„Weil die Gefahr von Atomkrieg und NATO-Bündnisfall nicht Null ist, mache ich mich so stark für Friedensverhandlungen.“

Der Schweizer Friedensforscher und Autor Dr. Daniele Ganser wird immer wieder zum Ziel heftiger Angriffe. Offensichtlich stört, dass er auf die Verantwortung des Westens für viele schreckliche Kriege aufmerksam macht – von Suez 1956 bis heute. Auch für den Krieg in der Ukraine verweigert Ganser die einseitige Schuldzuweisung. Seine Stimme stört. Deshalb wird er kritisiert und immer wieder wird auch der Versuch gemacht, ihm Hallen für Vorträge zu verweigern. Bisher mit wenig Erfolg. Im Gespräch geht es um den erkennbaren Verlust demokratischer Toleranz gegenüber Andersdenkenden und es geht vor allem um die Kriegsgefahr. Albrecht Müller.

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Karlspreis für Selensky. Kulturveranstalter, die rassistische Kriterien von Ukrainern akzeptieren. Ein neues deutsches „Ukraine-Zentrum“, mutmaßlich für antirussische Meinungsmache. „Völkische“ Kriterien gegenüber Sportlern. Und noch mehr: Hier folgt eine unvollständige Übersicht über aktuelle Vorhaben in der Kulturpropaganda. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es begann gestern mit dem inzwischen üblich gewordenen Propagandateil für Frau Baerbock, diesmal Bilder vom Besuch in Japan im Zusammenhang mit der Erörterung einer China-Strategie. Die Außenministerin schwadroniert von Systemwettbewerb, die Seeheimer, der konservative Flügel der SPD-Fraktion, warnen vor einer Anti-China-Strategie. Dass man mal auf die Seeheimer setzen muss, hätte ich mir in den schlechtesten Träumen nicht vorstellen können. Dann ab Minute 3:52 kam eine langatmige, zwölfminütige Passage über KI, über Künstliche Intelligenz. Dann verriet das ZDF bei Minute 19:45 in einer gut dreiminütigen Lobeshymne auf den Drohneneinsatz des ukrainischen Militärs, dass es schon 2016 ukrainische Drohnenangriffe gegeben hat. Diese Verkündung der Neuheit und Wahrheit, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern die Ukraine schon 2016 ihre östlichen Landesteile mit Drohnen angegriffen hat, war vermutlich die versehentliche Verkündung einer bisher offiziell verschwiegenen Realität. Albrecht Müller.

„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, lautet eine unerfreuliche, aber wichtige Erkenntnis. Auch wir erleben seit Jahren eine harsche Einengung der Informationsvielfalt, ein Fokussieren auf eine einzige „Wahrheit“, wobei in letzter Zeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Krise, Andersdenkende und Abweichler nicht nur kritisiert und ausgegrenzt werden, sondern als Schwurbler, Idioten, Rechte oder gar Nazis diffamiert, verleumdet und diskreditiert werden. Das Prinzip ist mir aus der DDR, in der ich 40 Jahre gelebt habe, gut bekannt. Auch da wurden Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt, was eine der Ursachen des Herbstes ‘89 war. Dass in einer sich freiheitlich-demokratisch nennenden Gesellschaft genau das und genauso schonungslos praktiziert wird, war für mich nicht vorstellbar nach 1989, auch nicht, dass man sich, um keine Schwierigkeiten zu bekommen, heute sehr genau überlegen muss, was man in der Öffentlichkeit sagt. Schon muss man es als sehr mutig nennen, wenn heute jemand trotz der zu erwartenden bösartigen Reaktionen wagt, nicht erwünschte Wahrheiten zu sagen. Eine Rezension von Winfried Wolk.

Warum werden manche Menschen zu Mitläufern, die sich menschenfeindlichen Ideologien unterwerfen? Und warum gelingt es im Gegensatz dazu anderen, sich ihre innere Freiheit zu bewahren – und sich gesellschaftlich dominierenden Ideologien zu widersetzen? Das ist das Thema des Buches „Die mit den Wölfen heulen. Warum Menschen der totalitären Versuchung so schwer widerstehen können“. Verfasst hat es der französische Neuropsychiater Boris Cyrulnik. Ein Buch, für das man sich in einer Zeit der Cancel Culture und einer im moralisierenden Schwarz-weiß-Denken festgefahrenen politischen Öffentlichkeit Zeit nehmen sollte, meint unser Autor Udo Brandes. Spätestens die Coronapolitik habe gezeigt: Das Thema der totalitären Versuchung ist nach wie vor hochaktuell.

UN-Menschenrechtsbericht stößt auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen. Die Nicaragua Solidaritäts-Koalition hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) aufgerufen, den im März veröffentlichten Bericht der „UN-Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zurückzuziehen. In der Erklärung heißt es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe, alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Von Rudi Kurz.

