.3.2023: Change.org hat inzwischen reagiert – die Petition von Wagenknecht und Schwarzer wird nun auch angezeigt, wenn man in der Suchmaske der Petitionsplattform danach sucht.)
Sucht man bei der Petitionsplattform Change.org mit der Suchfunktion nach dem Friedensmanifest von Wagenknecht/Schwarzer, wird dieses nicht gefunden. Stattdessen bekommen die Bürger eine „Gegenpetition“ angeboten. Diese Petition wurde von teils fragwürdigen Akteuren initiiert, aber sie bekommt selbstverständlich eine freundliche mediale Bühne, zusätzlich zur Vorzugsbehandlung auf der Plattform. Gleichzeitig nimmt die Diffamierung von Wagenknecht und Schwarzer immer rohere Züge an. Trotzdem hat die Gegenpetition keine Chance: Die Demo am 25. Februar (14 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin) könnte ein Erfolg werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Derzeit scheint es, dass der Krieg zwischen der Ukraine, dem die Ukraine unterstützenden Westen und Russland auf die Zielgerade hinsteuert. In den Medien sowie in der Politik wird über die entscheidende Frühjahrsoffensive beider Seiten spekuliert. Die ukrainische Führung fordert vehement endlose Waffenlieferungen, insbesondere westliche Großwaffensysteme, nachdem die alten sowjetischen Systeme sowohl in der Ukraine als auch in den Post-Warschauer-Pakt-Staaten zur Neige gehen. Es dauerte keine 24 Stunden, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern von den „Verbündeten“ und den deutschen politiktreibenden Medien in die Enge getrieben kapitulierte, da forderte die ukrainische Seite bereits Kampfflugzeuge. Wo soll das enden? Und vor allem, welche Szenarien entsprächen eigentlich einem Sieg oder einer Niederlage Russlands beziehungsweise der Ukraine? Von Dr. Alexander S. Neu.

Glaubt man dem SPIEGEL, hat die Invasion der Ukraine durch russische Truppen jedem Erdenbürger, vom Säugling im Kongo bis zum Greis in Japan, stolze 200 Dollar gekostet. Wäre diese Zahl korrekt, wäre sie in der Tat erstaunlich. Doch das ist sie nicht. Die ganze Story, bei der sich der SPIEGEL auf eine „noch nicht veröffentlichte Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)“ bezieht, ist vielmehr von vorne bis hinten „Junk Science“ und die ideologische Deutung des SPIEGELs ist hochgradig manipulativ. Von Jens Berger.

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Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war. Die Wehrbeauftragte fordert, so eine Tagesnachricht, die Aufstockung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden und feste Finanzzusagen für die Rüstungsindustrie, weil diese Planbarkeit brauche.[1] Die Bundesrepublik unterstützt massiv ein Land mit Waffenlieferungen, militärischen Ausbildungsprogrammen und Finanzhilfen, dem gegenüber keine Bündnisverpflichtungen bestehen, ein Land, das mit seiner Politik einen Krieg provoziert hat[2] und Verhandlungen mit dem Aggressor verweigert. Nur weitere Waffenlieferungen infrage zu stellen, das haben einige gewagt. Von Georg Auernheimer.

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Das einst für seinen widerständigen Ruf bekannte Filmfestival in Berlin ist endgültig „angekommen“: Zwischen die kriegsverlängernde Politik der Bundesregierung und die Filmschaffenden passt anscheinend kein Blatt mehr. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski durfte bei der Eröffnung am Donnerstag seine emotionale Propaganda zelebrieren – und die Filmbranche lag dem begabten Politik-Darsteller verzaubert zu Füßen. Beim Musikfestival in San Remo scheiterte eine solche Unterwerfung der Kultur unter NATO-Zwecke noch an Protesten – in Berlin geht das als neue militaristische Normalität einfach durch. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende nur ausgerufen hat, weil jetzt nicht Nato-Staaten angegriffen haben, sondern Russland. Doch das allein rechtfertigt weder historisch noch linguistisch, von einer Zeitenwende zu sprechen. Die Wortwahl des Kanzlers zeugt vielmehr von sprachlicher Beliebigkeit, Geschichtsvergessenheit und vom Hang, mit zweierlei Maßstäben zu messen. Von Peter Vonnahme.

Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. Oskar Lafontaine hat seinen Bestseller „Ami, it’s time to go“ nun um ein weiteres, ausführliches Kapitel erweitert zu den aktuellen Entwicklungen, den weiteren Panzerlieferungen und der Frage, ob der Dritte Weltkrieg schon begonnen hat. Ein Auszug.

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Ende September 2022 veröffentlichten die NachDenkSeiten ein internes Regierungsdokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, welches minutiös die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien gegen mutmaßliche „russische Propaganda“ auflistet. Unter anderem wird darin die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ belegt. Die Bundesregierung räumte nach einigen Wochen die Echtheit des Dokuments ein. Im Anschluss gab es umfassende parlamentarische Anfragen zu den Inhalten des geleakten Dokuments. Die Antworten der Bundesregierung liegen mittlerweile vor und wurden von den NachDenkSeiten ausgewertet und einem Faktencheck unterzogen. Von Florian Warweg.