Zugegeben, „Militarisierungsspirale“ ist eine sperrige Wortkreation. Diese ist in Sachen Militarisierung der Gesellschaft, welche nichts mit Entspannung, mit Fortschritt, mit Frieden bewahren zu tun hat, aber allzu zutreffend und gefährlich. Diese Spirale dreht sich hier in Europa gerade immer schneller. Wohin man den Blick richtet, überall wird aufgerüstet, verbal, strukturell, materiell, wird sich seitens friedensmüder Regierungen und angeschlossener Medienhäuser, Denkfabriken und weiterer Gefolgschaften straff wehrhaft gezeigt, wird sich abgeschottet, als stünde der Feind in der Tür. Es steht ja auch einer vor der Tür, kann man einwenden, es ist indes einer, den man immer und immer wieder mit diesem Stempel „Feind“ versah. Den vereinten Völkern Europas ist dieses dauernde Säbelrasseln aber nicht recht, nur deren Führern passt die Entwicklung gut ins Konzept. Die Eliten wähnen sich dazu noch so geschickt in ihrem Treiben, ihren ganzen Irrsinn den Untertanen als sinnvoll, patriotisch, gut und damit als notwendig zu verkaufen. Wie kann der Irrsinn gestoppt werden? Von Frank Blenz.

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Die blau-gelbe Fahne steht für Freiheit, das ominöse russische Zeichen „Z“ für Unterdrückung. So einfach ist der Krieg um die Ukraine aber nicht erklärbar, obwohl sich unter europäischen Staatskanzleien und Leitmedien nur diese eine Erzählung festgesetzt hat. Der Anfang April 2023 vom in Wien ansässigen ProMedia-Verlag veröffentlichte Sammelband „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“ hat den Anspruch, jenseits von Propaganda-Narrativen, in 17 Beiträgen von ukrainischen, russischen und deutschsprachigen Autoren die Motive und die Folgen dieser seit Generationen gefährlichsten Weltkrise zu durchleuchten. Die NachDenkSeiten präsentieren exklusiv den Beitrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Kriegsfolgen-Band, in welchem dieser sich den Hintergründen der umstrittenen „Feinde der Ukraine“-Listen widmet. Von Andrej Hunko.

Werte können Orientierung geben. Wer sich allerdings nur öffentlich mit ihnen brüstet, wird schnell politikunfähig. Denn Politik ist nichts anderes als das mühsame Geschäft des permanenten Austarierens von Interessen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Die CIA führt fortwährend verdeckte Operationen auf der ganzen Welt durch, und jede von ihnen braucht eine Cover Story, falls irgendetwas schiefläuft – was häufig der Fall ist. Genauso wichtig ist es, eine Erklärung zu haben, wenn es glattgeht, so wie im Herbst in der Ostsee. Binnen Wochen nach Veröffentlichung meines Berichts, wonach Joe Biden die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines angeordnet hat, holte die CIA eine Story zur Vertuschung hervor und fand willige Abnehmer in der New York Times und zwei großen deutschen Zeitungen. Von Seymour Hersh, aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Der Bundestag hat diese Woche ein Gutachten mit dem Titel „Zur Pressearbeit von staatlichen Stellen – Erteilung von Informationen mit der Auflage, nicht als Informationsquelle benannt zu werden“ veröffentlicht. In diesem Gutachten stellen die Fachjuristen des Wissenschaftlichen Dienstes klar, dass die bisherige Informationspraxis der Bundesregierung unter Berufung auf die Satzung des privaten Vereins Bundespressekonferenz e.V. (BPK) keine gültige Rechtsgrundlage darstellt. Die Satzung der BPK erlaubt es, dass Regierungsvertreter Journalisten Informationen zur Verfügung stellen können, ohne darin als Quelle benannt zu werden („zur Verwertung ohne Quelle“). Exemplarisch zeigt sich Relevanz und Brisanz des Gutachtens angesichts der Instrumentalisierung bundesdeutscher Medien durch staatliche Stellen hinsichtlich der Berichterstattung zum Terroranschlag auf Nord Stream. Von Florian Warweg.

Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“. Von Florian Warweg.

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Gestern Abend gab es wieder einmal eine bemerkenswerte Sendung, genauer gesagt eine Sendungsabfolge: um 20:15 Uhr eine Art Reklamesendung der Rüstungswirtschaft und daran angeschlossen um 21:00 Uhr Hart aber fair. Mit nahtlosem Übergang. Wenn Sie sehen und belegen wollen, in welchem jämmerlichen Zustand sich unser Hauptmedium Das Erste befindet, dann sollten Sie sich diese Stücke anschauen und Ihre Eindrücke bitte auch weitergeben. Im Folgenden ein paar Stichworte zu beiden Sendungen. Albrecht Müller.

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Die Unverblümtheit, mit der westliche Medien und Politiker versuchen, ukrainische Radikale als „Partner“ und „Demokraten“ darzustellen, nimmt nochmals zu. Teils wird nicht mal mehr versucht, eine Distanz zu ukrainischen Rechtsradikalen wenigstens vorzutäuschen. Unterdessen bezeichnet Russland Deutschland als „unfreundlichen Staat“: Die grüne Politik der Spaltung verbucht damit einen weiteren giftigen „Erfolg“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Risiken der Politisierung der OPCW. Fünf Jahre ist es her, dass Aktivisten der „Weißhelme“, die sich selber auch als „Syrischer Zivilschutz“ bezeichnen, schreckliche Bilder um die Welt schickten. Ort des Geschehens war der Ort Douma, es war der 8. April 2018. Ganze Familien seien vergast worden, so die „Weißhelme“ über ihren Twitter-Account. Die Menschen hätten Schutz in einem Keller gesucht und seien dort an giftigem Gas erstickt. Die Zahl der Toten liege bei 40, der Syrische Zivilschutz versuche weiter, „zu retten und zu bergen“. Von Karin Leukefeld.

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