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Eine grüne Kulturstaatsministerin, die zum Boykott eines ihr nicht genehmen Künstlers aufruft und Medien, die bei der Diffamierung Andersdenkender kaum noch Grenzen und Regeln kennen, weil sie argumentativ nicht mithalten können. Inhalt ist zweitrangig: Für ein „hohes Gut“ kann man nun fast alles behaupten. Hier einige aktuelle Vorgänge zu Waters, Ganser oder Netrebko. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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90 Meter unter der Erde Helsinkis brach Annalena Baerbock in Begeisterung aus. So schöne Atomschutzbunker hat die deutsche Außenministerin noch nie gesehen. Sogar Gäste wie sie fänden in der Bunkeranlage, die 900.000 Menschen im Kriegsfall „Schutz“ bietet, Platz. Finnland sei „Vorreiter für Europa und Vorbild für uns alle“, so Baerbock. Sie war so aus dem Häuschen, dass sie gleich – sehr zum Amüsement der Finnen – in der Bunkeranlage „Himmel und Hölle“ hüpfte. Der Wahnsinn regiert. Und dieser Wahnsinn spiegelt sich in der leider realen Bundespolitik wider. In der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ soll tatsächlich „ein modernes Schutzraumkonzept“ mit neuen Bunkern umgesetzt werden. Offenbar denkt man nicht nur in Berlin wieder, dass ein Atomkrieg eine realistische Option sei. Von Jens Berger.

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Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ publiziert, das nicht nur von zahlreichen Personen aus Politik, Kultur und Wissenschaft erstunterzeichnet wurde, sondern dessen dazugehörige Petition mit zurzeit schon über 400.000 Mitzeichnern ein gewaltiger Erfolg ist. Für den 25. Februar haben die Initiatoren eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor angekündigt. Dass dieses Manifest bei der ehemals links-pazifistischen, aber nun stramm auf olivgrünen Mainstream gebürsteten taz nicht gerade auf Gegenliebe stößt, war zu erwarten. Mit welchem Furor Redakteur Jan Feddersen im Namen der taz wild um sich schlägt, zeigt jedoch, wie weit man sich dort von den ehemaligen Idealen entfernt hat. Man will keinen Frieden und hat die Welt in „gut“ und „böse“ aufgeteilt. Von Jens Berger.

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Ach, was sind wir froh, wenn wir langweiligen, etwas steifen Deutschen ganz cool und lässig ein bisschen was vom American way of life abbekommen. Die Amis zeigen uns stets, was „in“ ist. Gut so. Gerade aktuell haben wir wieder ein wenig von dieser erfrischenden, inspirierenden Freiheitsluft schnuppern können, am Fernsehen mit der Hand auf dem Herzen beim Mitsingen oder Mitsummen der Nationalhymne: Das Superbowl-American-Football-Finale war für die Coolsten unter uns Grund genug, die Nacht zum Tag zu machen. Die richtigen Fans zeigten sich nicht nur über Aufstellungen und Taktik des krassen Männersports gut informiert, auch das passende Drum und Dran wurde unseren amerikanischen Freunden nachempfunden. Nun hat wieder ein neuer Trend es zu uns Deutschen geschafft: ein Snack Stadium („Stadion aus Speisen“) bauen. Ein satirischer Einwurf von Frank Blenz.

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Viel Rauch um nichts – der angebliche „Coup“ des greisen US-Bloggers Seymour Hersh ist in sich zusammengefallen: Der US-Geheimdienst CIA hat alle Anschuldigungen Hershs, die USA seien an den Anschlägen gegen die Putin-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt gewesen, zurückgewiesen. Diese CIA-Angaben wurden mittlerweile auch von einer anonymen Quelle bestätigt. Damit wäre der Fall eigentlich erledigt. Doch es bleiben Fragen: Wie kann es sein, dass so viele Bürger der „journalistischen“ Entgleisung Hershs Glauben schenkten? Und: Werden die Putin-Trolle in Deutschland nun von der fixen Idee einer US-Täterschaft ablassen? Wir haben bei Experten nachgefragt. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

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Für Pulitzerpreisträger Chris Hedges ist Diversität, wie sie derzeit insbesondere in den USA auf den Schild gehoben wird, kein Schritt Richtung Emanzipation benachteiligter Gruppen. Im Gegenteil: Einzelne Protagonisten diverser Herkunft mögen zwar Aufnahme in alle möglichen Institutionen der Gesellschaft finden – die zutiefst ungerechten Strukturen bleiben aber bestehen, bekommen nur einen netten „bunten“ Anstrich. Hedges ist überzeugt: Um das zu ändern, braucht Diversität eine politische Agenda. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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„Ignoranz pur“ – So sieht der Politikwissenschaftler Michael Klundt das Verhalten der Verantwortlichen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen. Klundt, der als Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal arbeitet, wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach einen „kreativen Umgang“ mit Forschungsergebnissen vor – Lauterbach glaube wohl, dass alle Bürger so vergesslich seien „wie sein unter CumEx-Demenz leidender Chef“. Schonungslos legt Klundt im NachDenkSeiten-Interview den Finger in die Wunden der Pandemiepolitik. Laut Klundt hat sich ein „autoritärer Charakter“ eingeschlichen und er warnt in Anlehnung an Theodor Adorno vor „selbst ernannten Demokraten, die ihre eigene Faschisierung übersehen“. Ein Interview über die Selbstgerechtigkeit der Nach-Corona-Politik und die schweren Schäden, die diese Politik Kindern zugefügt hat. Von Marcus Klöckner.

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